HE:Marburg/Kommunalwahl/Wahlkampf

Konzept aus FFM

Wir brauchen:

Öffentlichkeitsarbeit

Ein paar Leute die sich um die Öffentlichkeitsarbeit kümmern. Presse, Web und so weiter. Thorsten hat schon einige Kontakte zu Pressevertretern und bietet an, seine Erfahrungen weiter zu geben.

Kreisparteitag

Wir müssen uns auf einem Kreisparteitag über das Wahlkampfprogramm verständigen. Geplanter Termin - November.

Wahlkampfprogramm

Gläsernes Rathaus

• Livestream der Stadtverordnetenversammlung
• Leichteres zugänglich machen der Sitzungsprotokolle und

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

• Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Amtsträger (z.B. aus Vorstandssitzen in öffentlichen Betrieben)
• Planungs-, Beschaffungs- und Bauvorhaben der Stadt frühzeitig offensiv bekannt geben und Betroffene direkt informieren.
• Veröffentlichung der Verträge von ÖPP bzw. PPP
• Alle Beteiligungen der Stadt an Firmen offenlegen
• Direkte Demokratie
• Anliegen und Anträge von Bürgern werden durch uns Bearbeitet und gesammelt, und danach in die STVV eingebracht

Datenschutz

• kommunales Datenschutzbüro der Stadt.
• Aufklärung, Kontakt und Beratung zum Thema Datenschutz
• Bearbeitung von Anträgen der Bürger bezüglich der über sie gespeicherten Daten (informationelle Selbstbestimmung).
• Keine automatische Weitergabe von persönlichen Daten durch die Einwohnermeldeämter

Kostenlosen freien Internetzugang für alle

• minimale Bandbreite (einfaches DSL)

Bildung, Kultur, Integration

• Kostenfreie beförderung der Schüler durch den ÖPNV bis zum Abitur
• Kostenfreie Computer und Internetnuzung an Schulen (z.B. Schulen ans Netz)
• Kostenlosen oder ermäßigten Eintritt in Museen, Büchereien und Kultureinrichtungen für alle Frankfurter
• Grafitti – Flächen
• Jugendzentren
• Übungsräume für Bands
• Campus Bockenheim
• offenes Atelier
• Förderung unabhängiger, allgemeinnütziger Vereine und alternativer Geschäftsmodelle durch öffentlich zur Verfügung gestellter Geschäftsräume (es gibt mehr als Hartz IV oder Arbeitnehmer)
• Ausstellungsflächen und Markt für Kunst

Verkehr

• Steuerfinanzierter ÖPNV
• Sinn und Unsinn von Umweltzonen

Die unten stehenden Punkte sind Ergebnis eines kurzen Brainstormings. Die Regel war, dass alles ohne Krtitk zu äussern notiert wird. Ein Flamewar über die Punkte erübrigt sich also. Seht es eher als Anregung es zu erweitern und zu verbessern.