Crew:AG/Neue Satzung NRW/bisherige Ergebnisse

A. Teilnehmer

Am Treffen vom 10.10.2009 nahmen folgende Piraten teil:

1. Sascha Körver (Essen)
2. Kai Blöcker (Essen)
3. Daniel Cipa (Essen)
4. Nico Kern (Mönchengladbach - Nierspiraten)
5. Dirk Schatz (Hagen)

und Sebastian Wüsten (Aachen) als Nicht-Pirat (jedenfalls nicht im Sinne der Satzung)

B. Arbeitsergebnisse

Es handelt sich bei den unten genannten Ergebnissen um das Produkt des ersten Treffens. Dementsprechend wurden zunächst nur Probleme identifiziert und Ziele zu deren Lösung erörtert. Das Bestehen weiterer Probleme ist bekannt und wird bei zukünftigen Treffen Thema sein. Auch die Ausarbeitung von Details und die Zuweisung der dazu nötigen Arbeiten wird in zukünftigen Treffen erörtert werden.

I. flexiblere Gestaltung der Konto- und Gelderverwaltung

1. Mehr Finanzautonomie für den Landesvorstand

In der jetzigen Situation ist es so, dass der Landesvorstand, bezogen auf die Finanzmittel des LV, lediglich ein Art Verwaltertätigkeit ausübt. Er verteilt die Gelder mit nur geringem Einfluss darauf, was mit den Geldern geschieht. Auch hat der Vorstand selber auf Finanzmittel keinen oder zumindest nur sehr eingeschränkten Zugriff. Selbst dann nicht, wenn diese z.B. als allgemeine Spende gedacht sind. Solche "freien" Finanzmittel sind laut Satzung auf die Crews aufzuteilen. Um darüber hinaus über die Verwendung von Geldern entscheiden zu können, benötigt der Vorstand eine Zustimmung der LMV. Durch dieses Konstrukt wird der Vorstand quasi zum "Bittsteller" an die unteren Gliederungen (in diesem Fall die Crews), wenn er für irgendwelche Aktionen Gelder benötigt.
Grundsätzlich halten wir dieses Konstrukt für sehr gut, da dadurch gewährleistet ist, dass die Parteibasis über die Gelder verfügt. Und bekanntlich kann nur derjenige Entscheidungen treffen, der auch die Gelder für diese Entscheidungen zur Verfügung hat. Oder anders gesagt: "Wer das Geld hat, hat das Sagen!" Somit leistet dieses Konstrukt einen großen Beitrag für eine basisdemokratische Struktur.
Es gibt jedoch Momente in denen dies hinderlich sein kann. Dies passiert immer dann, wenn schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, so wie es z.B. im Wahlkampf fast immer der Fall ist. Als kleines Beispiel möchte ich anbringen, dass es z.B. im Zuge der Bundestagswahl von verschiedenen Gruppen für die verschiedensten Aktionen immer wieder Anfragen an den Vorstand gegeben hat, ob er dafür keine Finanzmittel zur Verfügung stellen kann (weil ja immerhin auch mehrere tausend Euro auf dem Konto lagen). Die Antwort des Vorstandes musste jedoch so gut wie immer "nein" lauten, da er keine Befugniss hatte, soetwas zu bewilligen. Aus diesem Grund wäre es angebracht, dem Vorstand zum Einen selber einen gewissen (ruhig größeren) Betrag X monatlich vom Gesamtbudget zur freien (aber natürlich satzungsgemäßen) Verwendung zur Verfügung zu stellen und ihm zum Anderen die Möglichkeit zu geben, wichtige AGs oder PGs (wie z.B. die PG-Wahlen beim Bundestagswahlkampf) kurzfristig mit mehr Finanzmittel auszustatten als andere, in diesem Moment nicht so wichtige. Dies MUSS selbstverständlich in einem gewissen Rahmen geschehen, der das oben dargelegte (gute) Grundprinzip einer Verteilung von unten nach oben nicht durch die Hintertür unterwandert.

2. Mehr Finanzautonomie für die Crews

Im Zuge unserer Besprechung wurde deutlich, dass es anscheinend sehr viele Crews und auch Einzelmitglieder gibt, welche mit der jetzigen Vorgehensweise die Crewbudgets betreffend unzufrieden sind. Diese Unzufriedenheit resultiert wohl daraus, dass es häufig vorgekommen sein soll, dass Geld (teilweise auch vierstellige Beträge) von einzelnen Mitgliedern vorgestreckt werden mussten, vom dem sie teilweise wohl sehr lang nichts zurückbekommen haben. Herauszufinden, ob dies den Tatsachen entspricht oder nicht, ist nicht Aufgabe unserer Gruppe. Deshalb wurde es auch nicht weiter diskutiert. Es wurde jedoch deutlich, dass zumindest die Möglichkeit eines solchen Vorkommisses zunächst nicht von der Hand zu weisen ist.
Aus diesem Grunde entstand die Idee, auch den Crew mehr Finanzautonomie in dieser Hinsicht zu geben. Dies kann z.B. in Form von Unterkonten geschehen, auf welche die Crewbudgets monatlich verteilt werden, und auf welche die Crews freien Zugriff haben. Somit ist u.a. auch die Bargeldversorgung vor Ort ständig gewährleistet, ohne dass sich ein einzelnes Mitglied jedes Mal "erbarmen" muss, Gelder vorzustrecken.
Uns ist dabei durchaus bewußt, dass eine solche Struktur mit viel Verantwortung und Arbeit bei den Crews verbunden ist. So müsste sich z.B. jemand fest bereit erklären, den Kassenwart für die Crew zu stellen und dies auch gewissenhaft und (im worst case) unter dem Risiko einer persönlichen Haftung durchführen. Aus diesem Grunde sollte es so sein, diese Möglichkeit den Crews als "KANN-Vorschrift" an die Hand zu geben. Im Klartext heißt das, dass jede Crew selber entscheiden darf, ob sie ein eigenes Unterkonto möchte, oder ob sie lieber nach dem jetzigen Verfahren weiter arbeitet.

