HE:Kreisverband Wiesbaden/Vorstand/Vorstandssitzung/Protokolle/Protokoll 2012-03-15

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Vorstandssitzung am 15.03.2012 um 19.30 Uhr

Vorbereitung

  1. Ernennung des Protokollanten
    1. Nico
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands
    1. Beschlussfähig (6/7)
  3. Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung
  4. Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung(en)
    1. Protokoll vom 1. März
      1. Einstimmig
    2. Protokoll vom 16. Februar
      1. Einstimmig

Dringendes

    1. Kristof möchte was zu unserem Umfragetool sagen
      1. Anschreibentext für die RMH-Umfrage sollte heute noch fertig gemacht werden. Mit kleinen Änderungen kann es so verwendet werden.

Themenblock I: Berichte aus Vorstand und Gruppen

Vorstand

  1. Vorsitzende
    1. 3 Neumitglieder aufgenommen
    2. Für die nächsten 3 Samstage sind noch Infostände auf dem Luisenplatz vorgesehen.
  2. Schatzmeister
    1. Kontostand
      1. 1.428,12 EUR
    2. Kassenstand
      1. 200,65 EUR
    3. Schatzmeisterausgaben
      1. keine
    4. Online Kassenbuch
      1. wird von Kristof noch fertig gestellt.
    5. Offene Punkte
      1. Ausbezahlen der KPT Verpflegungskosten
      2. Rechnung KPT Getränke?
        1. Rechnung ist beglichen
  3. Generalsekretär
    1. Mitgliederstand 109
    2. Es gab einige Rückläufer von einem Mailing, bis jetzt unklar, ob die noch in Wiesbaden wohnen.
  4. sonstige Berichte
    1. Nico: Alternatives Anschreiben für Neumitglieder: 2 Vorschläge stehen zur Debatte, wird noch überlegt, was besser passt


Gruppen

AGs / PGs / AKs

  1. Das Übersichts-wiki braucht mal eine Aktualisierung. Kann jeder Wikinutzer bearbeiten. Erfolgt durch hinzufügen einer Kategorie. Bernd kümmert sich drum.
  1. Michael G. kümmert sich darum das unsere veraltete Portalseite im Wiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Wiesbaden eine neue Umleitung auf http://wiki.piratenpartei.de/HE:Wiesbaden bekommt, so dass man nicht mehr auf der alten Seite landet.

Nö, die Hauptseite ist auf http://wiki.piratenpartei.de/HE:Wiesbaden/Kreisverband_Wiesbaden Gefixt, HE:Wiesbaden ist jetzt ebenfalls gefixt.

