Ennepe-Ruhr-Kreis/Fraktion-Stadtrat-Witten/2016-02-26 - Protokoll Fraktionssitzung Witten

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• Datum: 2016-02-26
• Beginn: 16:38Uhr
• Ende: 19:01 Uhr
• Ort: Fraktionsbüro (Rathaus Witten, Raum 51a)
• Anwesend:
  • Ratsmitglieder: Roland Löpke, Stefan Borggraefe
  • Sachkundige Bürger.innen: Gerd Lappe, Maria Bach, Frank Rimkus
  • Gäste: Wolfgang Greib
• Protokollant.in: Maria Bach
• Vorherige Sitzung: 2016-02-08
• Nächste Sitzung: 2016-03-07

1 Formalia

• Roland Löpke eröffnet die Fraktionssitzung.
• Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
• Maria Bach wird zum Protokollanten bestimmt.
• Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

• Der nächste reguläre Termin findet am 07.03.2016, 19.00 Uhr statt.

• Frank stellt den Antrag zum Aufgrabeverbot vor. Es sind noch kleine Korrekturen notwendig. Bis zum nächsten Termin soll er im Pad bearbeitet werden und dann zur Abstimmung stehen.

2 Lagebericht Haushalt 2016

• Roland gibt einen Überblick. Stefan ergänzt.
  • Kritisch diskutiert wird dass die Flüchtlingssituation immer als eines der Hauptprobleme für die Haushaltslage genannt wird.
  • Es wird vorgeschlagen den Antrag zur Wettbürosteuer doch noch zu stellen. Als gemeinsamen Antrag der für alle Fraktionen tragbar ist. Roland wird den Antrag fertig machen.

3 Bericht und Vorschläge aus den Ausschüssen

• Gerd berichtet vom Arbeitskreis Sport (10.02.) und möglichen geplanten Einsparungen.
  • Unseren gemeinsamen Antrag mit den Grünen - auf den Anbau der Märkischen Halle zu verzichten- wollen wir aufrechterhalten.
• Jugendhilfe- und Schulausschuss (22.02.)
  • Stefan hatte bereits per Email aus dem Ausschuss berichtet.
  • Stefan hat in der Sitzung beantragt, dass die Ermäßigungen für Geschwisterkinder nicht wegfallen sollen. Dies entspricht Szenario 1 der Sparvorlage Beitragssatzung der Kita/OGS. Dies wurde einstimmig (mit Enthaltungen) vom Ausschuss angenommen.
  • Sabine ist jetzt Sachkundige Bürgerin im Unterausschuss kommunaler Jugendhilfeplan.

• Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz (24.02)
  • Roland berichtet
  • Aller vier Sparvorlagen wurden einstimmig angenommen

4 Anträge zum Haushalt in den kommenden Ausschüssen

• Die Fraktion geht nochmal alle Sparvorschläge durch und diskutiert und beschließt jeweils unsere Haltung.

5 Eigene Anträge zum Haushalt

• Weitere Antragsvorschläge bitte an Roland/Stefan/Maria

6 Abschlussdiskussion und Meinungsbild zum Haushalt

• Verschoben auf den 07.03.2016.

--Ende--