HE:Kreisverband Frankfurt am Main/mv-2012.01/Antraege

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Anträge an den Kreisparteitag 2012.1 der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Frankfurt am 15. April 2012

Satzungsänderungsanträge

SÄA 1a von Monges 10:52, 20. Mär. 2012 (CET)

Folgendes soll in §13 ab (5)eingefügt werden, die Nummerierung der nachfolgenden Absätze erhöht sich jeweils um 1:

(5) Für die Wahlen kann sich jeder Frankfurter Pirat aufstellen oder aufstellen lassen.

(6) Alle Wahlen finden mit absoluter Mehrheit (Zustimmung bei über der Hälfte der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer) statt.


SÄA 1b von Monges 10:52, 20. Mär. 2012 (CET)

Folgendes soll in §13 ab (5)eingefügt werden, die Nummerierung der nachfolgenden Absätze erhöht sich jeweils um 1:

(5) Für die Wahlen kann sich jeder Frankfurter Pirat aufstellen oder aufstellen lassen.

(6) Alle Wahlen finden mit absoluter Mehrheit (Zustimmung bei über der Hälfte der abgegebenen Stimmen) statt.


Begründung: Wir haben das bisher immer in der Wahlordnung geregelt. Dort ist es aber nicht relevant genug, es muss in der Satzung stehen.

SÄA 2 von Monges 11:22, 20. Mär. 2012 (CET)

Betrifft §8(2)

Der Kreisparteitag möge beschließen die mindestens fünf Piraten für eine Gründungsinitiative auf zehn Piraten zu erhöhen.

Begründung: Ortsverbände sind Verwaltungsaufwand und machen nur Sinn, wenn es eine höhere Anzahl aktiver Piraten im Ortsverband gibt.

SÄA 3a von Monges 11:22, 20. Mär. 2012 (CET)

Betrifft §11(4) und §12(2)

Der Kreisparteitag möge beschließen, den Absatz §11(4) zur Einberufung des KPT auf folgenden Wortlauf zu ändern: "Der ordentliche Kreisparteitag findet monatlich statt und ist durch Beschluss des Kreisvorstandes einzuberufen. Jährlich im zweiten Kalendervierteljahr wird zu einem ordentlichen Kreisparteitag als Wahlparteitag eingeladen."

Weiterhin soll der Absatz §12(2) geändert werden in: "Die Tagesordnung des als Wahlparteitag einberufenen ordentlichen Kreisparteitags hat in jedem Jahr vorzusehen:"

Begründung: Wir wollen Basisdemokratie, also sollten wir sie auch leben! Monatliche Kreisparteitage können ergänzend oder ersatzweise zur Vorstandssitzung stattfinden (nach einer minimalen Vorstandssitzung wird der KPT eröffnet). Einmal im Jahr findet der KPT im größeren Rahmen als Wahlparteitag für den Vorstand statt. Zu diesem Wahlparteitag könnte dann auch wieder per Brief eingeladen werden. Im Endeffekt wird hier die Basis dauerhaft eingebunden und gefordert. Das Kasseler Plenums-Modell kann über monatliche Kreisparteitage rechtlich hieb- und stichfest umgesetzt werden.

Wir müssen klarstellen, dass nicht zu jedem ordentlichen Kreisparteitag Wahlen stattfinden und Rechenschaftsberichte abgelegt werden müssen.

SÄA 3b von Monges 11:22, 20. Mär. 2012 (CET)

Betrifft §11(4) und §12(2)

Der Kreisparteitag möge beschließen, den Absatz §11(4) zur Einberufung des KPT auf folgenden Wortlauf zu ändern: "Der ordentliche Kreisparteitag findet einmal im Kalendervierteljahr statt und ist durch Beschluss des Kreisvorstandes einzuberufen. Im zweiten Kalendervierteljahr wird der ordentliche Kreisparteitag als Wahlparteitag durchgeführt."

Weiterhin soll der Absatz §12(2) geändert werden in: "Die Tagesordnung des als Wahlparteitag einberufenen ordentlichen Kreisparteitags hat in jedem Jahr vorzusehen:"

Begründung: Wir wollen Basisdemokratie, also sollten wir sie auch leben! Quartalsweise Kreisparteitage binden die Basis dauerhaft tiefgreifender ein, als dies jetzt der Fall ist. Einmal im Jahr findet der KPT im größeren Rahmen als Wahlparteitag für den Vorstand statt. Zu diesem Wahlparteitag könnte dann auch wieder per Brief eingeladen werden.

Wir müssen klarstellen, dass nicht zu jedem ordentlichen Kreisparteitag Wahlen stattfinden und Rechenschaftsberichte abgelegt werden müssen.

Programmänderungsanträge

Sonstige Anträge

Antrag von Matthias Heinz

Der Parteitag möge beschließen: Texte für die Website des Kreisverbands Frankfurt müssen von mindestens zwei Personen freigegeben werden, bevor diese online gestellt werden. Dabei darf keine der Personen Autor des Textes und maximal eine Person Mitglied des Vorstands sein. Ausnahmen dieser Regelung gelten für den Pressesprecher bzw. ein Presse-Team für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen.

