HE:Meinungsbilder/Impfpflicht

Meinungsbild Impfpflicht vom 05.04.2022 Datum der Einreichung (05.04.2022) eingereicht durch Aljoscha Kreß

Laufzeit: 14 Tage

Fragestellung:

Soll die Piratenpartei Hessen die folgende Position übernehmen (ja/nein/Enthaltung):

Die Piratenpartei Hessen sieht die informierte Selbstbestimmung der unmittelbar betroffenen Personen über medizinische Maßnahmen (einschließlich Impfungen) als äußerst hohes Gut an. Während einer Pandemie notwendige und lebensrettende nicht-pharmazeutischen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Shutdowns, Lockdowns oder Massenquarantänen können jedoch in ihrer Wirkung eine größere Grundrechtseinschränkung bedeuten. In der Abwägung kann eine gut begründete und zielgenaue staatliche Verpflichung zur Impfung von Personen gegen ihren erklärten Willen als milderes Mittel zur Pandemiebekämpfung zu mehr Freiheit führen. Die Piratenpartei Hessen setzt sich daher für eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung von Pandemien ein.

1.  JA (Bei den Positionen "Impfen und Immunität" wird der Punkt 3 durch o.g. Formulierung ersetzt.)
2.  NEIN (Keine Änderungen im der Positionen)
3.  Enthaltung ()

Ergebnis: abgelehnt (Details: [1])

Ja: 44,44% Nein: 52,38% Enthaltung: 3,17%

Wahlbeteiligung: 24,90%

Hintergrund

Die Piratenpartei Hessen hat am 15.11.2020 ein vMB zu "Impfzwang" und weiteren Positionen bezüglich der Bekämpfung der Coronapandemie abgehalten. Die aktuelle Position lautet:

Impfen und Immunität

1. Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine umfassende Aufklärung im Bereich Impfungen ein und befürwortet eine möglichst flächendeckende Impfung der Bevölkerung gegen die bekannten Risikokeime (in Anlehnung an die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, STIKO).
2. Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Ausweitung der Kostenübernahme für Impfungen auch über die bisherigen Krankenkassenleistungen hinaus ein, wo diese aus medizinischer Sicht angezeigt sind.
3. Die Piratenpartei Hessen sieht die informierte Selbstbestimmung der unmittelbar betroffenen Personen über medizinische Maßnahmen (einschließlich Impfungen) als äußerst hohes Gut an. Die Piratenpartei Hessen lehnt daher eine staatliche Verpflichung zur Impfung von Personen gegen ihren erklärten Willen ab.
4. Öffentliche Einrichtungen, die Personen vor Ansteckung schützen müssen, sollten auch weiterhin Kinder und Erwachsene - auch Mitarbeiter - ausschließen dürfen, wenn diese nicht gegen gewisse Krankheiten geimpft sind, für die es bewährte und etablierte Impfstoffe gibt - außer es liegt eine medizinische Gegenindikation für die entsprechende Impfung vor.
5. "Immunitätsausweise", die vormals erkrankte Personen mit Privilegien ausstatten, lehnt die Piratenpartei ab. Neben der grundsätzlichen Unsicherheit des Nachweises von Immunität könnten Privilegien für vormals Infizierte auch gefährliche Fehlanreize setzen, sich absichtlich infizieren zu wollen um in den Genuß der Vorzüge eines "Immunitätsausweises" zu kommen. Dies steht dem öffentlichen Interesse an einer Eindämmung der Krankheit entgegen.

Nun hat sich die Erde ein gutes Mal um die Sonne gedreht und der dahmals nur am Horizont scheinende Impfstoff ist für alle Verfügbar geworden. Viele haben ihre dritte Impfung und Risikopersonen erhalten mittlerweile die vierte Impfung. Neue Varianten wie Delta oder Omicron BA.1 und BA.2 sind aufgetaucht. Die "Impflücke" ist trotz der wissenschaftlich belegten Sicherheit der Impfstoffe und der Wirksamkeit gegen schwere Verläufe und Todesfolgen im europäischem Vergleich sehr hoch: "Am 5. April 2022 wurden in Deutschland 44 Tsd. Impf­dosen verabreicht. Damit sind nun mindestens 63,2 Mio. Personen (76,0 % der Gesamt­bevölkerung) grundimmunisiert. Mindestens 48,9 Mio. Personen (58,8 %) haben zusätzlich eine Auffrischungs­impfung erhalten." Quelle: https://impfdashboard.de/ (Abgerufen am 06.04.2022)

