HE:Kreisverband Odenwald/Kreisparteitage/2013.1/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Dringlichkeitsanträge zur Satzungsänderung
Anträge, die den Vorstand betreffen
DS01: Streichung der Mindeststimmen für einen Vorstandsbeschluss
Text
Der Kreisparteitag möge folgendes beschließen:
Aus §11 Abs. 1 der Satzung wird der letzte Satz gestrichen.
Alte Fassung:
(1) Der Kreisvorstand besteht aus: Einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister und bis zu vier Beisitzern. Die Mitglieder des Vorstandes haben gleiches Stimmrecht. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Beschluss abgelehnt. Es müssen mindestens drei Vorstandsmitglieder einen Beschluss unterstützen.
Neue Fassung:
(1) Der Kreisvorstand besteht aus: Einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister und bis zu vier Beisitzern. Die Mitglieder des Vorstandes haben gleiches Stimmrecht. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Beschluss abgelehnt.
Begründung
Für einen Vorstand, der Gesetzen und Satzung entspricht, werden nur drei Vorstandsmitglieder zwingend benötigt. Der zu streichende Satz würde bei einem solchen minimal besetzten Vorstand für jeden Beschluss eine Einstimmigkeit voraussetzen.
Hinweis: Die Regelung zur Beschlussfähigkeit des Vorstandes in §11 Abs. 3 der Satzung bleibt unberührt.Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
Sonstige Anträge
Fusionsbestrebungen
X01: Anstreben einer Fusion mit dem KV DaDaDi
Text
Der Kreisparteitag möge folgendes beschließen:
Modul 1
Der Kreisverband Odenwald strebt eine baldige Fusion mit dem Kreisverband Darmstadt/Darmstadt-Dieburg an.
Modul 2
Der Kreisvorstand wird vom Kreisparteitag dazu beauftragt, einen Koordinator für die gemeinsame Organisation mit dem KV Darmstad/Darmstadt-Dieburg und dem Landesverband Hessen zu bestimmen.
Modul 3
Die Durchführung von Urabstimmungen soll nicht vor den Wahlen am 22. September 2013 erfolgen.Begründung
Der KV DaDaDi hat bereits positive Signale in diese Richtung ausgesandt. Auf dem Landesparteitag in Eschborn wurde sich dafür ausgesprochen, dass sich Kreisverbände zusammenschließen, um Verwaltung einzusparen. Auch im KV Odenwald gab es bereits gemeldetes Interesse.
Durch eine Fusion mit einem anderen Kreisverband können wir den Verwaltungsoverhead reduzieren, während wir gleichzeitig die Vorteile, die wir durch die Gründung des Kreisverbandes erhalten haben nicht verlieren. Das betrifft auch Verwaltungsaufwand auf Landes- und Bundesebene. Es sei auch auf die von unserer Bundesschatzmeisterin geforderte Gliederungsgebühr verwiesen.
Die Stadt Darmstadt als dominierendes Oberzentrum für den Odenwaldkreis und der angrenzende Landkreis Darmstadt-Dieburg beeinflussen den Odenwald demografisch und politisch stark. Eine gemeinsame politische Arbeit macht daher in vielen Bereichen Sinn. Einer Odenwälder Crew innerhalb des entstehenden Groß-KVs, die auch die restlichen Bereiche bearbeiten kann, steht nichts im Wege.
Alles in allem können wir durch eine Fusion viel gewinnen und wenig verlieren.Antragsteller
Abstimmung
- Dieser Antrag soll in nicht-konkurrierenden Modulen abgestimmt werden, wobei bei Ablehnung des Moduls 1 auch alle weiteren entfallen.
- Dieser Antrag konkurriert mit X02 und X03.
Ergebnis
X02: Anstreben einer Fusion mit dem KV Bergstraße
Text
Der Kreisparteitag möge folgendes beschließen:
Modul 1
Der Kreisverband Odenwald strebt eine baldige Fusion mit dem Kreisverband Bergstraße an.
Modul 2
Der Kreisvorstand wird vom Kreisparteitag dazu beauftragt, einen Koordinator für die gemeinsame Organisation mit dem KV Bergstraße und dem Landesverband Hessen zu bestimmen.
Modul 3
Die Durchführung von Urabstimmungen soll nicht vor den Wahlen am 22. September 2013 erfolgen.Begründung
Es bestehen schon länger gute Beziehungen zum KV Bergstraße. Auf dem Landesparteitag in Eschborn wurde sich dafür ausgesprochen, dass sich Kreisverbände zusammenschließen, um Verwaltung einzusparen. Auch im KV Odenwald gab es bereits gemeldetes Interesse.
Durch eine Fusion mit einem anderen Kreisverband können wir den Verwaltungsoverhead reduzieren, während wir gleichzeitig die Vorteile, die wir durch die Gründung des Kreisverbandes erhalten haben nicht verlieren. Das betrifft auch Verwaltungsaufwand auf Landes- und Bundesebene. Es sei auch auf die von unserer Bundesschatzmeisterin geforderte Gliederungsgebühr verwiesen.
Der angrenzende Landkreis Bergstraße ist politisch und demografisch in gewissem Maße mit dem Odenwald verwoben. Eine gemeinsame politische Arbeit macht daher in einigen Bereichen Sinn. Einer Odenwälder Crew innerhalb des entstehenden Doppel-KVs, die auch die restlichen Bereiche bearbeiten kann, steht nichts im Wege.
