Diskussion:Europäischer Stabilitätsmechanismus

Unten bei contra wird auf von Storch verwiesen, und dazu ein Artikel von Nachdenkseiten empfohlen. Ich fand den Artikel auf der einen Seite informativ aber auch sehr tendenziös. Der Bund der Steuerzahler wird da als marktradikal bzw. ultrakonservativ bezeichnet!?! Zu von Storch hatte ich das so aehnlich bei lobbypedia gelesen, deren Ansatz ich zwar gut finde, die aber wirtschaftspolitisch auch sehr einseitig aufgestellt zu sein scheinen. Mein Vorschlag: "Zum Hintergrund der Verfasser beider Beitraege kann folgender allerdings selbst tendenziöser Artikel nützlich sein." HamburgFrank

Hallo HamburgFrank - Der Artikel ist dann also unter Contra korrekt eingeordnet, oder ? Einen kurzen Satz zu jedem verlinkten Artikel kann man finde ich schon eintragen. Das ganze sollte aber nicht zu unübersichtlich werden und den Artikel eher beschreiben als bewerten. Davon abgesehen es gibt keine Redaktion für diese Seite: einfach ändern, wenn du willst. -- Semon 23:48, 25. Jun. 2012 (CEST)

Hallo Semon: Zu Deiner Frage, ja, sehe ich auch so. Ich hab es jetzt geändert. Eine leichte Bewertung ist es schon, aber auch eine Empfehlung ist ja eine Art von Bewertung. Ich hoffe das ist so für Dich o.k. 26.06.2012 13:34

Stellungnahme von AlanW aus der AG Europa

ESM Vertrag (in 6 Sätzen)

Durch den ESM Vertrag sollen EUR 700 Milliarden bereitgestellt werden,
um den Euro zu stabilisieren.

Dieser Vertrag sieht die Schaffung einer neuen Behörde vor die

1) nicht notwendig ist, da EZB und Brüsseler Kommission die
gleichen Aufgaben übernehmen könnten
 
2) ohne Kontrollen eigenmächtig entscheiden darf, welches Land,
welche Bank wieviel Milliarden erhält

3) nie zur Rechenschaft gezogen werden kann, denn weder die Behörde
noch ihre Direktoren und Angestellten dürfen je belangt werden,
da sie laut Vertrag unbegrenzte, uneingeschränkte Immunität
geniessen und sie vor jeder Inspektion, vor jeder Untersuchung,
vor dem Zugriff eines jeden Staatsanwaltes sicher sind.

4) Niemals dürfen Akten eingesehen oder Handlungen überprüft werden,
denn die totale Geheimhaltung wird gesetzlich garantiert.

Ich - wie alle Demokraten - finden es unertrglich, daß Menschen
über dem Gesetz stehen dürfen.

Ich stehen auf der Seite der Menschen in Europa und lehne dieses
Vertragsmachwerk entschieden ab.

EUR 700 Milliarden sind definitiv keine Peanuts.

Kontra-Argumente von Benutzer:Piratos

kontra Argument(von Piratos)

a. Problem: Der ESM löst kein Schuldenproblem. Das Schuldenproblem soll mit dem ESM herausgezögert werden, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass einer ganzen Generation im Süden arbeitslos auf eine Lösung des Schuldenproblems wartet.

b. Lösungsansatz: Mit den Schulden ist auch das Geld entstanden, durch Umverteilung sammelt sich diese Geld bei Sparern, damit kann das Geld zur Schuldentilgung nicht mehr erwirtschaftet werden. Somit entwickelt sich zum Schuldenberg auch ein Geldvermögensberg. Um das Schuldenproblem endgültig zu lösen, muss der Schuldenberg sowie der Geldvermögensberg abgebaut werden. Dies kann "weich" erfolgen durch Rückumverteilung, z.B. durch Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer usw. und dem Staat somit zur Schuldentilgung zugeführt. Alternativ kann man auch "hart" die Umschuldung durchführen (Haircut, Staatsbankrott, Schuldenverzicht usw.) Klar muss sein, man kann Schulden nicht abbauen, ohne Geldvermögen zu vernichten, weil es 2 Seiten der gleichen Medaille in einem Schuld-Geld System ist !!

c. Diskussion:

Diese Lösung wird bisher nicht berücksichtigt, weil die damit nötige Vernichtung der Geldvermögen alle Sparer und Lebensversicherungsbesitzer, private Rentenversicherer treffen würde,

kontra Argument 2(von Piratos)

a. Problem: Der ESM, und damit auch der Fiskalpakt, sind abzulehnen, weil die verlangten Kürzungen in der Wirtschaft der betroffenen Länder große Zerstörung verursacht. Die Folge ist Massenarbeitslosigkeit, aus der unmöglich eine, vom Fiskalpakt angestrebte, „Wettbewerbsfähigkeit“ hervorgehen kann.