HE:Meinungsbilder/Köpfe-statt-Themen

Meinungsbild Müssen wir Köpfe zeigen? vom 06.02.2013 eingereicht durch Matthias Heinz, Ralf Praschak, Juergen Erkmann

Laufzeit: 7 Tage

Fragestellung:

Stimmst du der Ansicht des Vorsitzenden des Bundesvorstandes zu, dass Kandidierende für den Bundestag die Möglichkeit haben sollen, auch eigenverantwortlich ohne einen Parteitagsbeschluss Position beziehen zu können?

1.  JA (Ja ich stimme Bernd Schlömer zu.)
2.  NEIN (Nein ich stimme Bernd Schlömer nicht zu.)
3.  Enthaltung (Ist mir egal.)

Ergebnis: Abgelehnt (Details: [1])

Ja: 56.65% Nein: 39.26% Enthaltung: 4.09%

Wahlbeteiligung: 26.74%

Einladungstext

Am 1. Februar erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Interview mit Bernd Schlömer. In diesem Interview spricht Bernd über seine Ideen zum Bundestagswahlkampf. Darin vertritt er erneut seine Position, dass der Bundesvorstand politischer agieren und im Zuge der Wahl die Piratenpartei auf einzelne Personen setzen muss.

Hintergrund

Nach dem Interview mit dem Bundesvorsitzenden, gab es wiedermal einen heftige Diskussion auf allen Kanälen (Mumble, Mailing-Listen, ...), ob der Bundesvorstand einen solchen Strategiewechsel vornehmen darf und ob dieser Wechsel mit unseren Grundsätzen zu vereinbaren ist.

Da die Diskussionen auf Mailinglisten und im Mumble jedoch nicht repräsentativ sind und Bernd im Interview auch von "mehrheitlich stilles Lob" spricht, wurde dieses vMB angestoßen um die Position der Piraten in Hessen zu ermitteln.

Es empfiehlt sich vor der Abstimmung in jedem Fall das Interview zu lesen!

Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB

Argumente zur Frage

Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt!

PRO

+ Antwort Jörg B. (Hessen) (Bemerkung: Meine Antwort erfolgte zur Fragestellung in der Ursprungsform. Jetzt ändert sich die wohl ein wenig :-) ):

Ja, ich verfolge die Entwicklung der Berichterstattung über die Inhalte der Piratenpartei bzw. deren Köpfe schon lange genug.

Im derzeitigen Medien- und Parteiensystem erscheint es mir in weiten Teilen unumgänglich, ein paar Köpfe mit konkreten Themen zu verknüpfen, damit ÜBERHAUPT eine sinnvolle und für Bürger/Leser verständliche Medienberichterstattung erfolgt.

Derzeit sind die "etablierten" Medien nicht willens und/oder bereit, dem Plan bzw. der Vision der Piratenpartei zu folgen, eben über die Sachthemen zu berichten, und zwar losgelöst von konkreten Köpfen. "Die Medien"(tm) sind ja über Jahrzehnte so "sozialisiert" worden. Und jetzt kommt - aus Sicht der Medienvertreter - ein "kleiner Haufen politisch Aktiver daher" und will alles umkrempeln... :-)

Das braucht (viel) Zeit im Umdenken insbesondere bei Journalisten! Aber die Zeit haben wir nicht im Hinblick auf die anstehenden Wahlen!

Fazit: Wir gehen einen Kompromis ein, und zwar in der Form, dass wir einige (bedeutende) Themen schon (zeitweise, z.B. bis zur Wahl) mit konkreten Personen verknüpfen. Die Personen sollten wortgewandt und "sprachfähig" sein. Ansonsten werden unsere Themen der Piratenpartei kaum in Medien transportiert werden, so meine Meinung.

+ Semon Ich finde die Aussagen im Interview relativ moderat und kann darin keinen größeren Anlass für Aufregung erkennen.

Der Kernsatz Diese Kandidaten für den Bundestag sollen die Möglichkeit haben, auch eigenverantwortlich Position beziehen zu können. Ohne die notwendige Rückkoppelung mit den Mitgliedern zu vergessen. sagt für mich eben nicht aus das sich jeder Kandidat eine neue Politik ausdenken soll oder darf.

Kandidaten für den Bundestag sollten aber für den Bürger auch ein persönliches Profil entwickeln. Spätestens wenn Sie gewählt wurden sind Sie - nach unserer eigenen Politikvorstellung - nur noch ihrem Gewissen verpflichtet und vertreten die Bürger von denen Sie gewählt wurden und nicht mehr nur die Parteimitglieder.

+ Thorsten Wirth aka insideX

Die Fragestellung spricht von "Kandidierenden" und da diese Kandidierenden uns später z.B. im Bundestag in vielen verschiedenen Themen vertreten müssen, die wir sicher nicht alle auf Mitgliederversammlungen verabschiedet haben, ist es quasi nur eine Vorwegnahme dessen was eh auf uns zu kommt.

Die Aufstellungsversammlung wird vielleicht die wichtigste Versammlung unserer jungen Geschichte. Wenn wir dort jemanden unser Vertrauen für ein Mandat aussprechen dann hat er dieses Mandat für 4 Jahre und wir können daran nichts mehr ändern. Wenn wir also jemanden wählen, sollte es auch jemand sein der Rückhalt in der Piratenschaft hat und der in der Lage ist aus unserem Grundsatzprogramm, im Sinne der Idee, neue Themen ableiten zu können. Der selbstständig erkennt wann es notwendig wird sich für eine Position an die Piratenschaft zu wenden.

