Darmstadt/Rechenschaftsberichte2010/Kassenprüfung

Kassenprüfung des Kreisverbands Darmstadt für das Jahr 2010

Die Kassenprüfung fand am 7. Januar 2011 in Wixhausen statt.

Anwesende Kassenprüfer: Rüdiger Geib und Peter Löwenstein. Anwesender Schatzmeister: Gerhard Collmann.

Zur Verfügung gestellte Unterlagen: Das Kassenbuch und Kontoauszüge der Volksbank Darmstadt vom 01.01.2010 bis 31. August 2010, Vorstandsbeschlüsse, Umlaufbeschlüsse, Rechnungen und Spendenquittungen.

Es wurde die Buchführung von 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 geprüft. Es gab keine Beanstandungen.

In der Barkasse befanden sich 0,00 Euro. Der Kontostand zum 31. Dezember 2010 ist 3343,13 Euro.

Die Prüfer treffen folgende Feststellungen:

• Zum Infostand am 03. Juni 2010 liegt kein Vorstandsbeschluss über die Übernahme der Gebühr von 10,00 Euro vor. Es wird vorgeschlagen, dass der Vorstand je Kalenderjahr ein pauschales Budget für Infostände genehmigt. Bisher übernehmen Mitglieder die Infostand-Gebühren. Spenden an die Partei zu diesem Zweck sind sinnvoller.
• Zur Beschaffung von Briefpapier („Flyeralarm“) lag kein unterschriebener Umlaufbeschluss zu einem Budget von 43,08 Euro vor.
• Als Wahlkampfmaterial-Sonderzuweisung wurden große Flaggen für eine Kostenbeteiligung von 46.- Euro und ein Sonnenschirm für eine Kostenbeteiligung von 51.- Euro bestellt. Hierzu fehlen Rechnungen. Sie wurden vom Schatzmeister inzwischen angefordert.
• Für Faltblätter zum Kommunahlwahlkampf für ca. 21.- Euro und Flugblätter der Hochschulgruppe für 66,54 Euro lagen bei der Prüfung keine unterzeichneten Vorstandsbeschlüsse vor.
• Für Spenden vom 27. September in Höhe von 20.- Euro und 25.- Euro vom 14. Dezember liegen zum Zeitpunkt der Prüfung keine unterzeichneten Quittungen vor.

Der Vorstand wird gebeten, die fehlenden Beschlüsse und Unterschriften zu leisten.

Beschlussvorlage: uneingeschränkte Entlastung des Vorstands.

Darmstadt, 8. Januar 2011

Rüdiger Geib und Peter Löwenstein

Kassenprüfung des Kreisverbands Darmstadt für den Kreisparteitag 2010

Die Kassenprüfung fand am 4. September 2010 in Wixhausen statt. Offene Fragen wurden während des Kreisparteitags am 25. September geklärt.

Anwesender Kassenprüfer: Rüdiger Geib. Anwesender Schatzmeister: Gerhard Collmann. Der zweite Kassenprüfer, Kai Denker, ist schon im Winter 2010 kein Mitglied der Piratenpartei mehr gewesen. Ein Nachrücker wurde nicht gewählt. Auf das auf der Mailingliste des KV Darmstadt gemachte Angebot, ohne Amt an der Kassenprüfung teilzunehmen, erfolgte keine Reaktion. Die Kassenprüfung für den Zeitraum von der Gründung des Kreisverbands bis zum 31. Dezember 2009 wurde im März 2010 ohne Beanstandung abgeschlossen.

Zur Verfügung gestellte Unterlagen: Das Kassenbuch und Kontoauszüge der Volksbank Darmstadt vom 01.01.2010 bis 31. August 2010, Vorstandsbeschlüsse, Umlaufbeschlüsse, Rechnungen und Spendenquittungen. Wegen des Kreisparteitages am 25. September 2010 wurde die Buchführung von 1. Januar 2010 bis 31. August 2010 geprüft. Es gab keine Beanstandungen.

In der Barkasse befanden sich 0,00 Euro. Der Kontostand zum 31. August 2010 ist 3418,22 Euro.

Der Prüfer trifft folgende Feststellungen:

• Zur Liquid Democracy Tour fehlt ein Beleg zur Kostenbeteiligung der gewünschten 27,60 Euro.
• Zum Infostand am 10. Januar 2010 fehlt die Rechnung der Stadt Darmstadt über 10,00 Euro.
• Zu einem Pavillion und Zubehör für Infostände fehlt die Rechnung über 218,80 Euro.
• Zum Infostand am 03. Juni 2010 liegt kein Vorstandsbeschluss über die Übernahme der Gebühr von 10,00 Euro vor.
• Zur Beschaffung von Briefpapier („Flyeralarm“) lag kein unterschriebener Umlaufbeschluss zu einem Budget von 43,08 Euro vor.
• Es liegen keine Unterlagen zur Höhe der eingegangenen Mitgliedsbeiträge und eventueller Forderungen gegenüber Mitgliedern des KV Darmstadt 2010 vor. Die Thematik ist zwischen Schatzmeister, 2. Vorsitzender des KV Darmstadt und dem Gen Sek des LV Hessen zu regeln.
• Es ist per Vorstandsbeschluss eine Rückstellung für einen wahrscheinlich zu hohen Abschlag des LV Hessen für Mitgliedsbeiträge des KV Darmstadt von 900,00 Euro zu bilden. Eine weitere Rückstellung von 750.- Euro muss erfolgen, um gegenüber dem Bundesschatzmeister eine von diesem entsprechend des Parteiengesetzes vorgenommene Weiterleitung einer anonymen Spende an den Präsidenten des Bundestags auszugleichen.
• Die Vermögensgegenstände des KV Darmstadt sind zu inventarisieren (Pavillion, Briefpapier usw.).
• Als Wahlkampfmaterial-Sonderzuweisung wurden große Flaggen für eine Kostenbeteiligung von 46.- Euro bestellt. Hierzu fehlen Rechnung (eine Email auf der PPH vom 20.9. informiert, wie der KV eine erhalten kann), Kontoauszug und Vorstandsbeschluss (liegt laut Vorsitzendem vor).
• Ein ungenehmigter Bankeinzug von 90.- Euro kurz vor dem Parteitag wird von Schatzmeister rückgängig gemacht. Es handelt sich um einen Betrugsvorgang.
  

Die Themen wurden mit dem Vorstand besprochen. Alle fehlenden Unterlagen werden spätestens zum Jahresabschluss 2010 nachgereicht. Ob sich bis dahin die offenen Fragen zu den Mitgliedsbeiträgen regeln lassen, ist nicht absehbar. Die Mitgliedsbeiträge werden vom Land Hessen eingezogen. Dem KV Darmstadt ist nicht bekannt, ob und welche Mitglieder in welcher Höhe Beiträge eingezahlt haben.

Beschlussvorlage: uneingeschränkte Entlastung des Vorstands.

Darmstadt, 25. September 2010
Rüdiger Geib