II. Problem bei der Anberaumung von Crewsitzungen

Der Termin für das nächste Crewtreffen ist laut unserer Crewordnung auf der jeweils letzten Sitzung festzulegen. Dies hat zwei enorme Nachteile. 1. Was passiert, wenn z.B. lediglich ausversehen mal vergessen wird, den Termin festzulegen? 2. Satzungskonforme Beschlüsse können dann wohlmöglich nur auf der Sitzung gefasst werden, deren Termin bei der letzten festgelegt wurde. Nun kommt es aber des Öfteren vor, dass zwischen zwei Terminen, welche laut Satzung ja durchaus einen Monat auseinander liegen können, plötzliche Ereignisse dazwischen treten, welche quasi eine außerordentliche Sitzung erfordern. Da jedoch der Termin immer auf der letzten Sitzung festgelegt werden muss, können auf einer solchen außerordentlichen Sitzung unter Umständen gar keine satzungskonformen Beschlüsse getroffen werden.
Solange alle an einem Strang ziehen, stellt dies kein großes Problem dar. Dies wird jedoch spätestens dann problematisch, wenn es irgendwann mal Streit in einer Crew geben sollte. Zu bedenken wäre dann auch, dass eventuelle finanzielle Entscheidungen, welche auf solchen Treffen gefasst wurden, ungültig sein könnten und die ausgegebenen Finanzmittel zurückzuzahlen wären.

III. Probleme mit AGs

1. Eine AG kann ihre Mitglieder selber bestimmen

Laut Crewordnung ist es möglich, dass eine AG selber über die Aufnahme neuer Mitglieder bestimmen darf. Zwar ist eine Ablehnung zu begründen, aber eine solche Begründung ist nicht schwer zu formulieren. Auch hier haben wir wieder den Umstand, dass diese Regelung kein Problem darstellt, solange wir vom Guten in allen Piraten ausgehen. Aber je größer eine Gruppe wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir nicht uneingeschränkt davon ausgehen können und dann eventuell Mitglieder nicht in eine AG aufgenommen werden, weil sie den Ideen der bereits bestehenden Mitglieder kritisch entgegenstehen. Allerdings wird eingeräumt, dass es durchaus auch auf der anderen Seite durchaus Querulanten geben kann, die nur in eine AG wollen, um Unfrieden zu verbreiten. Daher muss sichergestellt werden, dass ein Ausschluss oder eine Nichtaufnahme eines Mitglieds zwar möglich ist, dies jedoch nur unter Einhaltung hohen Hürden.

2. Die Initiative für eine AG kann nur von einer Crew ausgehen

Laut Crewordnung kann die Initiative zur Gründung einer AG, PG, etc. nur von einer Crew ausgehen. Uns ist bewußt, dass dies wahrscheinlich kein Fehler in der Satzung ist, sondern vom Satzungsgeber so gewollt war. Da es jedoch immer mehr Mitglieder gibt und viele dieser Mitglieder sehr aktiv und vorallem konstruktiv sind, sich jedoch bewußt keiner Crew anschließen, bremst diese Regelung solche Mitglieder unter Umständen aus. Daher sollte über eine Änderung dieser Regelung diskutiert werden.

3. Problem der AG Teilnahme, wenn persönliches Erscheinen nicht möglich ist

Dazu ein kleines Beispiel: Die AG Website NRW trifft sich regelmäßig in Köln am Hauptbahnhof und leistet dort auch wohl gute Arbeit. Jedoch sucht sie händeringend nach mehr Teilnehmern, da viele Aufgaben anstehen, die es zu verteilen gilt. Gleichzeitig gibt es aber auch viele Mitglieder, die aktiv an der AG mitwirken wollen, es aber nicht können, weil sie nicht die Möglichkeit haben quer durch NRW zu fahren. Ich möchte an dieser Stelle klar stellen, dass dies KEINE Kritik an der genannten AG sein soll. Persönliche Treffen sind sehr wichtig und egal wo man sich trifft, es wird immer Leute geben, denen es zu weit oder ungelegen ist. Auch stellt kein Problem dar, dass man nicht persönlich teilnehmen kann, solange es nur um die Mitarbeit geht. Jeder kann sich an AGs beteiligen und diese gesatlten. Dies geht auch schon jetzt (Wiki, Mailingliste, etc.) Ein Problem wird es jedoch dann, wenn es um Beschlüsse geht, die in AGs getroffen werden. Werden Treffen ausschließlich im Reallife abgehalten (was ja grundsätzlich sogar gut ist), so können dort nicht teilnehmende Mitglieder nicht abstimmen, so dass die demokratische Teilnahme auf die beschränkt ist, die es sich leisten können (finanziell und zeitlich betrachtet), regelmäßig an den Treffen teilzunehmen. Dies sollte dahingehend geändert werden, dass ausschließliche Reallife Treffen auch unter unter Einbeziehung von nicht regelmäßig teilnehmenden Mitgliedern möglich sind.

