HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Vorstand/Beschlüsse/2014

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Inhaltsverzeichnis

Januar 2014

Antrag F2014-01-03-0420U Durchführung Barcamp Medien von Fredo:

Die folgenden Anträge wollte ich schon zur letzten VoSi stellen, die leider ausgefallen ist, darum bitte ich nun um einen Umlaufbeschluss:

"Der KV-Vorstand möge beschließen, für die Durchführung des Barcamps Medien - BCM14 - für die Tage 08. + 09. März 2014 den Tagungsraum "Terrassensaal" in der Jugendherberge Frankfurt anzumieten (Vertrag liegt bei). Das Budget liegt bei insgesamt 34,- € und wird durch zweckgebundene Spende übernommen. Mit der Durchführung wird Manfredo Mazzaro beauftragt."

Begründung: Selbsterklärend :-)

Alternativ, wenn das besser ist, stelle ich den Antrag: "Der KV-Vorstand möge beschließen, für die Durchführung des Barcamp Medien - BCM14 - für die Tage 08. + 09. März 2014 den Tagungsraum "Terrassensaal" in der Jugendherberge Frankfurt anzumieten (Vertrag liegt bei). Das Budget liegt bei insgesamt 34,- € und wird durch die Piratenpartei Deutschland übernommen. Mit der Durchführung wird Manfredo Mazzaro beauftragt."

  • Abstimmung: dafür für Alternativantrag Martina, Jeanette, Olaf

Antrag F2014-01-12-0421U Widerspruch gegen Gebührenbescheid von Alexos:

Antrag: Der Vorstand möge beschließen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid der Stadt Frankfurt vom 12.12.12 zu erheben. Begründung des Antrages: Wir haben die Plakate die wir als Partei aufgehangen haben auch wieder abgehängt. Die Stadt legt auch gar nicht dar wo diese Wahlplakate gehangen haben, somit können wir das im Zweifelsfall auch gar nicht nachprüfen. Frist: 24 Stunden

  • Abstimmung: dafür Alexos, Olaf, Martina, Jeanette


Antrag F2014-01-21-0422 Widerspruchbegründung formulieren von Alexos:

Der Vorstand möge beschließen, eine Widerspruchsbegründung zu schreiben und einen Antrag auf Stundung bezüglich der Sondernutzungsgebühr (620 Euro plus 6 Euro Säumniszuschlag) an die Stadt Frankfurt zu stellen.

  • Meinungsbild: positiv
  • Abstimmung: angenommen einstimmig

Antrag F2014-01-21-0423 Material für Demos von Olaf:

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 70 Euro für 6 Spraydosen-Kreide in den Farben des Queerregenbogens für künftige Kunstaktionen und Demos (beispielsweise CSD) bereit zu stellen.

  • Meinungsbild: positiv
  • Abstimmung: angenommen einstimmig


Antrag S2014-01-30-0424U Mitgliedsaufnahme von Martina:

Hiermit beantrage ich die Aufnahme des Mitglieds aus Ticket: #2014012810002159. Es möchte nach Frankfurt wechseln. Es ist einigen von uns bekannt.

  • Abstimmung: einstimmig angenommen


Februar 2014

Antrag S2014-02-03-0425U Mitgliedsaufnahme von Martina:

Hiermit beantrage ich die Aufnahme des Mitglieds aus Ticket: #2014012110001083 — Online-Mitgliedsantrag #01192870 (Landesverband). Es hat bereits bei einigen Stammtischen und Veranstaltungen als Freibeuter teilgenommen.

  • Abstimmung: einstimmig angenommen


Antrag F2014-02-03-0426U Demo-Material von Martina:

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 75,- Euro für 8 Spraydosen-Kreide in den Farben des Queerregenbogens für künftige Kunstaktionen und Demos (beispielsweise CSD) bereit zu stellen. Mit Annahme dieses Antrages, wird das Budget aus Antrag/Beschluss F2014-01-21-0423 wieder freigegeben.

  • Abstimmung: dafür Jeanette, Olaf, Alexos, Martina


Antrag F2014-02-11-0427 Kostenübernahme der Mietkosten der ThinkTwice Konferenz von Gregory:

Der Vorstand möge beschließen die Mietkosten von max 850 € Euro fuer die ThinkTwice Konferenz am 22/23.Feb.2014 im Saalbau Gwerkschaftshaus zu übernehmen. Die Ausgaben werden durch eine Spendenzusage gedeckt.

Begründung: Die Pirates Parties International (PPI) möchte am besagten Datum die internationale Konferenz [1] durchführen deren Hauptziel ist es die internationale Piraten mit den NGOs und Wissenschaftlern zu vernetzen. Die Konferenz wird durch Sponsorbeiträge von Piraten ohne Grenzen (PoG) und Eintrittsgeldern von 25€ für die zwei Tage Veranstalltung finanziert, was im Einklang mit den Saalbau Bestimmungen ist. [2]

[1] ThinkTwice Konferenz: http://thinktwice.pp-international.net/ [2] SAALBAU: http://www.saalbau.com/service/vereine/mietpreise-fuer-vereine.html

    • Lothar sagt, mit Eintritt einnehmen kann man so machen, weil durchlaufender Posten und PPI Mitveranstalter ist.
  • Meinungsbild: positiv
  • Abstimmung: einstimmig angenommen


Antrag F2014-02-11-0428 Sachspende annehmen von Martina S.

Der Vorstand möge beschließen die Sachspende von 1000 Herzflyern im Wert von 34,99 Euro von Martina Scharmann anzunehmen.

  • Meinungsbild: positiv
  • Abstimmung: einstimmig angenommen


Antrag F2014-02-19-0429U Beauftragung Anwalt von Jeanette:

Der Vorstand möge beschließen, einen Anwalt zu beauftragen, den Kreisverband Frankfurt gegen die Stadt Frankfurt im Sachverhalt mit dem Aktenzeichen AZ 2013-20755-66H zu vertreten. Das Budget beträgt fürs erste Schreiben Euro 100,--.

