HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Vorstand/Beschlüsse/2018

Februar 2018:

Antrag F2018-02-13-0583 Budget für Teilnahme an Parade der Kulturen am 16.06.2018 von Martina Scharmann:

Der Vorstand möge ein Budget von 200 EUR für die Veranstaltung „Parade der Kulturen“ für Gebühren, Werbematerial, Reisekosten etc. zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.
Begründung: Für die alljährliche Parade brauchen wir Material und vielleicht auch Helfer aus anderen Gebieten.

• Meinungsbild überwiegend positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

Antrag F2018-02-13-0584 Budget für UU-Sammelhelfer von Martina Scharmann:

Der Vorstand möge ein Budget von 100 EUR zur Verfügung stellen, um Helfer zum Sammeln von Unterstützerunterschriften für die Landtagswahl 2018 eine Reise- und Fahrtkostenerstattung zu ermöglichen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.
Begründung: Um zur Landtagswahl 2018 antreten zu können, benötigen wir Unterschriften und Helfer aus anderen Gebieten zum Unterschriftensammeln.

• Meinungsbild überwiegend positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

Antrag F2018-02-13-0585 Budget für Teilnahme am CSD 2018 von Martina Scharmann:

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 500 Euro für Werbemittel und Standgebühr (200 EUR + 150 EUR Kaution) zur Verfügung zu stellen, die wir für die Teilnahme am CSD Frankfurt 2018 verwenden. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.
Begründung: Der CSD ist eine der wichtigsten Frankfurter Veranstaltungen und Piraten sollten natürlich dabei sein.

• Meinungsbild überwiegend positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

März 2018:

Antrag F2018-03-11-0586U: Veranstaltung zum Thema Europa am 2.6. von Sebastian

Die Piratenpartei Frankfurt veranstaltet am Samstag den 2.6. im Saalbau eine politische Veranstaltung zum Thema Europa und lädt dazu Mitglieder von DiEM25 ein. Die Saalmiete beträgt etwa 1.200 EUR. Dieser Betrag wird von DiEM25 übernommen und direkt bezahlt. Der zu bezahlende Betrag wir von mir, Sebastian Alscher, übernommen, sofern es hier zu Schwierigkeiten bei der Bezahlung kommt.

• Abstimmung: einstimmig angenommen

Antrag F2018-03-11-0587: Freigabe von Restbeträgen alter Beschlüsse von Stefan Klatt

Der Vorstand möge beschließen, dass die Restbeträge folgender Beschlüsse freigegeben werden:
Betrag - Beschluss - Beschreibung
1,00 € - F2017-03-14-0565 - Social Media Budget für Direktkandidaten
1,00 € - F2017-03-14-0567 - Reisekosten der Direktkandidaten
55,06 € - F2017-03-14-0568U - Budget für KPT 17.1 am 14. Mai 2017
28,50 € - F2017-04-11-0570 - Werbemittelbudget für den Global Marihuana March 2017
151,72 € - F2017-04-11-0571, F2017-04-11-0571, F2017-07-05-0575U - CSD 2017-Teilnahme
207,90 € - F2017-07-05-0574U, F2017-07-05-0574U, F2017-07-05-0576U - UU-Sammelhelfer
1.004,53 € - F2017-08-08-0578 - Wahlkampfbudget für die Bundestagswahl 2017

• Meinungsbild überwiegend positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

Antrag F2018-03-11-0588: Budget für den Landtagswahlkampf 2018 von Sebastian

Der Kreisverband möge ein Budget für den Landtagswahlkampf 2018 in Höhe von 1 EUR bereit stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.
Begründung: formal

• Meinungsbild überwiegend positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

Antrag F2018-03-11-0589: Teilnahme am Wahlkampftopf des Landesverbands Hessen zur Landtagswahl 2018 von Sebastian

Der Kreisverband möge beschließen, am Wahlkampftopf des Landesverbands Hessen zur Landtagswahl 2018 teilzunehmen.
Begründung: formal

• Meinungsbild überwiegend positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

Antrag F2018-03-28-0590U: Budget für Ausrichtung des KPT 18.1 und AV von Martina Scharmann

Der Vorstand beschließt, für die Ausrichtung der Aufstellungsversammlung für Direktkandidaten in Frankfurt zur Landtagswahl 2018 und für die Ausrichtung des KPT 2018.1 am 15.April 2018 ein Budget von 150,00 Euro für Miete und sonstige Ausgaben zur Verfügung zu stellen.

