Ennepe-Ruhr-Kreis/Fraktion-Stadtrat-Witten/2016-04-05 - Protokoll Fraktionssitzung Witten

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• Datum: 2016-04-05
• Beginn: 19:18Uhr
• Ende: 21:43 Uhr
• Ort: Fraktionsbüro (Rathaus Witten, Raum 51a)
• Anwesend:
  • Ratsmitglieder: Roland Löpke, Stefan Borggraefe
  • Sachkundige Bürger.innen: Gerd Lappe, Maria Bach, Frank Rimkus, Sabine Orzel
  • Gäste: Ralf Bartmann, Andreas Appenheimer, Jochen Bolzmann
• Protokollant.in: Maria Bach
• Vorherige Sitzung: 2016-03-07
• Nächste Sitzung: 2016-05-02

1 Formalia

• Roland Löpke eröffnet die Fraktionssitzung.
• Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
• Maria Bach wird zum Protokollanten bestimmt.
• Das Protokoll der Sitzung vom 07.03.2016 wird nach kleinerer Korrektur einstimmig angenommen.

• Der nächste Termin wird auf Montag 02.05.2016, 19 Uhr festgelegt.

Berichte

• Bericht HFA / Ratssitzung (14.03.)
  • Stefan und Roland berichten.
  • Über den Haushalt wurde noch nicht abgestimmt.
  • Thema: Gründung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr . Wir haben dagegen gestimmt. Eine Erklärung dazu kann unter www.piraten-witten.de nachgelesen werden.
  • Der gemeinsame Antrag zum Maßnahmenkatalog der Sparkasse Witten wurde abgelehnt.

• Bericht Infoveranstaltung Brauckstr. (02.04.)
  • Roland berichtet. Roland, Stefan und Maria waren da.
  • Es gab eine recht umfangreiche Berichterstattung zu den verschiedenen Bereichen. Jugendhilfe, Sozialamt, Polizei, Stadt-Sport-Verband, Jobcenter etc.. . . Insgesamt bewerten wir das Konzept als gut. Wichtig bleibt eine breite und gute Kommunikation nach außen.

== Nicht Öffentlich Anfang – -- Nicht öffentlich Ende ==

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Aktuelles

• Leitlinien Bürgerbeteiligung Wittener Modell. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge
  • Stefan stellt unsere Ergänzungsvorschläge vor. Wir finden ein Projekt für die Leitlinien Wittener Bürgerbeteiligung gut. Unsere Kritikpunkte sind folgende:
    • Der Prozess der Entwicklung dieser Leitlinien sollte schon mit Bürgerbeteiligung von statten gehen.
    • Es sollten Schulungen für die Verwaltung und evtl. auch Ratsmitglieder stattfinden.
    • Eine unabhängige Koordinierungsstelle, wie es sie in Heidelberg gibt, halten wir für sehr wichtig.
    • Außerdem schlagen wir eine andere Einteilung der Rubriken vor.

• • Die Fraktion bespricht den Vorschlag den Stefan, Roland und Maria erarbeitet haben.
  • Unser Vorschlag wird so an das Referat der Bürgermeisterin weitergeleitet.

• Haushaltsplan 2016 Fraktion Piraten
  • Wird mit redaktioneller Änderung angenommen.

• Rats-TV Antrag der Linken
  • Die Fraktion diskutiert den Antrag da Rats-TV uns auch ein wichtiges Anliegen ist.
  • Stefan hat einen Vorschlag und führt diesen aus.
    • Die Linken hatten eine Anfrage gemacht. Als Stellungnahme hieß es die Kosten liegen bei etwa 10.000 Euro. Im Antrag geht es erstmal nur darum die Gelder zur Verfügung zu stellen. Wir sind der Meinung dass dieses Thema jedoch auch inhaltlich beraten und behandelt werden muss. Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt werden können etc. Aufklärung wäre dabei sehr wichtig.

Stefan möchte zusätzlich ergänzend beantragen, dass die Umsetzung gemeinsam mit den Fraktionen (Arbeitsgruppe) ausgearbeitet werden kann. So könnte auch der Antrag der Linke abgelehnt werden und trotzdem weiter an dem Thema gearbeitet werden.

• • Die Fraktion beschließt einen solchen Antrag zu machen.

