HE:Struktur/AK/Soziales/AK-MUMBLE2016-03-25 - Protokoll AK Soziales

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Mumble des AK Soziales vom 25.03.16, 20:30 Uhr – Protokoll

Mumble-Raum des AK-Soziales: -> Server NRW –> Gliederungen -> Hessen -> AK Soziales Hessen (temporärer Raum, der jeweils kurz vor Beginn der Sitzung erstellt wird)

Mumble-Raum der Sozialpiraten: -> Server NRW -> Zweig der Themen -> Arbeit, Wirtschaft und Soziales -> Sozialpiraten

Feste Termine: Jeder zweite Sonntag des Monats im Raum der Sozialpiraten und an jedem 25. des Monats im Raum des AK Soziales

Optionale Termine: 02. und 17. des Monats im Raum des AK Soziales (bitte die Mailingliste hinsichtlich kurzfristiger Änderungen beachten).

Formales

Anwesende:

Bitte eintragen!
  • Protokollführung: alle

Letzte Protokolle

Zur Info:


Um den Formalfoo einzudämmen, werden wir keine Protokolle mehr verabschieden. Diese gelten jeweils als angenommen, sofern bei der folgenden Sitzung keine Einwände vorgebracht werden.


Aktuelles und kommende Aufgaben

JC-Telefonlisten

  • Vollständige Durchwahlliste aus Wiesbaden eingetroffen.

Ablauf:

  • LVs versenden die Aufforderungsschreiben zur Herausgabe der regionalen Telefonlisten in Eigenregie.
  • Die Rückläufer werden von Gernot und Michael (sowie gegebenenfalls von anderen Freiwilligen) gesammelt und bearbeitet, dann an Bastian weitergeleitet.
  • Gernot, Michael und andere Freiwillige beachten die Halbjahresfrist der Aktualisierung.

Bei ablehnenden Antworten:

  • Hinweis auf der Website
  • Info an die Bundesdatenschutzbeauftragte, respektive bei Jobcentern der Optionskommunen an die Länder-DSBs
  • Über Open Antrag reichen unsere Mandatsträger in den Kommunalparlamenten (in deren Bereich eine Optionskommune liegt) einen Antrag ein, mit der politischen Forderung die Behörden zur Veröffentlichung der Durchwahlnummer aufzufordern
  • Begleitende PMs und/ oder Blogbeiträge
  • Nächstes "Telefonlisten-Mumble": 27.03., 21:00 Uhr, im Mumble-Raum der Sozialpiraten

Infotische bei LPTs und BPTs

Kommende LPTs/ AVs

  • 23./24.04 - Berlin (B), ist wichtig
  • 30.04. - Koblenz (RLP), Gernot ist anwesend
  • 08.05. Landesparteitag Saarland 2016.1
  • 25./26.06. - voraussichtlich Kerpen (NRW)
  • 25.06. Landesparteitag Brandenburg 2016.2 in Potsdam
  • 16./17.07. - Neumünster (SH) - Programmparteitag
  • 24./25.09. - AV zur Landtagswahl 2017 (NRW)
  • 08./09.10. - AV zur Landtagswahl 2017 (SH)
  • 19./20.11. - voraussichtlich Dortmund (NRW)

https://wiki.piratenpartei.de/Termine/Parteitage#2016

http://wiki.piratenpartei.de/Hauptseite

AufRecht bestehen

Der dritte dezentrale Aktionstag fand am 10.03.16 statt.

  • Teilweise mangelnde Beteiligung

Nachbesprechung der Aktion Aufrecht Bestehen.

  • Wir müssen uns in diesem Zusammenhang klar von den Positionen der Linken abgrenzen. :Die Abschaffung von Sanktionen bei Harzt IV sei zwar der richtige Schritt in die richtige Richung, aber wir müssen unser Ziel der Einführung des BGE dabei klar herausstellen.
  • Wer ein Bedinungsloses Grundeinkommen will - muss Piraten wählen.
Sozialpolitik muss als Zielsetzung mit dem BGE verbunden werden.
  • Die Linke muss im Sozialen Bereich abgelöst werden
die Linke steht noch immer für das Recht auf Arbeit und falls dies in freier Wirtschaft nicht machbar ist ist Ziel der Linken die Verstaatlichung.
Klare Abgrenzung der Piraten dazu
  • Vorschlag micramouse: Kontaktaufnahme zu 3SAT (dort erfolge oft Berichterstattung über das BGE als auch TTIP)
  • Neuer BGE Flyer entworfen von Gernot
http://www.edition-poseidon.de/temp/LAY_PP_FLYER_A6.pdf
  • Anregung zur Zusammenarbeit mit NGOs.
https://sozialpiraten.piratenpartei.de/2016/03/22/danksagung-und-anregung-zur-zusammenarbeit-in-sachen-bge/
  • Anregung im Zusammenhang der Futurale unsere Positionen über die LV´s und KV´s zu positionieren
http://www.arbeitenviernull.de/filmfestival/orte.html

Nächstes RL-Treffen des AK Soziales

Das nächste Meeting wird am 23.04.16 (11:00-18:00 Uhr) in der LGS Rheinland-Pfalz, Rheinallee 88 (Gebäude 25, unter dem Zollamt), 55120 Mainz, stattfinden.