  1. AG Kamera (Tobi)
    1. nichts Neues
  2. AG Medien (Hendrik)
    1. Nico übernimmt diese AG.
  3. AG Mediendings (?)
    1. Kristof übernimmt diese da Bernd P. demnächst in den RTK wechselt.
    2. Sollte mal wieder reaktiviert werden, bspw. auf 4tel-jährlicher Basis.
    3. Richard zieht die AG mal wieder in die Öffentlichkeit, Resonanz abwarten
  4. AG Newsletter (Christian)
    1. Technisch ist alles soweit realisiert (lt. Kristof)
    2. Es wird weiterhin Content benötigt
    3. Leiter der AG Newsletter sollte auch quasi als Redakteur tätig sein. Nur auf Input warten wird vermutlich dauerhaft nicht klappen.
    4. Dinge wie PMs sollten z.B. immer auch an den AG-Verantwortlichen geschickt werden, so dass mehr oder weniger automatisch Content generiert wird.
  5. AG Meinungsbild (Günni)
    1. https://wiesbaden.piratenpad.de/127
    2. vMb-Instanz ist da
    3. ansonsten nix neues
  6. AK Politischer Stammtisch (Jörg)
    1. Nächster Termin: 28.03.2012, Schwerpunkt: Datenschutz, außerdem: Ideensammlung Landtagswahlprogramm.
    2. Die Protokolle des politischen Stammtisches sind auf der Gruppenseite nachzulesen.
    3. Dinge aus dem Poltitischen Stammtisch in die Landtagswahl müssen fristgerecht eingereicht werden.
  7. PG Denkzettel (Tobi)
    1. gibt ein Pad mit verschiedenen Vorschlägen für die Sprüche http://wiesbaden.piratenpad.de/128
    2. Tobi stellt Demoversionen der Denkzettel vor
    3. Sprüche sollen in Auflagen wie Sammelkarten erstellt werden
    4. Idee soll dann auch für andere KVs zur Verfügung gestellt werden
    5. Format größer als Visitenkarten 5,4 cm x 7,6 cm
    6. Auflage 6 Motive mal 250 Karten: ~ 160 €
    7. Alternativvorschläge sind bis Sonntag einzureichen, danach wird per Doodle über die Vorschläge entschieden.
  8. PG Glossarerstellung (Tobi C.)
    1. nichts neues
  9. PG Klausur ()
    1. Bernd P möchte sich zurückziehen.
    2. möchte jemand diese übernehmen
    3. Tobi C. möchte diese übernehmen
  10. PG PddE (Richard)
    1. Günni: Nächste OBR: weiteres Vorgehen soll noch besprochen werden.
    2. Lt. Schülern der Elly-Heuss-Schule wird wohl teilweise gebaut...
  11. PG OB-Wahl.2013 (Michael)
    1. Doodle für den ersten Telko-Termin soll kommen, evtl aber auch bevorzugt RL-Treffen
    2. http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Wiesbaden/Gruppen/PG/OB-Wahl.2013
    3. https://wiesbaden.piratenpad.de/129
    4. http://www.piraten-mtk.de/content/bürgermeisterwahl-kriftel-piraten-stellen-fragebogen-die-kandidaten

Themenblock II: Themen

  1. Ansprechpartner für hessische PG Wahlen benennen. http://agwahlenhe.piratenpad.de/WahlAnsprechpartner
    1. Hat sich erledigt, Tobi ist schon eingetragen.
  2. Mietangebote für Wahlkampfzentrale sammeln und weitermelden.
    1. Hendrik hat an die Hessen schon ein paar Angebote geschickt.
    2. Michael W hatte gemeldet dass in der Nähe der HM-Hauses eine Räumlichkeit mit Lagermöglichkeiten besteht.
    3. Bitte noch mal Mail von Julia Reda lesen: Sie hat eine Liste mit den Anforderungen die an eine solche Location gestellt sind. Vorschläge bitte an sie schicken.
  3. "Politischer Geschäftsführer"
    1. Neben dem "Politischen Stammtisch", der politsche Themen sowohl für die Mandatsträger als auch den KV (abstimmungsreif) erarbeiten soll, brauchen wir jemanden, der die Arbeit der anderen KVs und des LVs im Auge behält und unsere kommuniziert. Er sollte Abonnent der kommunalpolitik@piratenpartei-hessen.de-ML sein und immer einen guten Überblick bereithalten. Er sollte außerdem engen Kontakt zur Rathausfraktion und dem Politischen Stammtisch halten. Der AG Meinungsbild kommt hier auch eine besondere Rolle zu. (BerndF 10:33, 9. Mär. 2012 (CET))
    2. Tobi C. hatte bereits Interesse angemeldet diesen Posten zu übernehmen. (In seiner Postition als Beisitzer)
    3. Namensgebung als "Politischer Geschäftsführer" ist nur Platzhalter-Name, da wir beim KPT keinen Pol. Gesch.-F. bestimmt haben.
    4. Bericht von Tobi wird abgewartet.
    5. reger Austausch mit Fraktion wäre sehr wünschenswert (Fraktionssitzungen u.ä.)
    6. Alternativ und/oder ergänzend dazu: unser KV-eigenes Meinungsbildungstool sollte mehr genutzt werden. Auswertungs und Analyseteil sollte dann noch etwas "aufgebohrt" werden.
    7. Kristof kontaktiert Gunnar, ob er die Aufgabe übernehmen möchte, unser Meinungsbildungstool zu pushen und das erstellen von KV-Umfragen zu koordinieren.

