Ennepe-Ruhr-Kreis/Fraktion-Stadtrat-Witten/2014-09-09 - Protokoll Fraktionssitzung Witten

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  • Datum: 2014-09-09
  • Beginn: 19:00 Uhr
  • Ende: 22:30 Uhr
  • Ort: Fraktionsbüro (Rathaus Witten, Raum 51a)
  • Anwesend:
    • Ratsmitglieder: Roland Löpke, Stefan Borggraefe
    • Sachkundige Bürger.innen: Frank Rimkus, Gerhard Lappe
    • Gäste: Sabine Orzel, Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt, Hansjörg Gebel
  • Protokollant.in: Stefan Borggraefe
  • Vorherige Sitzung: 2014-08-19
  • Nächste Sitzung: 2014-09-23


Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • ist gegeben.

Bestätigung der Tagesordnung

  • bestätigt.

Haushalt der Stadt Witten

  • Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt informiert die Fraktion und steht für Fragen zur Verfügung.

Vortrag von Herrn Kleinschmidt

  • zuletzt Überschuss 2008 (schon NKF, alte Haushaltsführung war eigentlich günstiger)
  • 2008: besonders hohe Gewerbesteuer
  • dann Weltwirtschaftskrise (niedrigere Gewerbesteuereinnahmen), andere Effekte und höhere Aufwendungen:
    • Jugendhilfe (Heimunterbringungen, Familienhilfe, präventive Maßnahmen)
    • Sozialleistungen
    • Ausbau Kindergärten (vor allem in den letzen 3 Jahren)
  • 2012: Sarnierungsplan wegen Haushaltsicherungsgesetz
    • Dadurch erhält die Stadt zusätzliche Landesmittel (jährlich 7,2 Mill. €)
    • Im Gegenzug muss Stadt Witten bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen
      • Maßnahmen wenn dieses Ziel nicht erreicht wird: 1. formale Frist, 2. Beauftragter (Sparkommissar)
        • Sparkommissar kann Verwaltung / Rat ersetzen
  • 2012/2013 erfolgreich Sanierungsplan eingehalten
  • 2014: Vorlage Nr. 0095/V16
    • 16 Millionen Verschlechterung durch steigende Kosten, Abschluss hat sich aber verbessert
      • Haushalt wird so nicht anerkannt
    • zweites Problem: Kulturforum
      • im Haushalt als Abschreibung auf Finanzeinlagen (wird schon seit 2008 so gemacht)
      • Nun wurde NKF-Weiterentwicklungsgesetz geändert
        • Nun müssen 5,8 Millionen als Ausgabe in den Haushalt eingerechnet werden.
    • Wenn das nicht ausgeglichen wird: keine Fördermittel mehr (Strafmaßnahme)
      • z.B. energetische Sanierungen, Straßensanierungen (Pferdebachstr., ...)
      • Rathaussanierungen
      • Linie 310-Ausbau
    • Wenn kein genehmigter Haushalt: keine neuen Projekte
  • Klagen, um die Rechtsauffassung der Stadt Witten durchzusetzen bringt kurzfristig nichts
    • dauert zu lange
    • Urteil von einem ähnlichen Fall (Stadt Altena) Hebesatz unter 1000 Punkte: nicht außergewöhnlich hoch
      • Belastung von 100€ mehr pro Monat für eine Familie noch ok
      • Sparkommissar wurde formal korrekt eingesetzt
  • In der letzten Ratsperiode wurden Vorschläge in der interfraktionellen Runde gemacht, um Kosten einzusparen
    • es gab keinen Konsens, bzw. nur Teilkonsens
    • kurzfristig (Haushalt 2014 und 2015) schlecht möglich
  • Probleme werden nicht schnell verschwinden
    • z.B. demografische Entwicklung, zerrüttete Familien (bedingen weiterhin hohe Ausgaben in der Jugendhilfe)
  • Ideen für Einsparmöglichkeiten
    • z.B. Schwalbe abschaffen

