HE:Landesparteitage/2014.1/Anträge

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Programmanträge

PA-001: Unbeschränkter Zugang zu Inhalten der öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

(PA-001: Unbeschränkter Zugang zu Inhalten der öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten)

Text

Die Piraten fordern den unbeschränkter Zugang zu Inhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (2009), beschlossen von den Ministerpräsidenten der Länder, müssen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten die meisten ihrer Beiträge nach sieben Tagen aus dem Netz nehmen. Wir fordernd die Aufhebung der Depublikationspflicht für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.

Begründung

Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muß Vorrang haben vor den Interessen der Privaten Wirtschaft. Dies gilt auch für die Archive der öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und den Zugriff der Bevölkerung darauf. Dieser Zugriff muß einfach und ohne künstliche Hindernisse, wie die Depublikationspflicht, möglich sein.

Antragsteller

PA-002: Reset des Programmes und Neuausrichtung

PA-002: Reset des Programmes und Neuausrichtung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Piratenpartei Hessen, sein aktuelles Programm zum 31.12.2014 auslaufen lässt und archiviert, um beginnend mit dem 01.01.2015 ein komplett neues Programm-Konzept mit dem Fokus auf Bürgerbeteiligung zu entwickeln.

Begründung

Wir hatten versprochen einen neuen Politikstil zu gehen. Diese Erwartungen haben wir bisher nicht erfüllt, was neben den vielen Fails, ein weiterer Grund für unsere Unglaubwürdigkeit und die damit verbunden politische Irrelevanz ist.

Auch unterscheidet sich unser Programm in Art und Weise nicht mehr von herkömmlichen Parteien. Wir wollten mal ein Betriebssystem liefern, welches sich primär der Transparenz und der Bürgerbeteiligung bedient und die Abgeordneten in eine Proxy-Rolle schlüpfen lässt - unter Wahrung unserer (basis-)demokratischen Ideale und Werte.

Durch die Überwindung unseres bisherigen klassischen Programms können wir einen Schritt in diese Richtung tun.

Antragsteller

Nowrap (Diskussion) 21:22, 14. Aug. 2014 (CEST) und weitere

(Antrag war eingereicht am 7.8.2014 per E-Mail an LVor)

PA-002a: Änderungsantrag zu PA-002 Reset des Programmes und Neuausrichtung

PA-002a: Änderungsantrag zu PA-002 Reset des Programmes und Neuausrichtung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Piratenpartei Hessen ihr aktuelles Programm zum nächsten Landesparteitag auslaufen

lässt und archiviert, um ein komplett neues Programm zu entwickeln.

<span id="B_ PA-002a: Änderungsantrag zu PA-002 Reset des Programmes und Neuausrichtung ">Begründung</span>

Da statt eines konkreten Datums der nächste LPT das Auslaufdatum ist, kann es nicht passieren, dass wir temporär kein Programm haben. Außerdem sind wir ohne einen Fokus für das neue Programm freier was die Schwerpunktsetzung angeht. Der Alternativantrag wird dennoch dem Ziel des ursprünglichen Antrags gerecht, eine andere Art von Programm zu entwickeln beziehungsweise die Schwerpunkte des Programms

neu zu setzen.

Antragsteller

Jonas Boungard zurückgezogen


PA-00x - Titel

(PA-00x: Titel)

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Begründung

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Antragsteller

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Positionspapier-Anträge

PPA-00x

(PPA-00x: Titel)

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Begründung

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Antragsteller

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