HE:Kreisverband Offenbach Land/Presse/2009-12-04/Straftat darf nicht zu Lasten des Buergers gehen
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Straftat darf nicht zu Lasten des Bürgers gehen |
| Ersteller: | Kai Möller |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Hessen > Kreisverband Offenbach Land |
| verschickt am | 04.12.2009 |
Straftat darf nicht zu Lasten des Bürgers gehen
Durch die Fälschung von Briefwahlunterlagen durch CDU Mitglied Heinrich Korb entstanden der Stadt Seligenstadt zusätzliche Kosten in Höhe von 9.910 Euro.
Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.2009, diese Kosten durch die Stadt tragen zu lassen, ist ein Skandal. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Heinrich Korb die entstandenen Kosten nur zum geringen Teil tragen muss und den Großteil der Steuerzahler übernehmen soll.
Die Piratenpartei Offenbach-Land fordert daher Bürgermeisterin Dagmar Nonn-Adams auf, ihr Vetorecht gegen diese Entscheidung geltend zu machen und mögliche weitere Schritte zu prüfen, damit die entstandenen Kosten des Akteneinsichtsausschusses nicht der Allgemeinheit zur Last fallen.
Am Samstag, den 05.12.09, kann man am Infostand der Piratenpartei mit seiner Unterschrift dieser Forderung Nachdruck verleihen. Der Infostand befindet sich in Seligenstadt an der Klostermauer gegenüber Eiskaiser und ist in der Zeit von 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr besetzt.
Pressesprecher:
Kai Möller
Mobil: 0163 / 599 79 78
presse@kreispiraten-of.de
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
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