Ennepe-Ruhr-Kreis/Fraktion-Stadtrat-Witten/2018-27-08 - Protokoll Fraktionssitzung Witten

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  • Datum: 2018-08-27
  • Beginn: 19:01 Uhr
  • Ende: 21.08 Uhr
  • Ort: Ankerplatz Steinstr. 16, 58452 Witten
  • Anwesend:
    • Ratsmitglieder: Roland Löpke, Stefan Borggraefe
    • Sachkundige Bürger.innen: Maria Bach, Ralf Bartmann, Gerd Lappe, Christian Sarazin, Frank Rimkus (kommt 19.20 Uhr)
    • Gäste: Frau Kock, Herr Fort (Vom Planungsamt), Thomas Latzel
  • Protokollant.in: Maria Bach
  • Vorherige Sitzung: 2018-06-25
  • Nächste Sitzung: 2018-09-17


1 Formalia

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
    • Ist gegeben
  • Wahl eines Protokollanten
    • Maria einstimmig gewählt
  • Bestätigung der Tagesordnung
    • Bestätigt
  • Terminbestätigung für die nächste Fraktionssitzung
    • 17.09.18 laut Plan
    • bestätigt

2 Bericht der Verwaltung zur Erarbeitung eines Parkraumkonzepts

  • Die Fraktion hatte Frau Kock und Herr Fort für einen Sachstandsbericht und einen Austausch zum Thema Parkraumkonzept eingeladen.
  • Frau Kock und Herr Fort stellen sich vor. Zuständig vor allem für konzeptionelle Planung.
    • Stellen Ziele des „veralteten“ Konzeptes (Verkehrsentwicklungsplanung aus den 90ern) des ruhenden Verkehrs vor. Aktuelle Probleme: Überlastete Straßenräume (Parksuchverkehr), private Parkhäuser die eher frei sind. Veraltete Daten über den Parkraumbestand.
    • Es soll sehr zeitnah eine neue Parkraumerhebung geben. Dann können die Daten aktualisiert werden. Erst danach fängt die eigentliche Erarbeitung des Parkraumkonzeptes an (frühestens nächstes oder sogar übernächstes Jahr).
    • Die Erhebung findet statt in der Kern-Innenstadt. Bestandserhebung von Parkplätzen KFZ, LKW, Ladestellen Elektrofahrzeuge, Taxen. Anzahl, Zustand etc. Optional: ruhender Radverkehr. Die Erhebung hier ist eine Kostenfrage. Ebenfalls erhoben werden soll die Parkraumnachfrage: Auslastung zu den unterschiedlichen Zeiten. Die vorhandenen Parkhäuser: Zustand, Tarife etc.. Hotspots für regelwidriges Parken, besondere Problempunkte.
    • Aus der Erhebung ergibt sich dann eine Art Bilanzierung von Angebot und Nachfrage. Daraus wiederum eine Prognoseentwicklung auch mit Bezug auf neue städtebaulicher Entwicklung/Planung.
  • Diskutiert und Ausgetauscht wird sich u.a. zu folgenden Themen:
    • Parkleitsystem um besonders auf die teils leeren Parkhäuser stärker aufmerksam zu machen.
    • Anwohnerbeteiligung während der Konzeptentwicklung bzw. Erhebung. Die Verwaltung stellt sich ein zweistufiges Vorgehen vor. Zunächst soll die Erhebung Daten liefern mit welchen eine Zieldiskussion und Zielsetzung ermöglicht wird. Darauf aufbauend dann z.B. Bürgersprechstunden, Onlinebeteiligung und Ähnliches. Bei dem Thema gibt es eine Menge Interessenkonflikte zu berücksichtigen. Die Diskussion um eine Zielsetzung muss daher intensiv vorher geführt werden.
    • Zusammenhang mit weiterreichenden Themen wie ÖPNV, Radverkehr, Stadtentwicklung, Nutzungskonflikte. Abwägung von Interessen.
    • Politische Diskussion beginnt im VKA/ASU.
    • Neue Stellplatzsatzung für die Stadt Witten.
    • Parkplatzbreite/Länge? Beeinflusst die Planung?
    • Planung: etwa ein halbes Jahr bis zur Aufbereitung der jetzt erfolgenden Erhebung.
    • Handyparken: Die Parkscheinautomaten sind in die Jahre gekommen und müssen eh ersetzt werden. Außerdem aktueller Stand der Technik. Tendenz geht zu Smartparking.de. Wird gerade geprüft. Parkgebühren werden dabei wohl steigen, dafür dann für minutengenaue Abrechnung etc., Folgekosten? Das Ordnungsamt ist auch mit in der Planung.
    • Brötchentaste? Muss auch noch weiter diskutiert werden. Die Verwaltung war vor der Einführung eher dagegen. Hat sich der Parkplatzsuchverkehr vermehrt? Die Statistik zeigt bisher allerdings keine starke Erhöhung.

Die Gäste verabschieden sich um 20.00 Uhr

3 Satzungsänderungsantrag (Eingereicht von Stefan)

Antrag:

§ 1

(3) Die von der Fraktion benannten Sachkundigen Bürger.innen sind voll stimmberechtigt. Sie können allerdings immer durch ein einstimmiges Veto der Stadtratsmitglieder überstimmt werden.

wird ersetzt durch

(3) Die von der Fraktion benannten Sachkundigen Bürger.innen sind voll stimmberechtigt. Sie können allerdings immer durch ein einstimmiges Veto der Stadtratsmitglieder überstimmt werden. Das Stimmrecht der Sachkundigen Bürger.innen beginnt mit der Wahl durch den Stadtrat und endet augenblicklich durch Austritt oder Ausschluss aus der Fraktion.

