Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 045

Struktur der Seite

Begründung zu meinem Antrag

Bitte hier in diesem Abschnitt nichts direkt hineinschreiben, da ich hier zum einen selbst ergänze und zum anderen auch die Antworten auf die weiter unten gestellten Fragen beantworte, Danke! JS

Die Punkte sind numeriert, damit sich die Fragen darauf beziehen können.

Begründung meines SÄA Antrags auf Einführung eines Beirates

Bundespartei (alles !) aktuelle Zuspitzung auf 5-7 Personen.

Zurückliegende Vorstände zeigen:

A1 bei Ausfall oder starken internen Differenzen leidet die Handlungsfähigkeit enorm

A2 der Bundesvorstand ist u.U. recht isoliert und wird innerhalb der Partei oft auch so behandelt

A3 der Bundesvorstand hat selbst ohne politisch inhaltliche Funktionen schon mehr zu tun, als er bewältigen kann, dadurch bleibt einiges liegen oder wird dem Zufall überlassen, s.z.B. konsequente (organisatorische) Fortentwicklung von Wiki o.ä.

A4 Beauftragte lösen das Problem der Auslagerung von bestimmten Arbeitsaufgaben (zum Teil), aber nicht das Problem von einer gemeinschaftlich definierten Vorgehensweise, wo sie notwendig ist. Hier wird auch derzeit noch immer auf den BuVo zurückgegriffen. Beauftragte sind darüberhinaus auch nicht das Allheilmittel, da sie allein vom BuVo ernannt werden und keine eigene Legitimation (Wahl) mitbringen.

A5 die Weiterentwicklung der Partei hängt sehr stark von den wenigen Vorstandsmitgliedern und ihren individuellen Vorlieben ab. So werden im Jahresturnus begonnene Handlungsfäden fallengelassen und neue begonnen, oft ohne wirkliches Ergebnis (s. aktuell zB Auftakt und Bilanz der Arbeit von Marina als PolGef hinichtlich der Weiterentwicklung unserer Beteiligungsplattformen) - viele Dinge benötigen eben längere Entwicklungszeiten und einen größeren Konsens

A6 bei wichtigen Großprojekten (aktuell Buchhaltung) fehlt es an Leuten, die innerparteilich für Akzeptanz werden und darin den projektverantwortlichen BuVo entlasten

A7 wir sind extrem abhängig davon, dass wir (oft ohne es vorher zu wissen) genau die Richtigen in den BuVo wählen, damit bestimmte Dinge überhaupt laufen. Ein garantiertes Beratungsgremium im Hintergrund kann dieses Risiko abmildern.

- wird ständig erweitert...

Was kann dabei ein Beirat leisten, was nicht die Basis (tm) oder eine Software leisten kann?

B0 (einiges schon hier beantwortet, wird nach und nach übernommen: https://piratenpad.de/p/parteirat)

B1 der Beirat kann die Isolierung des Bundesvorstandes gegenüber der Partei aufheben und dessen Entscheidungen stärker in die Partei einbetten.

B2 durch Sicherstellung eines Beiratsmitglieds pro LV werden die BuVo-Mitglieder (wenn sie wollen!) teilweise von der Problematik entlastet, bei allen Entscheidungen (bei denen das notwendig ist) selbst die 16 Meinungen der Landesverbände einholen zu müssen

B3 der Beirat besteht aus Personen, mit denen man reden kann. Dies ist aus der menschlichen Perspektive ein großer Vorteil gegenüber der Alternative, dass man als Vorstandsmitglied stattdessen einfach nur alle vorhandenen medialen Kommentare aller 20.000 Mitglieder lesen müsse (was natürlich gar nicht möglich ist) - der Beirat kann also Kommunikation bündeln

B4 der Beirat ist ungefährlich, denn er schirmt den Vorstand ja nicht ab, da es keinerlei Pflicht gibt, bestimmte Dinge über den Beirat zu tun oder zu lassen, wenn man das nicht möchte (als Basis oder als BuVo gleichermaßen)

B5 der Beirat bringt in seiner hier beantragten Zusammensetzung keine unmittelbaren Nachteile auf dem BPT mit sich, denn die Versammlung kann sich frei entscheiden, ob sie 0-3 Personen in ihn hineinwählt oder nicht.