  • Abstimmung: einstimmig angenommen


Antrag F2014-02-19-0430U Beauftragung Anwalt von Alexos:

Hiermit stelle ich den gleichen Antrag wie F2014-02-19-0429U mit einer Frist von 24 Stunden.

  • Abstimmung: einstimmig angenommen


Antrag F2014-02-25-0431U Bestellung Plakate EU-Wahlkampf von Martina:

Der Vorstand möge beschließen, 200 Ex. A1-Hohlkammerplakate aufgeteilt in 100 Ex. Motiv 1 und 100 Ex. Motiv 2 von den neuen Niedersachsen-Plakaten, sowie 1000 Ex. Kabelbinder groß und 1000 Ex. Kabelbinder klein, bei der Sammelbestellung des LV zu bestellen. Der LV übernimmt die Kosten. Frist: 24 Stunden

  • Abstimmung: dafür Martina, Jeanette, Olaf


Antrag F2014-02-26-0432U Bestellung Werbemittel EU-Wahlkampf von Martina:

Der Vorstand möge beschließen, dass wir für den Europawahlkampf folgende Werbemittel bestellen: Dextro Energie mit Piratenlogo = 2000 Ex., Samentüten mit orangen Blumensamen = 2000 Ex., Einkaufswagenchip orange mit Logo = 2000 Ex, Säbelluftballons = 5000 Ex, Normale Luftballons = 500 Ex, Kugelschreiber = 2000 Ex. Die Kosten werden komplett vom Landesvorstand Hessen übernommen. Frist: 24 Stunden

  • Abstimmung: dafür Martina, Jeanette, Olaf


März 2014

Antrag 2014-03-06-0433U Unterstützung Hebammen Mahnwache von Alexander:

Der Vorstand möge beschliessen: Die Piratenpartei Frankfurt unterstützt den bundesweiten Bürgerprotest zur Rettung der Hebammen und ruft zur Teilnahme an der Mahnwache am Samstag, 8. März 2014, 11:55 Uhr an der Hauptwache/Zeil auf. Wir PIRATEN stehen für eine zukunftsfähige und solidarische Gesundheitspolitik [1]. Und die sind nicht mit den Plänen der Bundesregierung bezüglich der Abschaffung der Haftplichtversicherung für Hebammen in Deutschland ab 2015 nicht vereinbar. Für die Hebammen bedeutet dies das berufliche Aus, denn ohne Versicherung dürfen sie nicht arbeiten.

  • Abstimmung: dafür Martina, Jeanette, Olaf


Antrag F2014-03-11-0434 Termin Kreisparteitag von Jeanette:

Der Vorstand möge beschließen, den Kreisparteitag 2014 mit Vorstandswahlen am 6. April 2014 zu veranstalten.

  • Meinungsbild: sehr positiv
  • Abstimmung: einstimmig angenommen


Antrag F2014-03-11-0435 Kreisparteitag Budget Miete von Olaf:

Der Vorstand möge für den KPT am 6.4.14 ein Budget für die Saalbau-Miete in Höhe von 171,56 Euro beschließen.

  • Meinungsbild: positiv
  • Abstimmung: einstimmig angenommen


Antrag F2014-03-11-0436 Kreisparteitag Budget Einladung von Olaf:

Der Vorstand möge für den KPT am 6.4.14 ein Budget in von insgesamt 110 Euro für die Einladung per Brief (80 Euro Porto, Umschläge: 1000 St. 22 Euro bei Viking) beschließen.

  • Meinungsbild: positiv, eine enthaltung
  • Abstimmung: dafür: Alex, Olaf, Jeanette; dagegen: Martina; Enthaltung: keine


Antrag F2014-03-11-0437 Rücknahme von F2014-02-19-0429U von Jeanette:

Der Vorstand möge beschließen, den Umlaufbeschluss F2014-02-19-0429U zurück zu nehmen. Begründung: weil nicht Fristkonfrom.

  • Meinungsbild: positiv
  • Abstimmung: einstimmig dafür


Antrag F2014-03-21-0438U Einkauf von Knicklichtern von Martina S.:

Da wir während der Luminale in Frankfurt (30.3.-4.4.2014) mit dem neuen hessischen GuerillaBeamer mindestens eine Aktion im Dunkeln durchführen wollen, wäre es toll, diese durch das Verteilen von Knicklichtern und Flyern zu ergänzen. Letztes Jahr haben wir alle Knicklichter bei Veranstaltungen verbraucht und diese kamen sehr gut an. Deswegen sollten wir nun neue bestellen. Dieses Mal allerdings nicht bunte sondern nur orange-farbene. Diese sind bei www.knicklichter.de gerade im Angebot: http://www.knicklichter.com/knicklichter-nach-farben/orange/ . Deshalb stelle ich folgenden Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, für den Kauf von 4000 Ex. orange-farbene Arm-Knicklichter für diverse Piraten-Aktionen (z.B. bei Luminale, CSD, Leipziger Straßenfest) ein Budget von 155 Euro inkl. Versand zur Verfügung zu stellen. Frist: 24 Stunden, um rechtzeitige Lieferung zu gewährleisten.

  • Abstimmung: dafür Jeanette, Olaf, Martina


April 2014

Antrag S2014-04-06-0439U Annahme Protokoll vom 11.2.2014 von Jeanette:

Der Vorstand möge das geänderte Protokoll von der Vorstandssitzung vom 11. Februar 2014 verabschieden: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Frankfurt_am_Main/Vorstand/Sitzungen/2014-02-11_-_Protokoll_Kreisvorstand_Frankfurt_am_Main

Frist dieses Umlaufbeschlusses beträgt 24 Std.

  • Abstimmung: dafür Olaf, Alexos, Martina, Jeanette

Antrag S2014-04-15-0440 zur Geschäftsordnung von Jeanette:

Antrag auf Annahme der neuen Geschäftsordnung.

