Ennepe-Ruhr-Kreis/Fraktion-Stadtrat-Witten/2017-03-27 - Protokoll Fraktionssitzung Witten

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  • Datum: 2017-03-27
  • Beginn: 19:15 Uhr
  • Ende: 21:17 Uhr
  • Ort: Port Widey, Wideystr. 15, 58452 Witten
  • Anwesend:
    • Ratsmitglieder: Roland Löpke, Stefan Borggraefe
    • Sachkundige Bürger.innen: Maria Bach, Frank Rimkus, Ralf Bartmann, Björn Frauendienst, Gerd Lappe
    • Gäste: keine
  • Protokollant.in: Maria Bach
  • Vorherige Sitzung: 2017-02-27
  • Nächste Sitzung: 2017-05-08


1 Formalia

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
    • ist gegeben
  • Bestätigung der Tagesordnung
    • ohne Änderung
  • Wahl eines Protokollanten
    • Maria schlägt sich selber vor und wird einstimmig gewählt
  • Termin für nächste Fraktionssitzung
    • 08.05.2017 19 Uhr, Port Widey.

2 Berichte

  • Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz (08.03.17)
    • Roland berichtet aus dem Ausschuss.
  • Ausschuss für Wohnen, Soziales, Integration und Demografie
    • Unsere Anfrage „Unterstützung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. „ wurde leider nicht im Ausschuss beantwortet. Stefan wollte eine Entscheidungsgrundlage schaffen, um entsprechend den Antrag von SPD und CDU abstimmen zu können. Wie hoch ist die Belastung für die Verwaltung? Stefan hatte dann beantrag den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Er wurde jedoch mit den Stimmen der Groko überstimmt. Die Verwaltung hat dann zugesagt eine zentrale Veranstaltung am Volkstrauertag auszurichten und zu organisieren. Damit wurde der Antrag von SPD und CDU zurückgezogen. Wir finden diese Lösung gut. Der Aufwand (Personal/finanziell) für die Verwaltung bleibt überschaubar. Die Stellungnahme zu unsere Anfrage hat sich damit auch erledigt. Maria wird dies an die Verwaltung kommunizieren.
    • Stefan berichtet weiter aus dem Ausschuss.
  • Gespräch mit Verwaltung (Stefan) zu Modellkommune Open Government http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2017/02/start-ogp-wettbewerb.html
    • Stefan hatte ein Gespräch mit der E-Gouvernement-Beauftragten der Stadt. Die Verwaltung ist bereits an der Bewerbung dran. Es ergab sich ein konstruktives Gespräch über OpenData. Es wird auch an einem Mängelmelder gearbeitet und an einer Online-Beteiligung für die Öffentlichkeitsbeteiligung.

3. Aktuelles

  • Abstimmungsverhalten Ratssitzung am 30. März
    • Änderung der Beitragssatzung OGS: Die Verwaltungsvorlage hält sich im Prinzip an unsere Vorschläge. Wir haben dazu heute auch nochmal eine Pressemitteilung rausgegeben. Stefan schlägt einen Änderungsantrag vor: Die jährliche Anpassung von 3% erst mal raus nehmen und auf genauere Zahlen warten. Evtl. ist es möglich eine geringere Zahl zu nehmen. Ralf schlägt vor mindestens Inflationsrate plus Tarifanpassung. Da die nächste Anpassung erst in einem Jahr stattfinden wird, wäre hier noch Zeit sich Zahlen aus den letzten Jahren anzuschauen und zu diskutieren.
    • Neufassung der Baumschutzsatzung: Zu dem Thema haben wir eine Pressemitteilung rausgegeben. Nach unserer Auffassung darf die bestehende Baumschutzsatzung nicht angetastet werden. Die Politik sollte eher über die Möglichkeiten eines Baumförderprogramms nachdenken, statt sich mit der Aufhebung der Baumschutzsatzung zu beschäftigen. Ein Stadtziel, wie „10 % mehr Stadtgrün in 5 Jahren“ würde unsere Stadt attraktiver machen und die Luftqualität verbessern. Die Fraktion diskutiert das Thema nochmal ausführlich. Sollte die Groko versuchen ihren Antrag durchzudrücken, schlägt Stefan vor ein Bürgerbegehren zu initiieren. Bis September wäre noch Zeit, da bis dahin keine Bäume gefällt werden dürfen.
    • Sondernutzungssatzung
      • Änderungsantrag der Linke. Erlaubnisfreie Straßenmusik. Beantragen das die einzelnen Punkte einzeln abgestimmt werden. Diesem Antrag werden wir zustimmen.
      • Unser Antrag: maximal 300 Plakate pro Partei.
    • Verkaufsoffene Sonntage
    • unser Antrag Echter Breitbandausbau für Wittener Schulen. Wurde im Jugendhilfe-und Schulausschuss einstimmig empfohlen.
  • Bericht Kassenprüfer Fraktion PIRATEN
    • Frank berichtet: Frank und Ralf haben die Kassenprüfung durchgeführt. Die Kasse wurde geprüft. Beantragung auf Entlastung.
      • Einstimmig angenommen
  • Haushaltsvorschlag für die Fraktion für das Kalenderjahr 2017 (siehe Geschäftsordnung, §9) (
    • Roland stellt das geplante Budget 2017 vor. Findet allgemeine Zustimmung.
  • Klausurtagung
    • Fahrgemeinschaften werden organisiert.
  • Abweichung vom Ratsbeschluss vom 04.07.2016: Ortsteiltafeln (S/W) statt Ortshinweistafeln (Grün/Gelb).
    • /

5. Offene Themen, Diskussion

  • Rathaussanierung Umzug Fraktion
    • Roland stellt mögliche Büroräume vor.
  • Planungsvarianten Fraktionsbüros der Verwaltung
    • geschoben

6. Kommende Ausschüsse / Änderungsanträge

7 Sonstiges

  • Entfällt

8 Termine

  • 30.03. 16.00 Rat
  • 01./02.04. Klausurtagung
  • 06.04. 17.00 Ausschuss für Verkehr
  • 06.04. 17.00 ASU
  • 13.04. 19.00 Piratenstammtisch Witten
  • 19.04. 19.00 Piratenstammtisch Hattingen
  • 27.04. 17.00 Integrationsrat
  • 04.05. 17.00 ASU
  • 08.05. 17.00 HFA
  • 15.05. 16.00 Rat
  • 17.05. 17.00 Unterausschuss Schule
  • 29.05. 17.00 Jugendhilfe- und Schulausschuss
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