B6 durch Subsidiarisierung der Wahl der 16 von den LVs gewählten Mitglieder gewinnen wir sogar gewissermaßen auf Bundesebene Zeit

B7 der Beirat kann sich mit längerfristigen Entwicklungen der Partei sowie mit vorstandsübergreifenden (zeitlich) Fäden befassen, ohne von der tagesaktuellen operativen Arbeit ständig darin unterbrochen zu werden

- wird ständig erweitert...

Beantwortung von Fragen

C1 (zu F1): wenn der BuVo sich einig ist (mit 2/3 Mehrheit), sind die beiden Zurückweisungen des Einspruchs ja ne Sache von 5 Minuten auf den beiden zusätzlich notwendigen Behandlungen im Rahmen der ohnehin stattfindenden Sitzungen. Wie auch das Schiedsgericht, muss ein Beirat natürlich auch mit Leuten besetzt werden, die den Zweck des Organs nicht in der Opposition suchen, sondern im Streben nach der besten Lösung. Aus meiner Perspektive wird der Beirat aber deswegen selten Entscheidungen so grundsätzlich in Frage stellen, weil er sich mit den Entscheidungen ausgiebig beschäftigt hat. Denn natürlich besteht im Beirat praktisch eine Pflicht sich mit den Dingen auch ausgiebig zu beschäftigen und nicht mal eben seine Launen auszuleben. Durch die Mitgliedschaft 2er Vorstandsmitglieder ist eine Spaltung der Organe aus meiner Sicht unwahrscheinlich. Schliesslich wird die Partei auch die Beiratsmitglieder an ihre Verantwortung für die Partei erinnern. Es gibt den Spruch: "Grundrechtsschutz durch Verfahren" unter den Juristen. Das hier vorgeschlagene Verfahren ist an sich schon ein Vorteil, um wirklich strittige Dinge von nur vordergründig strittigen zu unterscheiden.

C2 (zu F2): a) natürlich soll der Beirat dem BuVo Arbeit abnehmen, aber es sollen eben auch keine Beisitzer im BuVo sein, d.h. die Entscheidungsgewalt bleibt vollständig beim BuVo. Aus meiner Sicht ist 'Beratung' sehr wohl ein großes Feld, wo ein Beirat den BuVo stark entlasten könnte, ohne dass man die Details explizit in die Satzung schreibt. Nimm als Beispiel das mit der Akzeptanz. Im BuVo ist man teilweise derart stark ausgelastet, dass man bestimmte Entscheidungen nicht in aller Ausführlichkeit jedem erläutern kann. Solche kommunikativen Aufgaben könnte ein Beirat gut unterstützen. Zusätzlich kann er auch gebündelten Input aus den LVs beisteuern, da die 16 Landesmitglieder ja von den Landesverbänden (zB auf einer LMV) gewählt werden.

b) die Schiedsgerichte kontrollieren den BuVo doch gar nicht, jedenfalls nicht eigenmächtig. Ich sehe die Kontrollfunktion als Teil der Beratungsfunktion. Im Antrag sieht man ja, dass der Beirat keine eigene Entscheidungsmacht hat. Ich sehe das eher als Kanalisierung der Kontrolle. Wenn ein Landesverband oder eine Gruppe von Mitgliedern meint, ein bestimmter Beschlß oder eine Vorgehensweise des BuVo wäre nicht richtig (aber auch nicht satzungsverletzend, so dass man das Schiedsgericht anruft), dann kann sowas eben auch mal in der Vorstufe im Beirat erläutert werden, ohne, dass man das permanent wieder in die BuVo-Sitzungen trägt. Der Beirat könnte dann sich den Kopf zerbrechen und eventuell sogar Lösungsvorschläge für Konflikte unterbreiten oder eben auch einfach nur das Problem umfassend darstellen. Wie gesagt, da gehts mir primär um längerfristige Dinge. Vorstandsmitglieder sind ja auch nicht per Wahl allwissend geworden. Ich denke, dass eine solche Beratung durch einen _legitimierten_ Beirat, für den Vorstand eine entlastende Anlaufstelle sein kann.

