HE:Marburg/Protokolle/2010-12-11 Kreisparteitag
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Protokoll des außerordentlichen Kreisparteitages des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf, am 11.12.2010 in der Jugendherberge Marburg, anwesend waren insgesamt 14 Teilnehmer, davon 2 Gäste. Eröffnung ca. 10:30, Ende ca. 16:00 Uhr.
außerordentlicher Kreisparteitag
- Eröffnung der Versammlung
- Thumay eröffnet die Versammlung um 10:30 mit der Begrüßung durch den Vorstand. Vorstellung der Tagesordnung und Zusammenfassung zur Vorbereitung der Kommunalwahl. Zusammenfassung der bisherigen Aktivitäten im Kreisverband seit der Bundestagswahl 2009. Vorstellung des Expertenprogramms und der Presseverantwortlichen.
- Die Versammlung akzeptiert Gäste und Fotos. Gegen Fotografien gibt es einzelne personelle Einwände der Gäste. Es sind 12 akkreditierte Piraten und zwei Gäste anwesend.
- Wahl der Versammlungsämter
- Christian Oechler und Bastiaan Zapf stellen sich zur Wahl zur Versammlungsleitung. Bastiaan wird mit 5 zu 3 Stimmen zum Versammlungsleiter gewählt. Die Versammlungsleitung stellt fest, dass es keine Einwände gegen die fristgerechte Ladung zur Versammlung gibt. Dario Linsky wird als Protokollant vorgeschlagen und ohne Gegenkandidaten zum Protokollant bestimmt. Es gibt keine Einwände gegen die Wahl- und Geschäftsordnung. Christian Oechler wird für das Amt zum Wahlleiter vorgeschlagen. Christian Oechler wird einstimmig als Wahlleiter gewählt.
- Vorstellung des bisherigen Programms
- Es gibt den Einwand, die Formulierung „Open Software“ gegen „Open Source Software“ (vorletzte Seite unten) auszutauschen.
- Es gibt den Einwand, den Satz „Das poltert etwas“ (letzte Seite oben) zu streichen.
- Es gibt die Anmerkung, dass das „Münchner Modell“ als offenbar gescheitertes Projekt nicht referenziert werden sollte. Der aktuelle Stand dieses Modells ist nicht ganz klar.
- Bastiaan weist auf Schwierigkeiten mit dem Begriff der Basisdemokratie hin. Es gibt den Vorschlag, den freien Vortrag zum Programm abzubrechen, sodass sich jeder selbst mit den ausgehändigten Programmen beschäftigt. Es gibt einen Hinweis auf die Stammtische, um zur Beteiligung zur inhaltlichen Arbeit motivieren.
- Bastiaan weist auf den Hirsefeldsteg als explizites Beispiel zum Thema Bürgerbeteiligung hin.
- Wortmeldung zum Thema Bürgerhaushalt: Jede Gemeinde hat einen Haushalt und innerhalb dieses Haushalts steht der Bevölkerung ein bestimmter Teil der Mittel zu. Wortmeldung zum Thema Bürgerhaushalt: Mitbestimmung bei den Ausgaben der Gemeinde stellt keinen Bürgerhaushalt dar; stattdessen jedem Bürger ein kleines öffentliches Budget zur Verfügung stellen. Es gibt Unklarheiten bei diesem Begriff. Wortmeldung zum Thema Bürgerhaushalt: Es ist wichtig, den Haushalt vor dem Beschluss zu diskutieren und dabei die Bevölkerung mit einzubeziehen.
- Hinweis auf Widersprüchlichkeit von Transparenz und Datenschutz: Öffentliche Daten beinhalten häufig personelle Informationen, die dem Datenschutz unterliegen. Diskussion über die Möglichkeit, persönliche Daten in diesen Akten zu anonymisieren. Wortmeldung: Bei Informationen des öffentlichen Interesses steht die Verwaltung in der Bringschuld, nicht die Bevölkerung in der Holschuld. Hinweis auf Defizite bei der Verständlichkeit von (buchhalterischen) Haushalten und bei der Geheimhaltung von Verträgen zur öffentlichen Versorgung.
- Ideenfindung zur Forderung nach Open Source Software im öffentlichen Dienst. Stichworte sind Ausgaben und Abhängigkeit von wirtschaftlich orientierten Unternehmen. Umstellung in mehreren Schritten scheint sinnvoller und zielbringender.
- Es gibt eine kurze Zusammenfassung der Entwicklung des Datenschutzgesetzes im Zusammenhang mit der letzten Volkszählung. Wortmeldung: Es besteht vermutlich ein Informationsdefizit in der Bevölkerung. Wortmeldung: In Gießen werden die Leute durch die Meldebehörde darauf hingewiesen, dass Daten erhoben werden.