Diskussion

  • Einsparpotentiale
    • Arbeitsabläufe in der Verwaltung automatisieren
  • Hajo: Modell Stadt Mohnheim in Witten denkbar?
    • Mohnheim hat Flächen, Düsseldorf nicht
    • aber Bochum hat Riesenfläche frei, Dortmund auch
    • Witten hat kaum Flächen
    • Roland: Kleingewerbe!
    • Kleinschmidt: wird nicht klappen
  • Gewerbesteueraufkommen schwankt in Witten nicht so stark
  • Rathaussanierung: 7,5-10 Millionen € Fördermittel sind möglich
    • mehr als die Hälfte der Investitionskosten
    • Sanierung ist wirtschaftlich!
    • PPP ist vom Tisch
  • Stadtwerke und Kanalbetrieb sind ausgelagert
    • WABE, Siedlungsbau, VHS, Forschungszentren
    • Kommunalaufsicht guckt mit
  • Stefan: Auswirkungen harte/milde Winter?
    • Personalkosten unterscheiden sich stark (evtl. extern zukaufen)
    • harter Winter: etwa 1,5 Mill. € Mehrkosten
    • teuer sind auch Winter, in denen es öfter um 0°C schwankt
    • wird durch Gebühren später wieder eingenommen
  • Hajo: Warum werden Straßen nicht einmal ordentlich saniert statt Kaltasphalt
    • Beispiel: Pferdebachstr. Förderung sollte eigentlich vor 4 Jahren kommen, kam aber nicht
    • In der Not wird technisch unzureichend geflickt um Unfälle zu vermeiden
  • Hajo: Risiken Landesentwicklungsplan, Regionalentwicklungsplan?
    • Kleinschmidt: Herr Bradtke kennt sich da besser aus.
    • Roland: Städteübergreifende Lösung!
      • Kleinschmidt: Ja, RVR-Reform wäre gut.
  • Hajo: Haushalt maschinenlesbar?
    • Kleinschmidt: ist sich nicht sicher, fragt nach.
    • was ohnehin veröffentlicht wird, kann auf jeden Fall auch maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden

