Ennepe-Ruhr-Kreis/Fraktion-Stadtrat-Witten/2017-01-09 - Protokoll Fraktionssitzung Witten

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  • Datum: 2017-01-09
  • Beginn: 19:21Uhr
  • Ende: 21:25 Uhr
  • Ort: Port Widey (Wideystr. 15, Witten)
  • Anwesend:
    • Ratsmitglieder: Stefan Borggraefe
    • Sachkundige Bürger.innen: Maria Bach, Frank Rimkus, Ralf Bartmann
    • Gäste: Björn Frauendienst, Marco Gerbert
  • Protokollant.in: Maria Bach
  • Vorherige Sitzung: 2016-12-05
  • Nächste Sitzung: 2017-01-30


1 Formalia

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
    • ist gegeben
  • Bestätigung der Tagesordnung
    • Tagesordnung ergänzt und angenommen.
  • Genehmigung der Niederschrift der Fraktionssitzung vom 05.12.2016
    • Ohne Änderung angenommen
  • Termin für nächste Fraktionssitzung
    • 30.01.2017 19.00 Uhr

2 Berichte

  • Finanzen 2016
    • Maria fasst nochmal kurz die Ausgaben aus dem Jahr 2016 zusammen.
    • Wahl der Rechnungsprüfer
      • Frank und Ralf werden vorgeschlagen und anschließend einstimmig gewählt.
  • Info-Veranstaltung zum neuen Ardex-Campus
    • Stefan berichtet. Roland war auch anwesend. Es verbleibt ein positiver Eindruck insgesamt.
    • Ralf stellt die Frage nach dem Feuerschutz und der Verantwortlichkeit der Stadt. Die Fraktion diskutiert kurz das Thema.
  • Neue Softwareversion für unseren Fraktionskalender
    • Stefan hat die Software aktualisiert. Er zeigt kurz die neuen Funktionen.

3. Laufende Anträge/Anfragen Sachstand

  • Antrag Kirchliches Arbeitsrecht für ASoWoInDe am 07.03
    • Die Fraktion bespricht erneut den Antrag. Stefan möchte erneut bei den Grünen nachfragen ob sie den Antrag mittragen wollen. So oder so wird er dann nach der nächsten Fraktionssitzung eingereicht. Das Thema ist uns wichtig und sollte diskutiert werden.
  • neuer Sachkundiger Bürger für Verkehrsausschuss
    • Der Antrag ist schon raus. Termin für PM und Fotoshooting werden noch festgelegt.
  • Mike Karst wird nicht mehr als Sachkundiger Bürger zur Verfügung stehen. Maren möchte seinen Stellvertreterplatz für den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz übernehmen. Sein Platz als Stellvertreter im Betriebsausschuss ESW entfällt, da wir dort mit zwei Stellvertretern gut ausgestattet sind.

4. Offene Themen, Diskussion

  • Neuer Open Antrag: http://openantrag.de/witten/linksabbiegen-in-den-muehlengraben-verbieten
    • Stefan stellt nochmal den Antrag vor. Björn erläutert die Umstände. Der Umbau ist bereits geplant. Björn bekommt die Zugangsdaten für Open Antrag und übernimmt die Beantwortung für diesen Antrag.
  • Baumschutzsatzung
    • Thema wird geschoben da Roland nicht anwesend.
  • Belegung der Unterkunft in der Brauckstraße
    • Antragsidee von Stefan. Es könnte geprüft werden, ob es möglich ist, organisiert Geflüchtete, die derzeit unter besonders schlechten Bedingungen leben müssen, nach Witten zu holen. Abgesehen davon, dass man so diesen Menschen helfen kann, wäre dies deutlich besser, als möglicherweise später wieder von einer Entwicklung überrascht zu werden. Wichtig wäre es dabei, dass diese Flüchtlinge voll vom Land NRW angerechnet werden und der notwendige Aufwand nicht als freiwillige Leistung der Stadt gesehen wird.
    • Die Fraktion diskutiert den Vorschlag.
    • Wenn die Landesmittel so flexibel weitergereicht werden können, wäre dies eine gute Idee.
    • Stefan wird mit der Verwaltung sprechen und die Möglichkeiten erstmals vorab besprechen.
  • Plan für 2017 oder 2. Hälfte der Wahlperiode:
    • Stefan hatte den Link mit der Jahresplanung aus Glücksstadt rumgeschickt: https://landesportal.piratenpartei-sh.de/fraktion-glueckstadt/2016/11/leitlinien-2017/
    • Die Fraktion tendiert mittlerweile mehr für eine Planung für die 2. Hälfte der Wahlperiode. Wir machen ein Pad auf. Jeder soll für seinen Arbeitsbereich Notizen und Ideen sammeln. Diese Aufgabe werden wir per Mailingliste rumschicken. In der nächsten Sitzung wird nachgehalten und ggfls. ein AK gegründet.
  • Rathaussanierung Umzug Fraktion in externe Räume
    • Welche Möglichkeit haben wir? Im Mai müssen wir vermutlich umziehen. Evtl. von der Piratenpartei Ennepe-Ruhr etwas anmieten? Die Fraktion diskutiert verschiedene Möglichkeiten. Bis zur nächsten Sitzung werden wir Ideen und Vorschläge zusammentragen.
  • Vorschlag für eine Anfrage/Björn
    • Die Landesbauordnung hat sich im Dezember geändert. Thema Stellplatznachweis. Kommunen müssen nun eine eigene Satzung erlassen. Alternative Maßnahmen sollen dabei gefördert werden (Fahrrad/ÖPNV). Daraus wird Björn eine Anfrage machen: Wie will die Stadt ihre Satzung ausgestalten? Allgemeine Zustimmung der Fraktion.
  • Antragsidee: Beschlusscontrolling
    • Maria stellt die Idee vor. Maria wird weiter recherchieren und den Antrag fertig stellen.
  • Vorhabenliste für „Wittener Weg zur strukturierten Öffentlichkeitsbeteiligung“
    • Stefan hakt nach mit einer Anfrage warum die Liste noch nicht da ist.