Alles in allem können wir durch eine Fusion viel gewinnen und wenig verlieren.Antragsteller
Abstimmung
- Dieser Antrag soll in nicht-konkurrierenden Modulen abgestimmt werden, wobei bei Ablehnung des Moduls 1 auch alle weiteren entfallen.
- Dieser Antrag konkurriert mit X01 und X03.
Ergebnis
X03: Anstreben einer Fusion mit dem KV DaDaDi und dem KV Bergstraße
Text
Begründung
Zu beiden Kreisverbänden bestehen schon lange gute Verbindungen und Austausch. Mit beiden Kreisverbänden gibt es auch große politische und demographische Verbindungen. Der Odenwald erstreckt sich weiter in den Kreis Bergstraße. Darmstadt ist unser größtes Oberzentrum und für viele Pendler aus dem Odenwald ein wichtiges Ziel. Der Fusionierte Kreisverband würde einen großen Teil der Region Starkenburg umfassen.
Durch eine Fusion mit einem anderen Kreisverband können wir den Verwaltungsoverhead reduzieren, während wir gleichzeitig die Vorteile, die wir durch die Gründung des Kreisverbandes erhalten haben nicht verlieren. Das betrifft auch Verwaltungsaufwand auf Landes- und Bundesebene. Es sei auch auf die von unserer Bundesschatzmeisterin geforderte Gliederungsgebühr verwiesen. Einer Odenwälder Crew innerhalb des entstehenden KVs, die auch die restlichen Bereiche bearbeiten kann, steht nichts im Wege.Antragsteller
Abstimmung
- Dieser Antrag konkurriert mit X01 und X02.
Ergebnis
Wahlkampf-Orga
X04: Plakatbestellung
Text
Der Kreisparteitag möge folgendes beschließen:
Der Kreisverband Odenwald bestätigt die Bestellung von 300 Hohlkammerplakaten für Bundestags- und Landtagswahl beim Landesverband Hessen zu den sich aus der Sammelbestellung ergebenden Kosten. Richtwert: 1,53€ pro Plakat, gesamt also 459€. (Brutto)
Die Bezahlung soll aus dem Wahlkampf-Budget erfolgen, dass dem Kreisverband Odenwald aus dem gemeinsamen "Wahlkampftopf" des Landesverbands Hessen zugeteilt wurde.
Es werden folgende Motive (Bezeichnungen des PShops) in der jeweils angegebenen Anzahl bestellt.
- Motiv He01, He05 : je 25 Plakate
- Motiv He04 : 30 Plakate
- Motiv Bu17 : 20 Plakate
- Motiv Bu01 : 25 Plakate
- Motiv Bu02, Bu04 : je 30 Plakate
- Motiv Bu07, Bu10 : je 35 Plakate
- Motiv Bu15 : 45 Plakate
Begründung
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
X06: Pavillionbestellung
Text
Der Kreisparteitag möge folgendes beschließen:
Der Kreisverband Odenwald beauftragt Michael Palm im PSHOP einen Pavillion für den Kreisverband zu bestellen und die Kosten hierfür nach Möglichkeit aus dem gemeinsamen Wahlkampftopf oder, wenn dies nicht möglich ist, von dem Kreisverbandskonto zu begleichen.
Modul 1a:
Bestellt werden soll das Faltzelt Modell 35. (279€)
Modul 1b:
Bestellt werden soll das Faltzelt Modell 40. (410€)
Modul 2a:
Außerdem soll der Pavillion mit dem Druck 1 aus dem PSHOP versehen werden. (79€)
Modul 2b:
Außerdem soll der Pavillion mit dem Druck 2 aus dem PSHOP versehen werden. (99€)
Modul 2c:
Außerdem soll der Pavillion mit dem Druck 3 aus dem PSHOP versehen werden. (129€)Begründung
Erfolgt mündlich. Informationen und Bilder gibt es hier: https://pshop.igelity.de/shop/index.php?cat=6
Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei.Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
Anträge, die den Vorstand betreffen
X05: Der neu gewählte Vorstand trifft nur verwaltungsrelevante Beschlüsse
Text
- Der Vorstand der Piratenpartei Odenwald, der auf diesem außerordentlichen Kreisparteitag gewählt wird, soll für seine Amtszeit ausschließlich verwaltungsrelevante Beschlüsse treffen.
- Das sind insbesondere Beschlüsse über Ausgaben und Beschlüsse zur Mitgliederverwaltung.
- Das sind insbesondere keine Beschlüsse über die Organisation von Treffen, Beschlüsse über die Organisation des Wahlkampfes, die keiner Ausgabe bedürfen, Beschlüsse über die Website und Social-Media-Kanäle, oder sonstige Beschlüsse über das taktische Vorgehen des Kreisverbandes.
- Abweichend hiervon, kann und soll der Vorstand jeden relevanten Beschluss treffen, der für die Organisation von Kreisparteitagen oder Urabstimmungen nötig ist.
- Die Mitglieder des Vorstandes bemühen sich so zu Handeln, dass der Vorstand möglichst wenig Beschlüsse treffen muss.
- Beschlüsse werden wenn möglich per Umlaufbeschluss getroffen. Wenn nötig, wird eine fernmündliche Vorstandssitzung einberufen.
- Der Vorstand kann sich seine erste Geschäftsordnung per Umlaufbeschluss geben. Der Umlaufbeschluss wird mit einer Frist von 14 Tagen über die Mailingliste odenwaldkreis@piratenpartei-hessen.de abgewickelt. Der Beschluss über die Geschäftsordnung wird mit einfacher Mehrheit getroffen.
Begründung
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
