HE:Struktur/AK/Soziales/RL-Treffen-140621-Protokoll

RL-Treffen AK Soziales 2014.2 - Protokoll

TERMIN:

Samstag, 21. Juni 2014: Zeitrahmen 11:00 - 18:00 Uhr

ORT:

LGS Rheinland-Pfalz Rheinallee 88 (Gebäude 25, unter dem Zollamt) 55120 Mainz

FORMELLES

Anwesende

-Bitte eintragen-

• Michael Passlack
• Karin1980 (Freibeuterin)
• BerndF (KV Wiesbaden)
• Manfred
• Gernot (KV Ahrweiler)
• Basaltpiratin Julia
• Heike (Hersfeld-Rotenburg)
• Helga(Netzwerk hessischer Erwerbsloseninitiativen + ver.di Erwerbslosen-Ausschuss FuR)
• Susanne(ver.di Erwerbslosen-Ausschuss Mainz)
• Roland(KV Rheinhessen)
• Britta(KV Rheinhessen)
• Uwe(KV Offenbach)

Moderation

Michael (P)

Protokollführung

Karin

ZEITPLAN:

10:30 - 10:45 Uhr: Aufbau 10:45 - 11:00 Uhr: Begrüßungs-Kaffee mit der Suche nach einem Gesprächsleiter bzw. einem Protokollführer 11:40 Vorstellungsrunde 11:50 Beginn mit Festlegung der Tagesordnung ~ 13:30 - 14:00: Mittagspause 18:30: Ende der Veranstaltung

Tagesordnung

1. Jobcenter-Briefe

2. Vernetzung m. anderen sozialpolit. interessierten Piraten

3. Vernetzung m. Elo-Initiativen

4. Vernetzung mit Mandatsträgern

5. SGB II - Vereinfachungen

6. Antwort auf Anfrage von Elke Schneider

7. AK-Initiative PCs

9. BGE

8. Nichtwähleransprache/ Politikverdrossenheit

10. bezahlbarer Wohnraum

11. ÖPNV

12. GEZ/ Beitragsservice

13. Mindestlohn - ohne Ausnahmen!

14 Optionskommunen in Hände der Agentur für Arbeit zurückführen Ängste abbauen

15. BuT - Stigmatisierung von Hartz IV - Kindern durch Bildungs- und Teilhabepaket

16 Altersarmut (Koop. mit AG 60 plus) Öffentlichkeitsarbeit (eigenes Treffen dafür ansetzen) - Ziel 5% bei LTW HE 2016 und BTW 2018

Inhalte

Jobcenter-Briefe:

Unser Schreiben an die bundesdeutschen Jobcenter
Live! - Kuvertieren und Frankieren der Briefe für Rheinland-Pfalz - vertagt auf nach dem 24.06.

Weiterer Arbeitsablauf und Stand der Aktion:

Hessen ist fertig, der Rücklauf hat teilweise schon stattgefunden. Wenn (hessische) JC nicht geantwortet haben: Ein zweiter Brief zum Nachhaken? Bevor JC in anderen Bundesländern angeschrieben werden, soll eruiert werden, ob es dort Piraten gibt, die daran arbeiten. Vorbereitung und Prüfung zunächst der Bundesländer, die unmittelbar an Hessen grenzen: Bayern, Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland (o.O), Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen. Info von Thomas Küppers: Mit Ausnahme von Berlin (siehe unten) sind ihm keine gezielten Aktivitäten in dieser Hinsicht bekannt.

Berlin soll von uns (vorerst) nicht angeschrieben werden. Dort befasst sich die lokale "AG ALG II" mit diesem Thema.

Formulierung des Anschreibens (fertig) - Text des Schreibens (Endversion nach gemeinsamer Bearbeitung in der Telko):

Sehr geehrte Damen und Herren,

häufig können ALG II-Leistungsempfänger ihre Sachbearbeiter nicht oder nur unter Schwierigkeiten kontaktieren. Dies liegt daran, dass viele Jobcenter ausschließlich oder überwiegend schriftlich oder über Service-Center/Hotlines telefonisch erreichbar sind; letztere sind zum einen oft überlastet, zum anderen dürfen sie im konkreten Einzelfall keine Auskünfte erteilen. So ist es häufig nicht möglich, unklare Sachverhalte schnell und unbürokratisch zu regeln, was im Sinne beider Seiten wäre.

