Diskussion:AG Migration/Asylantraege

Hi

Ich weiß von Fällen, speziell von Afghanen, die seit mehr als 3 Jahren auf ihre Papiere warten. Das verstößt meiner Meinung nach gegen das Grundgesetz.

Die Folgen : Keine Möglichkeit mit anderen Bürgern zu kommunizieren . Keinen kostenlosen Zugang zu Sprachkursen. Keine Möglichkeit sich durch erlernen der Sprache ,sich ganz normal in unserer Gesellschaft zu bewegen. Keine Möglichkeit einer Arbeit nach zu gehen. Keine Möglichkeit einen Führerschein zu machen. Keine freie Wahl des Wohnsitzes. Großer Verlust von kostbarer Lebenszeit, zum einsamen langweiligen Leben verurteilt. Die Folgen : Krankheiten, psychische Probleme Depressionen bis hin zum Selbstmord aus Verzweiflung. Viele dieser Menschen werden psychisch so krank, dass wenn sie endlich ihre Papiere haben, kaum noch in der Lage sind Sprachkurse oder mögliche Arbeit zu bewältigen. Die Folge : Harz IV

Dies ist ein unhaltbarer Zustand und muß dringend per Gesetzt geregelt werden.

Deshalb stelle ich den Antrag, dass die Piratenpartei dieses wichtige Thema in ihr Programm aufnimmt.

Mein Vorschlag hier zu ,den ich für realistisch und um setzt bar halte.

Es wird gesetzlich geregelt, dass ein Asylverfahren innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden muß. Bei nicht eindeutigen Fällen wird eine Bearbeitungszeit von maximal 6 Monaten vorgeschrieben. Der kostenlose Zugriff auf die deutsche Sprache muß sofort gewährleistet werden ohne Ausnahme, um eine schnellere Normalität des Lebens hier in der BRD gewährleisten zu können. Zusätzlich muß mit der Beendigung des Asylverfahrens eine Arbeitserlaubnis ausgestellt werden um diesen Menschen ein Leben außerhalb von Harz IV zu ermöglichen. Auch sollte jeder Bürger, der in der BRD gemeldet ist ,sich auch an Wahlen beteiligen können, da sie ja jetzt zu der Gesellschaft der BRD gehören und auch die Möglichkeit haben müssen Politik mitgestallten zu können, da es sie ja auch betrifft.

Gerne werde ich auch auf dem BPT über dieses Thema reden.

Susanne Bischoff

Hi Ich habe einen wichtigen Punkt vergessen. Abschiebung : Kein Mensch sollte abgeschoben werden, mit der Begründung, er würde sonst dem deutschen Staat auf der Tasche liegen.Sollten die oben genannten Punkte umgesetzt werden, wird der % Satz derjenigen, die in Harz IV hereinrutschen sehr zurückgehen.Dies bedeutet für den Staat er hätte mehr Arbeitnehmer, die sozial Beiträge und Steuern bezahlen.Auch möchte ich eine Schließung der Gefängnisse, in Menschen eingeschlossen werden, nur weil sie den Mut hatten ihren Ländern den Rücken zu kehren um hier ein menschenwürdiges Leben auf zu bauen.In diesem Land gibt es genug Arbeit für solche Menschen.Sie am arbeiten zu hindern, mit den heutigen Gesetzen, kostet den Staat Milliarden, die völlig unnötig sind und sinnvoller verwendet werden sollten.Mit den heutigen Asylgesetzten Gesetzten grenzt der Staat einfach viele Menschen aus.Das führt dazu, dass Vorurteile und Mißstimmung in der Bevölkerung herrscht.Unsere Regierung spricht ständig von Globalisierung und einer multi kulti Gesellschaft.Auch hier wird mal wieder etwas schön geredet was in der Realität genau das Gegenteil ist.Die Bürger bekommen diese Situation oft nicht mit.Das ist auch so gewollt, und ich kann das beweisen. Auch ich bin durch einen Zufall dort hin gekommen.Ich dachte ich könnte die Situation dieser Menschen verbessern, bin aber noch nicht sehr weit gekommen.Selbst die Integrationsbeauftragte unseres Landkreises ließ mich erst einmal mit fadenscheinigen Gründen abblitzen.Unser Landrat weigerte sich mich finanziel( Benzinkosten ect.) von ca 300 € zu unterstützen und verwieß mich wieder an die Integrationsbeauftrage.Dann erfuhr ich, dass ein Engagement dieser Art politisch nicht erwünscht ist.Auch die Presse weigerte sich meine Artikel über dieses Thema zu drucken, da ja nicht sein kann was nicht sein darf.Unsere örtliche Presse schreibt nur über die angeblich positiven Taten unserer Regierung bzw. über das, was der Bevölkerung positiv dargestellt wird um Fragen erst gar nicht aufkommen zu lassen. Dann besuchte ich mit Latifa ( die junge Afghanin die ich am meisten betreue )hier bei uns im Kreistag eine Veranstaltung wo 2 Gruppen der Integrationspreis verliehen wurde.Jetzt erst war unsere Integrationsbeauftragte zu einem gemeinsamen Gespräch mit Latifa und mir bereit. Fakt ist . hätte ich sie nicht privat zum Sprachkurs angemeldet, 6 Module pro Modul 235 € würde sie seit 2 Jahren in einer Wohnung dahin vegetieren , die ca.16 qm hat , genau so groß wie eine Pferdebox.Sie sagt mir immer wieder, wenn ich nicht währe ,hätte sie sich schon lange das Leben genommen, denn sie ist in unserer Stadt die einzige Afghanin. Gott sei Dank bin ich jetzt kein Einzelkämpfer mehr, da ein anderer Pirat unserer Gruppe, mich jetzt toll unterstützt. Ich denke damit ist erst mal alles gesagt.Es ist wichtig, dass wir dieses Thema in den BPT bekommen.Parallel versuche ich dieses Thema auch auf unseren LPT zu bekommen. LG Susanne

Hier noch ein paar Fakten zum Problem Ausländer

Behauptung Tatsachen Asylbewerber bekommen das Geld nachgeschmissen Gezahlt wird ein Taschengeld von ca. 40 Euro pro Monat für den Haushaltsvorstand und 20 Euro für weitere Familienangehörige. Für Lebensmittel und Kleidung gibt es nur noch Essenspakete und Gutscheine, die Sozialhilfe liegt in ihrem Gesamtbetrag pro Person nach mehreren Gesetzesänderungen deutlich unter der, die Deutsche erhalten (Stand 2000). Außerdem geht die Zahl der Asylbewerber seit der Änderung des Grundrechts-Artikels 1993 kontinuierlich zurück - von 438 000 im Jahr 1992 auf 95 333 in 1999 und ca. 71.000 im Jahr 2002. Nachtrag 2010: Asylbewerber bekommen derzeit in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - je nach Bundesland sind das Sachleistungen, Gutscheine oder Geldleistungen, maximal 230 Euro pro Monat für Erwachsene und 180 Euro für Kinder. Nach Ablauf dieser Frist haben aber alle Familienmitglieder Anspruch auf eine Erhöhung auf Hartz-IV-Niveau. Viele Städte und Gemeinden kamen dieser gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nicht nach. Etliche Flüchtlinge waren im Rechtsstreit mit den Kommunen schon erfolgreich und erstritten sich zum Teil hohe Nachzahlungen. Derzeit leben etwa 130 000 Asylbewerber in Deutschland. Auch die erst jüngst Angekommenen erhalten möglicherweise zusätzliche Leistungen: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bestehen nach Einschätzung von Juristen und Politikern erhebliche Zweifel daran, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungsgemäß sind.

