Ennepe-Ruhr-Kreis/Fraktion-Stadtrat-Witten/2017-02-27 - Protokoll Fraktionssitzung Witten

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• Datum: 2017-02-27
• Beginn: 19:12 Uhr
• Ende: 21:12 Uhr
• Ort: Fraktionsbüro im Rathaus (Zimmer 51a)
• Anwesend:
  • Ratsmitglieder: Stefan Borggraefe
  • Sachkundige Bürger.innen: Maria Bach, Frank Rimkus, Ralf Bartmann, Björn Frauendienst
  • Gäste: keine
• Protokollant.in: Maria Bach
• Vorherige Sitzung: 2017-01-30
• Nächste Sitzung: 2017-03-27

1 Formalia

• Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • ist gegeben
• Bestätigung der Tagesordnung
  • Ergänzung Björn: Bericht Interfraktionelles Treffen Fahrradbrücke Pferdebachstr., 2. Ergänzung Maria: Infos zur Fahrtkostenerstattung.
• Genehmigung der Niederschrift der Fraktionssitzung vom 30.01.2017
  • Ohne Änderung genehmigt
• Termin für nächste Fraktionssitzung
  • 27.03.2017 19 Uhr

2 Anträge an die Fraktionsversammlung

• Betreff: Schnellere Veröffentlichung von Fraktionssitzungsprotokollen
  • Siehe Niederschrift der letzten Sitzung
  • Abstimmung: Einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

3. Aktuelles

• AG Klausurtagung
  • Bericht zu Konzept 2020 (alle)
  • Maria berichtet kurz von dem Treffen der AG
  • AK Umwelt = Gruppe 1 (Umwelt und Verkehr), Maren, Stefan, Maria = Gruppe 2 (Bildung und Soziales), 3. Gruppe (Wirtschaft und Wohnen)? (Was ganz anders? Transparenz/ Datenschutz/ Piraten? Sport?)
• Bewerbungen für Feinstaubmessgeräte
  • Das Thema wurde sehr gut angenommen. Wir haben bis jetzt ca. 17 Bewerbungen. Auch die Presse hat das Thema gerne aufgenommen.
  • Wir werden nächste Woche einen weiteren Aufruf starten.
  • Maria schreibt die Bewerber an. Dank für die Bewerbung und Vorgehensweise.
• Antrag Fahrradständer statt Pöller, VKA:
  • Björn stellt den Antrag nochmal vor. https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2014/10/17-02-28-AT-PIRATEN-Fahrradst%C3%A4nder-anstatt-P%C3%B6ller.pdf
  • Maria reicht den Antrag morgen ein.
  • Björn macht einen Entwurf für die PM.
• Stellungnahme zu "Anzahl Oberstufenschüler“
  • Maren ist heute leider nicht anwesend.
  • Stefans Idee ist es einen Antrag zu schreiben, mit welchem wir unsere Vorstellungen für den Schulentwicklungsplan klarmachen. Maren und Stefan.
• Stellungnahme zu "Umsetzung von Beschlüssen"
  • Sehr unbefriedigende Stellungnahme der Verwaltung.
  • Es gibt 2 Anträge im nächsten Verkehrsausschuss zu einem Beschlusscontrolling (Bürgerforum und SPD) Gespannt wie die Reaktionen sind. Warum nicht für alle Ausschüsse?
• Stellungnahme zu unserer Anfrage "Streichezoo“
  • Ralf meint die Antwort sei nicht detailliert genug. Erneute Anfrage? Vertragt auf die nächste Fraktionssitzung
  • Antrag von SPD/CDU zur Umwandlung in eine Tiererlebniswelt ist am 08.03. im AWSF
    • Wir sind erstmal für die Beibehaltung des jetzigen Konzepts. Wenn dies gerändert wird, muss vorher ein schlüssiges Konzept entwickelt werden. Transparente und Bürgernahe Vorgehensweise bei der Planung und vor allem Ausschreibung für mögliche Umsetzer.
• Modellkommune Open Government http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2017/02/start-ogp-wettbewerb.html
  • Antrag für den nächsten Rat. Die Stadt soll sich dort als Modellkommune bewerben. Stefan spricht vorher mit der Verwaltung.

4. Laufende Anträge/Anfragen, Sachstand

• Antrag Kirchliches Arbeitsrecht
  • Verschoben
• Anfrage Novelle Stellplatznachweis in neuer BauO NRW
  • am 09.02.2017 raus
  • Noch keine Stellungnahme eingegangen.
• Echter Breitbandausbau für Wittener Schulen
  • am 28.02. im Jugendhilfe- und Schulausschuss.
• Anfrage "zur Mitteilung der Verwaltung „Fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV an verkaufsoffenen Wochenenden“"
  • immer noch offen. Stefan hat bereits Kontakt mit Herrn Müller aufgenommen. Kontakt aufnehmen mit Gewerbetreibenden Gemeinschaften. Können die sich vorstellen sich zu beteiligen finanziell? Wie hoch sind die Ausfälle an so einem Sonntag tatsächlich.
• Anfrage: Unterstützung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
  • ging raus am 16.02.17
  • Noch keine Stellungnahme eingegangen.

5. Offene Themen, Diskussion

• Rathaussanierung Umzug Fraktion in externe Räume.
  • Die Fraktionen SPD und CDU möchten gerne im Rathaus bleiben. Wahrscheinlich bis 2019 möglich. Dann für uns auch.
  • Roland ist in Kontakt mit dem Gebäudemanagement um eine mögliche Lösung auszuloten. Wir bemühen uns jedoch auch weiterhin evtl. eine Lösung außerhalb des Rathauses zu finden.

6. Kommende Ausschüsse / Änderungsanträge

• 28.02. 17.00 Jugendhilfe- und Schulausschuss
  • Echter Breitbandausbau für Wittener Schulen
  • Neufassung OGS-Gebührensatzung,. Die Vorlage der Verwaltung entspricht unserer Ursprungsforderung.
  • Hardenstein Gesamtschule. SPD /CDU Bildungszentrum (Verwaltung hat schon geprüft?)
  • Fraktion die Linke Antrag mit sek II/Vormholz in die Innenstadt. Wir meinen: Fahrtwege/ Lehrerpendeln ist nicht zumutbar.
• 07.03. 17.00 ASoWoInDe
• 08.03. 17.00 AWSF
• 16.03. 17.00 ASU
  • Baumschutzsatzung. Noch Diskussionswürdig!
• 20.03. 17.00 HFA
• 30.03. 16.00 Rat

7 Sonstiges

• Antrag auf Fahrtkostenerstattung
  • Maria wird das Formular über die Mailingliste schicken.
• Interfraktionelle Treffen. Fahrradbrücke Rheinischer Esel
  • Björn berichtet. Verschiedene Ideen wurden vorgestellt. Es wird über den Verkehrsausschuss gehen.

8 Termine

• 28.02. 17.00 Jugendhilfe- und Schulausschuss
• 01.03. 19.00 Piratenstammtisch Herdecke
• 07.03. 17.00 ASoWoInDe
• 08.03. 17.00 AWSF
• 09.03 19.00 Piratenstammtisch Witten
• 14.03 16.30 Neueröffnung Lernimpulse e.V.
• 16.03. 17.00 ASU
• 20.03. 17.00 HFA
• 30.03 16.00 Rat
• 01./02.04 Klausurtagung
• 06.04 17.00 Ausschuss für Verkehr