Diskussion:AG Außenpolitik/AP-Grundsätze
Hier kann diskutiert werden. Bitte Bezug zur Nummer nehmen, bzw. dort kommentieren!!! :-)
01
Original: "Wir verfolgen eine piratige Aussenpolitik und keine deutsche oder europäische Aussenpolitik."
William: Ich hoffe zu verstehen, was Du meinst und kann wahrscheinlich dem Sinn dann zustimmen, allerdings wird es auch dann
Original: "Das heißt wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern die gemeinsamen Interessen aller Menschen."
William: Wir können nur unser eigenes Interesse wirklich kennen und formulieren, oder?
Otlas Alternativangebot zu 01 + 03: "Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, deren Träger jeder einzelne Mensch, ungeachtet seiner Herkunft und seiner persönlichen Eigenschaften ist, und zur den allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte. Sie betrachtet das von den Bürgern selbst demokratisch ausgeübte Selbstbestimmungsrecht der Völker als zwingende Konsequenz aus diesen Grundsätzen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung unterstützt sie darum auch international diejenigen, die mehr Demokratie wagen und dabei neue Wege der Teilhabe für sich erkennen und gehen. Eine Vertretung nationaler und wirtschaftlicher Eigeninteressen unter Missachtung dieser Grundsätze lehnt die Piratenpartei ab." Ist zwar lang, aber damit ist gleich etliches abgehakt.
Raimond :
@topic Die Kernfrage hier lautet: Wollen wir postnational denken und handeln?
Menschenrechte wären z.B. so ein Punkt, der im Interesse "aller Menschen" liegt. Natürlich mögen Putin & Co da anderer Meinung sein, aber das macht die Aussage nicht falsch. Das Anliegen wird klar und ich persönlich bestehe nicht auf 100% formaler Korrektheit in der Formulierung. Sprache ist immer unscharf wie wir seit Sokrates wissen.
Es geht schlicht um etwas sehr Elementares: Alle Menschen werden gleich an Rechten geboren. Anders will ich den Punkt Freiheit aus unserem Grundsatzprogramm hier nicht verstehen. Leider wird die Sache mit den gleichen Rechten schon in Deutschland millionenfach verletzt. Eigentlich gelten sie ja, ABER für dich leider nicht hier bei uns, weil Du, deine Eltern, oder Grosseltern mal aus einem anderen Land gekommen sind. Und so handhabt das mehr oder weniger jeder Staat.
Mit der nationalistischen Apartheit muss allmählich mal Schluss sein auf diesem Planeten. Zumindest alle MENSCHENRECHTE sollten doch für jeden Menschen überall gelten, oder? Daran gemessen ist die erste Folgerung aus diesem aussenpolitischen Grundsatz eine Innenpolitische. Alle Grundrechte des GG müssen selbstverständlich für jeden Menschen gelten, der seinen Aufenthalt in der BRD hat.
Danach lässt sich eben auch global authentisch für eine postnationale Politik werben. Deutschland ist innerhalb Europa`s aktuell so mächtig wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg. Aber kaum jemand beklagt unsere Hegemonie, weil alle wissen dass sie auf unser Geld angewiesen sind. Geht es uns PIRATEN wirklich darum, dass Deutschland groß, stark und mächtig ist?! Wollen wir immer mehr Macht, damit irgendwann alle nach unserer Pfeife tanzen?
Kein Mensch sollte vor einem anderen Menschen in die Knie gehen müssen.
@Otla Der Text ist viel zu lang und vieles ist mir zu banal.
02
Original: "Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung und eine medizinische Grundversorgung."
William: Wieso nur hierauf, also wieso auf die anderen Menschen- und Bürgerrechte in der Aufzählung verzichten, speziell diese auswählen?
Antwort Raimond: Weil es hier um einen materiellen Mindeststandard geht. Das globale BGE oder die globale Sozialhilfe, wenn ihr so wollt.
Original: "Wir fordern ein öffentlich finanziertes world food programm, world education programm, world health programm."
William: Das World Food Programme, die UNESCO und das World Health Organisation sind bereits öffentlich finanzierte Einrichtungen. Was möchtest Du genau fordern?
Antwort Raimond: Das es einen individuellen Rechtsanspruch jedes Menschen auf Nahrung, Bildung und eine medizinische Versorgung gibt, der auch praktisch eingelöst werden kann. Aber ich fordere nicht den Anspruch, sondern gleich die Lösung. Nahrung und Medzin stehen für die Freiheit nicht elendig verrecken zu müssen. Bildung steht für Emanzipation. ES handelt sich um die materielle Seite der Menschenrechte.