Asylbewerber leben auf unsere Kosten und arbeiten nichts Seit 1997 durften Asylbewerber, die nach dem Stichtag 15. Mai 1997 eingereist sind, gar nicht arbeiten - auch wenn sie wollen und sogar einen Arbeitsplatz fanden. Die derzeitige Regierung hat dieses von der Kohl-Regierung erlassene Verbot gelockert. Jetzt dürfen Asylbewerber nach einem Jahr Aufenthalt in Deutschland arbeiten. Aber trotzdem nehmen sie niemanden einen Arbeitsplatz weg: sie können nur solche Arbeitsstellen annehmen bzw. vermittelt bekommen, für die keine Deutschen oder Angehörige der EU zur Verfügung stehen.

Nachtrag 2005: Diese Regelung ist für solche Menschen, die eine so genannte "Duldung" haben, also aus irgendwelchen Gründen nicht abgeschoben werden können, wieder verschärft worden. Das führte dazu, dass ausländische Arbeitnehmer mit einer Duldung, die teilweise seit Jahren z. B. in der Gastronomie arbeiteten, von einem Tag auf den anderen keine Arbeitserlaubnis mehr erhalten, sich damit ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst verdienen können und Sozialhilfe beantragen müssen.

Nachtrag 2012: Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen festgestellt, dass die Leistungen, die Asylbewerber erhalten, nicht das Lebensminimum abdecken. Die Leistungen müssen nun mindestens auf den Satz, den Hartz-IV-Empfänger erhalten, abgehoben werden. In Bayern erhalten die Asylbewerber ihre Leistungen weiterhin in Form von Lebensmittelpaketen, nur zu einem geringen Teil als Bargeld.

Das sind doch alles nur Wirtschaftsflüchtlinge, deren Asylantrag gar nicht anerkannt wird Es werden zwar nur rund 3,6 Prozent (Stand von 1999) der Asylbewerber als politisch verfolgt anerkannt. Aber viele der nicht anerkannten Asylbewerber können nicht abgeschoben werden (Beispiel: die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien). Daran sind wir - wie andere Staaten auch - durch die UN-Flüchtlingskonvention und andere zwischenstaatliche Abkommen gebunden. 1998 hatten rund 285 000 Ausländer in Deutschland diesen Status der Duldung. Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg Ausländer nehmen Deutschen keine Arbeitsplätze weg - sie schaffen teilweise selbst Stellen: Gerade die Türken - mit 2,1 Millionen die größte Gruppe der 7,4 Millionen Ausländer in Deutschland - sind zunehmend erfolgreiche Unternehmer, die über 160 000 Arbeitnehmer beschäftigen, darunter auch Deutsche, sie erwirtschaften einen Jahresumsatz von ca. 18 Milliarden €. Das Rheinisch-Westfälische Institut hat nachgewiesen, dass die ausländischen Arbeitskräfte, die zwischen 1988 und 1992 in die deutsche Wirtschaft integriert wurden, allein 1992 durch ihren Beitrag 90.000 neue Arbeitsplätze in vor- und weiterverarbeitenden Branchen entstehen ließen. Außerdem kann ein Arbeitsplatz erst dann mit einem Nicht-EU-Ausländer besetzt werden, wenn sich zuvor kein Deutscher oder EU-Bürger für diese Stelle findet. Innerhalb der EU gilt das Prinzip der Freizügigkeit, so wie jeder Deutsche sich in jedem anderen EU-Land eine Arbeit suchen kann, so gilt das natürlich auch für die Bürger der anderen EU-Länder in Deutschland. Und wenn wir keine Ausländer beschäftigen würden, gäbe es in bestimmten Branchen wie z. B. der Gastronomie sehr schnell Engpässe. Und wir brauchen doch nur mal an die jährliche Wein- oder Spargelernte denken, wo es nicht einmal gelingt, deutsche Sozialhilfeempfänger für diese Tätigkeiten zu gewinnen.

In den neuen Bundesländern hat die Beteiligung ausländischer Investoren mit mehr als 13,3 Milliarden € 146.000 Arbeitsplätze gesichert bzw. neu geschaffen.

Ausländer sind von der Arbeitslosigkeit stärker als die Deutschen betroffen (die Quote betrug 1999 bei Ausländern 19,2 Prozent, bei Deutschen 11,7 Prozent). Als Arbeitslose erhalten Ausländer die gleichen Leistungen wie Deutsche - sie haben vorher während ihrer Berufstätigkeit auch die gleichen Versicherungsbeiträge entrichtet. Nach einer RWI-Untersuchung geben die gut sieben Millionen Ausländer in Deutschland mit 50 Milliarden Euro Abgaben dem Gemeinwesen 15 Milliarden mehr, als sie selbst wieder an öffentlichen Leistungen bekommen.

Zur historischen Entwicklung der Situation der damals so genannten "Gastarbeiter" erschien ein lesenswerter Artikel in der Zeitschrift antifa, Ausgabe März/April 2010:

1965 trat ein Ausländergesetz in Kraft, das bewusst und gewollt gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3) des Grundgesetzes verstieß: »Der Staat, seine Einrichtungen und seine Rechtsordnungen sind für die eigenen Staatsangehörigen geschaffen, ihnen sind insbesondere die politischen Rechte (z. B. Wahlrecht, Versammlungsrecht) vorbehalten ... Fremde Staatsangehörige und Staatenlose stehen zu dem Aufenthaltsstaat nicht in einem Treue- und Rechtverhältnis mit eigenen Rechten und Pflichten. Ihnen gegenüber handelt der Staat nach Zweckmäßigkeitserwägungen, die nach politischen Zielen ausgerichtet sind.« Damit wurde der Status des Fremden konstituiert.

In den 1960er Jahren war die Bundesrepublik Deutschland noch weitgehend »Wirtschaftswunderland«. Aufstiegsträume waren weit verbreitet und eine »Bildungsoffensive« brachte tatsächlich Bewegung in die soziale und politische Landschaft. Während viele deutsche Arbeiter sich betrieblich weiterbilden und eine bescheidene Karriere machen konnten, wurden die am wenigsten qualifizierten und am schlechtesten bezahlten Arbeiten von den »Gastarbeitern« erledigt. Noch 1980 waren 68,7% der ausländischen Arbeiter und Arbeiterinnen als Ungelernte und Angelernte beschäftigt.

Entsprechend der Konzentration der Arbeitsplätze in der Industrie leben Migranten fast ausschließlich in städtischen Gebieten. Die ersten Jahre der Anwerbung verbrachten sie in völliger Segregation in Wohnheimen, teilweise auf Fabrikgeländen. Seit den 1970er Jahren bewohnen sie mit ihren Familien Wohngebiete, die sich dadurch auszeichnen, dass alle, die es sich aussuchen können, dort nicht wohnen: stark sanierungsbedürftige Innenstadtviertel oder weit draußen gelegene Plattenbausiedlungen.