Aktuell erleben wir eine zweite Omicron-Welle mit vergleichsweise (Zu Delta oder Wildtyp) milderem Krankheitsverlauf und dennoch bis zu 300 Toten am Tag. Weitere Mutationen des Virus über den Sommer sind wahrscheinlich. Ob die Krankheitslast einer Infektion mit neuen Varianten milder oder schwerer wird, lässt sich nicht voraussagen, aber es gibt keine Evidenz dafür dass eine neue Variante mit schwererem Verlauf unwahrscheinlich wird. Die Impfungen helfen bei Omicron effektiv gegen schwere Verläufe mit Todesfolge erzeugen aber keine Symptomlosigkeit oder sterile Immunität. Dennoch lässt sich mit hoher wahrscheinlichkeit annehmen, dass eine Grundimmunisierung mittels Impfung auch bei neuen Varianten schützend ist, erstrecht wenn mit Omicron-angepassten IMpfstoffen geboostert wird (https://www.biorxiv.org/content/10.1101/2022.04.01.486695v1). Dagegen scheinen erste Daten zur Immunisirung durch eine Omicron-Infektion eher darauf hinzudeuten, dass keine langfristige Immunisierung aufgebaut wird (https://www.theguardian.com/world/2022/mar/31/why-are-so-many-people-in-england-getting-reinfected-with-covid-omicron).

Die Einführung einer Impfpflicht beschneidet das Recht auf körperliche Unversehrtheit, was für die Piratenpartei Hessen verständlicherweise ein äußerst hohes Gut ist. Gleichzeitig lässt der Ausblick auf den Herbst mit einer großen Impflücke, ggf. sinkender Immunisierung durch die Impfung oder die Infektion und dem auftauchen von neuen Varianten vermuten, dass es erneut zum Schutze von Menschenleben zu Kontaktbeschränkungen und Shutdowns kommen könnte. Dieser ergeblichen aber auch notwendigen nicht-pharmakologische Eingriffe in die Grundrechte ist dem Eingriff durch eine Impfpflicht entgegen zustellen und auf einen möglichen Nutzen hin abzuwägen. Im Lichte der neuen Erkenntnisse haben einige Piraten ihre Meinung bezüglich der Impfpflicht geändert. Dieses vMB soll diese möglicherweise veränderten Mehrheitsverhältnisse im Landesverband der Piratenpartei Hessen verdeutlichen.

Bei Votum mit "JA" und erreichen des Quorums würde bei den Positionen "Impfen und Immunität" der Punkt 3 durch folgende Formulierung ersetzt.

• Die Piratenpartei Hessen sieht die informierte Selbstbestimmung der unmittelbar betroffenen Personen über medizinische Maßnahmen (einschließlich Impfungen) als äußerst hohes Gut an. Während einer Pandemie notwendige und lebensrettende nicht-pharmazeutischen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Shutdowns, Lockdowns oder Massenquarantänen können jedoch in ihrer Wirkung eine größere Grundrechtseinschränkung bedeuten. In der Abwägung kann eine gut begründete und zielgenaue staatliche Verpflichung zur Impfung von Personen gegen ihren erklärten Willen als milderes Mittel zur Pandemiebekämpfung zu mehr Freiheit führen. Die Piratenpartei Hessen setzt sich daher für eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung von Pandemien ein.

Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB

Diskussion in Wikiarguments: https://wikiarguments.piratenpartei-hessen.de/-soll-die-piratenpartei-hessen-die-folgende-position--bernehmen-janeinenthaltung/

Diskussionsseite im Forum: https://forum.piratenpartei.de/t/neues-vmb-zur-impfpflicht/8698

Argumente zur Frage

Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt!

PRO

+ Argument X spricht/ich bin dafür (JA), weil...

CONTRA

— Argument X spricht/ich bin dagegen (NEIN), weil...

Links/Fakten

https://de.wikipedia.org/wiki/Impfpflicht

Antrag

Hier wird nach dem vMB im Konsens ein Antragstext entwickelt der dann eingereicht werden kann. Ohne Antragstext wird das vMB nur als Umfrage gewertet, ohne damit Position oder Aktion zu forcieren!