Genehmigung des Protokolls der letzten Fraktionssitzung

ist genehmigt


Termin für nächste Fraktionssitzung

  • 23. September, 19 Uhr

Berichte

  • Gerd: Verkehrsausschuss
    • Frank war mit dabei
    • viel Abarbeitung von der Wahlperiode davor
    • Ausbauplanung am Hang: einstimmig beschlossen
    • Einrichtung der Niederflurhaltestellen: ist beschlossen worden
    • Fraktionen bekommen alle Haltestellen gemeldet, die noch nicht niederflurig ausgebaut worden ist
    • Radkonzept gibt es: ist aber von 1985.
    • Stadt arbeitet aus, wie teuer Erarbeitung eines neuen Radkonzepts ist
    • Antrag der CDU-Fraktion: Bommerfelder Ring.
      • Piktorgramme sollen auf den Asphalt
      • Schilder: Achtung Schulkinder!
    • Abbiegung aus Hüttenstraße (Antrag der CDU-Fraktion)
      • Jetzt wird Halteverbot eingerichtet.
      • WBG hat angemerkt, dass ähnlicher Antrag für anderes Gebiet abgelehnt wurde, was sie für falsch hält
    • War sehr harmonisch
    • Schriftführer wurden nur für 2 Sitzungen gewählt
  • Stefan: Bericht Rechnungsprüfungsausschuss
    • Prüfung Jahresabschluss 2011
      • 1,5 bis 2 Millionen € Fehler in Bilanz 2011, das sei aber ein "nicht wesentlicher Betrag"
      • erst ab 1% Abweichung (8 Millionen €) Handlungsbedarf für Rechnungsprüfungsausschuss
      • Klaus Noske von CDU kritisierte, dass auf S. 19 des Prüfberichts erwähnt wird, dass ein Ratsbeschluss nicht umgesetzt wurde
      • Ulla Weiß fordert, dass konkreter berichtet wird: Welche Ziele gibt es / wurden sie erreicht?
        • Antwort Kleinschmidt: Es soll in Zukunft mehr Kennzahlen geben.
    • Absegnung Sonderprüfauftrag "Musikschule" war nur noch Formalie, da dazu schon alles gesagt war
  • Stefan: Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Witten/Wetter/Herdecke
    • VHS und deren Strukturen wurden vorgestellt
    • Verbandsversammlung besteht aus Ratsmitgliedern aus Witten, Wetter und Herdecke
    • knappe Mittel, schon seit vielen Jahren keine Steigerungen. Dennoch wird gute Arbeit gemacht.
  • Stefan: Ausschuss für Soziales, Wohnen und Integration
    • Struktur von JobCenter EN und aktuelle Zahlen wurden vorgestellt
    • Aktionsplan für Menschen mit Behinderung: alle Interessierte können sich einbringen
      • Bei Behindertenkoordinator Herrn Göbeler melden
    • Bericht zur Unterbringung von Asylbewerbern
      • steigende Flüchtlingszahlen werden erwartet
  • Maren: JuSchu
    • Weil Maren nicht anwesend, berichtet Stefan
    • SPD und CDU haben ihre Kandidaten für den Ausschussvorsitz/Stellvertretung durchgebracht
    • Thomas Richter (SPD) ist Vorsitzender, Regina Fiedler (CDU) stellv. Vorsitzende
    • im Unteraussschuss Jugendhilfe sind wir nicht vertreten
    • Unteraussschuss Schule wurde gebildet: Maren ist mit drin
    • Auftrag an die Verwaltung zur Ausarbeitung einer Vorlage zur "Begrenzung der Anzahl gemeindefremder Schüler"
      • Auftrag wurde vom JuSchu erteilt, nur Jürgen Wolf von den Linken hat dagegen gestimmt

Anträge/Anfragen

  • Anfrage zu gemeindefremden Schülern
    • Bisher Vorabinfo von Herrn Schweppe bekommen
  • Anfrage zu neuen Gewerbegebieten in Witten
    • noch keine Antwort
  • Antrag Hajo als neuer Sachkundiger Bürger
    • steht auf der TO der Ratssitzung

Planung für den nächsten Monat

  • 11.09.2014 17:00 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz
    • WLAN-Hotspot-Antrag der WBG
      • Idee: Flyer über Freifunk verteilen
      • Idee: Erklärbär-Sitzung für Entscheidungsträger
  • 15.09.2014 16:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss
  • 16.09.2014 17:00 Uhr Betriebsausschuss ESW
  • 20./21.9.2014: PiKo-Seminar in Dortmund
  • 22.09.2014 16:00 Uhr Rat
  • 25.09.2014 17:00 Sportausschuss
    • Arbeitskreis Sportstätten? Letzter Termin war 25.08. Wann ist der nächste?
    • müssen wir noch klären.
  • 20.10.2014 17:00 Unterausschuss Schule

Aktuelle To-Dos

  • Stand Logo
    • Logo ist fertig und wurde so akzeptiert
  • Stand Fraktionsgechäftsführer
    • Hansjörg Gebel ist unser neuer Fraktionsgeschäftsführer

Die folgenden Punkte: --> Wiedervorlage, weil es zu spät wurde!

  • Ratsinformationssystem
  • Stand OpenAntrag.de
  • Stand Ratsinformationssystem
  • Stand zentrale Groupware von der Partei
  • Stand Server für die Fraktion
  • Stand Pressespiegel
  • Grund für Absage von Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz?

Sonstiges

  • Roland: Anfrage von Grünen bekommen
    • Bündnis gegen TTIP gründen