5 Kommende Ausschüsse / Änderungsanträge

  • 17.01. 17.00 Rechnungsprüfungsausschuss
  • 26.01. 17.00 ASU
  • 26.01. 17.00 Unterausschuss Schule
  • 30.01. 17.00 HFA
  • 06.02. 16.00 Rat
  • 09.02. 17.00 Ausschuss für Verkehr
  • 22.02. 15.00 Rat
  • 23.02. 17.00 Integrationsrat
  • 28.02. 17.00 Jugendhilfe- und Schulausschuss

6 Sonstiges

  • Antrag an die Fraktionsversammlung von Stefan Borggraefe
    • Betreff: Finanzierung von 5 Feinstaubmessgeräten
    • Am 11. März kann man im Bochumer Hackerspace „Das Labor“ eigene Feinstaubsensoren basteln. Ich hatte das Projekt schon einmal auf der Ennepe-ruhr-Mailingliste vorgestellt. Es geht darum, ein autonomes Netzwerk von

Messpunkten aufzubauen, die ständig Daten im Internet veröffentlichen. Die Anbindung geschieht per WLAN. Um diese Sensoren zu bauen, muss man wohl Bauteile in China bestellen. Die Initiative ruhrmobil-e bietet nun an, für 33€ pro Bausatz, die Bestellung zu übernehmen. Am 11. März kann man dann im Labor im Rahmen eines Workshops die Geräte zusammen bauen. Siehe: https://ruhrmobil-e.de/2017/01/06/buerger-machen-wissenschaft-feinstaub-sensoren-selber-bauen/ Antrag: Die Fraktion macht bei dieser Aktion mit und überweist dazu 165€ für fünf Feinstaubmessgeräte an ruhrmobil-e. Die Messgeräte werden an interessierte Wittener unter der Bedingung verschenkt, dass sie die Geräte nach Möglichkeit mindestens bis zum 1. Januar 2021 betreiben. Begründung: Das Thema Feinstaubbelastung wird immer wieder in Witten diskutiert und unsere Fraktion hat dabei auch bereits an Anträgen zum Thema mitgewirkt. Die Piraten stehen für dezentrale Lösungen und für Verteilung von Macht. Autonome, eigene Messstationen im Stadtgebiet erlauben unabhängige und ständige Messungen. Interessant wäre z.B., ob man dadurch Besserungen durch die Umsetzung des gerade in Kraft getretenen Luftreinhalteplans nachvollziehen kann. Die fünf Messstationen sehe ich auch nur als Anfang und hoffe, dass noch mehr Menschen mitmachen werden, wenn wir die Aktion öffentlich machen.

  • Der Antrag wird einstimmig angenommen
  • Roland möchte etwas zu dem Projekt beitragen und wird weitere 5 Geräte finanzieren.
  • Björn sagt der genannte Termin am 11.03. ist vermutlich schon voll belegt. Es wird aber weitere Termine geben.
  • Termin Klausurtagung 2017 1./2. April
    • Der Doodle hat eindeutig das Wochenende am 01./02. April 2017 ergeben.

7 Termine

  • 12.01. 19.00 Piratenstammtisch Witten
  • 17.01. 17.00 Rechnungsprüfungsausschuss
  • 18.01. 19.00 Piratenstammtisch Hattingen
  • 26.01. 17.00 ASU
  • 26.01. 17.00 Unterausschuss Schule
  • 30.01. 17.00 HFA
  • 06.02. 16.00 Rat
  • 09.02. 17.00 Ausschuss für Verkehr
  • 09.02 19.00 Piratenstammtisch Witten
  • 16.02 16.00 Seniorenvertretung
  • 22.02. 15.00 Rat
  • 23.02. 17.00 Integrationsrat
  • 28.02. 17.00 Jugendhilfe- und Schulausschuss
  • 07.03. 17.00 ASoWoInDe
  • 08.03. 17.00 AWSF
  • 16.03. 17.00 ASU
  • 20.03 16.00 Rat
  • 06.04 17.00 Ausschuss für Verkehr
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