HB:Kreisverband Bremen-Stadt/KMV13/SÄA001

Antragsteller: Rob, Housetier84

Datum: 20.11.2013

Antragtext:

Einfügung von §6a:

§ 6a Abstimmungen außerhalb von Kreismitgliederversammlungen

(1) Neben der Kreismitgliederversammlung kann ein Beschluss auch per Abstimmung außerhalb der Kreismitgliederversammlung getroffen werden.

(2) Änderungen der Satzung, ihrer Beiordnungen und des Kreisgrundsatzprogramms sind hiervon ausgenommen.

(3) Die Verfahrensdetails regelt die Abstimmungsordnung, die nur für solche Abstimmungen außerhalb einer Kreismitgliederversammlung gültig ist.

Begründung:

Einmal im Jahr auf einer KMV verbindliche Positionierungen abzustimmen, wird dem schnellen politischen Betrieb nicht gerecht. Wir müssen uns teilweise schneller zu Themen positionieren, um im Gespräch zu bleiben und Diskussionen anstoßen zu könnnen. Ggf. können dies auch PM, die sind aber nicht demokratisch legitimiert. Positionspapiere lassen sich durch diese Satzungsänderung verabschieden.

siehe dazu auch die Abstimmungsordnung X001