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Sozialpolitisch Aktuelles aus dem Plenum des HLT und den Ausschüssen

Sammlung von interessanten sozialpolitischen Anträgen und Anfragen in Landes- und Kommunalparlamenten in Hessen. Wir beobachten den sozial- und integrationspolitischen Ausschuss und das Plenum des Hessischen Landtag im nachfolgenden fortlaufenden | Pad Für uns interessante Anträge und Anfragen werden zur Dokumentationszwecken ins Wiki gestellt. Sanktionsmoratium hier Textinhalt des Kastens eingeben, (Text, Aufzählung oder sonst was...) Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Sanktionsmoratorium für SGB-II-Bezieherinnen und -Bezieher v. 16.06.2015 Drucksache 19/2075[1] Inhalt: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Fachaufsichtspflicht über die kommunalen Träger und die zugelassenen kommunalen Träger die Weisung zu erteilen, die Sanktionen bis zur Klärung durch das Bundesverfassungsgericht auszusetzen. Die Landesregierung begleitet die Maßnahme fachlich und wertet sie anschließend aus. Empfehlung des Ausschusses:[2] Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der LINKEN, den Antrag abzulehnen.