Aus einer Befragung türkischer Arbeiter in den Jahren 1970/71 lässt sich klar ablesen, mit welchen Erwartungen sie kamen und wie schnell sie eines anderen belehrt wurden: 75% der Befragten erwarteten sich vor ihrer Einreise einen höheren Lebensstandard, nachher: 49% . Günstigere Wohnbedingungen erhofften 66%, nachher: 28%. Eigene berufliche Aufstiegschancen hatten 61% im Sinn (nachher: 33%) und für die Kinder hatten 47% mit besseren Ausbildungschancen gerechnet, nachher: 15%.

Ab 1973 steigt die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik an, 1975 wird die Millionengrenze überschritten. Bis zum Ende der 1980er Jahre sterben Zechen, schließen Stahlwerke und Werften, fallen zehntausende gering qualifizierte Arbeitsplätze in der Industrie durch Automatisierung und neue Technologien weg. Zwischen 1973 und 1983 sinkt die Zahl der beschäftigten Ausländer um eine Million.

Wir haben zu viele Ausländer in Deutschland, Deutschland ist doch kein Einwanderungsland Gleich mal zu Beginn ein Blick in die "gute, alte (Kaiser-)Zeit", als noch alles "besser" war: 1910 betrug der Anteil der Ausländer in Deutschland 6,5 Millionen bei einer Gesamtbevölkerung von 65 Millionen - also ziemlich genau 10 Prozent! Heute leben 7,32 Millionen Migranten in Deutschland, das sind dagegen nur 8,9 Prozent der Gesamtbevölkerung. Entlarvend ist das Argument, es seien zu viele Ausländer in Deutschland, ganz besonders dann, wenn es von solchen Menschen kommt, die die Zeit des Naziterrors als politisches "Vorbild" sehen. 1944 befanden sich mehr als sieben Millionen so genannter Fremdarbeiter in Deutschland, ca. 20 Prozent aller Beschäftigten waren Ausländer! Womit klar wird, dass es denen, die "Ausländer raus" schreien, in Wirklichkeit darum geht, Ausländer als billige Arbeitskräfte, als rechtlose Sklaven zu behandeln - wie schon einmal während des "Tausendjährigen Reiches".

Die Ausländer, die von der deutschen Wirtschaft seit Anfang der 60er Jahre ins Land geholt wurden, haben wesentlich durch ihre Arbeit zu unserem "Wirtschaftswunder" beigetragen. Trotz Anwerbestopp kamen weiter Menschen aus anderen Ländern - legal -in unser Land, zum einen durch Familiennachzug, dann durch die Aussiedler aus den osteuropäischen Ländern. Teilweise leben diese Familien inzwischen in der dritten Generation hier, kennen ihr "Ursprungsland" ebenso wie deutsche Touristen nur aus dem Urlaub, leben und arbeiten hier, haben ihren Lebensmittelpunkt hier. Sie werden aber immer noch als "Ausländer" behandelt: während in den meisten anderen europäischen Ländern die in diesem Land geborenen Menschen die jeweilige Staatsangehörigkeit dieses Landes erhalten (und dann in der Statistik auch nicht mehr als "Ausländer" auftauchen), war ein erster Schritt in diese Richtung in Deutschland 1999 erst nach langen Debatten möglich (und wir sollten nicht vergessen, dass die damalige CDU-Kampagne gegen eine verbesserte Integration trefflich als Stichwortgeber für Rechtsradikale geeignet war!). Diese Menschen werden in der Bevölkerungsstatistik als "Ausländer" geführt, obwohl sie längst keine mehr sind, sondern hier geboren und aufgewachsen, also höchsten noch "ausländischer" Abstammung sind. Und ihnen werden damit wesentliche Rechte vorenthalten wie z. B. das Wahlrecht, obwohl sie die gleichen Pflichten wie Deutsche haben, was Steuerzahlen usw. angeht.

Außerdem dürfen wir gerade für die Zukunft nicht außer acht lassen, dass die deutsche Bevölkerung zusehends vergreist und stark schrumpft. Das hat Folgen - für die sozialen Sicherungssysteme, für den Arbeitsmarkt, für die gesamte staatliche Entwicklung. Derzeit ist in Deutschland bereits jeder fünfte Bürger über 60 Jahre alt - schon in drei Jahrzehnten wird das Land die zweitälteste Bevölkerung aller Staaten der Welt aufweisen. Und die Vereinten Nationen rechneten kürzlich fünf Szenarien der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland durch. Bei der mittleren Variante kämen demnach bis zum Jahr 2050 gut 200 000 Ausländer zusätzlich ins Land - doch selbst dann würde die Bevölkerung bis zum Jahr 2050 von derzeit 82 auf 73 Millionen sinken. Ohne jeden Zuzug gäbe es in der Mitte des 21.Jahrhunderts nur noch 59 Millionen Einwohner in Deutschland - das "Boot" ist also noch lange nicht "voll". Nur um die Bevölkerungszahl zu halten, müssten laut UNO jährlich 324 000 Zuwanderer nach Deutschland kommen. Deutschland muss sich endlich einer rationalen Diskussion des Themas Zuwanderung stellen, um Konzepte zu ihrer Gestaltung zu entwickeln.

Der Berliner Migrationsforscher Rainer Münz prophezeite im Handelsblatt: "Bald wird der unfreundliche Westen mit erhobenen Händen um Nachschub von Menschen aus dem Ausland betteln." Wie Anfang der 60er Jahre.

Ergänzung (März 2003):

Der Ausländeranteil von 8,9 Prozent ist auch 2002 stabil geblieben. 79,3 % der Ausländer stammen aus europäischen Ländern, und 20,9 Prozent der hier lebenden Ausländer wurden bereits in Deutschland geboren.

Etwa zwei Drittel der in Deutschland lebenden Ausländer lebte 2002 schon acht Jahre oder länger in Deutschland und hatte damit die für eine Einbürgerung notwendige Aufenthaltsdauer erreicht.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat sich gegenüber dem Vorjahr nur um 0,2 Prozent erhöht.

Quelle: Ausländerzentralregister

Ergänzung (Januar 2004):

2003 wurden nur noch 50.563 Asylanträge gestellt, knapp 29 Prozent weniger als im Vorjahr.

Insgesamt blieben, wenn man Zu- und Wegzüge gegeneinander aufrechnet, 2001 knapp 273.000 Migranten in Deutschland. 2002 lag die Zahl bei 219.000. Und im ersten Halbjahr 2003 lag der Wanderungssaldo bei 85.000. Bei den zuziehenden Ausländern ist der Anteil der 18 - 40-jährigen deutlich größer als bei der deutschen Bevölkerung.

Der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung liegt bei 9 Prozent, der Anteil der Zuwanderer bei 0,25 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Quelle: Nürnberger Nachrichten, 17.01.04

Ergänzung Juni 2005:

Im Jahr 2004 wurden vom Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur 960 Asylbewerber als Asylberechtigte anerkannt. Weiteren 1100 Menschen wurde Abschiebeschutz gewährt. Ein breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen hat diese restriktive Politik der Nürnberger Behörde angesichts weltweiter Folter und Unterdrückung als widerrechtlich kritisiert.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung hat ihren 6. Bericht zur Lage der Ausländer in Deutschland abgegeben. Demnach leben deutlich weniger Ausländer in Deutschland als bisher angenommen. Ihre Zahl sank in den vergangenen Jahren auf 6,7 Millionen. Gestiegen ist dagegen die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund auf fast acht Millionen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Eingebürgerte, hier geborene Kinder von Ausländern und Aussiedlern. Über eine Million Menschen haben in den letzten fünf Jahren einen deutschen Pass bekommen. Jedes vierte in Deutschland geborene Kind hat heute einen Elternteil mit ausländischer Abstammung, jede fünfte Ehe ist binational.