c) Auch im BuVo sitzen politisch denkende Mitglieder der Piratenpartei. Schliesslich müssen sie alleine schon, um ihre ganzen Interviews etc. auszuführen, sehr gut über die politische Entscheidungslage und Stimmungen innerhalb der Partei auf dem Laufenden sein. Dies gälte für einen Beirat nach Möglichkeit ebenso. Ich kann an Diskussion nichts schlechtes erkennen, schliesslich werden keine Entscheidungen getroffen. Auch hier wieder gehts um Struktur. Ich sehe keinen Nachteil darin, etwas mehr Überblick zu bekommen, anstatt nur den am lautesten schreienden Leuten die größte Bedeutung zuzumessen. Dies käme im übrigen der gesamten Partei zugute, nicht vorrangig dem BuVo. Wie gesagt, es geht nicht darum, dass die Mitglieder des Beirats eigene Positionen ausarbeiten, sondern um Dienst an der Partei, ganz wie beim Vorstand.

d) Grundsätzlich sehe ich den Turnus hier auch jährlich, allerdings werden hier ja von den Landesverbänden Vertreter entsendet, die ja zB auf den LMVs gewählt werden. Insofern gibt es keinen kompletten 'Schichtwechsel' bei diesem Organ. Bei den 0-3 direkt gewählten Mitgliedern des Bundes kann (aber muss nicht) der BPT selbst entscheiden, ob und wie er das macht. Wenn er dann nach einem Jahr neue wählt, dann tut er das. Oder diese Kandidaten werden direkt nur für ein Jahr gewählt. In anderen Satzungen wo ich nachgeschaut habe, war dies auch nicht festgelegt, insofern ist es wohl möglich.

Fragen an den Antragsteller

F1: Die Argumente dafür sind nachvollziehbar. Ich sehe ein Problem, das sich insbesondere strittige Entscheidungen zum Ping-Pong-Spiel zwischen Beirat und BuVo entwickeln könnten. Wie verhindern wir, das "alle" strittige Themen 3 mal auf der TO des Bundesvorstandes landen? PiratNEA

F2: Hi Jens,

a) In Deiner Begründung, speziell in A3-A6, betonst Du sehr stark eine tätige Unterstützung des BuVos bei seinen satzungsgemäßen Aufgaben. Im Antragstext jedoch geht es um "Beratung und Kontrolle". Antrag und Begründung passen daher für mich nicht wirklich zusammen. Wo findet sich der Unterstützungsaspekt im Antragstext wieder?

Und umgekehrt:

b) Durch 9c(1)wird zusätzlich zu dem hier und im Pad, aber nicht im Antrag, formulierten Ziel, den BuVo zu unterstützen, auch eine Kontrollfunktion eingeführt. Wäre es, angesichts der obigen Begründung, nicht sinnvoller, die Kontrolle des BuVos in Bezug auf Einhaltung von BPT-Beschlüssen und FinO bei den Schiedsgerichten zu belassen?

c) Wir achten sorgfältig darauf, dass der BuVo gerade kein politisches Mandat hat, sondern sich als Verwaltungsorgan begreift. Warum sollten wir nun ein anders Organ aufzubauen, das "politische ... Positionen diskutiert" (vgl. 9c(3), Satz 2)?

Zum Schluss noch eine Verfahrensfrage:

d) Im Antragstext ist keine Wahlperiode für den Beirat festgelegt. In A5 sprichst Du aber explizit von "langfristig". Wo wird das geregelt? Ich denke, das gehört in die Satzung und kann nicht per GO erfolgen.

Anregung: Wenn Du die Antworten direkt unter die Fragen schreiben könntest, wäre es einfacher lesbar ;-)

Grüße und Danke, Moonopool

Kommentare und Stellungnahmen zu dem Antrag

• Redaktionell: Im letzten Absatz steht "Parteirat" - ich erwarte "Beirat" --Purodha Blissenbach (Klaafe) 12:13, 28. Apr. 2012 (CEST)