HB:Stammtisch-2011-12-12

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Protokoll vom 12.12.11

Offener Stammtisch

  1. Verbot der NPD (s.a. Mailing-Liste)
    • Initiative von Böhrnsen und Mäurer
      • CDU hat sich dagegengestellt
      • Unabhängig davon Stellung beziehen
  2. Bürgerbeteiligung auf Beiratsebene erweitern
    • Zurzeit kann nur Bürgerantrag gestellt werden und auf dem Beirat eingebracht werden
    • Eine Entscheidung gibt es nicht
    • Wie können die Bürger mehr einbezogen werden?
      • In Horn: Projekt übers Internet sich einzubringen (Gut angenommen, vom Beirat nicht gewollt)
    • Über den Beiratsblog Anträge und Diskussionen öffentlich machen
    • Bürger selbst befragen, wie sie sich besser beteiligen wollen/können
    • LQFB
      • Erläuterung von LiquidDemocracy / LiquidFeedback
      • Transparenz
        • Neuseeland, Christchurch: Alle E-Mails der Behörden sind öffentlich zugänglich (Belege?)
  3. Globalmittel der Beiräte
    • Wofür werden überhaupt die Geldmittel genutzt?
  4. Bildungsmarathon im Alten Gymnasium
    • Sechs PiratInnen waren vor Ort
    • 30 Stunden lang Unterricht, von Donnerstag auf Freitag, als Protestaktion
    • Leistungskurse werden gestrichen, 30 Schüler pro LK, Gelder werden gekürzt, etc. (siehe auch FortBildung)
  5. Initiative der Senatskanzlei
    • Dienstag 11Uhr Vorbereitungstreffen, Rathaus, 2. Etage (Gegenüber des Fahrstuhls)
    • 16.12.2011 20Uhr Rathaus, Solidaritäts- und Kulturveranstaltung mit Senator Ulrich Mäurer, Gästen und Musikern aus Norwegen, dem Bremer ImmigrantenOrchester und Nihan Devecioglu
    • 17.12.2011 11-15Uhr Weserhaus Die Freiheit bewachen (http://www.fhbremen.com/) Demokratiewerkstatt mit Workshops zu den Themen "Norwegen", Verantwortung und Demokratie, rechtsradikale Bedrohung, Demokratie Online u.a.
  6. Neujahrsempfang
    • Ab 14Uhr in der GS, Sekt und Schnittchen
  7. fahrscheinloser ÖPNV und freier Eintritt in Museen in Frankfurt
    • Frankfurt möchte sich vernetzen!
      • Überregionale Berechnungen für Pauschalen?
  8. Kaperbrief
    • Angebot aus Berlin regelmäßig einen Kaperbrief mit überregionalen Themen herauszugeben
    • Finanzierung?
    • Auflage?