Ergänzung 2006: Im letzten Jahr beantragten nur 17.458 Menschen Asyl in Deutschland. Damit ist deren Zahl (s. o.) weiter deutlich zurück gegangen.

Ergänzung November 2008: Lt. Statistischem Bundesamt ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im vergangenen Jahr auf 18,7 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Zwar ging die Zahl der Ausländer um 20.000 zurück, dafür wurden aber 287.000 mehr Deutsche aus Einwandererfamilien gezählt. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund stieg damit um 268.000 Personen auf 15,4 Millionen. Zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund werden die seit 1950 nach Deutschland Zugewanderten und deren Nachkommen gezählt.

Ergänzung Oktober 2010: Lt. aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind 2009 insgesamt 721.013 Menschen nach Deutschland gezogen, 114.700 davon waren Deutsche, 606.313 waren Ausländer. Den höchsten Anteil dabei hatten Zuwanderer aus Polen (122.795) und Rumänien (56.427), beides Länder, die zur EU gehören und damit keiner Zuwanderungsbeschränkung unterliegen. Der von manchen Politikern immer wieder genannte Anteil der angeblich hohen Zuwanderungsraten aus islamischen Ländern (Türkei, arabische Staaten) sieht folgendermaßen aus: 29.544 Menschen kamen aus der Türkei nach Deutschland, aus dem Irak waren es 12.199 (zum Vergleich: aus den USA wanderten 29.882 Menschen nach Deutschland ein). Insgesamt hat Deutschland allerdings in den letzten zwei Jahren ein so genanntes Wanderungsdefizit: es gibt mehr Auswanderer als Einwanderer. 2009 lag dieses Defizit bei 12.085. Insgesamt wanderten letztes Jahr 578.809 Ausländer aus Deutschland aus (sowie 154.989 Deutsche).

Ausländer leben auf unsere Kosten und schaffen das Geld in ihr Heimatland Die erwerbstätigen Ausländer in Deutschland erarbeiten ein Bruttosozialprodukt von jährlich ca. 128 Milliarden €. Damit liegt das BSP sechs Prozent höher als ohne Ausländer (Stand 2000).

1991 zahlten die Ausländer z. B. 6,5 Milliarden € in die Rentenversicherung ein, erhielten aber nur 1,9 Milliarden an Renten ausgezahlt, tragen so also wesentlich zur Stabilität unserer Sozialversicherungssysteme bei, entlasten die Rentenkassen. Ergänzung Oktober 2006: Nach der neuesten Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) bringen die in Deutschland lebenden Ausländer den Sozialkassen derzeit zusätzliche Einnahmen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Der Wissenschaftler Bonin vom IZA sagt wörtlich: Das Stammtischgerede, dass Ausländer die Sozialsysteme ausplündern, ist blanker Unsinn. (Quelle: Das Parlament, Ausgabe 40/41 v. Okt. 2006)

Die Summe der Zahlungen an die Heimatländer ist rückläufig.. So verdienten 1984 die türkischen Mitbürger in Deutschland ca. 9 Milliarden €, von denen sie 1,8 Milliarden in die Türkei überwiesen. Obwohl die Zahl der türkischen Arbeitnehmer bis 1992 um 30 Prozent gestiegen war, betrugen die Überweisungen in ihre Heimat nur noch 1,2 Milliarden €.

Ergänzung August 2007: Die Zahl der Unternehmen türkischer Herkunft nimmt zu. Demnach gab es im Jahr 2006 rund 69.000 Unternehmer türkischer Herkunft in Deutschland. Und das sind nicht nur Döner-Buden. Nur 24,8 Prozent der Betriebe waren der Gastronomie zuzuordnen. Der Handel nahm mit 35 Prozent den ersten Platz ein, Dienstleistungen machten 22,4 Prozent aus, Handwerk, Industrie und Baugewerbe zusammen 17,8 Prozent. Von diesen Unternehmern werden rund 120.000 Menschen beschäftigt. Also: Ausländer raus, um Arbeitsplätze zu schaffen?

Ergänzung März 2010: Im Rahmen der derzeitigen Diskussion über die Höhe der Hartz-IV-Sätze ist auch immer wieder zu hören, dass Menschen mit Migrationshintergrund überproportional Sozialleistungen beziehen. Der Anteil der Migranten an den 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfängern beträgt lt. Auskunft der Bundesregierung 28 %. Das liegt aber u. a. an unserem Bildungssystem, das diesen Menschen kaum eine Chance bietet. Häufig fehlen ihnen ausreichende Deutschkenntnisse, ein Schulabschluss oder eine Ausbildung. Zugleich gibt es aber auch viele gut ausgebildete Migranten, die Hartz IV beziehen. Allein eine halbe Million Akademiker können ihre Kompetenz nicht einbringen, weil ihr Abschluss nicht anerkannt wird. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) betont: "Wer Migranten pauschal als arbeitsunwillig darstellt, liegt also falsch". Sie wies Vorwürfe zurück, es gebe eine gezielte Einwanderung ins soziale Netz. 2008 wanderten weniger Ausländer nach Deutschland ein als in den Vorjahren.

Ausländer sind kriminell Das Gefühl vieler Deutschen, sie lebten heute gefährlicher als früher ist objektiv unbegründet. Auch die Behauptung, Ausländer tendieren mehr zu Gewalttaten als Deutsche halte einer Analyse nicht stand, meint der Leiter des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer in einem Interview mit dem Handelsblatt. Unter den 7 Millionen Ausländern sank der Anteil der Tatverdächtigen von 1993 bis 1996 um fast 20 Prozent. Im Gegensatz zu deutschen Kriminellen sind Ausländer in allen Delikten prozentual geringer vertreten. (Von 1993 bis 1996):

Gewaltkriminalität: Steigerung bei Ausländern um 1,5%, bei Deutschen um 12,3% Schwerer Diebstahl: Senkung bei Deutschen 3,6%, bei Ausländern 27,3% Beim einfachen Diebstahl verzeichnet die Statistik gar einen Anstieg von 7,6% bei Deutschen und einen Rückgang um 39,8% bei Ausländern. Im Gesamtbild aller Delikte ergeben sich dann eine Steigerung von 9,3% bei Straftaten von Deutschen und eine Verringerung von 19,7% bei Straftaten von Ausländern. Um das Bild noch weiter zu korrigieren: bei den in den Polizeistatistiken Genannten handelt es sich um Tatverdächtige; während deutsche Tatverdächtige letztlich zu etwa 30 Prozent verurteilt werden, liegt der Anteil bei Nichtdeutschen bei nur 25 Prozent - mit dunkler Hautfarbe und ausländischem Aussehen ist man halt schneller "verdächtig".

Außerdem muss bei der Statistik berücksichtigt werden, dass bei der Nennung ausländischer Tatverdächtiger auch solche aus den Gruppen ausländische Touristen, Angehörige der bei uns stationierten NATO-Streitkräfte und Menschen ohne legale Aufenthaltserlaubnis mitgezählt werden. Diese Gruppen tauchen aber in der Bevölkerungsstatistik nicht als ausländische Mitbürger auf.

