HB:Protokoll Kreisverband Bremen-Nord 2. Kreismitgliederversammlung 2012

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Tagesordnung

TOP 1: Eröffnung der Veranstaltung durch den Kreisvorstand
TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 3: Zulassung von Gästen, Presse und audiovisuellen Aufnahmen
TOP 4: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 5: Ernennung des Protokollführers
TOP 6: Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
TOP 7: Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen
TOP 8: Beschluss über die Tagesordnung
TOP 8a: Aussprache und Beschluss über die Geschäftsordnung
TOP 9: Bericht vom Finanzverantwortlichen
TOP 10: Rechenschafts-und Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
TOP 11: Entlastung des alten Vorstandes
  • Entlastung des Vorstand ohne Finanzverantwortlichen
  • Entlastung des Finanzverantwortlichen über die geleistete Arbeit
  • Entlastung des Finanzverantwortlichen über dessen Finanzberichtes
TOP 12: Wahl des Vorstands mit Vorstellung vor und Veröffentlichung der Wahlergebnisse nach jedem Wahlgang
  1. Wahl der Vorsitzenden (geheime Wahl)
  2. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden (geheime Wahl)
  3. Wahl der Beisitzer (geheime Wahl)
  4. Wahl des Finanzverantwortlichen
TOP 13: Satzungsänderungsanträge
TOP 14: andere Anträge
TOP 15: Verschiedenes
  • Vorstellung, Erklärung und Diskussion der Website des KV Bremen-Nord
  • Vorstellung, Erklärung und Diskussion über geplantes Stimmungsbildungstool
TOP 16: Schließung der Versammlung durch den Versammlungsleiter

TOP 1: Eröffnung der Veranstaltung durch den Kreisvorstand

  • Johannes eröffnet die KMV um 17:17

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • Vorstand ist Beschlussfähig (Johannes, Ralf unf Volker sind anwesend Ja 
  • Es sind 8 stimmberechtigte Piraten aus Bremen-Nord akkreditiert Ja 

TOP 3: Zulassung von Gästen, Presse und audiovisuellen Aufnahmen

  • Gäste werden zugelassen
  • keine Presse anwesend
  • Aufnahmen sind erlaubt

TOP 4: Wahl des Versammlungsleiters

  • es wird Robert Bauer (Gast aus Bremen-Stadt) als Versammlungsleiter vorgeschlagen
  • Robert wird einstimmig als Versammlungsleiter gewählt Ja 

TOP 5: Ernennung des Protokollführers

  • Ralf Schwenke würde ein Ergebnisprotokoll führen
  • Ralf wird einstimmig als Protokollführer gewählt Ja 

TOP 6: Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer

  • Marvin Pollock (Gast aus Bremen-Stadt) wird als Wahlleiter vorgeschlagen
  • Marvin wird einstimmig zum Wahlleiter gewählt Ja 
  • Volker Menge bietet sich als Wahlhelfer an
  • Volker wird einstimmig als Wahlhelfer gewählt Ja 

TOP 7: Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen

Änderungen an der Tagesordnung

  • TOP8a "Aussprache und Beschluss über die Geschäftsordnung" ergänzen
    • eingereicht durch Volker M.
  • Änderung in TOP9: Wort "Kreisverbands-Schatzmeister in "Finanzverantwortlichen" ändern
    • eingereicht durch Ralf
  • Änderung in TOP 11: Entlastung des Finanzverantwortlichen getrennt vom restlichen Vorstand (Trennung von Arbeit und Finanzbericht)
    • eingereicht durch Ralf
  • TOP15: "Verschiedenes" nach TOP14 einfügen (altes TOP15 wird TOP16)
    • eingereicht durch Ralf

TOP 8: Beschluss über die Tagesordnung

  • Tagesordnung nach Vorstellen der Änderungen und Zustimmung durch die Versammlung einstimmig angenommen Ja 

TOP 8a: Aussprache und Beschluss über die Geschäftsordnung

Volker Menge stellt folgende Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung:

  • 12 der GO, welcher bisher nicht besetzt ist, wird mit 2 Absätzen wird folgt eingefügt:
§ 12 Antragsrecht
(1) Antragsberechtigt sind die akkreditierten Piraten und die Mitglieder höherer Parteiorgane.
(2) Versammlungs- und Wahlleitung sind antragsberechtigt im Rahmen ihres Aufgabengebiets.