(4) Der Austritt aus der Fraktion erfolgt schriftlich oder durch eine Erklärung während einer Fraktionssitzung oder durch eine öffentliche Erklärung oder in Textform durch eine E-Mail auf der Fraktionsmailingliste.

Die bisherigen Absätze (4) und (5) werden dementsprechend zu den Absätzen (5) und (6).

Begründung:

Bisher ist nicht klar geregelt, wann das Stimmrecht von Sachkundigen Bürger.innen beginnt und endet.

  • Stefan stellt den Antrag nochmal kurz vor.
    • Abstimmung: 1 Stimme dagegen (Ralf). 6 Stimmen dafür. Der Antrag ist angenommen.

4 Umlaufbeschlüsse seit der letzten Fraktionssitzung (Kenntnisnahme)

4.1 Straßenkultur (Maria)

Antrag: Wir reichen den Antrag "Förderung von Straßenkultur" erneut und in überarbeiteter Fassung ein.

Dafür: Maria, Roland, Stefan, Christian

Dagegen: Ralf

Enthaltung: Frank

  • Die Fraktion nimmt zur Kenntnis.

5 Bericht über Gespräche mit anderen Fraktionen

  • Roland berichtet über ein Gespräch mit dem Geschäftsführer vom Bürgerforum. Austausch von Ideen und Meinungen, Stellungnahmen. Soll zukünftig möglichst regelmäßig stattfinden.
  • Antragsentwurf Rats-TV. Nachfrage bei der SPD Fraktion. Wir hatten dort unseren Entwurf hingeschickt und bisher keine Rückmeldung erhalten. Maria wird nachfragen wie der Diskussionsstand zum Antrag ist.

6 Neuer sachkundiger Bürger für den Verkehrsausschuss

  • 6.1 Vorstellung Thomas Latzel
    • Thomas stellt sich vor und beantwortet Fragen aus der Fraktion.
  • 6.2 Wahl von Thomas
    • Abstimmung: Thomas wird einstimmig zum sachkundigen Bürger für den VKA gewählt.

7 Vorbereitung kommender Sitzungen

  • Aus Zeitgründen will Roland die einzelnen Punkte überspringen. Erinnert aber daran, dass jederzeit die Möglichkeit besteht einzelne Punkte abzusprechen. Stefan wünscht sich für die nächsten Fraktionssitzungen eine intensivere Vorarbeit für die Ausschüsse. Diese sollte zentraler Punkt der Sitzung werden. Allgemeine Zustimmung. AWSF, Juschu und Sportausschuss werden kurz von der Fraktion durchgesprochen.
  • 7.1 AWSF am 4. September 2018
    • Antrag "Förderung von Straßenkultur" https://fraktion-witten.piratenpad.de/Strassenmusik
      • Idee von Stefan: Eine Band ohne Ton in der Bahnhofstr. Mit dem Hinweis: Musik Verboten. Zeitlich noch vor der Ratssitzung. Die Fraktion findet die Idee gut. Samstags . Wir machen einen Doodle für Beteiligung. Idee: echte Straßenmusiker ansprechen ob sie mitmachen.
  • 7.2 JuSchu 05. September 2018
    • Die Fraktion geht die Tagesordnung durch
  • 7.3 Sport 10. September 2018
    • Die Fraktion geht die Tagesordnung durch
  • 7.4 ESW 11. September 2018
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  • 7.5 ASU 13. September 2018
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  • 7.6 HFA am 17.09.18 und Ratssitzung am 24.09.18
  • 7.7 VKA 20. September 2018
    • Tagesordnung liegt noch nicht vor
  • 7.8 ASoWoInDe 26. September 2018
    • Tagesordnung liegt noch nicht vor

8 Ehrennadel 2018

  • wir können bis zum 05.09.18 Vorschläge einreichen
    • Vorschlag von Stefan: Wiedervorschlag von Stefanie Neto Mendonca . Die Fraktion ist einstimmig dafür.
    • Roland würde gerne den Verein Burgfreunde Hardenstein vorschlagen. Mit Verweis auf den Help Kiosk . Dieser wurde schon als Verein und nicht als Einzelperson geehrt.
      • Abstimmung: Enthaltung 1 (Maria), Zustimmung 6. Die Fraktion wird sowohl Steffi, als auch die Burgfreunde vorschlagen. Roland kümmert sich um das Begründungsschreiben für die Burgfreunde.

9 Anträge und Anfragen, die derzeit in Arbeit sind (kurzer Sachstand)

10 Termine

30.08.18 17:00 Lenkungsgruppe Aktionsplan BRK (ASoWoInDe)

04.09.18 17.00 AWSF

05.09.18 17.00 Jugendhilfe- und Schulausschuss

08.09.18 Aktion von Die PARTEI zum Thema Straßenmusik/ Platz vor der Stadtgalerie

10.09.18 17.00 Sportausschuss

11.09.18 17.00 ESW

13.09.18 17.00 ASU

13.09.18 19.00 Piratenstammtisch Witten

15./16.09 Landesparteitag NRW 18.1

17.09.18 17.00 HFA

17.09.18 19.00 Fraktionssitzung


11 Nicht Öffentliches

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