HE:Landesparteitage/2019.2/Anträge/Sonstiger Antrag 001

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Hessen 2019.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer SoA -001 Einreichungsdatum 2019/11/27 11:46:35 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Keine Nutzung von Instant Messaging Diensten von Fremdanbietern Antragsteller Protter Antragsart Sonstiger Antrag Kurzzusammenfassung Keine offizielle Nutzung von Instant Messaging Diensten von Fremdanbietern für parteiinterne Kommunikation & keine Werbung für deren Nutzung Antragstext Der Landesparteitag stellt fest, dass die Nutzung von Instant Messaging Diensten von Fremdanbietern als rein private Kommunikation zu betrachten ist. Der Landesvorstand hat es zu unterlassen, Mitglieder und Interessierte zur Nutzung von Instant-Messaging-Diensten von Fremdanbietern für die parteiinterne Kommunikation einzuladen oder für diese Nutzung zu werben. Die Nutzung solcher Dienste für die Öffentlichkeitsarbeit ist hingegen erlaubt. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Die Dienste des Instant Messaging Anbieters "Telegram", welcher von Mitgliedern des Landesverbands Hessen, aber auch vom Vorstand viel genutzt wird, bieten keine sichere Gruppenkommunikation. Erst vor wenige Wochen hat die Polizei mehrere Menschen festgenommen, die des Terrorismus verdächtigt werden. Hierbei war den Pressemeldung zu entnehmen, dass die Verdächtigten Gruppenchats von Telegram genutzt haben, die von der Polizei überwacht wurden. Auch aus autokratischen Staaten in Europa ist wiederholt von staatlicher Überwachung bei Telegram zu hören. Aufgrund der mangelhaften IT-Sicherheit dieses Messenger-Dienstes wird dessen Nutzung von vielen Mitgliedern abgelehnt. Auch Edward Snowden rät von der Nutzung von "Telegram" ab. Die Nutzung von solch unsicheren Kommunikationsmedien widerspricht außerdem den Zielen der Piratenpartei Deutschland. Die Nutzung von Instant Messaging Diensten von Dritten schließt vielfach Mitglieder aus, die jene Dienste von einzelnen Anbietern oder generell von allen Anbietern ablehnen. Diese Nutzung widerspricht den Zielen der Piratenpartei, dass politische Entscheidungen und Diskussionen für alle transparent sein müssen, insofern es keine rechtlichen Beschränkungen gibt. Die Piratenpartei betreibt verschiedene Services, um die parteiinterne Kommunikation für alle Mitglieder zu ermöglichen. Diese sind für die parteiinterne Kommunikation vorrangig zu nutzen. Datum der letzten Änderung 27.11.2019 Status des Antrags ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.