HE:Struktur/AK/Soziales/AK-MUMBLE-140210

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Mumble-Sitzung des AK Soziales vom 10.02.14, 20:30 Uhr – Protokoll

Formelles

Anwesende

-Bitte eintragen-

Moderation: Michael Passlack

Protokollführung: Alle

Tagesordnung

  • Verabschiedung des letzten Protokolls
  • Aktuelles
  • Berichte
  • Themen und Programmatisches
  • Wikiseite, Öffentlichkeitsarbeit
  • Nächste Termine
  • Sonstiges

Verabschiedung der Tagesordnung

Verabschiedung des letzten Protokolls

https://aksoziales.piratenpad.de/AK-MUMBLE-140110

Das Verabschieden des Protokolls wurde verschoben, bis die Teilnehmer vom letzten Mal wieder da sind.

Inhalte

Aktuelles

  • Vernetzung des AK mit Interessenten aus dem sozialpolitischen Bereich.

- Michael schildert den Gästen den Werdegang des AK Soziales. - Einladung von Gernot zu einer Veranstaltung zum BGE in Mainz am 18. Mai -> die Planung ist noch nicht abgeschlossen, Gernot informiert uns rechtzeitig - Zum Kennenlernen erzählen wir von unseren jeweiligen Tätigkeitsfeldern

Orte: Gießen oder Marburg

Berichte

  • Hessen-Campus in Darmstadt

Themen und Programmatisches

  • Angeregt von Karin: Stellungnahme/ Programmantrag zum BuT-Paket.

BuT-Leistungen grundsätzlich auch gegen Nachweis an die Leistungsberechtigten direkt auszahlen, um Stigmatisierung z.B. ggü. Fußballvereinen der Kids zu vermeiden. Auf Nachweis soll heißen: Entweder der Leistungsberechtigte zahlt selbst, weist dies nach (Kontoauszug) und bekommt es daraufhin erstattet. Oder man zahlt im Voraus an den Leistungsberechtigten und legt im Bewilligungsbescheid fest, dass der Leistungsberechtigte die zweckgemäße Verwendung der zuerkannten Leistung bis zum soundsovielten nachzuweisen hat (z.B. wieder Kontoauszug). Änderungsvorschlag: Nachweis durch schriftliche Zahlungsbestätigung wie Quittung o.ä., da Kontoauszüge nur vorgelegt werden müssen und nicht kopiert und in die Fallakte eingefügt werden dürfen.

  • Angeregt von Michael (P): Stellungnahme zu den "Vereinfachungen im SGB II"

Links zum Thema:

http://www.gegen-sozialabbau.de/downloads/122013.pdf

http://www.bg45.de/index.php/7898/positivliste-zur-aenderung-des-sgb-ii/

http://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/Rechtsvereinfachung%20im%20SGB%20II.pdf

Dazu auch ein Pad mit Arbeitsstand von Anfang Februar, danach wurde der Fluss leider unterbrochen: http://sozialpiraten-nord.titanpad.com/7 Ist im Moment unvollständig, wird heute Abend komplettiert (für den Zugang ist Account notwendig, diesen bitte bei nordpirat@inbox.com beantragen).

  • Noch einmal auf der TO, um die Gelegenheit zur basisdemokratischen Mitbestimmung anzubieten.

Vorgeschichte: Gabi wird beim nächsten LPT einen Antrag stellen (allein oder mit dem AK Soziales), das sozialpolitische Kapitel im hessischen Programm fast vollständig zu streichen. Hintergrund: Rückbesinnung auf alte Werte, Erstellung eines für den Bürger verständlichen Grundsatzprogramms, wobei die (Neu-) Formulierung desselben mit direkter Bürgerbeteiligung laufen soll. -> davon weiß ich noch gar nichts! ;-) Ich erklär das gerne nochmal.

Dies beträfe mittelfristig nicht nur die Sozialpolitik, sondern das *gesamte* Programm. Gabi würde in diesem Zusammenhang den AK Soziales übernehmen, weil sie einen erheblichen Teil der Anträge mitformuliert hat, und in diesem Bereich die meiste Kompetenz hat. -> das hab ich so auch nicht gesagt und außerdem stimmt das mit der Kompetenz nicht

Ich formulier`s nochmal mit meinen Worten:

Ich beabsichtige, beim kommenden LPT einen Antrag (bevorzugt mit Euch zusammen, im Zweifelsfall aber auch alleine) auf Streichung aller sozialpolitischen Kapitel im hessischen Programm zu stellen. Stattdessen möchte ich unsere Positionierung auf einen reinen Werte-Überbau, wie wir ihn mit der Präambel ja schon haben, reduzieren. Das gleiche will ich in der Folge auf das gesamte Landes- und ggf. auch Bundesprogramm ausdehnen.

