HE:Struktur/AK/Soziales/Mumble120910

Protokoll der Mumble-Sitzung vom 25.08.2012, 20:30 Uhr

Formelles

Anwesende

• Christian Fleißner
• Michael Passlack
• Gabi Munkes
• Vecih Yasaner
• Thomas Schwindt

Moderation: Christian Fleißner
Protokoll: Christian Fleißner + alle

Tagesordnung

• BA / Optionskommunen

Inhalte

BA / Optionskommunen

• in manchen Kommunen sind die Mitarbeiter bei (g)GmbHs o. dergl. angestellt
• mittlerweile gibt es 108 Optionskommunen in der BRD
• nach der Gründung der Optionskommunen wurden viele Juristen direkt von der Uni eingestellt, die haben im Laufe der Zeit bessere Jobs bekommen und sind abgesprungen, dann wurden immer mehr Leute mit verschiedenstem Hintergrund eingestellt

Qualifizierung der Mitarbeiter in juristischer und sozialer Hinsicht – Forderung: Qualitätssicherung für die Qualität der Mitarbeiter – einheitliche Standards für Jobcenter der BA und Optionskommunen

Benchmarking der 67 Optionskommunen – Entwicklung und Aktivitäten, Kennzahlen nach §48a SGB II, Berichtsjahr 2011, hrsg. v. Kommunen für Arbeit: http://www.kreise.de/__cms1/images/stories/themen/Langzeitarbeitslose/2012-05-10jahresbericht_2011_bmok_endversion.pdf

Thomas regt einen Programmantrag mit einer Forderung bzgl. Grundsicherung an:

"Alle Bürger der Bundesrepublik wohnen in demselben Staat. Für alle gelten dieselben Gesetze. Nach unseren Recherchen ist es im Bereich des SGB II aber so, dass Menschen sehr unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, welche ARGE oder Optionskommune über ihr Schicksal entscheidet. Dies muss sich ändern. Daher fordern wir:

• Einheitliche Standards
• bei der Qualifikation der Sachbearbeiter
• bei den Arbeitsverträgen der Sachbearbeiter
• bei der Vermittlung von Betroffenen
• bei der Förderung von Betroffenen
• bei der Auslegung der Sozialgesetzbücher
• bei Umsetzung von Sozialgerichts-Urteilen"