• VKA (07.04) Radfahrkonzept AT Grüne
  • Die Fraktion diskutiert den Antrag. Es wird die Vermutung geäußert, dass ein solcher Arbeitskreis nicht viel bringen wird, da die finanzielle Lage der Stadt es nicht hergibt.
  • Wir wollen mit einem Redebeitrag unsere Kritik zeigen, aber dem Antrag zustimmen. Frank würde in den Arbeitskreis gehen (Mit Unterstützung von Roland). Die Fraktion ist ebenfalls der Meinung dass ein schlüssiges Konzept in diesem Bereich gut ist. Doch sollte dieser Arbeitskreis auch wirkliche Ergebnisse liefern.

Laufende Anträge/Anfragen, Sachstand

• Antrag „Ziele kommunaler Haushaltspolitik „
  • Stefan stellt den Antrag vor. Wir wollen ihn als Änderungsantrag zum Haushalt einbringen.
  • Die Fraktion diskutiert die einzelnen Punkte des Antrags.
  • Die Fraktion beschließt einstimmig: der Antrag soll in der jetzigen Fassung eingereicht werden.

• Antrag Offenes Ratsinformationsystem:
  • Wiedervorlage
• Stadtwerke Leerrohre
  • Wiedervorlage
• Antrag Verordnung für Straßenmusik
  • Andreas wird die die Begründung für den Antrag fertig machen.

• Brötchentaste Anfrage und Antrag
  • Wiedervorlage

• Aufgrabeverbot
  • Roland und Frank wollen den Antrag final formulieren. Nächster VKA ist am 30.06.

• Anfrage Obdachlosenunterkunft Mühlengraben
  • Stefan erzählt zum Thema.
  • Er ist sehr aktiv im Thema und auch noch in Gesprächen mit der Verwaltung und Ehrenämtlern etc. Die Stellungnahme hat nicht viele neue Informationen erbracht. Stefan ist auch einmal die Woche vor Ort im Mühlengraben.
  • Die Fraktion spricht über die Problematik.
  • Möglichkeiten für Anträge:
    • Metalltüren für die Unterkunft. Ermöglicht Privatsphäre und sind stabil genug um nicht sofort zerstört zu werden. Dies bedeutet eine höhere Investition.
    • Mehr und direkte Betreuer für die Bewohner. Getrennte Unterkunftsmöglichkeiten.
  • Stefan hat morgen ein Treffen mit der Verwaltung und wird sich dem Thema weiter annehmen.

• Antrag zum OpenAntrag: Lichter aus - Sternenhimmel an
  • Wiedervorlage
• Antrag zu "Werbung auf städtischer Webseite"
  • Wiedervorlage

offene Themen, Diskussion

• Möglicher Antrag Street Workout: https://fraktion-witten.piratenpad.de/Calisthenics-Anlage
  • Gerd sitzt im Sportausschuss und möchte sich das Thema anschauen.

• Mandatos App Antrag
  • Die Stellungnahme auf unsere Anfrage hat ergeben dass Druck- und Portokosten für die Ratspost sich auf 12.500 Euro belaufen. Eine Finanzierung für eine Mandatos-App wäre also Möglich. Dies wäre ein möglicher Haushaltsänderungsantrag. Dadurch können wir das Thema nochmal auf die Agenda bringen.
  • Die Fraktion vertagt die Entscheidung.

• Wittener Ärzte starten zwei neue Projekte: Anregung von Frank Nord, Prüfung und Datenschutz
  • Wiedervorlage

• Mögliche Anfrage Kirche/Grundsteuer
  • Die Kirche bezahlt keine Grundsteuer. Mögliche Anfrage wieviel die Kirche zahlen müsste wenn sie würde. Die Fraktion ist sich einig: Wir wollen eine Anfrage dazu machen. So könnte Öffentlichkeit hergestellt werden und das Thema diskutiert werden.

Sonstiges

• Termin mit Mehr Demokratie e.V. Infoveranstaltung zur Transparenzsatzung
  • Wiedervorlage
• Schnelleres Internet für das Fraktionsbüro
  • Abstimmung: Einstimmig positiv

Termine

• 06.04 18.00 Fraktionssitzung Kreistag
• 07.04 17.00 Ausschuss für Verkehr
• 12.04 18.30 Anti-TTIP Bündnistreffen (Johanniszentrum)
• 14.04 19.00 Piratenstammtisch Witten (Finneagans, Bellerslohstr. 12 Witten)
• 20.04 19.00 Piratenstammtisch Hattingen
• 26.04 17.00 Betriebsausschuss ESW
• 27.04 09.00 AK Alter
• 28.04 17.00 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz
• 01.05 Infostand Piraten EN Rathausplatz Witten
• 02.05 16.00 Haupt- und Finanzausschuss
• 03.05 16.00 UA Kommunaler Jugendhilfeplan
• 09.05 16.00 Rat