HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesverband Bremen von Erich Sturm. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Bremen]].

Titel = Regeln und Pflichten für Mandatsträger

Änderungsantrag Nr.

SÄA010

Beantragt von

Erich Sturm

Betrifft

HB:Satzung / Paragraph Nr.14

Beantragte Änderungen

"Hiermit beantrage ich, der Parteitag möge beschließen: In die Satzung der PIRATEN Bremen wird an Stelle des des bestehenden Paragrafen 14 der Paragraf "Regeln und Pflichten für Mandatsträger" eingetragen. Der bestehende Paragraf 14 und alle folgenden Paragrafen verschieben sich um eine Nummer.".

Begründung

Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.

ORIGINAL	Überarbeitung
Originale Fassung. Hier steht ein Text. Hier steht noch mehr Text. Hier steht ein dritter Text.	Neue Fassung Hier steht ein Text. Hier steht jetzt ein anderer Text.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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