  • Abstimmung: Einstimmig angenommen


Antrag S2014-04-15-0441 Vorstandssitzungen via Mumble von Alex S.:

Der Vorstand möge beschließen, zukünftige Vorstandssitzungen nicht mehr über die Telefonkonferenz, sondern über die Software Mumble durchzuführen. Dort gibt es auch in der Landesgliederung Hessen einen extra Raum für Frankfurt und auch eine Mumble-Telefonbridge (welche für nicht Mumble-Benutzer verwendet werden kann). Falls Mumble aus technischen Gründen nicht verfügbar sein sollte, kann weiterhin auf die Telefonkonferenz-Software des LV-Hessen ausgewichen werden. Eine entsprechende Anleitung findet man im Wiki:

Im Mumble können Moderationen vergeben, und dadurch ein Durcheinander bei der Vorstandssitzung vermieden werden. Bezüglich der Umstellung sollte gegen Ende April eine E-Mail an die Mitglieder verschickt und über die Website (etc) bekannt gegeben werden. Technische Details werden noch geklärt.

  • Meinungsbild überwiegend positiv.
  • Abstimmung: Ja: 6 / Nein:0 / Enthaltung: Alexos. Der Antrag ist angenommen.


Antrag F2014-04-22-0442U Internationale Plakate + Kleister von Martina:

zusätzlich zu unseren niedersächsischen EU-Plakaten hat der LV Hessen jetzt noch die Chance wahr genommen, kurzfristig internationale EU-Plakate anderer Piraten zu bestellen, aus Griechenland, Kroatien, Schweden, Belgien und Österreich. Das ist natürlich super , gerade für eine multi-kulti Stadt wie Frankfurt und passt auch zum allgemeinen EU-Piraten-Slogan: “Europa. Grenzenlos.”. Der KV Frankfurt bekommt 160 Plakate (A1-Papierplakate. Träger und das Aufkleben ist schon gesichert) sowie die benötigten Kabelbinder. Die Kosten hierfür übernimmt der LV Hessen. Die Kosten für den Spezialkleistermischung, um die Plakate auf Hohlkammerplakate aufkleben zu können, müssen vom KV getragen werden. Deshalb stelle ich folgenden Antrag auf Umlaufbeschluss:

Der Vorstand möge beschließen, dass der KV Frankfurt die vom LV Hessen kostenlos zur Verfügung gestellten 160 internationalen Papier-Plakate aus Griechenland, Kroatien, Schweden, Belgien und Österreich im Rahmen des Europawahlkampfs - soweit personell möglich - aufhängt und die Kosten für für die Spezialkleistermischung (bestehend aus Spezialtapetenkleister ca. 55 Euro und Holzleim ca. 25 Euro) in Höhe von max. 80,00 Euro übernimmt.

Begründung: Umlaufbeschluss, weil die nächste Vorstandssitzung erst am 20.5., also 5 Tage vor der EU-Wahl stattfindet. Frist: 48 Stunden

  • Abstimmung: einstimmig dafür


Antrag F2014-04-25-0443U Hanf-Banner von Timur:

Am 03.05.2014 findet in Frankfurt am Main der alljährliche Global Marijuana March statt. Ein Bündnis aus NGO's, Vereinen, Jugendorganisationen, Parteien und engagierten Bürgerinnen und Bürger ruft dazu auf, für die Legalisierung von Cannabis/Hanf zu demonstrieren. Die Piratenpartei fordert in ihrem Grundsatzprogramm eine repressionsfreie Drogenpolitik und ein Ende der Prohibition. Vor Ort wird u.a. unser Stadtverordneter Martin Kliehm zum Thema sprechen - Das Thema ist auch im Römer angekommen. Hanf-Initiative Frankfurt am Main | Cannabis Legalisierung am Main http://hanf-initiative.de/ Im Rahmen der Präsenz wäre eine deutlich sichtbare Darstellung der Piraten eine gute Möglichkeit unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Aus diesem Grund wäre die Anschaffung eines Banners mit Themenschwerpunkt von Vorteil und für folgende Veranstaltungen auch Nachhaltig. Das Banner würde wie folgt aussehen:  https://pbs.twimg.com/media/Bl8Aat0CAAA-2iP.jpg:large

Der Vorstand möge beschließen, dass der KV Frankfurt ein Mesh-Banner, in der Größe 300x100 cm, mit Ösen und Hohlsaum (links&rechts), bedruckt mit o.g. Motiv und Slogan "Prohibition? Wegkiffen!", kauft und die Kosten in Höhe von max. 80,00 Euro, inkl. Versandkosten und Expresslieferung (2-3 Werktage), übernimmt.  

Begründung: Umlaufbeschluss, weil die nächste Vorstandssitzung erst am 20.5., also 5 Tage vor der EU-Wahl stattfindet. Frist: 24 Stunden

  • Abstimmung: dafür: Timur, Jeanette, Martina, Pawel, Alexos, Herbert

Mai 2014

Antrag S2014-05-20-444 zur Mitgliedsaufnahme (im geschlossenen Teil der Sitzung) von Martina:

Der Verstand möge beschließen, das Mitglied aus OMA in den KV Frankfurt aufzunehmen.

  • Abstimmung: einstimmig dafür

Antrag F2014-05-20-0445 von Pawel B.: Beteiligung TTIP-Aktionstag und -Demo: Anmietung eines LKW mit Plane zur Unterstützung der Demo:

Der Vorstand möge beschließen, die TTIP-Demo durch Anmietung eines LKW mit Plane zu unterstützen. Kosten für die Anmietung inklusive Verbrauchsstoffen: € 300,00. (Anmietung übernimmt Timur, Fahrer Timur oder k-nut)

  • Abstimmung: einstimmig dafür


Antrag F2014-05-22-0446U über Anmietung Räume für Informationsabend zu den Montagsdemos von Seb Greiner:

Hiermit beantrage ich, dass der KV Frankfurt die, seitens der Jungen Piraten organisierte, Veranstaltung "Informationsabend zu den Montagsdemos" am 27.05.2014 um 19:00 Uhr trägt und dass der Vorstand hierfür ein Budget von 30 Euro für die Anmietung von Räumen der Saalbau beschließen möge.

