HE:Meinungsbilder/Versammlungsfreiheitsgesetz

Meinungsbild Ablehnung des hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes vom 10.04.2023 eingereicht durch Christian Dersch

Laufzeit: 14 Tage

Fragestellung:

Soll die Piratenpartei Hessen die folgende Position übernehmen (Ja/Nein/Enthaltung): Die Piratenpartei Hessen lehnt das am 21. März 2023 vom hessischen Landtag verabschiedete Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Sie betrachtet das Gesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit Demonstrierender, da das Gesetz verdachtsunabhängig weitgehende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ermöglicht. Dies schreckt potenziell Personen von der Teilnahme an Versammlungen ab und schadet somit auch dem demokratischen Meinungsbildungsprozess. Auch weitere Einschränkungen wie z.B. das Militanz-/Uniformierungsverbot, erhöhte Anforderungen bei der Anmeldung von Versammlungen und die Personalienaufnahme von Ordner*innen lehnt die Piratenpartei Hessen ab, da die Bestimmungen teils sehr schwammig ausformuliert sind und die Durchführung von Versammlungen erheblich einschränken und erschweren.

1.  JA ()
2.  NEIN ()
3.  Enthaltung ()

Ergebnis: angenommen (Details: [1])

Ja: 88.64% Nein: 6.82% Enthaltung: 4.55%

Wahlbeteiligung: 17.89%

Hintergrund

Der hessische Landtag hat am 21. März 2023 mit schwarz-grüner Mehrheit das Versammlungsfreiheitsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit deutlich ein, da die Durchführung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen deutlich ausgeweitet wird. Weitere Einschränkungen betreffen Möglichkeiten der Anmeldung von Versammlungen sowie sehr schwammige Formulierungen was Demonstrationsformen betrifft. Ein Militanz- und Uniformierungsverbot trifft in der beschlossenen Formulierung nicht nur rechtsradikale, paramilitärische Aufmärsche, sondern beispielsweise auch Fänmärsche von Fußballfans oder den Einsatz von Warnwesten als Uniform bei Gewerkschaftskundgebungen. Erhöhte Hürden beim Anmelden von Versammlungen, sei es durch strengere Fristen, vor allem aber durch Erfassung persönlicher Daten z.B. von Ordner*innen, dürften ebenfalls dazu führen, dass politisches Engagement zurückgefahren wird.

Quellen:

• https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/09471.pdf
• https://netzpolitik.org/2023/videoueberwachung-auf-demos-hessen-verabschiedet-umstrittenes-versammlungsgesetz/
• https://netzpolitik.org/2023/demonstrationsrecht-der-protest-gegen-das-neue-hessische-versammlungsgesetz-wird-lauter/

Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB

• Pro/Contra Diskussion auf Wikiarguments: [2]

Argumente zur Frage

Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt!

PRO

+ Argument X spricht/ich bin dafür (JA), weil...

CONTRA

— Argument X spricht/ich bin dagegen (NEIN), weil...

Text Einladungsmail

Ahoi Pirat!

Deine Meinung ist gefragt! Am 21. März diesen Jahres hat der hessische Landtag das neue Versammlungsfreiheitsgesetz beschlossen, welches Versammlungen regeln soll. Wie Du sicherlich schon mitbekommen hast, wirkt dieses Gesetz sehr polarisierend, in der Zivilgesellschaft werden Stimmen laut, die hier Grundrechte und demokratische Teilhabe beschnitten sehen, auch weil ähnliche Gesetze in anderen Bundesländern teilweise gekippt wurden. Für uns PIRATEN gilt es zunächst, eine Position zu finden, auf deren Basis wir das Thema öffentlichkeitswirksam bespielen können. Darum bitten wir Dich darum, Dich mit dem virtuellen Meinungsbild zum Versammlungsfreiheitsgesetz zu befassen und abzustimmen.

Bitte mach mit, damit unsere innerparteiliche Demokratie funktioniert. Das vmB ist gültig, wenn mindestens 10 % aller Hessenpiraten mitmachen. Es handelt sich um ein positionierendes Meinungsbild gemäß Satzung des Landesverbandes Hessen, siehe auch https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder.

Es gibt auch die Möglichkeit, über das Thema zu diskutieren.

• Auf der Wikiseite: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/Versammlungsfreiheitsgesetz
• In Wikiarguments: https://wikiarguments.piratenpartei-hessen.de/ablehnung-des-versammlungsfreiheitsgesetzes/

Die Fragestellung für das vMB lautet:

Soll die Piratenpartei Hessen die folgende Position übernehmen (Ja/Nein/Enthaltung):

(Text mit der Position von oben einfügen)

(Ab hier Standardinhalte vom vmB mit Token, Abstimmfristen usw)

Antrag

Hier wird nach dem vMB im Konsens ein Antragstext entwickelt der dann eingereicht werden kann. Ohne Antragstext wird das vMB nur als Umfrage gewertet, ohne damit Position oder Aktion zu forcieren!