Vergangene Aktivitäten

  • 02.03.16 - 16:00 Uhr - Arbeitstreffen von "AufRecht bestehen Rhein Main", FALZ, Frankfurt, Friedberger Anlage 24
  • 07.03.16 - 16:00 Uhr - Arbeitstreffen von "AufRecht bestehen Rhein Main", FALZ, Frankfurt, Friedberger Anlage 24
  • 10.03.16 - 14:00 Uhr - 3. Dezentraler Aktionstag "AufRecht bestehen" (Themen: Sanktionen und die "Rechtsvereinfachungen" im SGB II) - Regionale Aktionen in Frankfurt/M und Mainz
  • Nächste Sitzung am 30.04.16. um 20:00 Uhr (Telko)

Themen und Programmatisches

Antragsideen zum Grundsatz- und Wahlprogramm fuer Bund und Land

  • Das "Antragsideen-Pad" wurde aufgeräumt. Wir können uns auf die Bundesebene begeben und gemeinsam mit den Sozialpiraten unsere Vorstellungen in Anträge oder Wahlprogramme gießen. Alternativ oder zusätzlich besteht die Möglichkeit mit anderen LVs zusammenarbeiten (z.B. RLP).
  • Start der Überarbeitung des Wahlprogramm Bund ?
ungewiss

Referentenentwurf zum SGB II

Der Beschluss des Bundesrat vom 18.03.2016 liegt nun vor.

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0001-0100/66-16%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Es sind zahlreiche Abänderungen beschlossen worden - die wiki ist in entsprechender Bearbeitung und bis § 35 SGB II aktualisiert.

http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Rechtsvereinfachungen_SGBII

  • Gesetzesentwurf - rot
  • Bundesratsentwurf - grün in mit hellgrünen Hintergrund

Bitte schaut euch insbesondere die Änderungen bei § 16 ff (Fördern und Fordern) und § 30 ff (Sanktionen) an!!

Kurzzusammenfassung eines Sachbearbeites von Tacheles - die aber sehr unvollständig ist:

http://www.harald-thome.de/media/files/Bochum-Prek-r-NH-zu-Bundesratforderungen-bei-Rechtsvereinfachung-19.3.2016.pdf

Weitere Vorgehensweise:

  • Rheinhard, Michael und Corinna entwerfen auf dieser Grundlage einen Blogpost
  • es sollen gleichzeitig Kurzzusammenfassungen erfolgen die als PM verwendet werden. Kurz knackig.

Anregungen aus den Ausschuessen

Am 16.03. tagte der Auschuss für Arbeit und Soziales erneut in nichtöffentlicher Sitzung.

Die Tagesordnung findet ihr hier: http://www.bundestag.de/blob/414510/2e8c55a55a79c37a8bebde6497ed5072/068_16_03_2016-data.pdf

In der Sitzung wurden ausschließlich Berichte und Unterrichtungen der Bundesregierung und des BMAS behandelt.

Für uns sind in diesem Zusammenhang insbesondere der * Rentenversicherungsbericht 2015 und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015 *interessant.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806870.pdf

Insbesondere nachfolgende Ausführung sollte man im Rahmen der Diskussion der Altersarmut wieder neu aufrollen.