(Quelle: u. a. kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen)

Einzig in einem Delikt stehen Ausländer an der Spitze: Fast 100% der Tatverdächtigen sind Ausländer bei Verstößen gegen das Ausländer- oder Asylgesetz. Das liegt aber immerhin daran, dass Deutsche gegen diese Gesetze nicht verstoßen können, da sie ja keine Ausländer sind. Und teilweise reicht für ein "Vergehen" schon die Tatsache, dass eine Aufenthaltserlaubnis ein paar Tage zu spät neu beantragt wurde oder ein Pass abgelaufen ist.

Aktualisierung August 2001: 1999 besaßen 26,6 % der von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen (d. h. noch nicht, dass es auch wirklich die Täter waren und als solche verurteilt wurden!) nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Allerdings sind bestimmte Ausländergruppen, unter denen es ebenfalls Tatverdächtige gab, zwar in der Kriminalitätsstatistik, nicht aber in der Bevölkerungsstatistik enthalten wie z. B. Touristen, Besucher, Grenzpendler und ausländische Streitkräfte (s. o.). 1999 waren etwa 30 Prozent aller von Ausländern begangenen Delikte solche wie unerlaubte Einreise, Scheinehe oder Einschleusen von Ausländern. Delikte also, die Deutsche nicht begehen können. An der Ostgrenze Deutschlands ist der Unterschied besonders extrem: in Sachsen wurden mit den Verstößen bei den Einwanderungsbestimmungen 21 Prozent der Straftaten von Ausländern begangen, ohne diese Verstöße waren es nur noch acht Prozent. Die Kriminalität von Deutschen und Ausländern ist mit den herkömmlichen Methoden nur schwer zu vergleichen, weil die Zusammensetzung der Gruppen völlig verschieden ist. Wenn es um Gewalt, Sachbeschädigung, Diebstahl und Raub geht, dann sind auch unter den Deutschen die Tatverdächtigen überdurchschnittlich oft arbeitslos, männlichen Geschlechts und zwischen 14 und 21 Jahre alt, gehören zu den unteren Einkommensschichten und leben in Großstädten. Setzt man diesen Maßstab auch bei Ausländern an, stellt man schnell fest, dass der Anteil junger, großstädtischer, arbeitsloser und ärmerer Männer bei den Ausländern höher ist als bei der deutschen Bevölkerung. Sie gehören aber wie die vergleichbare deutsche Bevölkerungsgruppe zu den "Risikogruppen" für härtere Straftaten. Wenn dann der statistische Anteil an Tatverdächtigen bei Ausländern höher als bei Deutschen liegt, so ist eben auch der höhere Anteil der Risikogruppen an der ausländischen Wohnbevölkerung ein Grund hierfür - nicht aber die Nationalität.

Ergänzung (Februar 2005):

Christian Pfeiffer, der Leiter des Kriminologischen Instituts in Hannover erklärt, dass die zunehmende Furcht der Deutschen vor Kriminalität unbegründet sei. So ist die Zahl der Sexualmorde zwischen 1993 und 2003 um 37,5 % zurückgegangen, die Zahl der Morde sogar um 40,8 Prozent! In der Öffentlichkeit entstehe allerdings durch die Berichterstattung der Privatsender der entgegengesetzte Eindruck.

Besonders problematisch ist der Umgang mit Ausländern. "Wenn ein Deutscher von einem Deutschen verprügelt wird, zeigt er das in 20 Prozent der Fälle an. Wird er von einem Ausländer geschlagen, meldet er das zu 30 Prozent". Auch Richter hätten im Strafmaß bei Ausländern stärker als bei Deutschen zugelegt.

Quelle: Nürnberger Nachrichten/dpa, 15.02.2005

Aktualisierung Mai 2006: Aus der im Mai 2006 vorgelegten Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministers Schäuble: Der erfreuliche Trend eines überproportionalen Rückgang der nichtdeutschen Tatverdächtigen setzt sich fort. Nachdem deren Zahl in den Jahren 2003 uns 2004 bereits um 2,3 % bzw. 1,2 % gesunken war, ist 2005 nochmals ein spürbares Minus von 5 % zu verzeichnen (deutsche Tatverdächtige: -2,4 %).

Deutschland ist doch kein Einwanderungsland (Teil 2), wir werden überfremdet Was ist eigentlich "typisch deutsch"?

Carl Zuckmayer formuliert dies in seinem Theaterstück "Des Teufels General" sehr treffend: "Und jetzt stellen Sie sich doch mal Ihre Ahnenreihe vor - seit Christi Geburt. Da war ein römischer Feldhauptmann, ein schwarzer Kerl, braun wie ne reife Olive, der hat einem blonden Mädchen Latein beigebracht. Und dann kam ein jüdischer Gewürzhändler in die Familie, das war ein ernster Mensch, der ist noch vor der Heirat Christ geworden und hat die katholische Familientradition begründet. Und dann kam ein griechischer Arzt dazu, oder ein keltischer Legionär, ein Graubündner Landsknecht, ein schwedischer Reiter, ein Soldat Napoleons, ein desertierter Kosak, ein Schwarzwälder Flözer, ein wandernder Müllerbursch vom Elsass, ein dicker Schiffer aus Holland, ein Magyar, ein Pandur, ein Offizier aus Wien, ein französischer Schauspieler, ein böhmischer Musikant - das alles hat am Rhein gelebt, gerauft, gesoffen und gesungen und Kinder gezeugt - und - und der Goethe, der kam aus demselben Topf, und der Beethoven, und der Gutenberg (...) Es waren die Besten, mein Lieber! Die Besten der Welt! Und warum? Weil sich die Völker dort vermischt haben. Vermischt - wie die Wasser aus den Quellen und Bächen und Flüssen, damit sie zu einem, großen, lebendigen Strom zusammenrinnen." Es gibt keine Deutschen, die über Jahrhunderte "deutsche" Vorfahren nachweisen kann. Die Nachkommen all dieser Völker, die in Mitteleuropa lebtenb oder durchzogen, sind das deutsche Volk - ein Eintopf mit Zutaten aus der ganzen Welt. Also, was bitte ist "deutsch", was bitte ist "Überfremdung"?

Aber auch hier mal einige Zahlen (denn das, was manche Menschen als Vorurteile pflegen, stimmt nicht immer mit der Realität überein): So sind 1997 und 1998 mehr Ausländer aus Deutschland fortgezogen als hergekommen. Der zahlenmäßige Zuwanderungsgewinn in den Jahren vor 1997 lag vor allem an den Spätaussiedlern, Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen, nicht aber an Arbeitsimmigranten. Bei den Aussiedlern gibt es einen massiven Rückgang: kamen 1990 noch rund 400.000 Aussiedler nach Deutschland, waren es 1999 nur noch 100.000. Die Zahl der Asylbewerber ist ebenfalls rückläufig: sie betrug 1992 noch über 400.000, 1999 lag sie bei rund 90.000 jährlich, im Jahr 2000 bereits unter 79.000 und im Jahr 2002 kamen nur noch 71.127 Asylbewerber nach Deutschland.