- Kurzvorstellung von Themen mit lokalem Bezug durch Thumay.
- Es wird die Möglichkeit der Stadtwerke angesprochen, in den Bussen jederzeit Überwachungskameras einzubauen. Seitens der Stadtwerke sind bislang keine Kameras eingebaut, mit welcher Grundlage dies unter Umständen geschehen könnte, ist nicht ganz klar.
- Bei Themen wie Bildung und Kultur bestehen auf kommunaler Ebene keine große Einflussmöglichkeiten.
- Anmerkung: Es wäre zu klären, wie noch fehlende Punkte im Programmentwurf später hinzugefügt und legitimiert werden können. Christian Backes schlägt eine Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt vor. Gegenvorschlag von Christoph St., die Entscheidung auf Januar zu verlegen.
- GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes, ob die Mittagspause an dieser Stelle entfallen soll. Das Meinungsbild geht mit klarer Mehrheit positiv aus.
- Der bisherige Stand des Wahlprogramms wird durch die Anwesenden mit klarer Mehrheit angenommen. Dieser Stand soll unter der Bezeichnung „Eckpunkte“ geführt werden.
- Die Versammlung wird um 12:15 unterbrochen. Die Versammlung wird um 12:30 wieder eröffnet und durch den Wahlleiter fortgesetzt.
- GO-Antrag auf Änderung der Wahl- und Geschäftsordnung: Die Regelung aus der ergänzenden Verfahrensordnung, die hinteren Listenplätze in Blöcken zu wählen, soll gestrichen werden. Die Kandidaten für den 4. bis 8. Platz sowie für die restlichen Plätze werden in je einer Wahl bestimmt. Es gibt keine Gegenrede, der Antrag ist damit angenommen.
- Wahl der Vertrauenspersonen
- Für die Vertrauenspersonen gibt es Vorschläge: Alexander Jahnke, Martin Simons. Ralf Praschak als stellvertretende Vertrauensperson. Die Vorschläge werden in einem Block mit klarer Mehrheit gewählt.
- Thumay und Christoph St. werden gewählt, um die Niederschrift der Versammlung zu überprüfen.
- Listenaufstellung für die Kreistagswahl
- Für Listenplatz 1 gibt es nur eine Bewerbung von Jens Fricke. Die Wahl findet offen statt. Die Kandidatur wird einstimmig angenommen.
- Für Listenplatz 2 werden Jochen Lau (abwesend), Christian Backes und Manuel Koch als Kandidaten vorgeschlagen. Christian Backes lehnt den Vorschlag ab. Die Wahl findet mit Wahl durch Zustimmung offen statt. Manuel Koch erhält 12 Stimmen, Jochen Lau 3 Stimmen. Damit ist Manuel Koch für den 2. Listenplatz gewählt.
- Für Listenplatz 3 werden Thumay Karbalai Assad, Bastiaan Zapf, Christian Backes und Jochen Lau vorgeschlagen. Bastiaan und Christian lehnen den Vorschlag ab. Jochen erhält 9 Stimmen, Thumay erhält 7 Stimmen. Damit ist Jochen auf Listenplatz 3.
- Für die Listenplätze 4 bis 8 gibt die folgenden Vorschläge: Thumay, Christian Backes, Alexander Müller (abwesend), Jens Christoph Steltner, Sascha Klee, Michael Weber (abwesend), Christoph Scheid, Dirk Winkel (abwesend), Dario Linsky. Es findet eine offene Wahl durch Zustimmung statt.
- Thumay (11 Stimmen)
- Christian Backes (9 Stimmen)
- Alexander Müller (5 Stimmen)
- Jens Christoph Steltner (10 Stimmen)
- Sascha Klee (7 Stimmen)
- Michael Weber (7 Stimmen)
- Christoph Scheid (11 Stimmen)
- Dirk Winkel (5 Stimmen)
- Dario Linsky (11 Stimmen)
- Damit gibt es eine Stichwahl durch Wahl durch Zustimmung für die Plätze 4, 5 und 6 zwischen Thumay, Christoph Scheid und Dario Linsky.
