HB:2013-07-17 - Protokoll Kreisverband Bremen-Nord

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Termin

Ort

"Cordoba"

Sagerstr. 27

28757 Bremen

Zeit

Datum: 17.07.2013 (Mi.)

Start: 19:22 Uhr

Tagesordnung

1. TOP 1: Begrüßung
2. TOP 2: Gäste und Presse zulassen
3. TOP 3: Versammlungsleiter und Protokollführer bestimmen
4. TOP 4: Beschlussfähigkeit feststellen
5. TOP 5: Nachträglich dringende Tagesordnungsergänzungen
6. TOP 6: Bericht des Vorstandes
7. TOP 7: Umlaufbeschlüsse/Beschlüsse/Anträge
8. TOP 8: BTW Kampf in Nord
9. TOP 9: Verschiedenes
10. TOP 10: Schließung der Sitzung

Protokoll

Gäste und Presse zulassen

• Gäste sind zugelassen
• Presse ist nicht anwesend

Versammlungsleiter und Protokollführer bestimmen

• macht Ralf

Beschlussfähigkeit feststellen

• Vorstand ist beschlussfähig (Johannes, Ralf, Volker anwesend)

Nachträglich dringende Tagesordnungsergänzungen

• Beschluss über Bastelmaterial für den Fussballstand (Antragsteller Volker M.)

Bericht des Vorstandes

• Wahlkampf läuft (Infostände beantragt)
• Planen von Veranstaltungen
• Anfragen für Aufklärung zum Datenschutz laufen (Bürgerhaus)

Umlaufbeschlüsse/Beschlüsse/Anträge

A2013-02: Antragsbehandlung zum Thema Gelder für einev GS in Nord

Beschluss des Kreisverband Bremen-Nord vom 31.05.2013 #A2013-02: Antragsbehandlung zum Thema Gelder für einev GS in Nord

Antragsteller:

Volker Menge

Text:

Der Vorstand des KV PIRATEN Bremen-Nord beschließt folgenden Antrag an den Vorstand PIRATEN Bremen zu stellen:

"Der Vorstand des KV PIRATEN Bremen-Nord beantragt beim Landesvorstand PIRATEN Bremen die Zuweisung von Geldern aus der Parteienteilfinanzierung des Landes Bremen und aus dem Zuschuss von der Bundespartei zur Finanzierung einer eigenen Geschäftsstelle. Die Höhe der Zuweisung soll in gleicher Höhe erfolgen, wie sie dem KV PIRATEN Bremerhaven zugestanden wird."

Anmerkung: Der 2. Satz wurde so formuliert, weil eine Gleichbehandlung zum Status quo zu einer rechnerischen Unmöglichkeit führte, da es einen Beschluss über eine prozentuale Verteilung gibt (siehe Begründung), bei der der KV Bremen-Nord nicht berücksichtigt wurde.

Begründung: Der Landesvorstand hat in der Vorstandssitzung am 30.05.2013 die Gelder aus der Parteienteilfinanzierung des Landes Bremen und den Zuschuss von der Bundespartei verteilt. Diese gehen zu 60% an Bremerhaven und zu 40% an Bremen, um damit die Finanzierung der Geschäftsstellen zu sichern. Im Land Bremen gibt es eine Geschäftstellen des Landesverbands, die auch vom KV Bremen-Stadt genutzt wird.

Die Zuordnung des Nutzungsumfangs durch den Landes- bzw. Kreisverband Bremen-Stadt ist nicht wirklich möglich. Jedoch veranstaltet der KV Bremen-Stadt dort regelmäßig mehrere Events (z.B. Montagsstammtisch, Helldesk). Eine ähnliche Nutzung durch den KV Bremen-Nord findet nicht statt, da die räumliche Nähe fehlt.

Auch der KV Bremerhaven könnte die Geschäftsstelle des Landesverbands nicht adäquat nutzen. Aus diesem Gesichtspunkt erscheint es sinnvoll, dort eine Geschäftsstelle vorzuhalten. Diese durch entsprechende Mittel aus den oben genannten Geldmitteln finanziell zu unterstüzen ist daher nicht zu beanstanden.

Gleiches muss jedoch auch für den KV Bremen-Nord gelten, der eine ähnliche Anzahl an Mitgliedern wie der KV Bremerhaven vorweist und ebenso eine sinnvolle Nutzung der Landesgeschäftsstelle für die Belange des KVs und für diesen als örtlicher Kontakt- und Anlaufpunktundienlichist. Das derzeitige nicht vorhanden sein einer Geschäftstelle kann nicht als Gesichtspunkt für die Ablehnung einer Zuweisung diene, da dieses ausschließlich der Haushaltslage des KV Bremen-Nord geschuldet ist und dadurch die gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben zur sorfälltigen Haushaltsführung zu gewährleistet wurden.