Kurzbegründung:
Das Antragsrecht sollte beschränkt werden, damit die KMV im Wesentlichen von deren Mitgliedern gestaltet werden kann. Gästen bleibt es unvernommen, einen Antrag durch einen Antragsberechtigten einzubringen. Ein Antragsrecht für übergeordnete Parteiorgane ist dabei schon rein formell notwendig Da Versammlungs- und Wahlleitung nicht zwingend Antragsberechtigte sind, ist ein Antragsrecht zur Erledigung ihrer Aufgabenbereiche notwendig.
  • § 12a wird neu eingefügt:
§ 12a Rederecht
(1) Antragsberechtigte nach § 12 haben Rederecht.
(2) Nicht Antragsberechtigten kann die Versammlung einzeln oder allgemein Rederecht gewähren.

Kurzbegründung:
Rederecht ist nicht geregelt.
  • § 13 Abs. 1 der GO wird geändert. Der Teil: „dem Bundesparteitag“ wird ersetzt durch „der Kreismitgliederversammlung“.
Der neue Wortlaut ist:
§ 13 Automatisches Verfallen von Anträgen
(1) Die auf der Kreismitgliederversammlung nicht behandelten Anträge verfallen.

Kurzbegründung:
Es handelt sich um ein Bezugskorrektur.
  • § 14 Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen.
Kurzbegründung:
Der Absatz 3 ist unpraktikabel. Lücken können durch GO-Antrag vor Ort geschlossen werden.


  • GO nach diesen Änderungen einstimmig angenommen Ja 

TOP 9: Bericht vom Finanzverantwortlichen

  • Volker G. berichtet das er keine Zahlen vorlegen kann, da es keine Information vom Landeschatzmeister gegeben hat
  • Jonathan (Kassenprüfer im LV) berichtet von Problemen mit der Finanzverwaltungssoftware "Sage"
  • Volker M. fügt hinzu, dass er dran bleibt und die Zahlen vorlegt, wenn diese ihm zugänglich gemacht worden

TOP 10: Rechenschafts-und Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

  • Vorstand berichtet von den Tätigkeiten
    • BreNor
    • Besuch der Beiräte in Nord
    • Arbeiten am Web-Auftritt des KVs
    • Unterstützung bei anderen Kreisverbänden

TOP 11: Entlastung des alten Vorstandes

  • Entlastung des Vorstand ohne Finanzverantwortlichen
    • Vorstand ohne des Amtes des Finanzverantwortlichen einstimmig entlastet Ja 
  • Entlastung des Finanzverantwortlichen über die geleistete Arbeit
    • Finanzverantwortliche einstimmig für seine Arbeit entlastet Ja 
  • Entlastung des Finanzverantwortlichen über dessen Finanzberichtes
    • Finanzverantwortliche für den Finanzbericht nicht entlastet (fehlende Zahlen vom Landesschatzmeister) Warnschild.png Nicht OK 

TOP 12: Wahl des Vorstands mit Vorstellung vor und Veröffentlichung der Wahlergebnisse nach jedem Wahlgang

  1. Wahl der Vorsitzenden (geheime Wahl -> Zustimmungswahl) Ja 
    • Johannes und Ralf stehen als Kandidaten fest
    • Wahlergebnis:
    Johannes: 8 Stimmen (gewählt)
    Ralf: 4 Stimmen
    gültige Stimmen: 8
    Gesamte Stimmen: 8
    Enthaltungen: 0
  2. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden (geheime Wahl -> Zustimmungswahl) Ja 
    • Ralf steht als Kandidat fest
    • Wahlergebnis:
    Ralf: 8 Stimmen (gewählt)
    gültige Stimmen: 8
    Gesamte Stimmen: 8
    Enthaltungen: 0
  3. Wahl der Beisitzer (geheime Wahl -> Zustimmungswahl) Ja 
    • Volker Gross und Reinhard Schmitz stehen als Kandidaten fest
    • Wahlergebnis:
    Volker : 7 Stimmen (gewählt)
    Reinhard : 7 Stimmen (gewählt)
    gültige Stimmen: 8
    Gesamte Stimmen: 8
    Enthaltungen: 1
  4. Wahl des Finanzverantwortlichen Ja 
    • Volker Gross würde das Amt wieder übernehmen
    • Volker wird einstimmig als Finanzverantwortlicher gewählt

TOP 13: Satzungsänderungsanträge

  • Änderung der Satzung in §5 Absatz 3 (Schatzmeister)
    • eingereicht durch Ralf
SÄA#
Name
Antragstext
Begründung
SÄA1 Definition eines Finanzverantwortlichen Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen.

