HE:Kreisverband Gießen/virtuelle Meinungsbilder/2016-06-23-Unterstützung-Magistrats-Bürgerbegehren

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Virtuelles Meinungsbild zur Unterstützung des Magistrats-Bürgerbegehren 23.06.2016

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Fragestellung

Die sich derzeit konstituierende Regierungskoalition in der Stadt Gießen aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen plant, einen vierten hauptamtlichen Posten im Magistrat einzurichten, um alle Koalitionäre mit einem Posten ausstatten zu können. Die SPD hat bisher zwei Posten durch die Oberbürgermeisterin und die Stadträtin, die Grünen einen Posten mit der Bürgermeisterin. Letztere möchte diesen Posten bis zum Ende ihrer Amtsperiode 2018 behalten, danach soll das Amt an die CDU fallen. Die beiden SPD-Frauen sollen auf ihren Posten bleiben. Damit auch die CDU berücksichtigt werden kann, soll ein vierter Posten geschaffen werden. Eine Vergrößerung des Magistrats hat zur Folge, dass die angespannte Haushaltslage der unter dem kommunalen Rettungsschirm stehenden Stadt Gießen weiter strapaziert würde, da zusätzliche Gelder aufgewendet werden müssten (allein 90.569,40 EUR an Bezügen nach Besoldungsgruppe B4 plus evtl. Zuschläge und zzgl. Kosten für etwaige Referenten).

Die Fraktionsgemeinschaft aus Piraten und Bürgerliste möchte dieses im Vorfeld durch ein vorsorgliches Bürgerbegehren verhindern. Dafür müssen 3.114 Unterschriften plus Puffer gesammelt werden.

Presse:

Frage:
Soll der Kreisverband Gießen das geplante Bürgerbegehren der Fraktionsgemeinschaft Piratenpartei / Bürgerliste Gießen in der Stadtverordnetenversammlung zur Verhinderung einer Vergrößerung des hauptamtlichen Magistrats in der Stadt Gießen auf vier Personen unterstützen?

Antwort-Möglichkeiten

  • Ja
  • Nein
  • Enthaltung

Pro- und Kontra-Liste

Diese dürfen gerne ergänzt werden:

Pro-Argumente

  • Dein Argument?

Kontra-Argumente

  • Dein Argument?
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