HE:Marburg/Protokolle/2011-01-13 Stammtisch

Protokoll des Stammtisches der Piraten in Marburg, am 13.01.2011 im Café Journal, anwesend waren insgesamt 13 Teilnehmer, davon 2 Gäste. Eröffnung ca. 20:45, Ende ca. 22:30 Uhr. Protokollant war: Christoph St.

Stammtisch

Kommunalwahl 2011

• Andere Kreisverbände benötigen noch dringend Hilfe beim Sammeln der Unterstützerunterschriften, darum wollen Jens, Thumay, Manuel und Bastiaan am Wochenende nach Waldeck-Frankenberg fahren, um sich dort an Infoständen zu beteiligen. Thumay will morgen mit dem KV Waldeck-Frankenberg Kontakt aufnehmen, um den Standort der Infostände zu klären, sowie Mitfahrgelegenheiten abzusprechen.

Kommunalpolitik

Unterschlagungsskandal in der Stadtverwaltung

• Angesichts des Skandals rund um die Unterschlagung von ~650.000 € in der Verwaltung des Stadt Marburg stellt sich die Frage: Warum waren die Sicherheitsmechanismen in der Verwaltung so mangelhaft, und wie auf diesen Skandal reagiert werden sollte.
  • Es ist zu befürchten, das beim Datenschutz Abstriche gemacht werden könnten, damit ein solcher Skandal ohne die Einstellung neuer Mitarbeiter in Zukunft vermieden werden kann. Allerdings handelt es sich um hochsensible medizinische Daten, weswegen nach allgemeiner Meinung ein anderer Weg gegangen werden muss.
  • Möglichkeiten wären die Einführung des Vier-Augen-Prinzips, oder die Auslagerung solcher Vorgänge in andere Verwaltungsbezirke, z. B. Kassel oder Gießen, da dort weniger Befangenheit zu befürchten sind.
• Diskussion der Frage, ob sich dieses Thema als Wahlkampfthema anbietet, denn es ist zu befürchten, das wir damit in Zukunft konfrontiert werden. Tendenziell eher Ablehnung dazu, da es eher nach einer Einzelperson aussieht und keinem generellen Problem. Obwohl es natürlich den Anschein hat, dass der OB seine Verwaltung nicht unter Kontrolle hat. Bastiaan schlägt vor, an den Anhörungen vor dem Marburger Gericht teilzunehmen, um Informationen zu gewinnen und je nach Verlauf der Verhandlung Stellung zu diesem Thema zu beziehen.
• Christian merkt an, das zwischen der Berichterstattung anderer Medien und der Oberhessischen Presse eine erhebliche Diskrepanz festzustellen ist. Anscheinend verfügt die Oberhessische Presse über (wichtige) Informationen, die sie aus dem Umfeld der Staatsanwaltschaft erhält, die aber im Interesse der Transparenz allen Bürgern zugänglich sein sollten.

Maulkorb für Kritiker des Rhön-Klinkums

• Es handelt sich um ein schwieriges Thema, das im Prinzip weit über den kommunalen Rahmen hinaus geht. Thumay merkt an, das es sich um ein stark emotionsgeladenes Thema handelt - gewissermaßen das Marburger Stuttgart 21. Es folgt eine kurze Erläuterung des Problems, insbesondere durch die Monopolisierung der Medizin im Landkreis durch die Rhön AG in Form der Übernahme von MVZs und Arztpraxen.
• Christian schlägt vor, einen Brief zur Kontaktaufnahme an die Initiative "Notruf 113" zu richten. Christoph bietet sich an, bis zur nächsten Vorstandssitzung gemeinsam mit Christian den Text zu verfassen, außerdem will er das nächste Treffen der Initiative Anfang Februar besuchen.

OpenLiquid Tagung

• Thumay stellt die Veranstaltung vor und erläutert kurz die Ideen und Themen. Im Moment plant Thumay, die Veranstaltung zu besuchen, da die Themen sehr interessant klingen, und um Kontakte aufzubauen.

Innerparteiliche Demokratie

• Anlässlich der OpenLiquid Tagung findet eine angeregte Diskussion über innerparteilige Demokratie in der Piratenpartei statt. Thematisiert werden insbesondere die Schwierigkeiten bei der Implementierung von Ideen des "Liquid Democracy" und der Fixierung auf Details durch viele Piraten. Tonio thematisiert das Problem zwischen Transparenz und Datenschutz, die grade bei Systemen wie Liquid Feedback in einem erheblichen Konflikt zueinander stehen. Bastiaan merkt dazu an, das anonyme Politik weder wünschenswert, noch zweckmäßig ist. Christian wünscht sich, das wir als Marburger Piraten neue Methoden erschließen, um Mitarbeit und Mitbestimmung der Piraten im Kreisverband zu fördern. Christoph schlägt vor, Systeme für "Liquid Democracy" zu evaluieren und ggf. im Kreisverband durch Regelungen in der Satzung zu verankern.

Sonstiges

• Sascha hat bei Wer-kennt-Wen eine Seite für den Kreisverband eingerichtet, das sich inzwischen einiger Beliebtheit erfreut. Allgemeine Zustimmung zur Einrichtung dieser Seite, da dies ein sehr wirkungsvoller Weg sein kann, um potentielle Interessierte bzw. Wähler erreichen zu können. Die Einrichtung eines YouTube-Kanals wird eher abgelehnt, da wir als Marburger Piraten bisher über keine Videos verfügen und ein leerer Kanal eher keine gute Werbung darstellen wird.
• Christian berichtet, das Nutzungsstatistiken für die hessischen Websites veröffentlicht worden sind. Laut diesen sind wir nach Frankfurt und Offenbach die meist besuchte Seite eines Kreisverbands in Hessen, was angesichts der deutlich unterschiedlichen Einzugsgebiete (Einwohner!) eine respektable Leistung ist.
• Am 08. Februar 2011 findet der Internet Day 2011 statt, Andy hat dazu Informationen auf die Mailingliste geschickt. Vielleicht wäre das ein Thema für die geplante Veranstaltungsreihe.
• Es wurde von mehreren Piraten angeregt, den Termin des Stammtisches auf einen anderen Wochentag zu verlegen. Dazu will Christine einen Doodle erstellen und auf der Mailingliste rumschicken, damit wir gemeinschaftlich den idealen Termin herausfinden können.