Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 037

Fehlender Link zur Antragsfabrik: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_011, daraus zitiert:
Ich finde das Kooperationsverbot ebenfalls hoch problematisch und würde es gerne abgeschafft sehen. Ich möchte aber daran erinnern, dass es handfeste Probleme mit der Ausgestaltung des Föderalismus gab, die zur Föderalismusreform inkl. Kooperationsverbot führten. Es wäre ungut, wenn wir uns wieder das damalige Kompetenzwirrwarr einhandeln. Das heißt, mit einer negativen Forderung ("Abschaffung von") ist es m.E. nicht getan, der Antrag braucht eine positive Vision: Wie soll das Verhältnis Bund-Länder dann aussehen, damit sich wirklich eine Verbesserung und kein Rückfall in alte Probleme ergibt? KW

Das sehe ich auch so. Wir sollten überlegen, wie man gegen die Kleinstaaterei im Bildungsbereich vorgehen kann. Das ist allerdings ein dickes Brett, weil der Föderalismus für die Länder ja eine heilige Kuh ist. --Serahfine 17:48, 13. Apr. 2012 (CEST)