HE:Gesundheit/UKGM

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Auf dieser Seite soll das Thema "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" (UKGM) gemeinsam bearbeitet werden. Mitarbeit an diesem Themenkomplex ist nicht nur herzlich willkommen, sondern ausdrücklich erwünscht!

Aktuelles

  • Es gibt immer Montags ab 18 Uhr an der Elisabethkirche in Marburg ein Bürgerforum "Unser Klinikum", initiiert durch das Aktionsbündnis für unser Klinikum und andere.
  • Nach dem durchgeführten Virtuellen Meinungsbild hat der Landesverband mit einer Pressemitteilung Stellung zur Privatisierung des UKGM bezogen.
  • Die Übernahme der Rhön Klinikum AG durch den Fresenius Konzern ist gescheitert.
    • Es hat lange gedauert, aber nun steht fest: Statt der gewünschten 90% konnten nur 84,3% aller Aktien durch Fresenius erworben werden. Ein sehr knappes Ergebnis, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Mitbewerber Asklepios erst vor Tagen knappe 5% der Rhön Aktien geworben hatte. Aber sowohl Rhön, als auch Fresenius durch seine Tochter Helios haben bereits angekündigt weitere Möglichkeiten der Zusamenarbeit zu prüfen - völlig getrennte Wege werden sie wohl zukünftig nicht mehr gehen.

Initiativen

Privatisierung des UGKM als gescheitert betrachten

Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UGKM) wurde 2006, durch die hessische Landesregierung unter Roland Koch privatisiert und an die Rhön Klinikum AG verkauft.

Seitdem steht das Universitätsklinikum immer wieder in der Kritik, die Forderung nach einem Rückkauf durch das Land Hessen wird inzwischen mehr als nur durch einzelne geäußert. Das Thema hat eine hohe aktuelle Relevanz, da in diesen Tagen die Übernahme des bisherigen Betreibers des UKGM (die Rhön Klinikum AG) durch den Fresnius Konzern geplant war. Durch diese Fusion würde der größte deutsche private Betreiber von Krankenhäusern entstehen und ein einmaliges Sonderrecht zum Rückkauf des Universitätsklinikums für das Land Hessen bestehen.

Zwar ist diese Übernahme (vorerst) nicht zustande zu gekommen, aber das ändert nichts an der Situation am UKGM. Deshalb bleibt dieses Thema auch weiterhin aktuell und wir müssen uns nicht nur dazu positionieren, sondern auch Lösungen für dieses Problem erarbeiten. Denn letztendlich geht der Kampf weiter, zur Not müssen jetzt halt andere Wege (z.B. neue vertragliche Regelungen zum Betrieb des UKGM) gefunden werden. Aber zum Wohle des UKGM wird der Kampf weitergehen, hoffentlich mit vielen Helfern! :-)

In dieser Initiative wird die Position vertreten, dass das Land Hessen alle Möglichkeiten für eine Rückführung des UKGM in Landeseigentum prüfen, oder zumindest die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb eines Universitätsklinikums anpassen soll. Damit soll unsere bestehende Position zur Ablehnung von Privatisierung bestehender öffentlicher Infrastruktur, um den speziellen Aspekt des bislang einzigen privatisierten Universitätsklinikums in Deutschland erweitert werden.

Thema im Liquid Feedback

Es gab ein Thema zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg im Hessischen Liquid Feedback.

Innerhalb des Themas gab es eine Initiative, die forderte die "Privatisierung des UGKM als gescheitert" zu betrachten. Das Ergebnis der Abstimmung war: Ja: 23 (88%), Enthaltung: 3, Nein: 3 (12%), damit wurde diese Initiatve von den Teilnehmern an der Abstimmung angenommen.

programmatisches virtuelles Meinungsbild

In einem virtuellen Meinungsbild wurde gefragt, ob sich der Landesverband für die Rückführung des UKGM in Landeseigentum einsetzen soll. Mit JA stimmten 70.48% der 454 Teilnehmer (23.87% Wahlbeteiligung). Mit NEIN stimmten 20.93% der Teilnehmer. Enthalten haben sich 8.59% der Teilnehmer. Feedback zum vMB bitte hier ins Piratenpad.

Go-next.svg Siehe auch: virtuelles Meinungbild zum UKGM Rückkauf hier im Wiki

Diskussion auf der PPH

Generell

  • Wichtiges (überregionales) Thema, das mindestens Mittelhessen als ganzes betrifft aufgrund des großen Einzugsgebietes des UKGM. (~100km Radius als Einzugsgebiet?)
  • Frage, an welchen Punkten man das "Scheitern" der Privatisierung des Universitätsklinikums festmachen kann.