Wieso, weshalb, warum: Auf der Veranstaltung wird Hanning Voigts von der Frankfurter Rundschau Fragen zu den aktuell kontrovers diskutierten, bundesweit stattfindenden "Montagsdemo"-Veranstaltungen beantworten. Die Veranstaltung soll auch live übertragen werden und Fragen können über Mumble oder Twitter gestellt werden.

Ich würde mich freuen, wenn der Beschluss noch heute gefasst werden könnte, damit wir morgen Saalbau und natürlich auch Hanning Bescheid geben können.

  • Abstimmung:

dafür: Martina, Jeanette, Pawel, Timur, Silke und Alexos


Juni 2014

Antrag F2014-06-17-0447 Verpflegung Freifunk-Veranstaltung von Timur:

Der Vorstand möge beschließen ein Budget für Verpflegung von 40 EUR für die nächste Freifunk-Veranstaltung in der LGS zu bewilligen.

Grund: Möge Hunger der Förderung von Parteizielen nicht im Wege stehen.

  • Meinungsbild: sehr positiv
  • Abstimmung: 5 dafür, Enthaltung 2 (Jeanette, Alexandros)


Antrag F2014-06-20-0448U Budget Stand- und Teilnahmegebühr CSD von Timur:

Der Vorstand Frankfurt möge beschließen, ein Budget von 200.- Euro für den CSD in Frankfurt am Main, 19-20. Juli 2014, bereitzustellen (Stand/Teilnahmegebühr).

Begründung: Der CSD ist ein großes jährliches Ereignis in FFM. Die Piratenpartei hat schon in der Vergangenheit mit großem Engagement an dieser Veranstaltung teilgenommen und ihre politischen Positionen der Familien-, Geschlechterpolitik, der freien Selbstbestimmung der sex. Identität, dem Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung und dem Bekenntnis zum Pluralismus des Zusammenlebens den vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorstellen können. Dies soll auch in diesem Jahr fortgesetzt werde. Der KVFFM übernimmt die Planung und Durchführung.  Dies beinhaltet die Teilnahme an dem Demonstrationszug sowie dem zweitägigen Infostand.

Für die Standgebühr und die Teilnahme an der Demonstration sind voraussichtlich Kosten in Höhe von insgesamt 187.- Euro zu entrichten. Möglicherweise kommen noch Gebühren für Strom und/oder Wasser hinzu, sodass wir den Antrag für das Budget auf 200.-Euro festlegen. Die Anmeldefrist ist der 01.07.2014. 

Antragsteller: Timur Beygo, Beisitzer Zeit: 48 Stunden

  • Abstimmung: dafür: Jeanette, Martina, Pawel, Timur


Antrag F2014-06-26-0449U Kaution Infostand CSD von Timur:

Der Vorstand möge beschließen für die Teilnahme an der Infostraße des CSD am 19-20.07.2014 eine Kaution in Höhe von 150.-Euro bereit zu stellen. Diese wird mit der Standgebühr in Höhe von ca. 58.-Euro per Rechnung eingezogen und die Kaution am Sonntag dem 20.07.2014 zurück überwiesen.

Begründung:  Nach erneuter Nachschau der Anmeldebedingungen wurden die Angaben über die Kautionshinterlegung geändert. Ursprünglich war von einer Barzahlung vor Ort am Beginn der Veranstaltung und einer Rückzahlung am Ende der Veranstaltung auszugehen. Diese hätte ich formlos übernommen. Dies ist so nicht möglich, denn der Veranstalter wünscht nun die Kaution zusammen mit der Standgebühr vorab per Rechnung zu begleichen. Dem KVFFM entstehen dadurch keine Lasten. Link: Ganz untern angemerkt.  Anmeldung Infostraße | CSD Frankfurt: http://www.csdfrankfurt.de/anmeldung-infostrasse

Antragssteller: Timur Beygo Zeit: 48 Stunden. 

  • Abstimmung: Dafür: Silke, Jeanette, Martina, Pawel, Herbert, Timur


Juli 2014

Antrag F2014-07-04-0450U Unterstützung der JuPi beim CSD von Timur:

Der Vorstand Frankfurt möge beschließen, die Jungen Piraten (JuPi) beim CSD in Frankfurt, am 19-20.07.14, finanziell zu unterstützen. Es handelt sich um die Gebühr für den zweitägigen Infostand und die Kaution in Höhe von insgesamt 203,50 Euro. 

Begründung:  Antrag F2014-06-20-0448U Budget Stand- und Teilnahmegebühr CSD Antrag F2014-06-26-0449U Kaution Infostand CS HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Vorstand/Beschlüsse/2014 – Piratenwiki <http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Frankfurt_am_Main/Vorstand/Beschl%C3%BCsse/2014#Antrag_F2014-06-20-0448U_Budget_Stand-_und_Teilnahmegeb.C3.BChr_CSD_von_Timur:>

Rechnungssteller sind die JungenPiraten. 

Es handelt sich um den Infostand der JungenPiraten. Da deren politische Forderungen im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung, der Geschlechter- u. Familienpolitik u.ä. identisch mit den politischen Forderungen der Piratenpartei sind ist eine personelle sowie finanzielle Unterstützung angebracht. Das Budget wurde bereits von uns in oben aufgeführten Beschlüssen festgelegt. 

Antragssteller: Timur Beygo Zeit. 24 Stunden. Begründung: Die Zahlungen müssen dringend bis Wochenbeginn an den Veranstalter des CSD überwiesen werden. Daher hält der Antragsteller eine verkürzte Zeit von 24 Std. für notwendig. 