Durch die beantragte Zuweisung allein würde auch kein Rechtsanspruch zur Vorhaltung einer Geschäftsstelle erwachsen, wenn diese zugestanden würde. Jedoch wäre die Möglichkeit eröffnet, diese einzurichten, wenn dieses durch eine entsprechende Budgetierung abgesichert ist.

1. : Johannes, Ralf, Reinhard
2. : Volker
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Angenommen am 03.06. durch Umlaufbeschlussverfahren

B2013-02: Antragsbehandlung zum Thema Gelder für einev GS in Nord

Beschluss des Kreisverband Bremen-Nord vom 02.07.2013 #B2013-02: Pressemeldung "Asyl für Snowden"

Antragsteller:

Volker Groos

Text:

Der Vorstand der Kreisverbands Bremen Nord der Piratenpartei Deutschland bietet Herrn Edward Snowden politisches Asyl an

Begründung: Herr Snowden hat sich bei der Enthüllung von geheimdienstlichen Tätigkeiten auch auf dem Boden der und gegen die BRD und ihrer Bevölkerung verdient gemacht. Sein Heimatland droht ihm jetzt mit Konsequenzen, die mit rechtsstaatlichen Verfahrensweisen nur rudimentär in Einklang zu bringen sind. Siehe den Fall Mannings.

Herr Snowden hat offiziell um Asyl in Deutschland nachgesucht. Da zu befürchten steht, dass die Bundesregierung diesem Antrag nicht nachkommen wird, sehen wir uns in der Pflicht als ein Teil der Bevölkerung das Grundgesetz Artikel 16a "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" unter eigener Regie anzuwenden. Die aus Absatz 2, 3 abgeleiteten weiteren Gesetze sind für diesen Fall nicht anwendbar sofern die USA als sicheres Drittland aufgeführt sind.

1. : Johannes, Ralf, Volker, Reinhard
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

B2013-03: Kauf von Wahlkampfmitteln (168,95EUR)

Beschluss des Kreisverband Bremen-Nord vom 02.07.2013 #B2013-03: Kauf von Wahlkampfmitteln (168,95EUR)

Antragsteller:

Ralf Schwenke

Text:

hiermit stelle ich den Antrag an den Kreisvorstand folgende Artikel mit den Gesamtkosten von 168,95 € für die Bundestagswahl 2013 des Kreisverbandes "Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Bremen-Nord" online im PShop zu bestellen: # Bestellnr. Artikel Packung MwSt. Anzahl Preis Preis insg. 1 42.0180.116 Aufkleber #Filz 25 Stück 19% 4 7,50 € 30,00 € 2 42.0112.14 Aufkleber: "Freiheit" 50 Stück 19% 1 5,00 € 5,00 € 3 42.0111.15 Aufkleber: "Wissen" 100 Stück 19% 1 7,00 € 7,00 € 4 42.0001.15 Button: Signet 100 Stück 19% 1 21,00 € 21,00 € 5 42.0168.108 Einkaufswagenchips schwarz 500 Stück 19% 1 50,00 € 50,00 € 6 42.0149.108 Einkaufswagenchips weiß 500 Stück 19% 1 50,00 € 50,00 €

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	Summe brutto 										163,00 €
	zzgl. Versandkosten brutto (getDigital)							5,95 €

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	Summe brutto (MwSt 19%) 								168,95 €

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	enth. MwSt (19%) 									26,98 €

1. : Johannes, Ralf, Volker, Reinhard
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

A2013-03: Bezahlung von Bastelmaterial

Beschluss des Kreisverband Bremen-Nord vom 17.07.2013 #A2013-03: Bezahlung von Bastelmaterial

Antragsteller:

Volker Menge

Text:

Hiermit beantrage ich, dass weitere 50€ vom Konto des Kreisverbandes Bremen-Nord der PIRATEN für Standmaterial/Wahlkampfmaterial verwendet werden. Eine Spende für selbiges Material wird dem Kreisverband von mir zugeführt.

1. : Johannes, Ralf, Volker
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Reinhard war verhindert

BTW Kampf in Nord

• Infostände vermehrt in Vegesack
• Infostand auf der Bahrplate
• Wahlprogramm noch nicht verfügbar (brauchen wir aber für die Infostände)
• Flyer werden derzeit auch durch den LV bestellt
• Sonnenschirm wird gesucht

Schließung der Sitzung

• 19:39

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