Hintergrund dieses Vorschlags ist meine Überzeugung, dass wir uns mit dem Programm "ein Ei gelegt" haben: Wir wollten die sein mit den Fragen, jetzt geben wir mehr und mehr Antworten! Ich möchte zurück zur Idee, unseren politischen Auftrag darin zu sehen, den Menschen dieser Gesellschaft Möglichkeiten zur Mitbestimmung an die Hand zu geben. Schaffen wir das, können sie ihr persönliches Programm umzusetzen versuchen. Darüber hinaus sehe ich die Piraten als Reißzwecke im Hintern der Etablierten und als Instanz, die Transparenz anmahnt bzw. herzustellen hilft.

Ich habe mich nie als "die Kompetenz" im AK Soziales wahrgenommen oder bezeichnet. Was ich gesagt habe, ist lediglich, dass ich im Zweifelsfall eben bereit bin, diesen Antrag auch im Alleingang zu formulieren und zu stellen.

Für weitere Fragen könnt Ihr mich auch gerne direkt kontaktieren!

Beste Grüße

Gabi

Darüber sollten wir einen internen Diskurs in Gang setzen, an dessen Ende ein Meinungsbild stehen würde.

Bevor wir uns in dieser Hinsicht nicht positioniert haben, macht es keinen Sinn an den programmatischen Anträgen weiterzuarbeiten. Davon unberührt wären unsere kommunalpolitischen Aktivitäten auf der Ebene von z.B. OpenAntrag.

Die Anwesenden sind von einer Totalbereinigung des Programms wenig begeistert. Bei der Darstellung nicht verwunderlich ;-) In einer langen und intensiven Diskussion wurden verschiedene Argumente und Vorschläge abgewogen.

Das werden wir gleich aufklären, liebe Gabi. ;-)

Positionierung des AK:

- Programmbereinigung ja, wenn es sich um überholte oder sinnfreie Programmbestandteile handelt. - Das erarbeitete Wissen (mit entsprechender Positionierung) sollte nicht verloren gehen. - Eine Kürzung bzw. eine Komprimierung des Programms wird deutlich positiver gesehen. Das gilt auch für die "Übersetzung" der Programmbestandteile in die _Leichte Sprache_. - Es wird angeregt, das erarbeitete Programm grundsätzlich zu erhalten, wobei es eine leicht zu lesende, bürgernahe Version geben könnte, die sich auf die wesentlichen Punkte beschränkt. - Als besonders wichtig wird empfunden, dass die Ausarbeitung der Anträge in der Regel zu einer Kompetenzsteigerung der daran beteiligten Personen führt. - Das Feedback durch die Bürgerbeteiligung wird überschätzt. - Die (sehr gute) Präambel des AK könnte ohne die folgenden, pragmatischen Programmpunkte als unrealistisches, niemals umsetzbares Gedankengut interpretiert werden. - Das Programm drückt die Positionierung der Piratenpartei aus. Aktive Mitglieder können so (ohne spezielle Kenntnisse) die Anliegen der Partei besser nach außen tragen. - Das gesamte Programm auf den Müll zu werfen, kann zu einer erheblichen Demotivierung der jeweiligen Antragsteller führen. - Man sollte sich vor Aktionismus und 180 Grad-Kehren hüten. - Es wäre schön, wenn sich die Initiatoren der extremen Programmkürzung selbst einmal mit dem AK in Verbindung setzen würden.

Anmerkung: Eine Streichung des Programms wäre auch insofern kontraproduktiv, als es zwangsläufig dazu führen würde, dass bereits in der Vergangenheit erarbeitete Positionierungen zum einen ständig in Frage gestellt werden (da nicht schriftlich festgehalten) und zum anderen ständig neu erarbeitet oder zur Neuerarbeitung vorgeschlagen werden würden.

Meinungsbild (Zwischenstand): Für diesen Text: K-nut, Heike, Michael (P), Karin, SoMa Dagegen: Gabi, Enthaltung:

Wikiseite, Öffentlichkeitsarbeit

Dauerhafter Werbeblock des AK Soziales:

Hier können sich sich alle Interessierten informieren und beteiligen.

Nächste Termine

  • 14.02. - 13:00 - 17:00 Uhr - Treffen der hessischen Erwerbsloseninitiativen im DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Jugendclub U 68
  • 17.02. - 20:30 Uhr - Mumble TG BGE
  • 25.02. - 20:30 Uhr - Mumble TG Programmatik
  • 02.03. - 20:30 Uhr - Mumble TG BGE
  • 10.03. - 20:30 Uhr - Mumble TG Programmatik
  • 15.03. - Hessen Marina
  • 18.05. - 10:00 Uhr - Treffen zum BGE, LGS, Mainz
  • 25.05. - Europawahl und 11 Kommunalwahlen in Deutschland

Sonstiges

Socializing

Die Sitzung wurde um 23:20 Uhr beendet. Wir hören uns am 17. Februar wieder (TG BGE).

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=HE:Struktur/AK/Soziales/AK-MUMBLE-140210&oldid=2450044“