• Begründung: Wir benötigen das Budget kurzfristig, um ein Angebot annehmen zu können und die Einladungen noch diese Woche rausschicken zu können.
• Abstimmung: einstimmig angenommen

April 2018:

Antrag F2018-04-10-0591: Budget für Reisekosten für Helfer bei AV und KPT von Sebastian

Der Vorstand möge ein Budget von 250 EUR für Reisekostenerstattungen für Helfende auf Aufstellungsversammlung und Kreisparteitag (beide am 15.04.2018) beschließen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

• Begründung: Helfende werden benötigt.
• Abstimmung: einstimmig angenommen

Mai 2018:

Antrag S2018-05-08-0592: Geschäftsordnung des neuen Vorstands

Der Vorstand möge folgende Geschäftsordnung beschließen:

§1 Allgemeines Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten, sich vorher mit dem Rest des Vorstands zu beraten bzw. die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.

§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder Vorsitzende: Der Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen, die Vertretung nach außen, sowie gegenüber dem Bundesverband, dem Landesverband und den anderen Kreisverbänden sowie deren untergeordneten Gruppierungen und wird im Bedarfsfall durch den Generalsekretär vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen. Generalsekretär: Dem Generalsekretär obliegt die allgemeine innere Verwaltung des Kreisverbands. Dazu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung und der Kontakt zu niedrigeren Gliederungen und wird im Bedarfsfall durch eine/n Beisitzer/in vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen. Schatzmeister: Dem Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontenführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichts, sowie das Spendenwesen und wird im Bedarfsfall durch den Generalsekretär vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen. Den Beisitzern werden keine konkreten Kompetenzbereiche zugeteilt. Sie übernehmen je nach Projekten die anfallenden Aufgaben.

§3 Entscheidungsfindung Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der amtierenden Mitglieder anwesend ist und fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder. Beschlüsse des Vorstands sind vom Generalsekretär bzw. einem beauftragten Protokollanten schriftlich festzuhalten und vom Generalsekretär zu veröffentlichen. Die Abstimmungen von Vorstandsentscheidungen werden - wenn notwendig - namentlich protokolliert. Jedes Mitglied des Kreisverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen. Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch: E-Mail an den Vorstand (vorstand (at) piratenpartei-frankfurt.de), persönlich oder in Beauftragung auf einer offenen Vorstandssitzung Der Vorstand ist angehalten, gravierende Entscheidungen auf einer möglichst großen Basis zu treffen.

§4 Vorstandssitzungen Vorstandssitzungen finden in der Regel offen statt. Bei berechtigten Interessen kann eine geschlossene Sitzung einberufen oder die Öffentlichkeit mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern für einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden. Jedes Vorstandsmitglied ist bei gewichtigen Interessen berechtigt, eine fernmündliche Vorstandssitzung zu verlangen. Die Vorsitzende oder ihr Stellvertreter muss dann innerhalb von 7 Werktagen eine solche einberufen. Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden. Von jeder Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht.

§5 Tätigkeitsbericht Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Kreisparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben. Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglieds im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen.

§6 Verwaltung der Mitgliederdaten Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Dem Generalsekretär obliegt die Aufgabe, Mitgliederdaten und Änderungen derselben an die Landesmitgliederverwaltung zu melden. Mitgliedsanträge werden vom Generalsekretär dem Vorstand angezeigt. Kommt innerhalb von 72 Stunden kein Widerspruch gegen die automatische Aufnahme, so gilt der Antragsteller als aufgenommen. Im Falle eines Widerspruchs wird in der folgenden Vorstandssitzung über die Annahme oder Ablehnung des Aufnahmeantrags entschieden. Die Vorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister haben Zugriff auf die Mitgliederdaten. Nur durch Beschluss des Vorstands können Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten erhalten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und entsprechend protokolliert werden. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht zugriffsberechtigte Personen ist untersagt. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.

§7 Kommunikationslisten Die Mailingliste frankfurt@piratenpartei-hessen.de ist die generelle Diskussionsliste der Piraten des KV Frankfurt. Sie ist offen für alle, es erfolgt eine eigenständige An- und Abmeldung. Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Frankfurt sind angehalten, hier angemeldet zu sein. Die Mailingliste wird über Syncom in ein Forum mit unbefristeter Haltezeit übertragen.

§8 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie der Schatzmeister. Zur Vertretung ist die Vorsitzende einzelverfügungsberechtigt. Ist der Schatzmeister verhindert und hat die Vorsitzende als Vertreterin bestimmt, so ist dies dem Vorstand anzuzeigen. Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig.

Meinungsbild überwiegend positiv Abstimmung: einstimmig angenommen.

Antrag F2018-05-08-0593: Budget für Werbematerial für den GMM 2018 von Martina

Der Vorstand möge für die Teilnahme des KV am GMM am 2. Juni in Frankfurt ein Budget von 300 EUR für Werbematerial beschließen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

• Begründung: Um im Wahlkampf unsere Positionen unters Volk zu bringen empfiehlt sich Werbematerial dabei zu haben.
• Meinungsbild überwiegend positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

Juni 2018:

Antrag F2018-06-11-0594U - Budget Unterstützung "Rock gegen Rechts"

Hiermit beantrage ich, dass der Vorstand ein Budget in Höhe von 200,- Euro für die Teilnahme als Unterstützer an der Veranstaltung “Rock gegen Rechts” zur Verfügung stellt.

