HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 1

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesverband Bremen von Erich Sturm. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Bremen]].

Titel = Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 1 - zurückgezogen

Änderungsantrag Nr.

SÄA011

Beantragt von

Erich Sturm

Betrifft

HB:Satzung / Paragraph Nr. 14 ; Absatz Nr.1

Beantragte Änderungen

"Hiermit beantrage ich, der Parteitag möge beschließen: In die Satzung § 14 der PIRATEN Bremen wird folgender Absatz eingefügt: (1) Mandatsträger der Piratenpartei Bremen dürfen im Rahmen ihres Mandats keine Verträge abschließen, die eine Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsklausel beinhalten. Desweiteren dürfen keine Verträge abgeschlossen werden, die eine Auskunftspflicht gegenüber dem Landesvorstand verhindern.".

Begründung

Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.

ORIGINAL	Überarbeitung
Originale Fassung. Hier steht ein Text. Hier steht noch mehr Text. Hier steht ein dritter Text.	Neue Fassung Hier steht ein Text. Hier steht jetzt ein anderer Text.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Eim 21:07, 10. Apr. 2013 (CEST)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Da es sich ausdrücklich um verhandelbare Verträge handelt und nicht um Einschränkungen der Vertraulichkeit etc., die sich aus dem Mandat ergeben, unterstütze ich den Antrag. Eim 21:13, 10. Apr. 2013 (CEST)
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