Wie Sie vermutlich wissen, hat die Piratenpartei bereits Telefonlisten von Jobcentern online veröffentlicht; diese würden wir gerne auf den neuesten Stand bringen und leider immer noch vorhandene Lücken schließen. Deshalb bitten wir Sie, uns die aktuelle Telefonliste Ihres Hauses zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

xy im Auftrag der Piratenpartei Hessen (Mailadresse für Rücklauf angeben: Vorstand)

Erstellung der Versandlisten (Adressen) Versand des Schreibens - ist organisatorisch geregelt Bestandsaufnahme der Rückläufer aus Hessen Die Weitergabe und das Einpflegen der zu erwartenden Datensätze geschieht in Zusammenarbeit mit den Sozialpiraten Formulierung einer PM in Abstimmung mit der Landespresse - noch zu erledigen Weitere mediale Verwertung (bei Nutzung aller bestehenden Kontakte) - noch zu erledigen - diese Piraten-Aktion sollte / muss öffentlich bekannter gemacht werden, insbesondere bei Erwerbslosen/ Betroffenen - Öffentlichkeitsarbeit auch für Nicht-Netzaffine

Wenn einige JC nicht auf unsere Anfrage reagieren, sollen die entsprechenden KVs/ kommunalen Mandatsträger darüber informiert werden, mit der Bitte, einen entsprechenden Antrag bei ihrer Kommune zu stellen. Dieses Prozedere wurde u.a. bei der letzten Südhessenkonferenz angesprochen.

Dokumentation der Rückläufe! in Tabelle einfügen mit Link zum Antwortschreiben.

Nächster Versand RLP (Adressliste muss noch erstellt werden) danach voraussichtlich Thüringen (Adressliste muss noch erstellt werden)

Vernetzung m. anderen sozialpolit. interessierten Piraten:

RLP: Vernetzung besteht, siehe TN-Liste Thüringen: Es gab einen Versuch: https://fragdenstaat.de/anfrage/direktdurchwahlen-ilm-kreis/ , leider keine Antwort. Thüringen hat ein Landes-IFG, darauf bezog sich diese Anfrage. Kontakt zum Initiator des Versuchs besteht. Bayern: Kontaktversuch blieb bisher unbeantwortet, ist aber auch erst wenige Tage alt. Allgemein zu Kontakten: Ich werde diese meine Kontakte nicht namentlich in ein öffentliches Pad schreiben, weil ich nicht weiß, ob die das gut finden würden. MichaelP hat die entsprechenden mails in CC erhalten und kann somit die Kontakte im Falle meiner Abwesenheit aufrechthalten. Zudem wäre eine namentliche Veröffentlichung sicher nicht vertrauensfördernd, insbesondere falls mal ein Troll mitliest und Blödsinn treibt. (Karin) BaWü - war letztens einer im SoPi-Mumble - Karl Sommerfeld

Vernetzung m. Elo-Initiativen:

Hierzu: Adressliste der wichtigsten ELO-Initiativen erstellen. Michael (P) macht das, sobald er Zeit hat. Links:

http://www.my-sozialberatung.de/adressen http://www.erwerbslos.de/address.html http://www.ehe-duisburg.de/Ewerbslose_im_Netz/ewerbslose_im_netz.htm http://www.also-zentrum.de/seiten/zeitung-quer.php http://www.hartz4-im-netz.de/PagEd-index-index-page_id-56.html#section1 https://nrw.verdi.de/themen/erwerbslose Hessisches Netzwerk der Erwerbsloseninitiativen (NhE), trifft sich in Frankfurt Kontakt: nhe.kontakt@gmail.com - keine Website

ver.di-Erwerbslosen-Ausschuss Frankfurt und Region (zuständig Ffm, Stadt und Landkreis OF, Wetterau-, Main-Taunus- und Hochtaunus-Kreis) Kontakt: eloraetin.8854529966@web.de (Helga)

IGMetaller Arbeitslosengruppe (M.A.I.) - aktionsorientiert Kontakt: über Helga

AG Felia/ Linke http://www.linke-frankfurt.de/partei/arbeitsgruppen/felia

SGB 2 Dialog Offenbach - aktionsorientiert http://sgb2dialog.wordpress.com/

FALZ http://falz.dyndns.org/

Tacheles ALSO - Oldenburg gegen-hartz.de

Vernetzung mit Mandatsträgern;

Jens Fricke war sehr dankbar über Unterstützung aus AK Soziales

Mandatsträgerliste Hessen muss aktualisiert werden Telko LV Hessen vor ca. 6 bis 8 Wochen: Sascha Brandhof wollte sich kümmern

Unterstützung wurde mehrfach allen Mandatsträgern angeboten und bisher kaum angenommen.

