HE:Darmstadt/News/2010-11-05
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Pressemitteilung vom 05. November 2010
Zweitwohnungssteuer
Piratenpartei kritisiert bürgerfeindlichen Beschluss des Stadtrats
Darmstadt, 05.11.2010 - Am Donnerstag wurde mit der Mehrheit der Stadtverordneten eine Zweitwohnungssteuer für Darmstadt beschlossen. Grund für diese Maßnahme ist die schwierige finanzielle Haushaltslage der Stadt. Neben der Steuer soll gleichzeitig auch die Wiedereinführung eines Begrüßungsgeldes von einmalig 100 Euro die Menschen dazu bewegen, ihren Nebenwohnsitz in einen Hauptwohnsitz zu ändern. Durch die Zunahme an Einwohnern mit Erstwohnsitz in Darmstadt soll die Stadt bei der Zuweisung von Landesgeldern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs profitieren. Die Berechnung erfolgt hierbei anteilig nur für Bürger mit Erstwohnsitz in den Gemeinden.
Die Piratenpartei kritisiert das Vorgehen der Stadt, da dieses einseitig zu Lasten der Bürger ausfällt. Zweitwohnungen werden in Darmstadt in der Regel ausbildungs- und berufsbedingt gehalten. Durch die Steuer werden so vor allem Pendler belastet, die für die Ausübung eines Jobs eine weite Entfernung zurücklegen, andererseits auch Studenten, die meist nur ein geringes finanzielles Budget zur Verfügung haben. Dem geringen Einnahmezuwachs steht zudem ein großer Verwaltungsaufwand gegenüber. Es ist zu bezweifeln, dass die Steuer überhaupt kostendeckend eingezogen werden kann.
Bernhard Schubach, Listenkandidat der Piraten, tritt den Argumenten des Stadtrats deshalb entschieden entgegen: "Die Stadtverordneten unterstellen den Bürgern, dass sie ihre Meldepflicht verletzen, indem sie einen Zweitwohnsitz in Darmstadt anmelden. Dabei haben diese Menschen oft einen berechtigten Grund dazu. Die Einführung der Zweitwohnungssteuer wird daher keinesfalls dazu führen, dass alle vorhandenen Nebenwohnsitze in Darmstadt in einen Hauptwohnsitz umgemeldet werden."
Die Piratenpartei fordert, auf die Einführung der Zweitwohnungssteuer zu verzichten. Vielmehr sollte sich die Stadt dafür einsetzen, dass der kommunale Finanzausgleich generell auch Nebenwohnsitze berücksichtigt, so dass den Bedürfnissen aller Darmstädter Bürger Rechnung getragen werden kann. Schubach: "Der Beschluss offenbart einmal mehr das Versagen der zurzeit gängigen Politik. Anstatt die Ursache eines Problems zu bekämpfen, behandelt man nur dessen Symptome."
Das Begrüßungsgeld wird hingegen nicht kritisiert, da es sich in der Vergangenheit nicht nur in Darmstadt bereits bewährt hat. Es kann bis zu einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs durchaus einen positiven Anreiz schaffen, um diejenigen zum Ummelden zu bewegen, die dies nur aus Bequemlichkeit bisher noch nicht getan haben.
Bürgern, die von der Zweitwohnungssteuer betroffen sind, rät die Piratenpartei, sich über rechtliche Möglichkeiten gegen den Bescheid zu informieren. Vor allem Ehepartner, die wegen ihrer Arbeitsstelle eine Zweitwohnung in Darmstadt haben, müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in solchen Fällen für diese Wohnung keine Steuern zahlen.
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