Änderung der Satzung in §5 Absatz 3 (Schatzmeister)

alte Regelung:
"3. Alle Aufgaben eines Schatzmeisters übernimmt der Schatzmeister des Landesverbandes Bremen."

neue Regelung:
"3. Es wird ein Mitglied des Vorstandes als Finanzverantwortlicher gewählt. Diese Wahl wird durch eine KMV durchgeführt.
Der Finanzverantwortliche arbeitet eng mit dem Landeschatzmeister und vertritt somit die Interessen des Kreisverbandes. Die Buchführung wird durch den Landesschatzmeister durchgeführt.

Um sowohl Kosten aber auch Zeit und Aufwand zu sparen wird die Buchführung an den Landesverband abgegeben. Die Praxis des letzten Jahres hat gezeigt, dass mit dieser Regelung der Kreisverband Bremen-Nord gut arbeiten kann, auch wenn es Verbesserungsmöglichkeiten gibt.
    • einstimmig angenommen Ja 

TOP 14: andere Anträge

  • Positionspapier zum Datenschutzbrief
    • eingereicht von Johannes
Nr.
Name
Antragstext
Begründung
PO1 Positionspapier: Jährliche Datenbrief Hiermit beantrage ich, dass der KV Bremen Nord sich folgendes Positionspapier zu eigen macht und die enthaltenen Forderungen in ihr Programm für das Land Bremen aufnimmt Der jährliche Datenbrief

Der jährliche Datenbrief ist eine Forderung des CCC[1] und soll es dem Bürger ermöglichen, sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung[2] wahrzunehmen. Er soll des Weiteren das unnötige Sammeln von personenbezogenen Daten aufwendig und damit unattraktiv machen.

Ein jährlich zu versendender Datenbrief, soll den Bürger über Art, Umfang und Inhalt aller gesammelten Daten unterrichten und ihn über die Weitergabe von Daten informieren.

Angesichts des neuen Meldegesetzes wäre insbesondere die Informationen über die Weitergabe von Daten für den Bürger von hohem Interesse. Er sollte in einem solchen Brief auch über die Möglichkeiten des Widerspruchs bezüglich der Weitergabe von Daten informiert werden.

Der KV Bremen Nord schließt sich der Forderung des CCC an und fordern die Einführung für alle Daten-erhebenden Stellen im Land Bremen. Des Weiteren soll der Datenbrief im Bremischen Datenschutzgesetz[3] verankern werden.

[1] http://www.ccc.de/datenbrief
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung
[3] http://bremen.beck.de/default.aspx?bcid=Y-100-G-brdsg-name-inh

Raub Mord Kopiert von Matt, Modifiziert durch Jojo)

    • einstimmig angenommen Ja 
  • Position zur Verwendung von DNA-Spuren bei als Diebstahlsicherung
    • eingereicht von Ralf
Nr.
Name
Antragstext
Begründung
PO2 Positionspapier: DNS-Spuren (künstliche DNA) als Diebstahlschutz Der KV Bremen-Nord der Piraten Bremen mögen beschließen, folgende Position in ihr Parteiprogramm aufzunehmen und anzuwenden (es kann über die Absätze einzeln bestimmt werden): Die Piraten in Bremen-Nord beziehen Stellung zur Markierung von Wertsachen durch künstliche DNA.

Eine neue Technologie, die Markierung von Wertsachen durch künstliche DNA-Spuren (DNA = Deoxyribonucleic acid), wird auch im Land Bremen angewandt. Mit dieser Markierung sollen diese Wertsachen auch nach Entwendung später durch die Behörden, wie etwa die Polizei, identifiziert und dem rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Eine Art Zahlenschloss der Neuzeit. Es soll eine weitere Schwelle für Diebe aufgebaut werden, da auch vor der Markierung gewarnt wird („Dieses Haus ist mit DNA-Spuren geschützt“ o.ä.)

Die Piraten des Kreisverbandes Bremen-Nord sind der Meinung, dass diese Markierung aber auch missverstanden und miss-interpretiert werden kann und wird. Die DNS-Markierung ist ein weiteres Mittel, seine Wertsachen zu schützen, so wie sichere Türen und geschlossene Fenster den Einbruch in die Privaträume erschweren und verhindern können. Es ist keine Garantie in jeglicher Form.