Angebot an RLP: gern Anfragen an AK Soziales

Bessere (länderübergreifende) Vernetzung sozialpolitisch interessierter Gruppen, darunter auch Mandatsträger

Alle Infos zum AK Soziales und den Themengruppen: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Struktur/AK/Soziales Anmeldung auf unserer Mailingliste: http://lists.piratenpartei-hessen.de/cgi-bin/mailman/listinfo/ak-soziales

SGB II - sogenante Vereinfachungen:

Die "Erleichterungen im SGB II" der ASMK-Kommission Bundesweites Bündnis Erwerbslosennetzwerke - Kampagne im Herbst 2014 - Arbeitstitel : Jobcenter - Rechtsfreier Raum (ALSO OLdenburg, Tacheles, Erwerbslosenforum, BAG Plesa, KOS für gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen (mehrheitlich ver.di + IGM, inkl. Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss der ver.di). Die Kampagne greift die 'Verschlimmbesserungen' auf und versucht öffentlichen Druck zu erzeugen. Kleine Anfrage im Bundestag der PdL: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/016/1801628.pdf Antwort der Bundesregierung: Drs.18/1628 www.linksfraktion/Kleine-anfragen/?s=5 http://www.nachdenkseiten.de/?p=22122 "Entwarnung" auf Basis der Antwort der Regierung bei drei der 124 Vorschläge:

      (1) Streichung/ Begrenzung Alleinerziehenden-Mehrbedarf zurückgezogen; 
      (2) automatischer Datenabgleich mit Versicherungen etc. aktuell sieht Regierung 
          keinen Bedarf ; 
      (3) Selbstständigen-Begrenzung  auf 2 Jahre ist nicht mehr 
          vorgesehen

positive Änderung: ziemlich sicher kommt die Ausweitung des Bewilligungszeitraumes auf 12 Monate

RLP-Vorschlag: bei 3. Meldeversäumnis Leistung einstellen (gab es schon mal ca. 2006/2007 - wurde von Sozialgericht gekippt)

Recherche über Google ergab: Vorschlag #99 § 183 SGG, § 64 SGB X Einführung einer pauschalen Gebühr für Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der Jobcenter. Als Beispiel wurden 20 € genannt. Bisher ist das Widerspruchsverfahren sowie die Klage vor Sozialgerichten für Leistungsempfänger kostenlos Damit würden Hartz IV Bezieher finanziell davon abgehalten werden, ihre Rechte gegen Entscheidungen der Jobcenter wahrzunehmen, da ein Betrag von bspw. 20 € einen erheblichen Teil des Regelsatzes ausmacht." . Die Mehrheit der Klagen richtet sich gegen falsche Bescheide, speziell zu hohe Rückforderungen, falsche = zu niedrige Anrechung von Einkommen, partielle Kürzung der Grundsicherung. Quelle: http://beratung.rudizentrum.de/index.php/aus-bund-a-land/1714-arbeitsgruppe-rechtsvereinfachung-im-sgb-ii-will-eine-rechtsvereinfachung-durchsetzen

Zur Wendezeit wurde von CDU, SPD und Grünen über deren Stiftungen die Anfrage an Institute gestellt, was getan werden muss, damit diese Parteien trotz zig neuen Bürgern ihre macht erhalten können. Antwort war "Wir brauchen mind 7 Mio, besser mehr, Arbeitslose."

Anfrage von Elke Schneider:

Mail an die Piratenpartei, KV Frankfurt:

Hallo,

vor einigen Monaten habe ich erfahren, dass die Piraten die Veröffentlichung der Telefonlisten der Jobcenter übernommen hat. Leider gibt es entsprechende Listen nicht für die Agenturen für Arbeit. Die Agentur für Arbeit Frankfurt weigert sich Telefondurchwahlen der Sachbearbeiter herauszugeben - u.a. mit Verweis darauf, dass das Urteil des Landessozialgericht Leipzig noch nicht rechtskräftig sei.

