HE:Meinungsbilder/Vorgehen-kommunaler-Mandatstraeger-eon-Mitte-AG
- Laufzeit: 5 Tage
- Fragestellung:
- Ingesamt wollen 13 Kommunen (Landkreis Northeim, Stadt Göttingen, Landkreis Kassel, Landkreis Schwalm-Eder, Landkreis Hersfeld-Rothenburg, Landkreis Göttingen, Landkreis Lahn-Dill, Landkreis Marburg-Biedenkopf, Landkreis Werra-Meißner, Landkreis Main-Kinzig, Landkreis Eichsfeld, Landkreis Höxter, Landkreis Waldeck-Frankenberg) die Strom- und Gasnetze aus dem Betriebsvermögen der e.on Mitte AG kaufen. Der Kaufbetrag liegt bei +/- 600 Millionen Euro. Um dieses Geld aufzubringen sollen 13 Vorschalt-GmbH`s gegründet werden die einer Teilhaber einer Holding die o.g. 600 Millionen Euro aufbringt und an die e.on Mitte AG zahlt. Die kommunalen Mandatsträger wollen, dass statt der geplanten Vorschalt-GmbH`s Genossenschaften zur Beteiligung der Bürger am Strom- und Gasnetz der e.on Mitte AG gegründet werden. Wünschenswert wäre dabei das es auch kleine Anteile zu kaufen gäbe. Unterstützt Du dieses Vorgehen?
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Inhaltsverzeichnis
Hintergrund
Dieses vMB ist notwendig, um das weitere Vorgehen der kommunalen Mandatsträger abzustimmen und eine Handlungslegitimation der Basis zu erfragen.
Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB
Argumente zur Frage
Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt!
PRO
+ Netze werden in Nutzerhand übergeben da durch Genossenschaften eine Beteiligung der Bürger ermöglicht wird.
+ Die Eigner der Genossenschaftsanteile können Informationsrechte geltend machen, die ist gut für die Transparenz.
+ Die Genossenschaften können auch den kauf kleiner Anteile ermöglichen. Dies ist wichtig für Menschen mit schmalen Geldbeutel.
+ Über die Verwendung von Gewinnen entscheiden die Genossen (hoffentlich viele Bürger) und nicht Gesellschafter. Eine Verwendung der Gewinne im regionalen Ausbau der Netze bzw. Ausbau alternativer Energien ist wahrscheinlicher.
+ Das Prinzip ist einigen über die Genossenschaftsbanken bereits bekannt.
+ Preisguenstig. EMI halb so viel "Wert" wie bei Verkauf in 2002. Dazu noch Preis unter Gutachterwert
+ Wenn nicht jetzt die kommunalen Netze zurueckgekauft werden (Kaufvorbehaltsrecht!) wann dann ? .
+ Derzeit wird dem EMI Netz eine gute Qualitaet bescheinigt, wenn EON jetzt Geldprobleme hat oder ein anderweitiger Investor Geld in der Wartung spart dind diese bald vielleicht nicht mehr so gut! .
+ Zinssatz ist derzeit sehr niedrig.
CONTRA
— Eine Genossenschaft statt der Vorschalt-GmbH würde dazu führen, dass die Besitzer großer Eigentumsanteile (zB Kreise, Städte, konzessionsrelevante Gemeinden) massiv benachteiligt würden, weil sie genau so viel Stimmrechte hätten, wie ein einfacher Genosse der Genossenschaft, der wiederum nicht einmal abgeleitet demokratisch legitimiert ist. Das ist kein Antrag mit realistischen Umsetzungschancen. Wir hatten auf der Telko von einer zusätzlichen Genossenschaft innerhalb einer der Vorschalt-GmbH gesprochen.
— Ob die Genossinnen und Genossen gleichzeitig Nutzerinnen und Nutzer sind, ist wohl egal. Menschen, die keine Mittel haben, um den Genossenschaftsanteil aufzubringen werden ausgeschlossen.
— Die Meinungsfindung kann schwieriger sein, wenn viele Genossen gefragt werden anstatt weniger Gesellschafter.
— Wie immer gehen die Zukunftsberechnungen Wirtschaftsoptimistisch vor, dh. Die Entschuldung koennte sich laenger hinziehen als geplant.
Links/Fakten
https://hessen.piratenpad.de/ankauf-eon-mitte
Antrag
Hier wird nach dem vMB im Konsens ein Antragstext entwickelt der dann eingereicht werden kann. Ohne Antragstext wird das vMB nur als Umfrage gewertet, ohne damit Position oder Aktion zu forcieren!