Infostände: aus letzter Sitzung

  1. Infostand ist angefragt: 10.3. Luisenplatz. Für diesen sollte es ein Ergebnis aus den vMBern geben.
  2. Bernd hat für die nächsten 3 Wochen angefragt.
  3. Brauchen wir noch Infostand-Material (Flyer, Giveaways, ...)? Wer kümmert sich?
    1. Rechercheergebnisse von Tobi:
    2. Kugelschreiber
      1. http://www.kugelschreiber-express-service.de/sortimente.html?pgid=2&pid=181
      2. http://www.kugelschreiber-express-service.de/sortimente.html?pgid=2&pid=328
      3. http://www.kugelschreiber-express-service.de/sortimente.html?pgid=2&pid=297
      4. http://www.kugelschreiber-express-service.de/sortimente.html?pgid=2&pid=304
        1. Variante 2 wurde ausgewählt. Andere KVs werden informiert wg. Sammelbestellung
    3. Luftballons
      1. Aktuell weniger interessant, Kulis laufen besser
    4. Buttons
      1. Aktuell eher uninteressant wg. Kosten
    5. Sticker werden noch benötigt, Anträge und
      1. Siehe Antrag von Tobi
    6. Alte PPH-Flyer werden entsorgt und durch die aktuellst verfügbare Version ersetzt. Geht jedoch aktuell noch nicht, da wir so kurzfristig nicht an die neuste Version kommen. Tobi kümmert sichr drum. --> Neuere Flyer sind da und im Einsatz.
    7. Diskussion über die Gestaltung eines neuen Flyers wird vertagt. Bernd F. verschafft uns bis zur nächsten VoSi einen Überlick über aktuelle Designs.
      1. http://wiki.piratenpartei.de/Flyer
      2. http://wiki.piratenpartei.de/Pirate_Design/Vorschlag/Baukasten
      3. http://wikimirror.piratenpartei-hessen.de/BW:Arbeitsgruppen/Design
        1. wird noch mal vertags
  4. Bernd F. und Michael G. erstellen noch eine Art "BattleCard" zum Thema HSK damit alle am Infostand über die Fakten informiert sind.
    1. hat sich erledigt
    2. Das ist mit dem Argumentationsflugblatt des Bündnisses, das Michael kopiert hat, erledigt. http://hsk-pro-kommunal.de/app/download/5782243277/Flugblatt_Vorlage_2seitig.pdf
    3. Trotzdem hier: https://wiesbaden.piratenpad.de/Arguliner-20HSK

PG-Wahlen vielleicht Gast in Wiesbaden

  1. Termin
    1. Termin für RL-Treffen wird aktuell gesucht, soll in Wiesbaden stattfinden.
    2. Wiesbaden scheint sich als Location durchzusetzen http://www.doodle.com/ripw6ke6fvpdwiwg
    3. Termin wird der 14.04.
  2. Vorbereitung
    1. Für die bessere Organisation wird ählich wie für den KPT eine Checkliste erstellt, um die Organisation zu optimieren.
  3. Raumbuchung
    1. Bernd F. kümmert sich dann überwiegend um die räumliche Organisation.
      1. HM-Haus oder Tatersall und Parkplatz an der Schule
      2. Parkplatzfrage

Themenblock IIIa: Anträge, Allgemein

(Vorlage: Allgemeiner Antrag)

Antrag: Erweiterung der GO

Erweiterung des §6 um Absatz 5
Text
Der Vorstand möge beschließen: §6 wird um einen neuen Absatz 5 wie folgt ergänzt: (5) Die dauerhafte Verwaltung von Mitgliedsdaten durch Nicht-Parteimitgliedern ist ausgeschlossen.
Begründung
Ein Pirat geht mit seiner Mitgliedschaft Rechte und Pflichten ein, denen ein Nicht-Mitglied nicht unterliegt.
Antragsteller
Kristof

Diskussion

#AB-12-005.1 - Beschluss des Kreisvorstand Wiesbaden vom 06.03.2012: Erweiterung des §6 um Absatz 5
Pictogram voting keep-light-green.svg
Text:
Der Vorstand möge beschließen: §6 wird um einen neuen Absatz 5 wie folgt ergänzt: (5) Die dauerhafte Verwaltung von Mitgliedsdaten durch Nicht-Parteimitgliedern ist ausgeschlossen.
  1. 15yes.png: 6
  2. 15no.png: 0
  3. Pictogram voting neutral.svg: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Begründung: Wäre eine Auftragsdatenverarbeitung: Verwaltungstechnisch auch sehr aufwändig.