• Begründung: Auf dem Kreisparteitag wurde darüber diskutiert und das Meinungsbild war dazu sehr positiv.
• Abstimmung: Einstimmig angenommen

Antrag F2018-06-11-0595 - Antragsstellerin: Martina: Erhöhung des Budgets zum CSD von Martina

Der Vorstand möge beschließen das mit Bschluss F2018-02-13-0585 festgelgte Budget für den CSD 2018 um EUR 500 zu erhöhen.

• Begründung: Mehr Materialien erforderlich.
• Meinungsbild überwiegend positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

Juli 2018:

Antrag F2018-07-10-0596 - Erhöhung des Budgets zum CSD um EUR 1.000 von Martina

Der Vorstand möge beschließen das mit Beschluss F2018-02-13-0585 festgelegte Budget für den CSD 2018 um weitere EUR 1000 zu erhöhen.

• Begründung: Mehr Materialien erforderlich.
• Meinungsbild überwiegend positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

Antrag F2018-07-10-0597 - Reisekostenbudget Vorstand von Martina

Der Vorstand möge beschließen, ein Reisekostenbudget für Mitglieder des Vorstands von 150,- Euro festzulegen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

• Begründung: Der Vorstand reist zu Veranstaltungen, sowohl von anderen Piraten-Gliederungen als auch von anderen Vereinen, Parteien, Institutionen, NGO, um die Piraten Frankfurt zu vertreten, eine Zusammenarbeit zu forcieren, gemeinsame Projekte voranzutreiben etc.
• Meinungsbild einstimmig positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

Antrag F2018-07-10-0598 - Budget Rotlintstraßenfest von Martina

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget für Werbemittel und Kosten für den Stand für das Rotlintstraßenfest von 150,- Euro festzulegen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

• Begründung: Das Rotlintstraßenfest ist besser mit uns und entsprechender Menge Werbematerial.
• Meinungsbild einstimmig positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

September 2018

Antrag F2018-09-11-0599 - Schließen von offenen Budgets von Stefan

Der Vorstand möge beschließen, dass die Restbeträge folgender Beschlüsse freigegeben werden:
Betrag - Beschluss - Beschreibung
200,00 € - F2018-02-13-0583 - Teilnahme an Parade der Kulturen am 16.06.2018
125,01 € - F2018-03-28-0590U - Budget für KPT 18.1 und AV
250,00 € - F2018-04-10-0591 - Budget für Reisekosten für Helfer bei AV und KPT
121,05 € - F2018-05-08-0593 - Werbematerial für den GMM 2018 von Martina

• Begründung: Ereignisse abgeschlossen. So wird Budget frei für Neues.
• Meinungsbild: durchgehend positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

Oktober 2018

Antrag F2018-10-26-0600U - Erhöhung Wahlkampfbudget von Pawel

Der Vorstand möge beschließen, das mit Beschluss F2018-03-11-0588 geschaffene Budget für den Landtagswahlkampf um EUR 1.000,00 zu erhöhen.

• Begründung: Die Aufwendungen für die Kampagne fallen höher aus als ursprünglich erwartet. Der Beschluss ist erforderlich, um dies budgetmäßig abzubilden.
• Abstimmung: einstimmig

November 2018

Antrag S2018-11-13-601 - Aufnahme Mitglied von Pawel

Der Vorstand möge beschließen, den am 27.10.2018 um 15:44 Uhr per Email von der Mitgliederverwaltung an den Generalsekretär des Kreisverbandes übermittelten Mitgliedsantrag zu entsprechen.

• Abstimmung: einstimmig

Antrag S2018-11-13-602 - Aufnahme Mitglied von Pawel

Der Vorstand möge beschließen, den am 09.11.2018 um 23:20 Uhr per Email von der Mitgliederverwaltung an den Generalsekretär des Kreisverbandes übermittelten Mitgliedsantrag zu entsprechen.

• Abstimmung: einstimmig

Dezember 2018

Antrag S2018-12-11-603 - Vorbereitung zur Übertragung der KV-IT an die Landes-IT von Pawel

Der Vorstand möge beschließen, dass mit dem Landesverband eine DSGVO-konforme Vereinbarung geschlossen wird, die es ermöglicht die IT-Ressourcen wie E-Mail, Webseite, etc in Obhut des Landesverbands zu überführen.

Begründung: Zwar könnte die Vereinbarung auch ohne Antrag geschlossen werden, es soll jedoch über den Sachverhalt trotzdem abgestimmt werden.

• Umsetzungsverantwortlich: Pawel
• Abstimmung: einstimmig