  • Rentenbericht 2015:
"Am 1. Juli 2014 betrug für Männer in der gesetzlichen Rentenversicherung die Höhe des durchschnittlichen monatlichen Rentenzahlbetrags für Versichertenrenten 1006 Euro. Dieser Wert war in den neuen Ländern mit 1061 Euro etwas höher als in den alten Ländern (993 Euro). Der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag für Versichertenrenten an Frauen lag am Stichtag bei 583 Euro. Mit einem Wert von 770 Euro lag dieser Zahlbetrag in den neuen Ländern - vor allem aufgrund der Unterschiede in den Erwerbsverläufen von Frauen in Ost und West deutlich über dem der alten Länder von 532 Euro".
  • Gutachten des Sozialbeirates: (ab.S.83)
Der Sozialbeirat unterstreicht die regelmäßige Feststellung in den Rentenversicherungsberichten der jüngeren Vergangenheit, dass die gesetzliche Rente durch den Rückgang des Sicherungsniveaus vor Steuern alleine nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen.*
Die Senkung desgesetzlichen Rentenniveaus zum Zwecke der Beitragssatzdämpfung ist freilich im Sozialbeirat weiterhin umstritten. *Unter den Status-quo-Bedingungen kann der Lebensstandard im Ruhestand nur erhalten bleiben, wenn zusätzliche Einkommensquellen im Alter zur Verfügung stehen*.
Ab S.98 des Gutachtens erfolgt eine Stellungnahme zu der von der Bundesregierung geplanten "*solidarischen Lebensleistungsrente*", die zu einer Aufwertung der Rentenpunkte unter bestimmten Bedingungen führen soll.
Konkret sieht der Koalitionsvertrag vor: „Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, Beiträge gezahlt hat (40 Jahre) und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen (Einkommensprüfung) erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden“.
In seinem Gutachten führt der Sozialbeirat dazu aus:
"Nach Berechnungen für das Jahr 2012 dürfte gut die Hälfte aller Bezieher von Grundsicherung ab 65 Jahren einen laufenden Bruttobedarf von mehr als 30 Entgeltpunkten gehabt haben. Der monatliche Rentenzahlbetrag einer Rente mit 30 Entgeltpunkten beträgt derzeit im Westen regelmäßig etwa 780 Euro und im Osten etwa 720 Euro, der durchschnittliche Grundsicherungsbedarf (einschließlich Wohnkostenerstattung) liegt hingegen in einigen Städten bei über 800 Euro monatlich. In diesen Fällen müssten Versicherte, die zunächst zur Aufstockung ihrer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung die „solidarische Lebensleistungsrente“ und eine weitere Aufstockung auf 30 Entgeltpunkte in der zweiten Stufe erhalten haben, dennoch ergänzend Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen. Trotz langjähriger gesetzlicher und privater oder betrieblicher Altersvorsorge und „solidarischer Lebensleistungsrente“ hätten sie ggf. kein höheres Alterseinkommen, als wenn sie auf Altersvorsorge verzichtet hätten*."
Das Gutachten sollte sich jeder rentenpolitisch Interessierte mal durchlesen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass vermutet wird, dass selbst die solidarische Lebensleistungsrente Altersarmut nicht verhindern wird und die Akzeptanz der Rentenversicherung durch die Loslösung vom Äquivalenzprinzips noch mehr verloren geht.

Weitere Infos über die anderen Berichte und Punkte könnt ihr wie immer dem nachfolgenden Pad entnehmen: https://sozialpiraten.piratenpad.de/Bundesausschuss-Arbeit-und-Soziales

  • Damalige Entwurf für einen Flyer für Altersarmut:
https://sozialpiraten.piratenpad.de/242

Projekt: Novellierter Sozialpiraten-Flyer

Pad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/252 Der Flyer sollte nach der Überarbeitung des Wahlprogramms "Arbeit und Soziales" in Angriff genommen werden.

  • Grundeinkommen
  • Neudefinition des Begriffes "Arbeit"
  • Rentenversicherung und Pflegeversicherung

Dauerhafter Werbeblock des AK Soziales

Hier können sich alle Interessierten informieren und beteiligen.
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Feste Termine: Jeder zweite Sonntag des Monat im Raum der Sozialpiraten und an jedem 25. des Monats im Raum des AK Soziales. Abweichende Termine sind möglich - bitte die MLs und/ oder die Wiki-Seite des AK Soziales bzw. die Homepage der AG Sozialpiraten beachten.
Mumble ist eine Sprachkonferenz-Software (ähnlich Skype und Teamspeak) - hier findet ihr Anleitungen: http://wiki.piratenpartei.de/Mumble/Hilfe/Erstverbindung und http://wiki.piratenpartei.de/Mumble
Die Mumble-Software ist Freeware und kostenlos. Darüber hinaus ist ein PC oder Laptop, eine Internetverbindung sowie ein Headset mit Mikrofon erforderlich.
  • Twitter: Karin twittert unter dem Hashtag #AKSozHE News aus dem AK Soziales und nimmt gern Anregungen an, was sie twittern könnte. Retweets sind ausdrücklich erwünscht - wird von @sozialpiraten auch schon sehr gut praktiziert.
  • Es handelt sich dabei jedoch um Karins Meinung/ Einschätzung, was sie für twitter-fähig hält und stellt nicht zwingend die Konsensmeinung des AK dar.

Nächste Termine

  • @Karin: Termine sollten natürlich _immer_ über Twitter verbreitet werden!
  • 27.03.16 - 21:00 Uhr - Mumble der PG Telefonlisten
  • 10.04.16 - 20:00 Uhr - Mumble der Sozialpiraten/ AK Soziales Im Terminkalender
  • 23.04.16 - 11:00 Uhr - RL-Treffen AK Soziales, LGS Rheinland-Pfalz, Rheinallee 88 (Gebäude 25, unter dem Zollamt), 55120 Mainz im Terminkalender
  • 25.04.16 - 20.30 Uhr - Mumble des AK Soziales/ Sozialpiraten Im Terminkalender

Verschiedenes

Nächste Sitzung

Die Sitzung wurde um 22:05 Uhr beendet.

Wir hören uns am 10.04.16 um 20:00 Uhr im Mumble-Raum der Sozialpiraten wieder.

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