Begründung: Bisher kann jeder mit Zugang zur Website Artikel online stellen. Durch das Vier-Augen-Prinzip soll sichergestellt werden, dass Artikel einen Revisionsprozess durchlaufen, bevor sie online gestellt werden, um spätere Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden. Diese Regelung wird natürlich nicht immer dazu führen, dass alle mit den Texten zufrieden sein werden, jedoch ist es besser, als der aktuelle Status Quo.

Antrag von Matthias Heinz

Der Parteitag möge beschließen: Pressemitteilungen sind öffentlich zu entwerfen. Das bedeutet, dass Pressemitteilungen bereits im Rohformat an geeigneter Stelle zu veröffentlichen sind (bspw. Piratenpad) und entsprechend verbreitet werden (bspw. über die zentrale Mailingliste).

Begründung: Ein beauftragtes Presse-Team, ein beauftragter Pressesprecher hat zusammen mit dem Vorstand die Veröffentlichungshoheit und könnte im Prinzip etwas veröffentlichen, ohne vorher die Basis informiert zu haben. Da wir Piraten aber von der Basis her organisiert sind, muss zu jedem Zeitpunkt die Basis die Möglichkeit haben Einblick in die Entstehung dieser offiziellen Aussagen zu nehmen und an der Entwicklung teilhaben zu können. Mir ist klar, dass das bei uns implizit schon immer so gehandhabt wird, ich möchte ich es aber einmal explizit klargestellt wissen.

Dringlichkeitsantrag von Stefan Schimanowski

Der Parteitag möge beschließen: Für einen zweitätigen Infostand auf dem Christopher Street Day wird ein Budget von 476 Euro Standgebühr zuzüglich CSD-spezielles Infomaterial von maximal weiteren 100 Euro bereit gestellt.

Dringlichkeitsantrag von Stefan Schimanowski

Der Parteitag möge beschließen: Für die Demoparade des Christopher Street Day wird ein Budget von maximal 1000 Euro bereit gestellt.

Zusatzinfo: Die Kosten bestehen aus Teilnahme mit LKW: 120 Euro, abspielen von Musik: 80 Euro Gemagebühren, verteilen von Flyern: 120 Euro, mieten eines LKW und einem Generator: ca. 400-500 Euro, schmücken des LKW.

Dringlichkeitsantrag von Daniel Kleber

Der Parteitag möge beschließen: Um gewalttätige Ausschreitungen während der European Action Days (16.-19. Mai) in Frankfurt zu verhindern, treten die Piraten im Vorfeld als neutrale Mittler auf. Zu diesem Zweck sollen die Veranstalter und die zuständigen Behörden bis spätestens zum 30. April zu einem runden Tisch eingeladen werden. Der runde Tisch muss noch vor Ende der ersten Maiwoche stattfinden. Teilnehmende Piraten halten sich dabei mit öffentlichen oder parteinehmenden Statements zurück. Es wird ihnen empfohlen, zuvor ein wording für Presseanfragen festzulegen.

Begründung: Während der European Action Days [1] wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu blutigen Auseinandersetzungen kommen. Das lehnen die Piraten ab. Beide Seiten kommunizieren dieser Tage nur über die Presse. Sowohl CDU-Politiker im Römer, als auch Teile der Veranstalter haben dabei bereits ein "hartes Vorgehen" angekündigt. Polizei und Demonstranten hatten überdies während der Anti-Kapitalismus Demo am 31. März Verletzte zu beklagen. Diesen Teufelskreis gilt es rechtzeitig zu durchbrechen, was nur durch Gespräche ermöglicht werden kann. Keine Seite kann es sich leisten, dieses Angebot abzulehnen. Die Piraten wollen so ihrer Veranwortung für die Stadt gerecht werden, jedoch mit Blick auf die Auseinandersetzung neutral bleiben.

Dringlichkeitsantrag von Matthias Heinz

Der Parteitag möge beschließen, dass die Frankfurt Mailingliste mit "Syncom" gesynct wird.

Begründung: Bei Syncom werden die Mailinglisten vieler Piratenverbände mit einem Forum synchronisiert. Alle Nachrichten die also auf eine Mailingliste geschickt werden, sind dann auch im Forum sichtbar und umgekehrt. Schreibt jemand im Forum eine Antwort in einer Diskussion, so landet diese auch wieder auf der Mailingliste.

Mehr Informationen sowieo Pro- und Contraargumente wurden gesammelt, als dieses Thema für die hessenweite Mailingliste PPH aktuell war und finden sich hier: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbild/Syncom

Begründung für die Dringlichkeit: Zum Thema Syncom wurde vor wenigen Tagen erst ein virtuelles Meinungsbild (vMB) eingeholt. Die Mehrheit der Teilnehmer spricht sich für Syncom aus. Das Thema ist jedoch heikel und müsste nun vom Vorstand umgesetzt werden. Dieser wird damit aber zwischen die Fronten gezwungen. Es kann aber nicht in unserem Sinn sein den neuen Vorstand gleich zu verbrennen, weshalb der Beschluss dazu von einem KPT getroffen werden sollte. Da der nächste KPT aber noch nicht fest steht bitte ich die Dringlichkeit dieses Antrags anzuerkennen.