HE:Marburg/Kommunalwahl/Themen/ÖPNV
Grundfrage: Vision vs. Einzelverbesserungen
Inhaltsverzeichnis
Bastiaans Vision
Shared Space (http://taz.de/1/berlin/artikel/1/platz-da-1/)
Autofreie Innenstadt mit Park Ride
- Konzept muss tragfähig sein
- schwierig in Anbetracht der Zeit
- Differenzierung der unterschiedlichen Interessen
- Diskussion am Infostand mit Modulplakaten & Bimmelbahn
(Sidekicks: Thema wäre mehr Nordstadtentwicklung (Hinweis:Bürgerversammlung Anfang September) bzw. Stadtautobahn, Energie LED Lampen)
Konkrete Vorschläge
- Vorgehensweise muss differenziert werden nach: städtisches und ländliches Umfeld oder Peripherie der Stadt
- Taktverdichtung
- Fahrzeitspezifische Preise (siehe Schweiz, Bern)
- Umfangreiches Busangebot am Wochenende
- "Wer säuft, der läuft!" oder: ÖPNV nutzen
- bessere Verknüpfung der Orte mit Buslinien (z. B "Bürgerbusse": Fahrer auf Ehrenamtsbasis, Bsp.: NRW)
- Waldeck-Frankenberg erarbeitet AST-Konzept;
- (Anruf-)Sammeltaxen ausbauen
- Einfacheres Tarif-System und -Automaten
- bessere Anschluss-Taktungen (Zug vs. Bus)
- Zeitliche Abstimmung der verschiedenen Verkehrsbetriebe
- SMS und Infotafeln als Informationsysteme
- Bessere Transparenz um "indirekte" Korruption zu bekämpfen
- Informationssystem etablieren
Tonio erstellt Maßnahmenkatalog
Finanzierung
Vorschlag Michael: MR ÖPNV wird durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 6% komplett (12 Mio pro Jahr) finanziert und damit für alle Nutzer kostenlos wird. Die DVAG, Novartis, Behring, Siemens & Co sollen das ruhig zahlen. Die Stadt Marburg betreibt seit Jahren eine Politik des Auslagerns der Beschäftigten in GmbHs, um sie - mal auf den Punkt gebracht - unterzubezahlen. Ich weiß jetzt nicht, ob die Piraten solche Trends unterstützen sollten. Ich für meinen Teil werde das nicht tun, da ich mich nicht zur Kategorie "FDP'ler mit Laptop" zähle.
Einwände: Gewerbesteuer trifft auch kleine Unternehmen und Steuern sind generell nicht zweckgebunden
Alternativvorschlag: ÖPNV-Beitrag erheben
Knuds Vorschlag
Ahoi, Christian,
Dein Einwand zeigte das Missverständnis auf, an dem der RMV-Antrag der Offenbacher Stadtpiraten in Froschhausen scheiterte. Piraten haben Angst vor sog. linker Ideologie, aber ohne zu wissen, was das ist.
Dass ich in Froschhausen sagte und auch noch in dieser ML schrieb: Die Kommunalisierung des ÖPNV, also die Auflösung der RMV-GmbH und des NVV-GmbH, hat nichts mit sozialistischer Verstaatlichung, also nichts mit Staatskapitalismus statt Privatkapitalismus zu tun, wurde einfach nicht zur Kenntnis genommen.
Fakt ist: Der ÖPNV ist eine öffentliche Aufgabe; denn alle Bürger sind aus den verschiedensten Gründen darauf angewiesen, dass das klappt. Das ist durch keinen privaten Unternehmer zu leisten, allein schon deswegen nicht, weil kein Unternehmer öffentlich z.B. durch eine Bürgerversammlung zu kontrollieren ist. Außerdem picken sich Unternehmer nur die Linien heraus, die lukrativ sind. Beim ÖPNV werden aber notwendig Verluste eingefahren.
Für die Erledigung solcher öffentlicher Aufgaben zahlen die Bürger nämlich ihre Steuern.
Und gerade der herrlichste Neoliberalist dürfte doch wohl den Fakt begreifen, dass er erwarten kann, dass er nicht für ein und dieselbe Leistung 2 mal bezahlen muss und dann nicht auch noch sogar überhöhte Preise. Also das Ziel für den ÖPNV müsste sein: Fahrpreis = 0 €. Nennst Du etwa diesen Gedanken linke Ideologie?
Wenn das dann aber nicht der Fall ist und wenn man in den öffentlichen Kassen nachschaut - und das ist auch Fakt - dass für den ÖPNV nicht genügend Geld da ist, weil also die erhobenen Steuern für was anderes ausgegeben wurden oder weil Land und Bund die meisten Steuern fressen, aber die Gemeinden finanziell verhungern lassen und die Gemeinden parteipolitisch gebunden und zu feige sind, sich zu wehren, dann besteht der dringende Verdacht, dass das gesamte Staatswesen also Bund, Länder und Gemeinden durch und durch korrupt ist und dagegen die öffentliche Kontrolle durch die Bürger zu schwach. Nennst Du auch diesen Gedanken linke Ideologie?
Weiterer Fakt ist, dass die Gesellschafter der RMV-GmbH und der NVV-GmbH ausschließlich die Kommunen sind, die sich mittels Privatisierung für die Erledigung ihrer öffentlichen Aufgabe vermummt haben. Wir Offenbacher Stadtpiraten wollen, dass dieser Mummenschanz aufhört. Der einzige Weg ist Liquidierung der GmbH und Schaffung eines öffentlichen Zweckverbands mit einer kontrollierenden starken Bürgerversammlung. Ist auch das linke Ideologie? Vielleicht meinst Du das deswegen, weil der sog. linke Lenin mal entsprechend sagte: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?
Und wenn sich schließlich als Fakt herausstellt, dass die Beschäftigten des ÖPNV ausgebeutet werden, sodass sogar die Betriebssicherheit gefährdet ist, weil sie z.B. bei den Wende an den Endhaltestellen nicht einmal die Zeit kriegen, um ihre Züge zu checken oder auch nur pissen zu können, ihnen täglich für Stunden unbezahlte Wartezeiten zugemutet werden usw. usw. und dass sie, weil sie ihre Haut zum Arbeitsmarkt tragen müssen, für ihre Arbeit nicht die angemessenen Preise erzielen können und dafür sogar den Schwachsinn gewerkschaftlicher Solidarität benötigen, weil ihnen nichts anderes übrig bleibt, dann ist der private RMV eine Sauerei. Und wenn Du diesen Gedanken dann auch noch linke Ideologie nennst, dann klopft der Klabautermann.
Und schließlich und das ist zwar noch kein Fakt, aber wird einer werden: Die Offenbacher Stadtpiraten werden weiter machen und den hessischen Landesverband der Piraten eines Besseren belehren müssen.
Dabei wird der Vorwurf: Ihr macht doch nur linke Ideologie, uns nicht stören, weil wir das nicht so sehen.
Gruß
Knud Petzel
