Ennepe-Ruhr-Kreis/Fraktion-Stadtrat-Witten/2014-09-09 - Protokoll Fraktionssitzung Witten

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• Datum: 2014-09-09
• Beginn: 19:00 Uhr
• Ende: 22:30 Uhr
• Ort: Fraktionsbüro (Rathaus Witten, Raum 51a)
• Anwesend:
  • Ratsmitglieder: Roland Löpke, Stefan Borggraefe
  • Sachkundige Bürger.innen: Frank Rimkus, Gerhard Lappe
  • Gäste: Sabine Orzel, Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt, Hansjörg Gebel
• Protokollant.in: Stefan Borggraefe
• Vorherige Sitzung: 2014-08-19
• Nächste Sitzung: 2014-09-23

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• ist gegeben.

Bestätigung der Tagesordnung

• bestätigt.

Haushalt der Stadt Witten

• Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt informiert die Fraktion und steht für Fragen zur Verfügung.

Vortrag von Herrn Kleinschmidt

• zuletzt Überschuss 2008 (schon NKF, alte Haushaltsführung war eigentlich günstiger)
• 2008: besonders hohe Gewerbesteuer
• dann Weltwirtschaftskrise (niedrigere Gewerbesteuereinnahmen), andere Effekte und höhere Aufwendungen:
  • Jugendhilfe (Heimunterbringungen, Familienhilfe, präventive Maßnahmen)
  • Sozialleistungen
  • Ausbau Kindergärten (vor allem in den letzen 3 Jahren)
• 2012: Sarnierungsplan wegen Haushaltsicherungsgesetz
  • Dadurch erhält die Stadt zusätzliche Landesmittel (jährlich 7,2 Mill. €)
  • Im Gegenzug muss Stadt Witten bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen
    • Maßnahmen wenn dieses Ziel nicht erreicht wird: 1. formale Frist, 2. Beauftragter (Sparkommissar)
      • Sparkommissar kann Verwaltung / Rat ersetzen
• 2012/2013 erfolgreich Sanierungsplan eingehalten
• 2014: Vorlage Nr. 0095/V16
  • 16 Millionen Verschlechterung durch steigende Kosten, Abschluss hat sich aber verbessert
    • Haushalt wird so nicht anerkannt
  • zweites Problem: Kulturforum
    • im Haushalt als Abschreibung auf Finanzeinlagen (wird schon seit 2008 so gemacht)
    • Nun wurde NKF-Weiterentwicklungsgesetz geändert
      • Nun müssen 5,8 Millionen als Ausgabe in den Haushalt eingerechnet werden.
  • Wenn das nicht ausgeglichen wird: keine Fördermittel mehr (Strafmaßnahme)
    • z.B. energetische Sanierungen, Straßensanierungen (Pferdebachstr., ...)
    • Rathaussanierungen
    • Linie 310-Ausbau
  • Wenn kein genehmigter Haushalt: keine neuen Projekte

• Klagen, um die Rechtsauffassung der Stadt Witten durchzusetzen bringt kurzfristig nichts
  • dauert zu lange
  • Urteil von einem ähnlichen Fall (Stadt Altena) Hebesatz unter 1000 Punkte: nicht außergewöhnlich hoch
    • Belastung von 100€ mehr pro Monat für eine Familie noch ok
    • Sparkommissar wurde formal korrekt eingesetzt

• In der letzten Ratsperiode wurden Vorschläge in der interfraktionellen Runde gemacht, um Kosten einzusparen
  • es gab keinen Konsens, bzw. nur Teilkonsens
  • kurzfristig (Haushalt 2014 und 2015) schlecht möglich

• Probleme werden nicht schnell verschwinden
  • z.B. demografische Entwicklung, zerrüttete Familien (bedingen weiterhin hohe Ausgaben in der Jugendhilfe)

• Ideen für Einsparmöglichkeiten
  • z.B. Schwalbe abschaffen

Diskussion

• Einsparpotentiale
  • Arbeitsabläufe in der Verwaltung automatisieren

• Hajo: Modell Stadt Mohnheim in Witten denkbar?
  • Mohnheim hat Flächen, Düsseldorf nicht
  • aber Bochum hat Riesenfläche frei, Dortmund auch
  • Witten hat kaum Flächen
  • Roland: Kleingewerbe!
  • Kleinschmidt: wird nicht klappen

• Gewerbesteueraufkommen schwankt in Witten nicht so stark

• Rathaussanierung: 7,5-10 Millionen € Fördermittel sind möglich
  • mehr als die Hälfte der Investitionskosten
  • Sanierung ist wirtschaftlich!
  • PPP ist vom Tisch

• Stadtwerke und Kanalbetrieb sind ausgelagert
  • WABE, Siedlungsbau, VHS, Forschungszentren
  • Kommunalaufsicht guckt mit

• Stefan: Auswirkungen harte/milde Winter?
  • Personalkosten unterscheiden sich stark (evtl. extern zukaufen)
  • harter Winter: etwa 1,5 Mill. € Mehrkosten
  • teuer sind auch Winter, in denen es öfter um 0°C schwankt
  • wird durch Gebühren später wieder eingenommen

• Hajo: Warum werden Straßen nicht einmal ordentlich saniert statt Kaltasphalt
  • Beispiel: Pferdebachstr. Förderung sollte eigentlich vor 4 Jahren kommen, kam aber nicht
  • In der Not wird technisch unzureichend geflickt um Unfälle zu vermeiden

• Hajo: Risiken Landesentwicklungsplan, Regionalentwicklungsplan?
  • Kleinschmidt: Herr Bradtke kennt sich da besser aus.
  • Roland: Städteübergreifende Lösung!
    • Kleinschmidt: Ja, RVR-Reform wäre gut.