- Thumay (11 Stimmen) auf Listenplatz 4
- Christoph Scheid (8 Stimmen) auf Listenplatz 5
- Dario (6 Stimmen) auf Listenplatz 6
- Aus dem ersten Wahlgang ergibt sich die Verteilung der nächsten beiden Listenplätze zu
- Jens Christoph Steltner (Platz 7)
- Christian Backes (Platz 8)
- Die restlichen Listenplätze werden nach einer Mischung nach Geschlechtern einstimmig angenommen. Damit ergeben sich die hinteren Listenplätze wie folgt:
- 9. Michael Weber
- 10. Sascha L. Klee
- 11. Dietlind Riedel
- 12. Alexander Müller
- 13. Christine Schindler
- 14. Dirk Winkel
- 15. Gabriele Munkes
- 16. Carsten Schumann
- 17. Anita Drenckhahn
- 18. Mischa Dieterle
- 19. Richard Jentzsch
- 20. Katharina Hupe
- 21. Till Hartmann
- 22. Kathrin Jentzsch
- 23. Maximilian Henckell
- 24. Matthias Jacobs
- 25. Karl H. Koschinat
- 26. Fabrice Schindler
- 27. Ina Fricke
- 28. Bastiaan Zapf
- 29. Annette Schnörch
- 30. Thorsten Pehl
- 31. Ulrike Nicolaus
- Nach Beschluss stellen wir fest, dass alle anwesenden Piraten akkreditiert worden sind.
- Ergebnis zur Wahl der Listenaufstellung zum Kreistag:
| Platz | Name | Ja | Nein | Enthaltung |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Jens Fricke | 12 | ||
| 2 | Manuel Koch | 12 | ||
| 3 | Jochen Lau | 12 | ||
| 4 | Thumay Karbalai Assad | 12 | ||
| 5 | Christoph Scheid | 12 | ||
| 6 | Dario Linsky | 11 | 1 | |
| 7 | Jens Christoph Steltner | 12 | ||
| 8 | Christian Backes | 12 | ||
| 9 | Michael Weber | 11 | 1 | |
| 10 | Sascha L. Klee | 12 | ||
| 11 | Dietlind Riedel | 11 | 1 | |
| 12 | Alexander Müller | 12 | ||
| 13 | Christine Schindler | 12 | ||
| 14 | Dirk Winkel | 11 | 1 | |
| 15 | Gabriele Munkes | 11 | 1 | |
| 16 | Carsten Schumann | 11 | 1 | |
| 17 | Anita Drenckhahn | 11 | 1 | |
| 18 | Mischa Dieterle | 12 | ||
| 19 | Richard Jentzsch | 12 | ||
| 20 | Katharina Hupe | 11 | 1 | |
| 21 | Till Hartmann | 12 | ||
| 22 | Kathrin Jentzsch | 12 | ||
| 23 | Maximilian Henckell | 12 | ||
| 24 | Matthias Jacobs | 12 | ||
| 25 | Karl H. Koschinat | 11 | 1 | |
| 26 | Fabrice Schindler | 12 | ||
| 27 | Ina Fricke | 12 | ||
| 28 | Bastiaan Zapf | 12 | ||
| 29 | Annette Schnörch | 11 | 1 | |
| 30 | Thorsten Pehl | 11 | 1 | |
| 31 | Ulrike Nicolaus | 11 | 1 |
- Listenaufstellung zur Stadtverordnetenversammlung
- Nach Deakkreditierung der Piraten, die nicht im Stadtgebiet wahlberechtigt sind, sind noch 10 der anwesenden Piraten akkreditiert. Die Wahlen finden direkt in geheimer Wahl statt. Die Vertrauenspersonen und deren Vertreter aus der vorangegangenen Wahl werden auch weiterhin für ihre Aufgabe gewählt.
- Nach Beschluss der Versammlung wird die Liste mit einfacher Mehrheit angenommen. Per Akklamation ergibt sich die Reihenfolge der Listenplätze, die wie folgt in geheimer Abstimmung gewählt wurde.
| Platz | Name | Ja | Nein | Enthaltung |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Sascha L. Klee | 10 | ||
| 2 | Christian Backes | 10 | ||
| 3 | Michael Weber | 10 | ||
| 4 | Bastiaan Zapf | 10 | ||
| 5 | Thumay Karbalai Assad | 10 | ||
| 6 | Christine Schindler | 10 | ||
| 7 | Jens Christoph Steltner | 10 | ||
| 8 | Fabrice Schindler | 10 | ||
| 9 | Dirk Winkel | 10 | ||
| 10 | Dario Linsky | 10 | ||
| 11 | Christoph Scheid | 10 | ||
| 12 | Matthias Jacobs | 10 | ||
| 13 | Dietlind Riedel | 10 | ||
| 14 | Carsten Schumann | 10 | ||
| 15 | Gabriele Munkes | 10 | ||
| 16 | Mischa Dieterle | 10 | ||
| 17 | Katharina Hupe | 10 | ||
| 18 | Till Hartmann | 10 | ||
| 19 | Christina Heitzer | 10 | ||
| 20 | Maximilian Henckell | 10 | ||
| 21 | Annette Schnörch | 10 | ||
| 22 | Michael Heidt | 10 | ||
| 23 | Ulrike Nicolaus | 10 | ||
| 24 | Thorsten Pehl | 10 |
- Die Versammlung wird um 16:00 geschlossen.
