HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Vorstand/Sitzungen/2015-05-12 - Protokoll Kreisvorstand Frankfurt am Main

Tagesordnung für Vorstandssitzung 12.05.2015, ab 20.19 Uhr

Vorbereitung

• Ernennung Versammlungsleitung: Martina Scharmann
• Ernennung Protokollant: Pawel Borodan
• Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands: anwesend: Martina, Sabrina, Stefan, Hubert, Pawel - der Vorstand ist beschlussfähig
• Vorstellung und Verabschiedung der GO

Geschäftsordnung mit Beschluss S2015-05-12-0482

https://kv-frankfurt.piratenpad.de/GO12052015 <GO> Stand: 12.05.2015

§1 Allgemeines Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten, sich vorher mit dem Rest des Vorstands zu beraten bzw. die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.

§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder Vorsitzende: Der Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen, die Vertretung nach außen, sowie gegenüber dem Bundesverband, dem Landesverband und den anderen Kreisverbänden sowie deren untergeordneten Gruppierungen und wird im Bedarfsfall durch den Generalsekretär vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen. Generalsekretär: Dem Generalsekretär obliegt die allgemeine innere Verwaltung des Kreisverbands. Dazu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung und der Kontakt zu niedrigeren Gliederungen und wird im Bedarfsfall durch eine/n Beisitzer/in vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen. Schatzmeister: Dem Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontenführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichts, sowie das Spendenwesen und wird im Bedarfsfall durch den Generalsekretär vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen. Den Beisitzern werden keine konkreten Kompetenzbereiche zugeteilt. Sie übernehmen je nach Projekten die anfallenden Aufgaben.

§3 Entscheidungsfindung Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der amtierenden Mitglieder anwesend ist und fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder. Beschlüsse des Vorstands sind vom Generalsekretär bzw. einem beauftragten Protokollanten schriftlich festzuhalten und zu veröffentlichen. Die Abstimmungen von Vorstandsentscheidungen werden - wenn notwendig - namentlich protokolliert. Jedes Mitglied des Kreisverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.  Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch: E-Mail an den Vorstand (vorstand (at) piratenpartei-frankfurt.de), persönlich oder in Beauftragung auf einer offenen Vorstandssitzung Der Vorstand ist angehalten, gravierende Entscheidungen auf einer möglichst großen Basis zu treffen.

§4 Vorstandssitzungen Vorstandssitzungen finden in der Regel offen statt. Bei berechtigten Interessen kann eine geschlossene Sitzung einberufen oder die Öffentlichkeit mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern für einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden. Jedes Vorstandsmitglied ist bei gewichtigen Interessen berechtigt, eine fernmündliche Vorstandssitzung zu verlangen. Die Vorsitzende oder ihr Stellvertreter muss dann innerhalb von 7 Werktagen eine solche einberufen. Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden. Von jeder Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht.

§5 Tätigkeitsbericht Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Kreisparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben. Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglieds im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen.

§6 Verwaltung der Mitgliederdaten  Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Dem Generalsekretär obliegt die Aufgabe, Mitgliederdaten und Änderungen derselben an die Landesmitgliederverwaltung zu melden. Mitgliedsanträge werden vom Generalsekretär dem Vorstand angezeigt. Kommt innerhalb von 72 Stunden kein Widerspruch gegen die automatische Aufnahme, so gilt der Antragsteller als aufgenommen. Im Falle eines Widerspruchs wird in der folgenden Vorstandssitzung über die Annahme oder Ablehnung des Aufnahmeantrags entschieden. Die Vorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister haben Zugriff auf die Mitgliederdaten. Nur durch Beschluss des Vorstands können Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten erhalten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und entsprechend protokolliert werden. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht zugriffsberechtigte Personen ist untersagt. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.

§7 Kommunikationslisten Die Mailingliste frankfurt@piratenpartei-hessen.de ist die generelle Diskussionsliste der Piraten des KV Frankfurt. Sie ist offen für alle, es erfolgt eine eigenständige An- und Abmeldung. Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Frankfurt sind angehalten, hier angemeldet zu sein. Die Mailingliste wird über Syncom in ein Forum mit unbefristeter Haltezeit übertragen.