  • Abstimmung: Dafür: Jeanette, Martina, Pawel, Alexos


Antrag S2014-07-15-0450a zur Mitgliedsaufnahme (im geschlossenen Teil der Sitzung) von Martina:

Der Verstand möge beschließen, das Mitglied aus OMA in den KV Frankfurt aufzunehmen.

  • Abstimmung: einstimmig dafür


Antrag 2014-07-15-0451 (im geschlossenen Teil der Sitzung) auf Beauftragung eines neuen Pressesprechers / einer neuen Pressesprecherin von Martina:

Der Vorstand möge beschließen Martina Flasch ab sofort als Pressesprecherin für den KV Frankfurt zu beauftragen.

  • Abstimmung: einstimmig angenommen


Antrag 2014-07-15-0452 auf Demoanmeldungs-ok von Timur und Olaf:

Hiermit beantragen wir bei der Demoanmeldung für eine Demo der „Lampedusa Immigrants in Frankfurt“ die Piratenpartei-Frankfurt als Organisation auf der Anmeldung zu nennen, um diese dadurch bei der Durchführung einer Demo zu unterstützen. Timur Beygo wird die verantwortliche Person sein. Die Demo wird am Freitag den 18.7.2014 um 19:00 vor dem Hauptbahnhof (Kaisersack) beginnen und via Baseler Platz und Römer in die Innenstadt führen.

Begründung: Wir unterstützen damit die „Lampedusa Immigrants in Frankfurt“ eine Gruppe von 35 Refuges die momentan in der Gutleutkirche untergekommen sind.

  • Meinungsbild: positiv
  • Abstimmung: einstimmig angenommen


Antrag F2014-07-15-0453 Standgebühr Leipziger Straßenfest von Martina S.:

Der Vorstand möge beschließen, dass der KV Frankfurt am Leipziger Straßenfest 2014 am 13. September 2014 mit einem Stand teilnimmt. Die Standgebühr beträgt 100,00 Euro. Außerdem ist im Voraus eine Müllkaution in Höhe von 50,00 Euro zu bezahlen, die bei ordnungsgemäßem Verlassen des Standplatzes zurück erstattet wird. = Gesamtbudget 150,00 Euro.

Begründung: In den letzten Jahren war unser Stand beim Leipziger Straßenfest immer gut besucht. Und besonders in Vorbereitung auf die Kommunalwahlen sollten wir wieder Präsenz zeigen. Die Anmeldung zum Leipziger Straßenfest muss bis 31.7.2014 erfolgen, so dass heute der Beschluss gefasst werden muss.

  • Meinungsbild: positiv
  • Abstimmung: einstimmig angenommen


Antrag F2014-07-15-0454 Kauf Pressehandy von Martina:

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von max. 100,00 Euro für den Kauf eines Pressehandys (Smartphone) zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Professionalität und Kontinuität der Pressearbeit

  • Meinungsbild:positiv
  • Abstimmung: einstimmig angenommen


Antrag F2014-07-15-0455 Budget laufende Kosten Pressehandy von Martina:

Der Vorstand möge beschließen für die laufenden Kosten des Pressehandys ein Budget von 160,00 Euro bis 31.12.2014 zur Verfügung zu stellen. Der Prepaid-Vertrag wird bei Fonic auf den KV Frankfurt geschlossen.

Begründung: Brauchen wir gür professionelle Pressearbeit

  • Meinungsbild: positiv
  • Abstimmung: einstimmig angenommen


Antrag F2014-07-15-0456 für Visitenkarten von Martina:

Der Vorstand möge beschließen für Visitenkarten für alle Vorstandsmitglieder und Beauftragten ein Budget in Höhe von 100,00 Euro zu beschließen. Es bekommen Visitenkarten: 200 Ex. Vorsitzende, 200 Ex., GenSek, 200 Ex. Schatzmeister, jeweils 100 Ex. pro Beisitzer, 500 Ex. für Pressebeauftragten, 100 Ex. für SocialMedia-Beauftragten.

Begründung: Personen benötigen Visitenkarten für die professionellere Verknüpfung

  • Meinungsbild: positiv
  • Abstimmung: einstimmig angenommen


Antrag F2014-07-15-0457 Pressebudget von Martina:

Der Vorstand möge beschließen ein Pressebudget bis 31.12.2014 in Höhe von 500,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Neuaufbau des Presseverteilers, gerade im Vorlauf der Kommunalwahl.

  • Meinungsbild: positiv
  • Abstimmung: 3 x dafür, 1 Enthaltung Pawel


Antrag F2014-07-18-0458U Lagerraum von Martina:

Der Vorstand möge beschließen, ab 15.8. bis auf Weiteres ein Budget von 125,00 Euro pro Monat für die Anmietung eines Lagerraums (von 25 qm, 1. OG) in der Mergenthalerstr. 8 in Frankfurt zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Da die LGS in der Seehofstr. 5 in Sachsenhausen höchst wahrscheinlich zum 31.8.2014 geschlossen wird und der neue Standort noch gesucht wird, benötigt der KV Frankfurt ab 15.8. einen eigenen Lagerraum, um alle Materialien unterbringen zu können. Derzeit haben wir keine anderen Angebote. Bei der kurzen Kündigungsfrist können wir später immer noch Mal wechseln, falls wir ein gleich gutes Angebot mehr in der Stadtmitte finden sollten.

Antragsstellerin: Martina S. Frist: 48 Stunden

  • Abstimmung: Dafür: Jeanette, Pawel, Timur, Martina

August 2014

Antrag F2014-08-05-0459U Kaution Lagerraum von Martina:

Der Vortrag möge beschließen, einen Betrag von 375,00 Euro für die Zahlung der Mietkaution zur Übernahme des Lagerraums in der Mergenthalerstraße zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Kaution muss bei Übernahme des Lagerraums beim Vermieter als Sicherheit gezahlt werden. Bei Kündigung des Mietverhältnisses und ordnungsgemäßer Rückgabe des Mietobjektes, erhalten wir die Kaution zurück.