Und eine Begriffserklärung: es wird viel von Menschen mit "Migrationshintergrund" gesprochen, die dabei genannten Zahlen sind deutlich höher als die Zahlen des Ausländeranteils in Deutschland. Das wird dann gerne als Beweis dafür genommen, dass viel mehr Ausländer in Deutschland leben, als bisher zugegeben wurde. Ist aber falsch: bei Menschen mit Migrationshintergrund handelt es sich generell um Menschen, die aus einem anderen Land gekommen sind, also über die Grenze nach Deutschland gekommen sind. Und da gehören auch die vielen Spätaussiedler dazu. Menschen, die in keiner Statistik als "Ausländer" gezählt wurden oder werden, weil sie von Anfang an als Deutsche gelten - aber nichts desto trotz einen "Migrationshintergrund" haben.

Und dann noch ganz nebenbei: die "deutsche" Staatsbürgerschaft gibt es erst seit 1934! Bis dahin gab es nur die Staatsbürgerschaft der Länder des Deutschen Reiches. Im Pass stand dann also: "bayerisch" oder preußisch".

Diskussionsbeitrag: Stichwort "Parallelgesellschaft"

Die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek hat die Thesen ihres Buches "Die fremde Braut" bei einer Tagung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg vorgestellt. Jede zweite in Deutschland lebende Türkin hat sich demnach ihren Partner nicht selbst aussuchen können, sondern ist Opfer einer Zwangsehe. Dass Zwangsehen nach wie vor auf der Tagesordnung sind, hält auch der aktuelle Migrationsbericht der Bundesregierung (Juni 2005) fest. "Import-Bräute" sind teils minderjährige Frauen, die in der Türkei aufwachsen. Ihre Eltern entscheiden, dass sie einen nach Deutschland ausgewanderten Landsmann heiraten sollen. Sie kommen nach Deutschland, kennen weder die Sprache, Geschichte, Strukturen und Kultur dieses Landes und bewegen sich nur im Umfeld ihrer Familie. Diese Abschottung reproduzieren sie bei ihren Kindern und tragen damit zur Entstehung einer Parallelgesellschaft bei, in der weiterhin Zwangsehen, aber auch "Ehrenmorde" möglich sind, bei denen Brüder ihre Schwestern töten, wenn diese eine Affäre mit einem nicht genehmigten Partner eingehen oder aus dem Familienverbund ausscheiden wollen. Kelek kritisiert in diesem Zusammenhang auch die "Multi-Kulti-Romantik", mit der manche Deutsche über diese Fehlentwicklung hinweggesehen hätten. Da habe es zu lange eine "falsche Toleranz" auch gegenüber fundamentalistischen Strömungen von Muslimen in Deutschland gegeben. Die Gleichberechtigung der Frau ist für die Autorin die Nagelprobe dafür, ob Integration gelingen kann. "Denn wer die Gleichberechtigung nicht will, der will eine geteilte Gesellschaft und keine echte Demokratie". Diskussionsbeitrag: Stichwort "Kopftuch"

Prominente Deutsch-Türken haben an die Musliminnen in Deutschland appelliert, als Zeichen ihrer Integrationsbereitschaft das Kopftuch abzulegen: Wer sich verschleiere, grenze sich bewusst von der deutschen Gesellschaft ab.

"Das Kopftuch ist ein Symbol der Frauenunterdrückung. Wer von Frauen verlangt, dass sie ihren Kopf und das Haar verhüllen, macht sie zu einem Sexualobjekt", sagte Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete der Grünen, der "Bild am Sonntag". Deligöz richtete sich an die muslimischen Frauen: "Kommt im Heute an, kommt in Deutschland an. Ihr lebt hier, also legt das Kopftuch ab!"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün kritisierte das Kopftuch als diskriminierend und forderte Gleichberechtigung für Musliminnen. "Es geht nicht an, dass der türkische Mann im modischen Anzug auf die Straße geht - und seine Frau neben ihm muss einen unscheinbaren, bodenlangen Mantel und ein Kopftuch tragen."

Quelle: Spiegel Online, 15.10.06

"Das Kopftuch ist ein Mittel der Abgrenzung, ein eiserner Vorhang für den Kopf und den Rest der Frau. Es ist ein Relikt aus alten Tagen. Eben weil es für viele konservative islamische Männer das Signal ist: Achtung, hier ist das Geschlechterverhältnis zwischen uns beiden genau so, wie ich es gerne hätte. Das Kopftuch ist nicht irgendein Tuch, es ist ein Tuch, mit dem Frauen die Ohren zugehalten werden, die Luft abgeschnürt wird, mithin ein Zeichen reiner Isolation. (...) Burka und Niqab sind die Steigerung des Kopftuchs. Sie begnügen sich nicht damit, die Kopfhaare der Frauen zu verdecken, sie wollen alles verhüllen. Das Gesicht, die Hände, Füße, Haare (...). Die Burka ist ein Stück Ideologie, das als Kriegserklärung an die Werte der Aufklärung gemeint ist. An die persönliche Freiheit des Menschen, an die Rede- und Meinungsfreiheit, an die Gleichheit von Mann und Frau.

Lale Agkün, Aufstand der Kopftuchmädchen

Die Rütli-Schule in Berlin und die Folgen

„Voraussetzung zur Integration ist nach Überzeugung Stoibers das Beherrschen der deutschen Sprache. Hinzukommen müssen, so Stoiber weiter, spürbare Sanktionen bei Nichterfüllung der Deutschpflicht.“ So die CSU und der bayerische Ministerpräsident Stoiber am 04. April 2006 als Reaktion auf die Ereignisse in der Berliner Rütli-Schule.

Kennt Stoiber überhaupt die Realität in Bayern? Anscheinend nicht. Eine offizielle Statistik des Kultusministeriums für das laufende Schuljahr 2005/2006 weist aus, dass von 13.500 eingeschulten Migrantenkindern nur 208 (!!!) keine ausreichenden Deutschkenntnisse hatten. Das sind nur ca. 1,5 Prozent! Diese Schüler wurden ein Jahr zurückgestellt. Und nur 448 Kinder dieser 13.500 Kinder hatten keinen Kindergarten besucht.(Quelle: Nürnberger Nachrichten v. 4.04.06)

Trotzdem wurde heute im bayerischen Kabinett beschlossen, Sanktionen gegen die Familien einzuführen, deren Kinder keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben – eine populistische Maßnahme, die davon ausgeht, die mangelnden Deutschkenntnisse seien die Regel. Aber da zeigt die Statistik des Kultusministeriums etwas anderes.

Und die angebliche Kriminalität der ausländischen Jugendlichen? Am Beispiel Nürnbergs zeigt die Statistik, dass es keine signifikanten Unterschiede zwischen deutschen Jugendlichen und Jugendlichen ausländischer Herkunft gibt. Dies wurde im März 2006 auch ausdrücklich von der Polizei bei der Vorstellung des Sicherheitsberichtes im Stadtrat betont.

Ein nicht zu unterschätzendes Manko der gegenwärtigen Diskussion ist, dass sie – was die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen auf Hauptschulen betrifft – auf Jugendliche mit Migrationshintergrund beschränkt wird. Aber davon, dass die Hauptschule tatsächlich – was die berufliche Perspektive angeht – zum Abstellgleis geworden ist, sind auch die deutschen Jugendlichen betroffen, die einen Hauptschulabschluss machen. Vielleicht wäre es sinnvoller, sich mal Gedanken um die Aufhebung des streng getrennten Schulsystems zu machen, über die Einführung von flächendeckenden Ganztagsschulen und die stärkere Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schultypen nachzudenken. Nicht nur die Ergebnisse der Pisa-Studie, auch solche Ereignisse wie in der Berliner Rütli-Schule und die Perspektivlosigkeit von Hauptschülern zeigt, dass etwas faul ist im Bildungssystem. 