Oft wird von den Herstellern, aber auch durch die Behörden, die sich um die Sicherheit bemühen, die neue Technologie als „Allheilmittel“ „verkauft“. Die Piraten setzen sich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürgern im Land Bremen aufzuklären. Die Tatsache, dass bei der Anwendung dieser DNA-Markierung personenbezogene Daten u.a. bei einem Unternehmen im Ausland gespeichert werden, muss genauso vermittelt werden wie die Erfahrungen mit der neuen Technologie der letzten Jahre.

Der Kreisverband Bremen-Nord setzt sich dafür ein, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten erst nach einem Diebstahl durchgeführt wird, also erst bei Bedarf und nicht im Voraus auf Vorrat.

Die Piraten in Bremen-Nord sehen des weiteren sehr kritisch, dass von behördlicher Seite (z.B. Polizei, Beiräte) Werbung für diese von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen angebotene Dienstleistung gemacht wird.

Gerade im Land Bremen gab es dazu Pilotprojekte in den Städten Bremen und Bremerhaven. Die daraus resultierenden Zahlen sagen keine Verbesserung der Diebstahlzahlen aus. Befragungen von Straftätern, die Einbrüche vollzogen haben, zeigen auch, dass es oftmals keine Rolle spielt, ob markiert worden ist oder nicht. Die Ware wird weiterhin auf den Märkten verkauft und somit dem eigentlichen Eigentümer entzogen.

Auch ist es mit dieser Methode möglich, Unschuldige unrechtmäßig zu verurteilen, wenn diese mit dem DNA-Mittel in Berührung kommen (Versehen, Absicht der Besitzer der DNA-Mittel). Die Außenwirkung in der Gesellschaft ist bei Methoden, die eine gehobene Technik erfordert, oft zu absolut. Es wird oft nur einseitig geurteilt. In Deutschland gilt ein Mensch als unschuldig, bis seine Schuld eindeutig bewiesen ist. Diese Eindeutigkeit ist aber kein DNA-Mittel, sondern ein Gericht, das nach Gesetz handelt und beide Seiten und alle Tatsachen beachtet. Nur weil eine Person Spuren von künstlicher DNA an sich trägt, heißt nicht, dass diese Person auch eine Straftat - hier die Entwendung der Wertsachen - begangen hat.

Die Piraten in Bremen-Nord beziehen daher die Position, dass alle Bürgerinnen und Bürger mehr Aufklärung hinsichtlich der künstlichen DNA benötigen, um alle Facetten sehen und sich so ein besseres und volleres Bild machen zu können.


Quellen:

  1. http://www.n-tv.de/panorama/Kuenstliche-DNA-ist-kein-Erfolg-article7193326.html
  2. http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1061588/
  3. http://www.sueddeutsche.de/panorama/bremen-diebstaehle-es-steht-dir-ins-gesicht-geschrieben-1.48899
  4. http://www.gdp.de/gdp/gdphb.nsf/id/DE_Wohnungseinbruch?open&l=DE&ccm=400003
  5. http://www.weser-kurier.de/bremen/vermischtes2_artikel,-Bilanz-Drei-Jahre-kuenstliche-DNA-_arid,368216.html
    • nach Diskussion und Änderungen einstimmig angenommen Ja 

TOP 15: Verschiedenes

  • Ralf stellt Website für den KV Bremen-Nord vor
    • es werden dort Berichte (Beirat, Tagesgeschehen, usw.) zu sehen sein
    • genauere Informationen zu den Piraten in Bremen-Nord sind enthalten
    • Volker und Johannes fügen Infos zu Fragen der Versammlung hinzu
  • Ralf stellt Stimmungsbildungstool vor (Idee)
    • Forum in dem man Abstimmungen erstellen kann
    • Jeder muss selbst abstimmen (keine Delegation)
    • man kann geheim abstimmen
    • man kann Kommentare einfügen
    • es wird Unterbereiche für die KVen und den LV geben
    • offene Frage, wer darf abstimmen und wie stellt man die Teilnehmer sicher (Unbefugte ausschließen)

TOP 16: Schließung der Versammlung durch den Versammlungsleiter

  • KMV 2012 des Kreisverbandes Bremen-Nord um 18:48 geschlossen
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