Pro

  • Grundsätzliche Kritik an der Privatisierung wichtiger/ kritischer Infrastruktur. Unter anderem da dadurch die demokratische Kontrolle über diese Infrastruktur verloren geht.
  • Über die Zustände der Patientenversorgung am UKGM gibt es seit Jahren nicht nur regelmäßige negative Berichterstattung in den Medien, sondern auch verschiedene Bürgerinitiativen (z.B. Notruf 113) erheben ihre kritischen Stimmen gegen die Privatisierung des Universitätsklinikums.
  • Es kommt es immer wieder zu Überlastungsanzeigen des Personals an beiden Standorten der UKGMs, während gleichzeitig immer wieder Stellen abgebaut werden sollen. Dies scheint ein Privatwirtschaftliches Mantra zu sein
  • Die häufigen Wechsel des Personals in der Geschäftsführung des UGKMs, oder auch die fehlgeschlagenen Etablierung der Partikeltherapie in Marburg sind mehr als deutliche Anzeichen der Überforderung der Rhön Klinikum AG mit dem Management eines Universitätsklinikums. Auch die derzeit zur Begründung von Stellenabbau herangezogene finanziellen Belastungen sind vor allem durch umfangreiche Baumaßnahmen und Neukauf von technischen Geräten entstanden. Ein weiteres Anzeichen für schlechtes Management durch die Rhön Klinikum AG.
  • Außerdem besitzt die Rhön Klinikum AG besitzt derzeit neben dem UKGM noch Beteiligungen drei weiteren Klinien in Wiesbaden. Über die Helios GmbH betreibt der Fesenius Konzern Kliniken in Bad Nauheim, Bad Schwalbach, Diez, Idstein, Grebenhain und Hünfeld. Durch eine Fusion würde der größte Betreiber von privaten Kliniken im Land Hessen entstehen, der eine starke Marktmacht gegenüber seinen Konkurrenten hätte.

Contra

  • Die Frage wurde gestellt, ob eine Rückführung des UKGM in Landeseigentum die Probleme, vor denen das Unternehmen und seine Mitarbeiter stehen lösen würde.
    • Dazu wurde argumentiert, dass sich zunächst die fragliche Arbeitsrechtliche Situation vieler ehemals beim Land angestellter Mitarbeiter klären würde. Außerdem sei zu erwarten, dass durch eine Umorientierung des Managements, weg von der bisherigen Maxime der "Gewinnmaximierung", zu einer deutlichen Entspannung des Klimas vor Ort führen dürfte.
  • Nach einem Rückkauf des UKGM durch das Land Hessen, müsste dieses nun zusätzlich zum Kaufpreis auch die anfallenden Betriebskosten bezahlen, was eine erhebliche Belastung für den Landeshaushalt darstellen würde.
    • Dazu wurde argumentiert, dass ein Rückkauf sich natürlich am aktuellen Verkehrswert des UKGM orientieren müsste, wodurch (vor allem wegen der bisherigen Investitionen der Rhön Kliniken) ein deutlich höherer Kaufpreis zu erwarten ist, als der Erlös im Rahmen des Verkaufs.
    • Vermutet wurde außerdem, dass der Verkaufspreis bei der Privatisierung vergleichsweise günstig angesetzt wurde.

Anträge für Parteitage

Die Position aus dem programmatischen virtuellen Meinungsbild wurde von nplhse als Programmantrag PA009 für den hessischen Landesparteitag 2012.2 eingereicht. Dieser Antrag wurde vom Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit angenommen und steht nun im Programm des Landesverbands.

Organisatorisches

Interessierte

Anknüpfungspunkte

Möglichkeiten für uns als Piratenpartei:

  • Unterstützung des "Aktionsbündnisses für unser Klinikum", mit dem expliziten Wunsch des Rückkaufs des UKGM.
  • Gespräche mit dem Betriebsrat und Mitarbeitern des UGKM, sowie Initiativen wie Notruf 113 um uns über die "Zustände vor Ort" zu informieren und anschließend öffentlich zu thematisieren. (Zum Beispiel über unsere Abgeordneten in Marburg/ Gießen?)
  • Ausarbeitung von Lösungen/ Ideen um die Zustände vor Ort zu verbessen.
  • Deine Idee für weitere Möglichkeiten?

Ressourcen

Links

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