• Hajo: Haushalt maschinenlesbar?
  • Kleinschmidt: ist sich nicht sicher, fragt nach.
  • was ohnehin veröffentlicht wird, kann auf jeden Fall auch maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden

Genehmigung des Protokolls der letzten Fraktionssitzung

ist genehmigt

Termin für nächste Fraktionssitzung

• 23. September, 19 Uhr

Berichte

• Gerd: Verkehrsausschuss
  • Frank war mit dabei
  • viel Abarbeitung von der Wahlperiode davor
  • Ausbauplanung am Hang: einstimmig beschlossen
  • Einrichtung der Niederflurhaltestellen: ist beschlossen worden
  • Fraktionen bekommen alle Haltestellen gemeldet, die noch nicht niederflurig ausgebaut worden ist
  • Radkonzept gibt es: ist aber von 1985.
  • Stadt arbeitet aus, wie teuer Erarbeitung eines neuen Radkonzepts ist
  • Antrag der CDU-Fraktion: Bommerfelder Ring.
    • Piktorgramme sollen auf den Asphalt
    • Schilder: Achtung Schulkinder!
  • Abbiegung aus Hüttenstraße (Antrag der CDU-Fraktion)
    • Jetzt wird Halteverbot eingerichtet.
    • WBG hat angemerkt, dass ähnlicher Antrag für anderes Gebiet abgelehnt wurde, was sie für falsch hält
  • War sehr harmonisch
  • Schriftführer wurden nur für 2 Sitzungen gewählt

• Stefan: Bericht Rechnungsprüfungsausschuss
  • Prüfung Jahresabschluss 2011
    • 1,5 bis 2 Millionen € Fehler in Bilanz 2011, das sei aber ein "nicht wesentlicher Betrag"
    • erst ab 1% Abweichung (8 Millionen €) Handlungsbedarf für Rechnungsprüfungsausschuss
    • Klaus Noske von CDU kritisierte, dass auf S. 19 des Prüfberichts erwähnt wird, dass ein Ratsbeschluss nicht umgesetzt wurde
    • Ulla Weiß fordert, dass konkreter berichtet wird: Welche Ziele gibt es / wurden sie erreicht?
      • Antwort Kleinschmidt: Es soll in Zukunft mehr Kennzahlen geben.
  • Absegnung Sonderprüfauftrag "Musikschule" war nur noch Formalie, da dazu schon alles gesagt war

• Stefan: Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Witten/Wetter/Herdecke
  • VHS und deren Strukturen wurden vorgestellt
  • Verbandsversammlung besteht aus Ratsmitgliedern aus Witten, Wetter und Herdecke
  • knappe Mittel, schon seit vielen Jahren keine Steigerungen. Dennoch wird gute Arbeit gemacht.

• Stefan: Ausschuss für Soziales, Wohnen und Integration
  • Struktur von JobCenter EN und aktuelle Zahlen wurden vorgestellt
  • Aktionsplan für Menschen mit Behinderung: alle Interessierte können sich einbringen
    • Bei Behindertenkoordinator Herrn Göbeler melden
  • Bericht zur Unterbringung von Asylbewerbern
    • steigende Flüchtlingszahlen werden erwartet

• Maren: JuSchu
  • Weil Maren nicht anwesend, berichtet Stefan
  • SPD und CDU haben ihre Kandidaten für den Ausschussvorsitz/Stellvertretung durchgebracht
  • Thomas Richter (SPD) ist Vorsitzender, Regina Fiedler (CDU) stellv. Vorsitzende
  • im Unteraussschuss Jugendhilfe sind wir nicht vertreten
  • Unteraussschuss Schule wurde gebildet: Maren ist mit drin
  • Auftrag an die Verwaltung zur Ausarbeitung einer Vorlage zur "Begrenzung der Anzahl gemeindefremder Schüler"
    • Auftrag wurde vom JuSchu erteilt, nur Jürgen Wolf von den Linken hat dagegen gestimmt

Anträge/Anfragen

• Anfrage zu gemeindefremden Schülern
  • Bisher Vorabinfo von Herrn Schweppe bekommen
• Anfrage zu neuen Gewerbegebieten in Witten
  • noch keine Antwort
• Antrag Hajo als neuer Sachkundiger Bürger
  • steht auf der TO der Ratssitzung

Planung für den nächsten Monat

• 11.09.2014 17:00 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz
  • WLAN-Hotspot-Antrag der WBG
    • Idee: Flyer über Freifunk verteilen
    • Idee: Erklärbär-Sitzung für Entscheidungsträger
• 15.09.2014 16:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss
• 16.09.2014 17:00 Uhr Betriebsausschuss ESW
• 20./21.9.2014: PiKo-Seminar in Dortmund
• 22.09.2014 16:00 Uhr Rat
• 25.09.2014 17:00 Sportausschuss
  • Arbeitskreis Sportstätten? Letzter Termin war 25.08. Wann ist der nächste?
  • müssen wir noch klären.
• 20.10.2014 17:00 Unterausschuss Schule

Aktuelle To-Dos

• Stand Logo
  • Logo ist fertig und wurde so akzeptiert
• Stand Fraktionsgechäftsführer
  • Hansjörg Gebel ist unser neuer Fraktionsgeschäftsführer

Die folgenden Punkte: --> Wiedervorlage, weil es zu spät wurde!

• Ratsinformationssystem
• Stand OpenAntrag.de
• Stand Ratsinformationssystem
• Stand zentrale Groupware von der Partei
• Stand Server für die Fraktion
• Stand Pressespiegel
• Grund für Absage von Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz?

Sonstiges

• Roland: Anfrage von Grünen bekommen
  • Bündnis gegen TTIP gründen