§8 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie der Schatzmeister. Zur Vertretung ist die Vorsitzende einzelverfügungsberechtigt. Ist der Schatzmeister verhindert und hat die Vorsitzende als Vertreterin bestimmt, so ist dies dem Vorstand anzuzeigen. Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig. </GO> Abstimmung: einstimmig

• Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Frankfurt_am_Main/Vorstand/Sitzungen/2015-04-14_-_Protokoll_Kreisvorstand_Frankfurt_am_Main

Abstimmung: dafür - Martina, Sabrina, Hubert, Pawel, Enthaltung: Stefan > angenommen

• Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung:

Abstimmung: einstimmig ja > angenommen

Top I: Berichte aus dem Vorstand

Vorstand

• Vorsitzende
  • 11.05.2015 No-Fragida (Bericht über neue Taktiken, NoFragida danach noch friedliche Demo durch die Zug)
  • 11.05.2015 Stammtisch

• Generalsekretär
  • 11.05.2015 No-Fragida 
  • 11.05.2015 Stammtisch
  • Mitgliederzahl aktuell: ~215 Mitglieder
  • Übergabe für kommenden Donnerstag geplant

• Schatzmeister
  • Übergabe für kommende Woche geplant
  • 11.05.2015 No-Fragida

• Beisitzerin Sabrina
  • hat den Postfachschlüssel von Timur übernommen

• Beisitzer Hubert
  • 11.05.2015 Stammtisch

Top II: Bericht der Stadtverordneten

Bürgersprechstunde bleibt bei zweimal im Monat.

Top III: Diskussionen über kreisverbandsrelevante Themen

• nächste SHK findet am 20.09. in Frankfurt statt
• Timur hat angeboten baw. Saalbaubeauftragter zu bleiben, wir behalten die Beauftragung bei. Der primäre Kontakt läuft über den GenSek.
• Jeanette bietet an, eine Postbeauftragung zu übernehmen
• Freifunk fragt wegen Zusammenarbeit Leipziger Straßenfest an - Pawel übernimmt Vorgespräche (Frage Martina: wollnse auch zum CSD?)
• CSD: Herbert klärt mit Kollegium Möglichkeit der Anmeldung Stand über sie
• Bürgerentscheid: Martina prüft Kostüme, Pawel bespricht mit Fredo und Herbert Flyertext/-entwurf
• Mitnahmebuttons: Verteilaktion: Info auf FFM-ML für 20.05. (Martina)
• Gegendemo Naziaufmarsch am 20.06. - ML steht noch aus, bis Näheres bekannt

Aktion

• Übersicht Veranstaltungen in Frankfurt: https://kv-frankfurt.piratenpad.de/veranstaltungen-ffm-2015
• Planung Aktionen/Mahnwachen2015-Pad: https://kv-frankfurt.piratenpad.de/Mahnwachen-2015

•  ?? Infostände zum Aufruf zur Teilnahme an Bürgerentscheid am 21.6.2015
• 30.5.2015 Freiheit statt Angst 
• 13.6.2015 IDP 2015 + Demo gegen Prostitutionsschutzgesetz
• 20.06.2015 Anti-Nazi-Demo
• CSD
• Leipziger Strassenfest

Top IV: Aufgaben

Ausstehende Aufgaben

• Jeanette: schreibt Stadt wg falscher Adresse an - bisher nur telefoniert, da Post teilweise ankam, sieht Stadt keinen Handlungsbedarf (Punkt geschlossen - Helga leitet Post an uns weiter)
• Alexos: Budgetplanung 2015  - folgt auf nächster Sitzung (Stefan fasst bei Übergabe nach)
• Planung gemeinsamer Veranstaltung mit HSG für 2015 
• Timur putzt mit jemand™(Jeanette hat zugesagt) Regale im Lager >  Pawel+Jeanette planen Putztag am Sonntag, 24.5.
• Jeanette, Timur und Knut sollen die Lager-Schlüssel behalten. 
• Nachfrage Club Voltaire wegen Änderung Ansprechpartner (Pawel)

Top V: Anträge an den Vorstand

Beauftragung von Jeanette Westphal für die Abholung von Post S2015-05-12-0483

Der Vorstand möge beschließen, Jeanette Westphal mit der Abholung, Öffnung und Vorsichtung der Post aus dem Postfach zu beauftragen. Im Rahmen der Beauftragung übernimmt Jeanette die Verpflichtung, zusammen mit dem zweiten Schlüsselträgerin Sabrina Schleicher für eine mindestens einmal wöchentliche Leerung des Postfaches und die Weitergabe der Post an den Vorstand die Verantwortung zu übernehmen. Jeanette ist datenschutzbelehrt und wird den Inhalt der Post vertraulich behandeln.

Meinungsbild: positiv    

Abstimmung: einstimmig > angenommen

Top VIII: Nächste Termine

• nächste offene Vorstandssitzung: 09.06.2015, 20.00 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, Frankfurt-Innenstadt

Schließen der Versammlung

Die Vorsitzende beendet die Vorstandssitzung um 22.02 Uhr