Ich finde diesen Zustand unhaltbar - gerade vor dem Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes aber auch weil für die Betroffenen keine Möglichkeit besteht, auf schnellem unbürokratischem Wege Sachverhalte zu klären. Schließlich versuchen die Arbeitsagenturen ihrerseits die Betroffenen zu nötigen/erpressen, dass sie ihre Telefonnummer und ihre E-Mailadresse herausgeben, damit sie dann schön schikaniert werden können.

Ich wäre daher dankbar, wenn Sie sich dafür einsetzten würden, dass auch die Telefonnummern der Arbeitsagenturen veröffentlicht würden.

Für eine Antwort wäre ich dankbar und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Elke Schneider

Antwort wird von MichaelP formuliert. Inhalt: Vielen Dank für ihr Schreiben. Es ist zutreffend, dass die Piraten derzeit versuchen, die Veröffentlichung der Telefonlisten der hessischen JC durchzusetzen. Selbstverständlich erkennen die Piraten auch die Notwendigkeit der Veröffentlichung der Tel.listen der AA an. Aus Ressourcengründen werden wir diese Aktion jedoch an die laufende Aktion hinten anstellen müssen. mfG

AK-Initiative: PC-Hardware-Sammelaktion in Kombination mit Freifunk:

Es existiert der Plan, einen Aufruf innerhalb der Piratenpartei zu starten, um alte, aber funktionsfähige PC-Hardware zu sammeln. Diese soll dann Institutionen/Gruppen, die sich mit dem SGB II bzw. SGB XII befassen (unterfinanzierte ELO-Initiativen, Selbsthilfegruppen etc.) zur Verfügung gestellt werden. Der hessische AK Asyl hat das in der Vergangenheit (mit ähnlichem Hintergrund) recht erfolgreich umgesetzt. Die Sozialpiraten haben ähnliche Absichten. Anregungen: Rechner in der FALZ können kostenfrei genutzt werden (freiwillige Spende gern gesehen). Man könnte die FALZ fragen, ob die mehr Rechner brauchen. Gegebenenfalls auch das Gewerkschaftshaus lokale Erwerbslosen-Initiativen wie den Offenbacher SGB2-Dialog (für deren Beratungsarbeit) oder die AG Felia. Die LGS in Frankfurt als Anlaufstelle.

Nichtwähleransprache/ Politikverdrossenheit:

Warum werden Angebote nicht genutzt? Z.B. Manfred bietet Stammtisch mit Sozialberatung an - keiner kommt. Selbstdefinition über Arbeit/ Leistungsgesellschaft Petition von Inge Hannemann als Realitätstest Medien versagen als 4. Gewalt im Staat - keine objektive Berichterstattung, Beitrag zum Teile-und-Herrsche-Verhalten zur Regierung - Medien kommen ihrer Verantwortung nicht nach

http://www.bonn-im-wandel.de/ Reparaturcafés Nachhaltigkeit Tauschringe www.mundraub.org www.murks-nein-danke.de

BGE:

Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bedingungsloses_Grundeinkommen Veranstaltung Videos- und Audiofiles: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bedingungsloses_Grundeinkommen/Veranstaltungen Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen (Gernot) Gemeinschaftliches Konsumsteuersystem, Link zum Vortrag von Verena Nedden am 18.05. in Mainz: http://youtu.be/Wx5_oieNajE, dazu gibt es ein Diskussionspad https://ag_bge.piratenpad.de/gKSS Weitere Beiträge vom Thementag in Mainz werden in Kürze auf YouTube gestellt und auf der Wikiseite http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bedingungsloses_Grundeinkommen/Veranstaltungen verlinkt. BGE als Thema für Wahlkampf erarbeiten (Alleinstellungsmerkmal) http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/08/04/gernot-reipen-aufruf-bge-als-ein-hauptthema-im-wahlkampf-2013/ BGE würde Sterben von Kleinunternehmen auf dem Lande aufhalten BGE gegen Existenzangst Gernot plant Werbeclips für youtube - einfache Messages "Was würde ein BGE verändern" Flyer der AG BGE - muss neu erstellt werden DVD ähnlich wie "Grundeinkommen als Kulturimpuls" über das gemeinschaftliche Konsumsteuersystem von Verena Nedden geplant Modell Sockeleinkommen: anfangs etwa 50 € Grundeinkommen für alle durch eine MwSt-Angleichung des reduzierten Steuersatzes 7 auf 19% - dadurch mehr Konsum = mehr Einnahmen durch MwSt = im nächsten Jahr Grundeinkommen erhöhen, bis Hartz IV Satz erreicht ist. Dazu einen Link: http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/08/30/thomas-kuppers-das-sockeleinkommen-ein-vorschlag-fur-das-wahlprogramm/ Alternativ dazu: NES (Negative Einkommenssteuer) und Finanzierung durch FlatTax Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen Gernot bietet Kontakte zu Fachkräften/ Referenten für Veranstaltungen an http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bedingungsloses_Grundeinkommen/Referentenliste Gewerkschaften sind gegen BGE - Vermutung: Existenzangst/ Gewerkschaften nicht mehr erforderlich wenn Arbeitnehmer sich Job aussuchen können. Problem Leistungsgesellschaft "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen" -> Umdenken nötig!

bezahlbarer Wohnraum:

Wohnraumsituation in der Region - Stichwort: Bezahlbare Wohnungen PM der ELF Piraten Frankfurt: http://elf-piraten.de/blog/2014-06-18/abg-mieten/ Laut Martin Kliehm - ELF-Piraten im Römer - hat Frankfurt beim Land Hessen beantragt, Frankfurt als Kommune mit Wohnraummangel einzustufen. Wenn das Land dies tut, könnten Mieterhöhungen statt 20% nur noch max 15% betragen. OB Feldmann hat vorgeschlagen, dass die ABG die Mieten nur noch geringfügig erhöhen soll (ABG = Wohnungsbaugesellschaft, großteils in Hand der Stadt FFM)

ÖPNV:

Mainzer Schwarzfahrer aus Überzeugung wurde zwar verurteilt, leistet die Strafe aber per Sozialstunden bei der Linken ab. OpenAntrag in FFM: Kinder kostenlos auf RMV-Zeitkarten mitnehmen + Mitnahmebuttons bisher unbearbeitet. Verkehr ist Aufgabebereich von Herbert Förster. Wiesbaden + Mainz: Kinder fahren kostenlos auf Zeitkarten

GEZ/ Beitragsservice:

Bisher keine erfolgreichen Klagen. Urteil zu Aufsichtsräten nur bedingt hilfreich (zu viel Politiker, ÖR müssen bis 2015 ändern, dürfen bis dahin aber weitermachen) Lobbyismus u.a. in den Medien

Mindestlohn:

Höhe des Mindestlohns und davon ausgenommene Bevölkerungsgruppen.

Optionskommunen zurück zur BA:

Rückführung der JC der Optionskommunen in die Hände der BA.

BuT:

Stigmatisierung von "Hartz IV-Kindern" bei der Schul- und Ausbildung durch das BuT-Paket.

Altersarmut:

SGB XII Grundsicherung im Alter + bei Erwerbsminderung ist ähnlich menschenunwürdig wie SGB II Staat sollte besser Menschen subventionieren statt Arbeitsplätze zu subventionieren

SONSTIGES:

Organisation eines RL-Treffen der Sozialpiraten im Rhein-Main-Gebiet.

Erste Planung des nächsten RL-Treffens des AK Soziales (turnusmäßig Ende September und in Mittelhessen). Zur Terminfindung starten wir Anfang August einen Selector.

NÄCHSTE TERMINE:

• 28./29.06. - aBPT - Halle (Saale) -> http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2014.2
• 02.07. - 20:30 Uhr - Mumble AK Soziales
• 10.07. - 20:30 Uhr - Mumble AK Soziales
• 20.07. - 20:00 Uhr - Mumble Sozialpiraten
• 25.07. - 20:30 Uhr - Mumble AK Soziales
• 17.09. - Geplante Veranstaltung mit Inge Hannemann in Frankfurt, veranstaltet von DIE LINKE (Kreisverband)

Die Sitzung wurde um 18:30 Uhr beendet.

NÄCHSTE SITZUNG:

Wir hören uns am 02.07. um 20:30 Uhr im Mumble wieder.