HE:Kreisverband Frankfurt am Main/mv-2013.01/Antraege

Anträge an den Kreisparteitag 2013.1 der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Frankfurt am ??. April 2013

Satzungsänderungsanträge

SÄA 1 von Matthias Heinz auf Regelung von Umlaufbeschlüssen

SÄA-1: Regelung von Umlaufbeschlüssen

Betrifft

Frankfurt am Main / [ §17]

Art der Änderung

Hinzufügung einer Regelung für Umlaufbeschlüsse

Bisherige Fassung

-

Neue Fassung

Einfügung als §17, alle weiteren Paragraphen erhöhen sich um eins

§17 Umlaufbeschlüsse

(1) Der Kreisvorstand kann Entscheidungen auch durch Umlaufbeschlüsse treffen, sofern dadurch die Geschäftsordnung nicht geändert wird und

a) ein Abwarten mit der Entscheidung bis zur nächsten Vorstandssitzung wegen der Dringlichkeit der Sache nicht möglich ist oder

b) schutzwürdige Daten wie z.B. Personaldaten von Mitgliedern Gegenstand des Beschlusses sind und aus diesem Grund eine Diskussion in der offenen Vorstandssitzung nicht tunlich ist.

(2) Wird ein Antrag auf Entscheidung im Umlaufbeschluss gestellt, ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen. Diese Frist soll nicht kürzer als 24 Stunden und nicht länger als 48 Stunden sein.

(3) Beschlüsse werden mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen gefasst, die innerhalb der so gesetzten Frist abgegeben werden. Es müssen mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder abstimmen.

(4) Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten Vorstandssitzung veröffentlicht.

Begründung

Bisher ist an keiner Stelle der Umlaufbeschluss rechtsgültig definiert. Dieser Antrag repariert das.

Antragsteller

Matthias Heinz

SÄA X von Anonymous auf Verwendung als Kopiervorlage

Der Parteitag möge beschließen:

• ...
• ...

Begründung

Weil.