Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 052

Falls(!) ich den Antrag richtig verstanden habe, gibt er bis auf Internetveröffentlichung genau die Gesetzeslage wieder (und auf freiwilliger Basis wird Veröffentlichung im Internet auch immer selbstverständlicher). Die Verfahren zur Bürgerbeteiligung sind sehr umfangreich und ausreichend früh angelegt - eigentlich...

Das Problem ist m.E. etwas anders als im Antrag gelagert. Wie gerade das Beispiel S21 oder diverse aktuelle Fälle von Fluglärm zeigen, kann man zumindest zwei konkrete Probleme identifizieren, über die sich gerade die Piraten m.E. besonders kompetent Gedanken machen könnten:

• Die Bürger realisieren oft erst spät im Planungsprozess die Konsequenzen und die Tragweite einer Planung und sind bis dahin naturgemäß nicht allzu interessiert, so dass die frühen Beteiligungsangebote ins Leere laufen (bspw. bei S21 in den neunziger(!) Jahren). Es müsste also dafür gesorgt werden, dass Konsequenzen und Tragweite sehr frühzeitig unmissverständlich klarwerden. Da die Betreiber eines Projekts ebenso naturgemäß wenig Interesse daran haben, müsste dies gesetzlich geregelt werden.
• Es gibt offenkundig einige Möglichkeiten, auch in einem demokratischen Planungsprozess heutiger Form vollendete Tatsachen zu schaffen, die durch den demokratischen Prozess kaum noch rückgängig zu machen sind. Man kann darüber nachdenken, ob man die Prozesse so umgestalten kann, dass dies weitgehend verhindert wird, oder ob man statt dessen abschreckende persönliche rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen einführen muss.

Just my 2ct. KW