HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Kein Einsatz von Streitkräften im Inneren

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Kreisverband Bremen-Stadt von Rob Wessel. Marvin Pollock, Jan Romann, Nicolas Graf. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Bremen-Stadt]].

Sonstiger Antrag Nr.

PP006

Beantragt von

Rob Wessel. Marvin Pollock, Jan Romann, Nicolas Graf

Titel 

Kein Einsatz von Streitkräften im Inneren

Antrag

Seit 2012 ist in Bremen eine so genannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungs-Kompanie (RSUKp) stationiert.

Die Bundeswehreinheit soll in Bremen bei Einsätzen im Rahmen von Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz von militärischen Einrichtungen und beim zivilen Katastrophenschutz helfen. Problematisch ist dabei die Möglichkeit des Einsatzes bei nicht näher definierten Großveranstaltungen. Wir halten es für unabdingbar, dass die Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren stark reguliert und eingeschränkt ist. Mit der RSUKp wird ein Einsatz von Bundeswehrkräften gegen die Bevölkerung ermöglicht. Dies sehen wir als Aushöhlung fundamentaler Grundsätze einer friedlichen Zivilgesellschaft. Militärische Kräfte sind in der Regel nicht für polizeiliche Einsätze ausgebildet, deshalb kann es bei Großdemonstrationen zu Eskalationen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit kommen.

Eine Deregulierung und Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten militärischer Streitkräften im Inneren lehnen die PIRATEN Bremen grundsätzlich ab.

Begründung

Eure Begründung

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...