Antrag: Sonstiger Antrag

Ernennung von Dominik A. als ML-Listenadmin
Text
Der Vorstand möge beschließen, dass Dominik A. als Listen-Admin für die Wiesbadener Mailingliste verantwortlich wird.
Begründung
{{{Begründung}}}
Antragsteller
Kristof

Diskussion

#AB-12-007 - Beschluss des Kreisvorstand Wiesbaden vom 15.03.2012: Ernennung von Dominik A. als ML-Listenadmin
Pictogram voting keep-light-green.svg
Text:
Der Vorstand möge beschließen, dass Dominik A. als Listen-Admin für die Wiesbadener Mailingliste verantwortlich wird.
  1. 15yes.png: 6
  2. 15no.png: 0
  3. Pictogram voting neutral.svg: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Umlaufbeschlüsse

Reminder: Umlaufbeschlüsse müssen vom Antragsteller in die TO eingestellt werden.
  1. drei Mitglieder aufgenommen

Antrag: [Umlaufbeschluss] vMb: Rhein-Main-Hallen

vMb zu Rhein-Main-Hallen
Text
Hiermit möge der Vorstand beschließen, mit den bis Montag abend im Pad https://wiesbaden.piratenpad.de/131 gesammelten Fragen ein vMB zum Thema Rhein-Main-Hallen zu starten. Die Laufzeit des vMB beträgt eine Woche.
Begründung
{{{Begründung}}}
Antragsteller
Michael G.

Diskussion

#AB-12-006 - Beschluss des Kreisvorstand Wiesbaden vom 11.03.2012: vMb zu Rhein-Main-Hallen
Pictogram voting keep-light-green.svg
Text:
Hiermit möge der Vorstand beschließen, mit den bis Montag abend im Pad https://wiesbaden.piratenpad.de/131 gesammelten Fragen ein vMB zum Thema Rhein-Main-Hallen zu starten. Die Laufzeit des vMB beträgt eine Woche.
  1. 15yes.png: 6
  2. 15no.png: 0
  3. Pictogram voting neutral.svg: 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Themenblock IIIb: Anträge, Finanzrelevant

(Vorlage: Finanzrelevanter Antrag)

Antrag: [Umlaufbeschluss] zur Übernahme der Getränkekosten

[Umlaufbeschluss] zur Übernahme der Getränkekosten
Text
Hiermit möge der Vorstand beschließen die Getränkekosten vom KPT 2012.01 zu übernehmen.
Betrag
67,11 EUR
Begründung
-
Antragsteller
Tobias
#FB-12-006 - Finanzrelevanter Beschluss des Kreisvorstand Wiesbaden vom 09.03.2012: [Umlaufbeschluss] zur Übernahme der Getränkekosten
Pictogram voting keep-light-green.svg
Text:
Hiermit möge der Vorstand beschließen die Getränkekosten vom KPT 2012.01 zu übernehmen.
Betrag:
67,11 EUR
  1. 15yes.png: Bernd F., Tobias, Kristof, Nico
  2. 15no.png: 0
  3. Pictogram voting neutral.svg: 3

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Bestellung von Stickern

Bestellung von Stickern
Text
Der Vorstand möge beschließen für Aktionen und Infostände 10000 runde Sticker mit einem Durchmusser von 4,5 cm bei Flyeralarm zu bestellen
Betrag
bis zu 170 EUR
Begründung
wird benötigt und geht immer gut
Antragsteller
Tobias