+ Gernial (Hessen)

Hier wird schon im Titel eine Tendenz hineingebracht, die so gar nicht postuliert war. Es müsste heißen: "Statt Themen und keine Köpfe, Themen UND Köpfe", nicht "Köpfe statt Themen". Schlömers duktus in den Interviews zielte nicht auf ein Entweder-Oder, sondern eine Ergänzung: "Die Menschen wissen einfach nicht, wofür die Piratenpartei steht. Und sie verbinden mit der Piratenpartei auch keine Menschen. Deswegen habe ich auch gesagt, dass wir nicht weiter allein darauf setzen können, Themen zu transportieren. Wir müssen Köpfe, Menschen zeigen, Sympathieträger, die unsere Themen einfach und leicht transportieren."

Es muss uns darum gehen, von der Basis gewählten Kandidaten (die man ja vorher ausgiebig grillen kann), etwas mehr Spielraum zu geben, auf Dinge zu reagieren bzw. auch zu agieren, wo konkretere Beschlüsse fehlen - was bei tagesaktuellen Dingen, wo es in der Medienberichterstattung oft nur um Stunden geht, recht häufig der Fall sein dürfte. Ein Kandidat sollte in der Lage sein, die Stoßrichtung der Partei bei unbeackerten Themen grob zu erfassen aus einer Rückkopplung mit Mitgliedern - ohne einen Parteitagsbeschluss abzuwarten (sowas kann bisweilen Jahre dauern bei 20 von 800 beackerten Anträgen). Ein vielleicht etwas fauler Kompromiss zum Ausloten was passiert, wäre es vielleicht, dies erst mal nur Direktkandidaten zuzugestehen, wohl wissend, dass sie kaum eine Chancen haben aktuell...

CONTRA

— Bei den Piraten war es bisher üblich, das inhaltliche Fragen stets basisdemokratisch getroffen werden, wobei jeder Pirat nur eine Stimme hat.

Dies sind primär Parteitage in Form von Mitgliederversammlungen. In Hessen haben wir zusätzlich noch das positionierende virtuelle Meinungsbild um zwischen Landesparteitagen so etwas zu ermöglichen, aber unter Vorbehalt des nächsten Landesparteitages.

Weder Vorstände noch Kandidaten hatten das Recht inhaltliche Entscheidungen zu treffen.

— Von Matthias Heinz:

Die Piraten sind einmal angetreten, um zu verändern und Dinge anders zu machen. Wir haben uns auf die Straße gestellt und den Bürgern unsere Ideen im Dialog erklärt. Zu der Zeit zählten die Themen und nicht die Köpfe, die sie transportieren.

Das Argument, dass den Medien dieser Ansatz egal ist, kann ich nicht gelten lassen. Denn es bedeutet, dass wir uns an ein kaputtes System anpassen, anstatt das System dazu zu zwingen sich an uns anzupassen. Im Übrigen sei erwähnt, dass es vor nicht allzulanger Zeit noch ziemlich gut funktioniert hat. Seit wenigen Monaten erst gibt es die Tendenzen uns zu verändern, vermutlich weil einige sich davor fürchten nicht in den Bundestag einzuziehen.

Auch wenn ich denke, dass erst der Einzug in den Bundestag uns dauerhaft eine Bühne bieten wird, muss ich im Rückblick gestehen, dass wir sehr viel Politik gemacht haben, ohne darin vertreten gewesen zu sein. Und schaut man genauer hin, so sieht man, wie sehr die Medien sogar Parteien ignoriert, die darin vertreten sind (Die Linke ist sitzemäßig stärker vertreten, als die Grünen. Sie werden weitgehend ignoriert.)

Aus diesem Grund ist es absolut falsch uns zu verändern und anzupassen, in der Hoffnung, dass wir eher wahrgenommen werden. Durch diese Veränderung verlieren wir unser Alleinstellungsmerkmal.

tl; dr: Gegen unseren Grundsatz "Themen statt Köpfe" zu verstoßen, ist ein fauler Kompromiss in der Hoffnung die 5%-Hürde zu überschreiten. Das passiert wohlwissend, dass wir auch außerhalb der Parlamente Politik machen können und bereits gemacht haben.

— Von Alexander Praetorius

Statt mehr Köpfe in den Vordergrund zu stellen sollten die vorhandenen Köpfe lieber aktiv mitwirken Ressourcen einzusetzen um die basisdemokratischen Prozesse die funktionieren und Ergebnisse liefern zu beschleunigen, in dem softwaregestützt die Prozesse optimiert werden. Dazu sollten sich die Köpfe die wir haben als Dienstleister der Basis sehen und ihr Ohr auf die Schienen der Diskussionen legen - sich sogar in verschiedensten AGs kurzzeitig beteiligen um ein Gespür dafür zu bekommen wie man hier verbessern kann.

— Von Lothar Krauß

Aus der Präambel des Grundsatzprogrammes der Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.

Links/Fakten

Interview in der SZ
Piratenpad zum Thema
Präambel zu unserem Grundsatzprogramm

Antrag

Hier wird nach dem vMB im Konsens ein Antragstext entwickelt der dann eingereicht werden kann. Ohne Antragstext wird das vMB nur als Umfrage gewertet, ohne damit Position oder Aktion zu forcieren!