Was würde ein "world food programm" kosten, dass Wasser und Nahrungsmittel in jedem Winkel der Erde ausreichend zur Verfügung stellt? Was würde ein "world health programm" kosten, dass eine medizinische Grundversorgung für jeden Menschen bereit hält? Was mag ein "world education programm" kosten, dass jedem Menschen die Chance auf eine elementare Bildung eröffnet?
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Original: "Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe kann nicht nationalstaatlich gesichert werden. Deshalb sind mittelfristig demokratisch möglichst alle Beteiligten einzubinden. Dies erfordert die Aufwertung und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen wie EU und UNO."
Otla mit Bezug auf Harald Maedl - Alternative: "Die Piratenpartei soll in breitgefächerten Bestrebungen in nationalen wie supranationalen, in staatlichen wie nichtstaatlichen Organisationen und Bewegungen, in bilateralen oder in multilateralen Verhandlungen dazu beitragen, dass jeder Mensch unter Sicherung seiner Lebensgrundlagen ein Leben in Freiheit, in Würde, in Sicherheit für Leib und Leben vor hoheitlicher oder individueller Gewalt und in eigener Verantwortung überall auf der Welt leben kann."
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Original: "Die Piratenpartei schliesst eine solidarische Entwicklungszusammenarbeit ( EZ ) ausdruecklich in ihre aussenpolitische Programmatik ein. Vorrangiges Ziel der EZ ist es, allen Menschen ein Leben in Wuerde und Freiheit zu ermoeglichen. Wir wollen sie deshalb bei der sinnvollen Nutzung ihrer Ressourcen unterstuetzen und sie in die Lage versetzen, eigenständige sozio-ökonomische Strukturen auszubilden, die Grundbedürfnisse der gesamten Bevölkerung zu befriedigen und eine gerechte Zivilgesellschaft aufzubauen."
Otla: Ich halte das für einen falschen Ansatz, denn hier werden die Herrschaftsformen übersehen, unter denen viele dieser Länder stehen: monopolkapitalistische Diktaturen und Oligarchien, die sehr gut vom Bruttosozialprodukt leben und kein Interesse haben, daran irgend etwas zu ändern, auch, wirtschaftliche Konkurrenz aufkommen zu lassen. Diese Diktatoren und Oligarchien haben kein Interesse an eigenständigen sozio-ökonomischen Strukturen und die Grundbedürfnisse der gesamten Bevölkerung sind ihnen gleichgültig. Einen Teil der Bevölkerung brauchen sie für Produktion und Administration, der Rest kann bleiben, wo der Pfeffer wächst; ggf wächst der Pfeffer in Europa. Wir sollten schon etwas genauer auf die politischen Strukturen in diesen Ländern schauen, die m.E. das Haupthindernis für die Entwicklung sind - die Bevölkerung könnte mit bisschen Unterstützung sich gewiss prima entwickeln, wenn ihre Eliten sie ließen.
Antwort von weltalf / Alfred: Diesen Aspekt habe ich nun wirklich nicht ausgeblendet; wie koennte ich auch nach 7 Jahren in Afghanistan.... Aber du schuettest das Kind mit dem Bade aus, wenn du keinerlei positive Aussage zulassen willst - mit dem Verweis darauf, dass es immer wieder Kleptokratien und Eliten geben wird, die versuchen solidarische Hilfe zu missbrauchen. Hier habe ich - dem geforderten Kurzformat entsprechend - ja auch nur den ersten Satz eines 7 Thesen-Papiers (siehe in voller Laenge in meinem wiki) eingestellt. Dort heisst es u.a. in der These 3: " Foerderung der Zivilgesellschaft in den Partner-Regionen ist unserer strategisches Ziel. Umfassende Finanztransfers an Staaten und ihre Regierungen widersprechen diesem Ziel..........vielmehr soll vermieden werden, dass sich innerhalb des Staatsapparats - und auf Kosten der grossen Mehrheit - Kleptokratien und diktatorische Strukturen herausbilden, die dann auch noch durch EZ finanziert werden".
13-16
Otla: das jetzt mal als Gesamtskizze. Verbesserungen, Präzisierungen, Kürzungen, Streichungen, Erweiterungen sind sehr willkommen.