Dezember 2007 Überfall auf einen Rentner in München

Das Thema “Ausländergewalt” steht in diesen Tagen wieder ganz oben in den Schlagzeilen der Boulevard-Zeitungen. Es geht es um einen brutalen Überfall auf einen Rentner in München. Da es sich bei den Tätern um Jugendliche handelt, die griechischer bzw. der türkischer Herkunft sind, wird sofort ein generelles Problem konstruiert. Die beiden Jugendlichen haben ihr Opfer aber offenbar ausgesucht, weil er sie in der Bahn gebeten hatte, nicht zu rauchen. Nur zum Vergleich - bevor hier ein "deutschfeindlicher" Übergriff konstruiert wird: In Potsdam wurde ein Schwarzer während ein Schlägerei rassistisch beschimpft , es soll sich dabei aber nicht um eine rassistische Tat gehandelt haben…

Koch - der um seine Wiederwahl als hessischer Ministerpräsident fürchtet - aber hat aus Wiesbaden die Tat und ihre Ursachen sofort knallhart analysiert: “Wir haben zu viele kriminelle Ausländer” und “Wer sich nicht an die Regeln hält, der muss weg.” Bei der Verwendung derartiger NPD-Parolen vergisst Koch aber: Viele Jugendlichen sind zwar auf dem Papier keine Deutschen, praktisch sind sie aber Bürger dieses Landes - wenn auch zweiter oder dritter Klasse. Viele wurden hier geboren oder sind schon seit vielen Jahre hier (und können z. B. als EU-Bürger gar nicht abgeschoben werden). Und dass die Kinder und Enkelkinder der Immigranten weiter als "Ausländer" von der Politik an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden (und werden), keine Perspektive haben, ist keine Folge von rot-grünen "Multi-Kulti-Träumereien": In den entscheidenden Jahren, in denen die Weichen gegen eine Integration gestellt wurden, regierte die CDU/CSU mit Kanzler Kohl. Und gerade Politiker wie Koch sind es, die - anstatt sich für eine vernünftige Integration einzusetzen - weiterhin mit rassistischen Parolen und rassistischer Politik Wahlen gewinnen (wollen). Es ist kein Zufall, dass gerade Koch jetzt unmittelbar vor den Landtagswahlen in Hessen wieder NPD-Parolen hoffähig macht: seinen ersten Wahlsieg in Hessen erreichte er mit einer Unterschriftensammlung gegen eine Modernisierung des Staatsbürgerrechts durch die damalige Rot-Grüne Bundesregierung. Alles, was nach vernünftiger Integration aussieht, bekämpfen und bei den Folgen dann die rassistischen Parolen rausholen - das ist eine Politik, die Probleme nicht löst, sondern letztendlich Pogromstimmungen anheizt.

weitere Informationen zum Thema:

Die polizeilichen Daten schlüsseln die Entwicklung der Gewaltverbrechen durch Jugendliche in unterschiedliche Vergehen auf:

Die Zahl der Tötungsdelikte, verübt von Jugendlichen, ist in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozent zurückgegangen.

Die Zahl der Raubtaten sank um 20 Prozent.

Erschreckend dagegen ist ein Anstieg bei Körperverletzungen. Seit Mitte der neunziger Jahre ist die Zahl der angezeigten Prügeleien, Messerstechereien und anderen Verletzungen mit jugendlichen Tätern um 60 Prozent gestiegen.

Alarmierende Zahlen, die Experten aber darauf zurückführen, dass Opfer immer öfter Anzeige erstatten würden. Eine Studie der Innenministerkonferenz verweist nachdrücklich darauf, dass kriminologische Forschungen zu dem Ergebnis kommen, dass vor allem "die steigende Anzeigebereitschaft" für die Zahlen verantwortlich ist. Weiterhin verzeichnet die Studie der Innenminister bundesweit bei den nichtdeutschen jugendlichen Tatverdächtigen einen Rückgang von 26,1 auf knapp 25 Prozent.

Die Situation in Mittelfranken: 28 Prozent aller Tatverdächtigen sind Jugendliche, also unter 21 Jahre alt. Bei deutschen Tatverdächtigen macht der Jugendanteil 30 Prozent aus, bei den ausländischen Tatverdächtigen nur knapp 23 Prozent (Nürnberger Nachrichten v. 4. Januar 2008).

Bessere Bildungspolitik anstatt Boot-Camps Was sind die Gründe für die Gewalt? Kriminologe Pfeiffer macht vor allem die fehlende soziale Integration für die grassierende Gewalt unter Einwandererkindern verantwortlich. Dort wo der Anteil von Migranten auf den Gymnasien höher sei, nehme auch die Gewalt ab. "Die Konflikte in unserer Winner-und-Loser-Gesellschaft werden immer deutlicher und schlagen immer häufiger in Hass um", sagt er.

Und das nicht nur auf Seiten der oft perspektivlosen Einwandererkinder. Rechtsextreme und gewalttätige Migranten seien zwei Seiten derselben Medaille. "Sie sind Zwillinge im Geiste", sagt Pfeiffer. In Familien von Rechtsextremen oder gewalttätigen Migranten sei oft viel misshandelt worden, auch bei den rechtsradikalen Tätern gäbe es starke Machokulturen. "Die Strukturen sind so ähnlich, dass es schon absurd ist, wie sie sich hassen." "Die nehmen beide nicht viel Rücksicht wenn es um Gewalt gegen Andersdenkende geht", sagt auch Berlins Polizeipräsident Glietsch.

(Quelle u. a. "Spiegel online")

Die Sache mit den Moscheen (ergänzt Oktober 2010) Der preußische König Friedrich II schreibt im Juni 1740: "Alle Religionen sind gleich und gut, wenn nur die Leute, die sich zu ihnen bekennen, ehrliche Leute sind. Und wenn Türken und Heiden kämen und wollten das Land bevölkern, dann würden wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen". Wilhelm II genehmigte 1915 den ersten Moscheebau in Deutschland, in Berlin gründete sich 1922 die "Islamische Gemeine Berlin", der Muslime aus 41 Nationen angehörten. Im Stadtteil Wilmersdorf wurde von dieser Gemeinde eine Moschee errichtet. Also alles nichts neues.

Und zur Erinnerung: Im Artikel 4 unseres Grundgesetzes heißt es: Die Freiheit des Glaubens (...) und die Freiheit des religiösen (...) Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Damit ist eigentlich schon alles gesagt: Muslime gehören zu Deutschland, sie leben teilweise seit mehreren Generationen hier und haben selbstverständlich das Recht, ihre Religion auszuüben. Und dazu gehört auch die Errichtung von entsprechenden Gebäuden. Und wenn jemand der Meinung ist, diese Gebäude, also Moscheen mit oder ohne Minarette, passen nicht in unser Städtebild: genau das war eine der Begründungen der Nazis, im Umfeld der Pogromnacht die Synagogen der Juden abzureißen. Sie passten angeblich mit ihrer "orientalischen" Architektur nicht zu Deutschland. Also auch nicht neues: der alte Rassismus in neuer Verpackung, mit einem neuen Feindbild.