Antragsstellerin: Martina S. Frist: 48 Stunden

  • Abstimmung: Dafür: Jeanette, Martina, Pawel, Timur


Antrag F2014-08-19-0460 Bestellung Werbematerial von Martina:

Der Vorstand möge beschließen, dass für die Bestellung nachfolgender Artikel ein Budget von 115 EUR zur Verfügung gestellt wird.

Begründung: Nach Inventur und Umzug ist eine Auffüllung von kleinen Werbeartikeln nötig.

  • Meinungsbild: einstimmig dafür
  • Abstimmung: einstimmig dafür Jeanette, Martina, Alexos, Pawel, Timur


Antrag F2014-08-24-0461U Miete Raum für Vorstandssitzungen von Herbert F.:

Wir können den Raum im 1. Stock des Club Voltaire jeden zweiten Dienstag im Monat für 18 € pro Sitzung mieten. Der dritte Dienstag ist schon vergeben. Andere Termine wären Mittwoch und Freitag. Deshalb stelle ich folgenden Antrag an den Kreisverbandvorstand im Umlaufbeschluss:

Der Kreisverband Frankfurt mietet bis zu einem ändernden Beschluss den Raum im 1. Stock des Club Voltaire jeden zweiten Dienstag im Monat für 20:00 Uhr zum Preis von 18 € pro Sitzung.

  • Abstimmung: Dafür: Martina, Jeanette, Pawel, Alexos, Timur

Antrag F2014-08-26-0462U Zahlung des Bußgeldes zur Sondernutzung 21.05.2014 von Alexos:

Der Vorstand möge beschliessen ein Budget i.h.v. €120 zur Verfügung zu stellen für die Bezahlung der Bußgeldbescheids der Stadt Frankfurt zur Sondernutzung am 21.05.2014. Der Bescheid beläuft sich auf €98,50, jedoch ist anzunehmen dass morgen bereits eine Mahnung im Briefkasten zu finden sein wird.

  • Abstimmung: Dafür: Jeanette, Herbert, Martina, Alexos


Antrag F2014-08-26-0463U Zahlung der Mahnung der Stadt Frankfurt von Alexos:

Der Vorstand möge beschliessen ein Budget i.h.v. €140 zur Verfügung zu stellen, für die Bezahlung der Mahnung der Stadt Frankfurt (nicht näher bekannter Grundlage) zur Sondernutzung am 21.05.2014. Der Bescheid beläuft sich auf €116,50, jedoch ist anzunehmen dass, aufgrund von nicht Einhaltung der Fristen, bereits weitere Kosten angefallen sind.

  • Abstimmung: Dafür: Jeanette, Herbert, Martina, Timur, Alexos


September 2014

Antrag F2014-09-04-0464U Anmietung Räumlichkeit für Vorstandssitzung 9.9.2014 von Timur:

Der Vorstand möge beschließen, für die kommende Vorstandssitzung am 9.9.14, die Kosten für die Räumlichkeiten Saalbau mit Internet und WLAN im Gutleutviertel, Clubraum 2, Rottweiler Straße 32, von 20-23 Uhr, in Höhe von 30.- Euro zu übernehmen. 

Begründung: Der KV Frankfurt verfügt über keine geeigneten Räumlichkeiten, die gut und direkt mit  öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind. Wie bereits beschlossen, werden wir in Zukunft die kostenpflichtigen Räumlichkeiten des Club Voltaire (CV) nutzen. Für die kommende Vorstandssitzung war aber im CV kein Angebot verfügbar. Kurzfristig konnte der Saalbau angemietet werden. Die Kosten sind bezuschusst. 

  • Abstimmung: Dafür: Jeanette, Timur, Martina


Antrag F2014-09-08-0465U Druck Material Freies Internet von Martina S.:

der Vorstand möge beschließen, die Kosten in Höhe von insgesamt 110,00 Euro für den Druck von Material für das Thema “Freies Internet/Freifunk” zur Verfügung zu stellen. Die Kosten teilen sich auf in 80,- Euro für 2500 Ex Flyer “Freies WLAN” (DIN A5, 250g Bilderdruck, 2-seitig, 4-farbig) und 30,- Euro für 2 Ex. Plakate (A1, 4-farbig) für den Kundenstopper.

Begründung: wir brauchen Material für Infostände - für das Leipziger Straßenfest, aber auch allgemein. Begründung für Umlaufbeschluss: Ich muss das Material am Montag bestellen, damit es rechtzeitig für das Leipziger Straßenfest zur Verfügung steht. Frist: 48 Stunden Antragsteller: Martina Abstimmung: Dafür: Jeanette, Pawel, Timur, Herbert, Alexos


Antrag S2014-09-09-0466 Unterstützung der Aktion AufRECHT bestehen von Martin Kliehm:

Die Fraktion bzw. der KV Frankfurt mögen den Aufruf mitzeichnen. Zeichnungsfrist ist Dienstag, der 9. September.

Infos zum Antrag: Forwarded Message -------- Subject: AufRECHT bestehen - Aufruf zur Aktion am 2. Oktober 2014 vor dem Jobcenter Frankfurt Date: Wed, 3 Sep 2014 19:07:21 +0200 From: Manfred Wolter <Basaltpirat@gmx.de> To: martin.kliehm@elf-piraten.de Hallo Martin, am 2. Oktober 2014 findet vor dem Jobcenter Frankfurt (genaue Adresse folgt) die Aktion "AufRECHT bestehen" statt. http://www.aufrecht-bestehen.de Machst Du oder vielleicht sogar die elf-piraten da mit? LG Basaltpirat Manfred (Koordinator der SOZIALPIRATEN)