Diskussion

#FB-12-007 - Finanzrelevanter Beschluss des Kreisvorstand Wiesbaden vom (Datum): Bestellung von Stickern
Pictogram voting keep-light-green.svg
Text:
Der Vorstand möge beschließen für Aktionen und Infostände 10000 runde Sticker mit einem Durchmusser von 4,5 cm bei Flyeralarm zu bestellen}
Betrag:
bis zu 170 EUR
  1. 15yes.png: 5
  2. 15no.png: 1
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Tobi kümmert sich um Bestellung

Themenblock IV: Sonstiges

  1. Kurze offene Diskussion zum strukturierten Vorgehen
    1. Manöverkritik vMB HSK, was ist schief gelaufen?
    2. zukünftiges Koordinieren und delegieren von Aufgaben
    3. Vorschlag: Wiki-Seite mit Zuständigkeiten für Bürgerhäuser, Facebook, Homepage, Infostände, Kalender, Mailingliste, Piratengedanken, Twitter, vMB, Wiki, WKW, ...
      1. Idee wurde als gut anerkannt, Tobi erstellt eine Liste, alle dürfen mit ergänzen.
  2. Neue Wikiseite zum Veranschaulichen von bisher erstellten Materials aus Wiesbaden Material
    1. Tobias kann zur Zeit keine Datein ins Wiki laden
    2. Richard wird versuchen die Dateien ins Wiki zu stellen
  3. T-Shirt Shop von Kristof auf der HP
    1. Kritisch könnte sein: Wir dürfen als Partei kein Geld verdienen
    2. Vorschläge für Designs an Kristof
  4. Für Neumitglieder: Ernennung eines "Paten" der Neulingen den Einstieg erleichtern kann. Gab es sowas schon mal? Noiz1709
    1. Eher uninteressant, wird nicht weiter verfolgt.

Festlegung der nächsten Termine

  1. Nächste Vorstandssitzung:
    1. Geplant war der Donnerstags der 05.04.
    2. Antrag von Kristof auf den 29.03 zu verlegen? 4/1/1
    3. Bernd informiert sich, ob das möglich ist.

Mandatsträger

  1. Stadtverordnete
    1. Hendrik: Rathaus-TV im Ältestenausschuss noch mal neu angesprochen: Idee wird in die Fraktionen wieder zurückgetragen, wird also wieder neu aufgerollt, im Sommer wird wieder neu drüber gesprochen. Idee: Datenstreamer sollten eine Demostration des Rathaus-TV vorführen
    2. Ausschussgrößen werden angepasst durch Austritte durch Auflösung und Neubildung. CDU und SPD wollen nur noch 4 große Ausschüsse mit 15 Mitgliedern und 6 kleine Ausschüsse mit 12 Mitgliedern.
    3. Informationsfreiheitssatzung wird demnächst zur Abstimmung kommen.
    4. Bürgerportal über lipiwi.de. Erster Antrag schon eingegangen im Ausschuss eingebracht und direkt auch abgelehnt worden. Kommen immer wieder neue Ideen rein, momentan 14 Anträge eingegangen.
    5. Mit dem 31.03. endet das erste Fraktionsjahr --> Rückblick kommt, neuer Fraktionsvorsitz steht dann an.
    6. Am 26.04. 19 Uhr 30 Sondersitzung Stadtverordnetenversammlung: Rhein-Main-Halle und wahrscheinlich HSK Bürgerbegehren
    7. Antrag dass Bürger über den Haushalt mitentscheiden können: SPD lehnte mit der Begründung ab, dass ja die Bürger etwas entscheiden, was man selber nicht will.
    8. Aktuell ist der Finanzausschuss der einzge Ausschuss der KEINE Bürgerfragestunde hat.
  1. Ortsbeirat
    1. nicht anwesend
    2. günni vertretend:
      1. neuer ortsschöffe wurde gewählt
      2. haushalt: blücherspielplatz soll einen platzwärter eingestellt werden
      3. antrag der linken wg. "chemikalien" an schulen (plastikgeschirr)
      4. wie geht es weiter mit dem quartiersplatz
      5. anwohnerparken: anwohnerzeit soll nach hinten verschoben werden.
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