Die Sache mit der Scharia (ergänzt Oktober 2010) Immer wieder wird die Angst davor geschürt, dass die Scharia an Stelle unserer Gesetze treten würde, wenn noch mehr Moslems in Deutschland leben würden. Allerdings: "Wir praktizieren islamisches Recht seit Jahren. Und das ist auch gut so", sagte Hilmar Krüger, Professor für ausländisches Privatrecht an der Universität Köln, dem SPIEGEL. Vor allem im Familien- und Erbrecht fänden Normen der Scharia Anwendung. So werden etwa Jordanier in Deutschland nach jordanischem Recht verheiratet - und geschieden. Und sogar Frauen, die in ihrem Herkunftsland rechtmäßig eine polygame Ehe eingehen, können in Deutschland Ansprüche geltend machen: Unterhaltszahlungen, vom Ehemann erworbene Anrechte auf Sozialleistungen und einen Teil des Erbes. Immer wieder berufen sich deutsche Richter auf die Scharia: So lehnte das Bundessozialgericht in Kassel vor einigen Jahren die Klage einer Marokkanerin mit dem Verweis auf islamisches Recht ab. Die Witwe hatte sich geweigert, die Rente ihres Mannes mit der Zweitfrau zu teilen. Beiden Gattinnen stehe der gleiche Rentenanteil zu, betonten die Richter. Das Nebeneinander verschiedener Rechtsvorstellungen sei "Ausdruck der Globalisierung", sagt der Erlanger Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, "wir wenden islamisches Recht genauso an wie französisches." Doch während etwa Kanada für seine Einwanderer grundsätzlich keine ausländischen Rechtsregeln anerkennt, lässt das deutsche Recht solche Normen gelten - solange sie nicht der öffentlichen Ordnung und den Grundrechten zuwiderlaufen. Zwangsehen und Steinigungen sind deshalb verboten. Quelle: Spiegel Online, 09.10.10

Die Sache mit der Integrationsverweigerung (Oktober 2010) Einige Politiker sprechen von einer Million Integrationsverweigerern in Deutschland, doch dafür gibt es keinerlei Belege. Einige Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen in Städten mit einem hohen Zuwandereranteil schätzen den Anteil der Unwilligen im Promillebereich oder maximal auf wenige Prozent. Eine Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums kam 2009 zu dem Ergebnis, dass etwa zehn Prozent der muslimischen Schülerinnen nicht an Klassenfahrten teilnehmen, weil die Eltern dies nicht wollen. Dies wird als Indiz für Integrationsunwilligkeit gewertet. Aber ebenfalls fünf Prozent der andersgläubigen Mädchen verzichteten auf solche Fahrten. Sind damit z. B. Katholiken auch integrationsunwillig? Und die angebliche hohe Zahl der Abbrüche bei den Integrationskursen hält auch keiner Überprüfung stand. In der Regel gibt es für Abbrüche triftige Gründe: Arbeitsaufnahme, Krankheit, Schwangerschaft usw. Die große Zahl der Abbrecher holen diese Kurse nach. Außerdem ist es sehr widersprüchlich, wenn auf der einen Seite Zuwanderer diese Kurse besuchen sollen, auf der anderen Seite aber nicht genügend Kurse angeboten werden und teilweise monatelange Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen.

Zur Diskussion des Buches von Thilo Sarrazin Von: Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD in der "ZEIT", 15.9.2010:

"Sarrazin hält das Entstehen von »oben« und »unten« in unserer Gesellschaft für das Ergebnis natürlicher Auslese durch Vererbung: »Intelligenz ist aber zu 50 bis 80 Prozent erblich. Deshalb bedeutet ein schichtabhängig unterschiedliches generatives Verhalten leider auch, dass sich das vererbte intellektuelle Potenzial der Bevölkerung kontinuierlich verdünnt.« (S. 91/92)

(...) Für Sarrazin beruht die Schichtung einer Gesellschaft somit ganz überwiegend auf natürlicher biologischer Auslese. Einflussfaktoren wie Einkommensverhältnisse, Bildung, Sozialstatus, kulturelle Prägung, Integration oder Desintegration in den Arbeitsmarkt sind für ihn zu vernachlässigende Restgrößen. Der Erfolg oder Misserfolg einer Gesellschaft ist für Sarrazin deshalb vor allem davon abhängig, dass die »richtigen« Menschen viele Kinder bekommen, um ihre Intelligenz zu vererben. Und die anderen weniger. Wenn Deutschland also in den Pisa-Schultests schlecht abschneidet, dann nicht wegen eines falschen Bildungssystems – wie alle internationalen Bildungsforscher meinen – , sondern weil wir seit Jahrzehnten in unserem Land eine falsche Geburtenpolitik betreiben. Denn: »Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Darwinsche natürliche Zuchtwahl im Sinne von ›survival of the fittest‹, sondern eine kulturell bedingte, vom Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert.« (S. 353)

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Mit »vom Menschen gesteuerter negativer Selektion« meint Thilo Sarrazin nicht nur die Zuwanderung muslimischer Migranten, wenn dies auch aus seiner Sicht schon schlimm genug wäre. Er meint auch zu hohe Sozialhilfesätze, die es unteren Schichten ermöglichen, Kinder zu ernähren. Damit – so die Sarrazinsche Logik – gibt es nur Anreize für den falschen Genpool. Thilo Sarrazins Bevölkerungspolitik hat nicht »nur« Aische und Ali im Sinn. Es geht ihm auch um Kevin und Cornelia, wenn sie nicht aus der richtigen Schicht kommen.

(....) Thilo Sarrazin scheut sich in seinem Buch auch nicht, Vorschläge dafür zu machen, wie man diese gezielte Auswahl von scheinbar werthaltigeren Eltern voranbringen könnte: »Es könnte beispielsweise bei abgeschlossenem Studium für jedes Kind, das vor Vollendung des 30. Lebensjahres der Mutter geboren wird, eine staatliche Prämie von 50000 Euro ausgesetzt werden. (…) Die Prämie – und das wird die politische Klippe sein – dürfte allerdings nur selektiv eingesetzt werden, nämlich für jene Gruppen, bei denen eine höhere Fruchtbarkeit zur Verbesserung der sozioökonomischen Qualität der Geburtenstruktur besonders erwünscht ist.« (S. 389/390)

Die Forderung, hohe staatliche Gebärprämien gezielt für unter 30-jährige Akademikerinnen auszuloben, klingt schon einigermaßen absurd. Die dann allerdings beschriebene politische Aufgabe, diese nur jenen Frauen zukommen zu lassen, die aus der richtigen gesellschaftlichen Gruppe kommen, ist zutiefst verstörend: Sarrazin würde diese Prämie eben nicht jeder Akademikerin geben, sondern nur dann, wenn sie in seinen Augen eine Förderung verdient, weil sie über ein besseres genetisches Potenzial verfügt. Wenn sie also aus einer sozial erwünschten Gruppe oder Schicht kommt. Und die Definition der zu fördernden Gruppe oder Schicht ist nach Sarrazins Auffassung die Aufgabe der Politik. Welch ein Wahnsinn! Spätestens jetzt ist klar: Thilo Sarrazin führt keine Integrations-, sondern eine Selektionsdebatte."