Hier zur Info für Euch das Schreiben von Manfred an den Vorstand "Manfred Wolter" <Basaltpirat@gmx.de> schrieb: > Liebe Frankfurter Piraten, > > hier der Aufruf zu der o.a. Aktion. > Wir = SOZIALPIRATEN in der PIRATENPARTEI Deutschland werden den Aufruf wohl > unterstützen. > Ob der BuVo für die Piratenpartei das auch tut, klären wir gerade mit einem > UMLB. > > An Martin Kliehm und die elf-piraten habe ich mich auch schon gewendet. > > Jetzt meine Frage an Euch, den KV Frankfurt: > Wollt ihr den Aufruf auch unterstützen? > Werdet ihr am 2. Oktober vor dem Jobcenter Frankfurt dabei sein? > > Piratige Grüße > vom > Basaltpirat Manfred > (Koordinator der SOZIALPIRATEN) > AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter > (Bundesweiter Schriftzug) > Heute, am 2. Oktober in Frankfurt am Main: Wir geben unserer Kritik und > unserer Wut über die Frankfurter Jobcenter Ausdruck ! > Nach nunmehr 10 Jahren Bestehen wird uns prekär Beschäftigten und > Erwerbslosen “Hartz IV" überall als „Erfolgssystem“ verkauft. Ganz anders > sieht der Alltag in den Jobcentern in Frankfurt für uns aus: > ? „Für Sie sind wir hier nicht zuständig“ > ? „Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, kommen Sie wieder, wenn Sie > alles beisammen haben. Vorher gibt es keinen Termin“ > ? „Ihr Kind ist ja noch gar nicht geboren. Wer weiß, ob das überhaupt was > wird“ > ? „Sie sind aus Spanien und haben auch hier gearbeitet. Ihr Pech, dass Sie > jetzt arbeitslos werden. Sozialhilfe bekommen Sie hier auf keinen Fall ! Sie > haben überhaupt keine Berechtigung auf deutsches Hartz IV. Bei Ihnen zuhause > gibt es das ja auch nicht“ > Unser Alltag: Mal ist ein Bescheid falsch berechnet, mal wird wegen eines > Darlehens oder einer Überzahlung zuviel Hartz IV zurückverlangt, mal werden > Besprechungstermine bei der Erstbeantragung Wochen später nach dem Gusto der > Sachbearbeiter vergeben. > > Diese entwürdigende Atmosphäre zeigt auf: Wer arm ist, hat faktisch weniger > Rechte. > > Die Missstände in den Jobcentern haben strukturelle Ursachen: I > Das „Hartz-IV“-Gesetz selbst macht Erwerbslose und prekär Beschäftigte > (AufstockerInnen) zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich > zu anderen Sozialleistungsbeziehern deutlich eingeschränkt. > Der Blickwinkel eines Jobcenterangestellten: Interne Anweisungen von oben, > aber auch zu wenig Personal und unzureichende Ausbildung für die Arbeit im > Jobcenter führen dazu, dass aus Leistungsberechtigten BittstellerInnen und > BürgerInnen zweiter Klasse werden (können). > > Die Jobcenter sparen viel Geld ein mit falschen Bescheiden und rechtswidrigen > Sanktionen. Die Behörde kürzt in Eigenregie oder verweigert Sozialleistungen, > ohne dass das Sozialgesetz geändert werden muss. > Es ist Rechtsbruch, wenn eine Leistung verweigert wird, auf die ein > Rechtsanspruch besteht. > > Das ist aber noch nicht das „Ende der Fahnenstange! > Diese Praxis will die Bundesregierung unter dem zynischen Schlagwort > „Rechtsvereinfachung“ noch verschärfen. So werden jetzt weitere Änderungen am > SGB II diskutiert, die den harmlos daherkommenden Titel: > „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ tragen. > > Viele der Vorschläge haben das Ziel, die Rechtsposition von > Leistungsberechtigten weiter auszuhöhlen und den Behörden noch weniger > rechtsstaatliches Handeln abzuverlangen. Der „rechtsfreie Raum“ Jobcenter soll > legalisiert werden, indem der Gesetzgeber die Hartz-IV-Behörden noch weiter zu > Sonderrechtszonen erklärt. > > Durch diese „Leistungsvereinfachung“ werden letztlich alle Beziehenden von > Sozialleistungen verlieren – und auf lange Sicht auch die Rechte von > Erwerbstätigen bedroht. > Das Ziel der genannten Schikanen liegt auf der Hand ! > Der Hartz-IV-Bezug soll so unbequem wie möglich gemacht werden. Mittellose > und Einkommensarme Menschen sollen von vornherein abgeschreckt werden, > Leistungen zu beantragen. Rechtsansprüche auf Existenzsicherung werden auf > diese Weise überall in großem Stil verwehrt und abgelehnt. > > Wir Erwerbslosengruppen fordern : > ? Wir wollen nicht länger wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden ! > ? Alle örtlichen Jobcenter haben sich an bestehende Gesetze zu halten, > Verfahrensregeln einzuhalten und bürgerfreundlicher zu arbeiten – gerade wenn > es um existentielle Notlagen geht! > ? Die zurzeit diskutierten Vorschläge, die Rechte von Erwerbslosen > abermals zu beschränken, dürfen nicht Gesetz werden! Vielmehr sind die Rechte > der Leistungsbezieher gegenüber den Jobcentern zu stärken! > ? Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Leistungsberechtigte zu > ihrem unverkürzten Recht kommen und existenzsichernde Leistungen ohne > Schikanen erhalten! > > Haltet euch den 2.10. frei und lasst uns eine Aktion gegen täglich vollzogene > + geplante „Rechts- und Verfahrensvereinfachungen“ im SGB II durchführen ! > > AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter! > (Bundesweiter Schriftzug) > > Dieser Aufruf wird unterstützt von: AG FELIA Arbeitskreis Kreisverband DIE > LINKE Frankfurt, Arbeitskreis Soziales in der Piratenpartei (LV Hessen), > Arbeitslosenzentrum Frankfurt (FALZ), Hartz-IV-Café Hattersheim, M.A.I. > (Metaller-Arbeitslosen-Initiative) Frankfurt, SGB2Dialog Offenbach am Main, > Solidaridad Hispana Frankfurt > > noch offen – werden angefragt > Frankfurter Stadteilgruppen DIE LINKE > Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen > Erwerbslosen-Aussschuss ver.di Bezirk Frankfurt und Region > Marx 21 in der Linkspartei Frankfurt

  • Meinungsbild: einhellig positiv
  • Abstimmung: einstimmig angenommen


Oktober 2014

Antrag S2014-10-14-0467 zur Mitgliedsaufnahme (im geschlossenen Teil der Sitzung) von Martina:

Der Verstand möge beschließen, Mitglied wg. LV-Wechsel im KV Frankfurt aufzunehmen.

  • Abstimmung: alle dafür, bei einer Enthaltung durch Alexos

Antrag S2014-10-14-0468 zur Mitgliedsaufnahme (im geschlossenen Teil der Sitzung) von Martina:

Der Verstand möge beschließen, Mitglied wg. LV-Wechsel im KV Frankfurt aufzunehmen.

  • Abstimmung: alle dafür, bei einer Enthaltung durch Alexos


Antrag F2014-10-21-0469U Anmietung Konferenzraum für Kommunalwahltreffen von Christian Bethke:

Der Vorstand möge beschliessen, 80 Euro für einen Konferenzraum in den Räumen der LGS für das Kommunalwahltreffen des KV Frankfurt am 26. Oktober 2014 (12:00 - 18:00 Uhr) bereit zu stellen.

  • Begründung: Um in der LGS einen größeren Konferenzraum zu bekommen, muss dieser gemietet werden. Dies kostet 80 Euro.
  • Abstimmung: dafür Pawel, Herbert, Timur, Martina


November 2014

Antrag F2014-11-11-0470 auf Anschaffung einer Buttonmaschine (50 mm) inkl. Buttonrohlingen und Kreissschneider für die Buttonaktion von Martina S.:

Der Vorstand möge beschließen, eine Buttonmaschine (50 mm) inkl. 1000-Buttonrohlingen und einen dazu passenden Kreisschneider (http://www.badgematic-button-gmbh.de/shop/products/de/Buttonmaschinen/Buttonmaschine-Typ-900/Buttonmaschinen-50-mm/Buttonmaschine-Typ-900-Set-50-mm-MultiPlus-1000.html) für ein Gesamtbudget von 350 Euro inkl. Versand anzuschaffen.

  • Begründung: Unsere alte große Buttonmaschine ist leider unauffindbar.
  • Meinungsbild: positiv
  • Abstimmung: einstimmig dafür

Antrag F2014-11-11-0471 Budget für Werbemittel für die Buttonaktion "ÖPNV-Mitnahmebutton" von Martina S.:

Der Vorstand möge beschließen für die Aktion ÖPNV-Mitnahmebutton ein Budget von 120 Euro für 1000 Flyer + 1000 Outdoor-Aufkleber zur Verfügung zu stellen.

  • Begründung: Mit den Buttons müssen Infos via Flyer+Aufkleber für die Aktion verbreitet und beworben werden.
  • Abstimmung: einstimmig dafür bei Enthaltung Alexandros

Antrag F2014-11-11-0472 Budget für Aktion "Bildung für alle am 6.12.2014" von Martina S.:

Der Vorstand möge beschließen für die Aktion "Bildung für alle - am 6.12.2014" > Infos: http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/spende-jetzt-deine-bücher < ein Budget von max. 150 Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses soll - nach vorheriger Absprache mit dem Schatzmeister - für Verpackungsmaterial, Plakate für Kundenstopper und ggf. Deko verwendet werden. Flyer und Lesezeichen bekommen wir vom LV Hessen kostenfrei gestellt.

  • Begründung: Die uns überlassenden gebrauchten Bücher wollen wir verpacken und am 6.12.2014 an Passanten verteilen. Dafür brauchen wir Verpackungsmaterial und entsprechende weihnachtliche Deko sowie Infoplakate für den Kundenstopper.
  • Meinungsbild: überwiegend positiv
  • Abstimmung: einstimmig dafür


Antrag F2014-11-29-0473U Budget für "Frankfurt-Gerichtskosten" von Jeanette:

Der Vorstand möge beschließen für etwaige aufkommende Anwalts- und Gerichtskosten im Falle der nach der Bundestagswahl von der Stadt abgehängten Plakate, ein Budget in Höhe von EUR 500,-- zurückzustellen.

  • Da am Montag, die Frist des Bescheides ausläuft als Umlaufbeschluss: Da wir gestern in der öffentlichen Telefonkonferenz dazu entschieden haben, weitere Schritte gegen den o.g. Bescheid einzuleiten, benötigen wir ein Budget für anfallende weitere Kosten. Nach Ansicht von Emanuel Schach, haben wir Aussicht auf Erfolg, da er schon für andere Gliederungen so ein Verfahren positiv zum Abschluss gebracht hat.
  • Abstimmung: Dafür: Jeanette, Martina, Alexos, Pawel, Herbert


Dezember 2014

Antrag F2014-12-09-0474 Budget für Flyer KAV von Martina S.:

Der Vorstand möge beschließen für den Druck von Flyern (4/4-farbig, 6-seitig, Endformat 10x10cm) zur Information und Anwerbung von Kandidaten für die Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung (KAV) ein Budget von 134,- Euro für den Erwerb von von 5000 Exemplaren zur Verfügung zu stellen.

  • Begründung: Derzeit sind keine Kandidaten in Sicht. Wir müssen die Frankfurter erstmal darüber informieren, dass es die KAV gibt und wozu und können damit hoffentlich auch Kandidaten für eine mögliche Piratenliste gewinnen.
  • Meinungsbild: überwiegend positiv, bei 2 Enthaltungen
  • Abstimmung: dafür Martina, Alexos, Pawel, Herbert / Enthaltung Timur u Jeanette
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