4. Einführung einer Art Rahmenordnung für AGs

Laut Crewordnung gibt sich jede AGs ihre eigene Arbeits- und Entscheidungsstruktur. Um aber z.B. oben genannte und andere Probleme auszuschließen, sollte eine Art Rahmen vorgegeben werden, an den sich die AGs zu halten haben, ohne dass dabei ihre Autonomie gänzlich verloren geht.

IV. Erstellung einer kommentierten Satzung

Es kommen schon jetzt immer wieder Unstimmigkeiten auf, wie welche Vorschrift in der Satzung gemeint ist. Aus diesem Grund wäre eine kommentierte Satzung sinnvoll, aus der sich der mit dieser Vorschrift gemeinte Sinn und Zweck zweifelsfrei entnehmen lässt.

V. Möglichst keine Einführung von weiteren Strukturen unterhalb des LV

Und nun zu dem Thema, dass wohl die bisher meisten Kontroversen hervorgerufen hat. Unterverbände ja oder nein? Zunächst mal sei gesagt, dass uns durchaus bewußt ist, dass die Gründung von z.B. Bezirks- oder Kreisverbänden laut der jetzigen Satzung möglich ist und die Crews derzeit eine nicht unumstrittene rechtliche Stellung innerhalb der Partei haben. Die Landesmitgliederversammlung ist jedoch das satzungsgebende Organ und als solches hat sie die Möglichkeit, diese Umstände zu ändern. Und selbst wenn dies dann mit der Bundessatzung nicht vereinbar wäre (diese sieht nämlich ausdrücklich eine Untergliederung nach den Bezirks-, Kreis-, Stadtgrenzen usw. vor), so dürfte es wahrscheinlich auch kein großes Problem sein, dies auf dem nächsten Bundesparteitag zu ändern, solange eine mögliche Crewgliederung lediglich als weitere Möglichkeit hinzugenommen wird, ohne dass sich dadurch die LVs, welche sich anders organisieren wollen, einschränken müssen. Bei der Einführung weiterer Strukturen sehen wir folgende Probleme (die Aufzählung ist nicht abschließend, weitere Argumente gingen in letzter Zeit zu Genüge über die Mailinglisten):

• Durch weitere Untergliederungen gehen Entscheidungen und Meinungen der Basis nach dem Stille-Post-Prinzip auf jeder Stufe nach oben immer weiter verloren, so dass am Ende (wie auch bei den großen Parteien) nur wenige Personen das Sagen haben könnten.
• Weitere Strukturen erforden einen höheren Geld- und Arbeitsaufwand, welcher für andere Zwecke besser geeignet wäre. Jede weitere Unterstrukutr benötigt Geld. Und zwar Geld, welches Sie unbedingt benötigt, ohne dass sie auf den guten Willen der Crews angewiesen ist. Sei es nur das Geld zur Kontoführung (um nur ein Beispiel zu nennen). Wenn z.B. ein Kreisverband ein Konto eröffnet, dann MUSS gewährleistet sein, dass er auch Geld für die Kontoführung zur Verfügung hat. Er darf dabei nicht den Launen seiner Crews unterworfen sein. Schon aus diesem Grund muss dieser Unterstruktur ein monatliches Budget zur Verfügung gestellt werden, welches Crewunabhängig ist. Dieses Geld kann man sich sparen. Das Gleiche gilt für den Zeitaufwand. Es müssen Vorstandstreffen abgehalten werden, etc. etc. Und diese Dinge kommen ja zusätzlich zu dem bereits bestehenden Aufwand in den Crew und AGs. Denn, wie sich wohl die Meisten einig sind, sollen weitere Unterverbände ja maximal zusätzlich zu den Crews geschaffen werden.
• Weiterhin muss man sich fragen, welche Vorteile Unterverbände haben, die die Crews nicht leisten können. Das Crewsystem ist selbstverständlich auch nicht fehlerlos ist und hat auch gewisse Nachteile, dessen Fehler und Nachteile können durch entsprechende Satzungsänderungen aber relativ leicht behoben werden. Natürlich können oben genannte Ziele auch mit weiteren Unterverbänden gelöst werden, aber die Nachteile, die sie verursachen, überwiegen unserer Meinung nach die möglichen Vorteile. Und warum sollen wir Strukturen schaffen, die sehr viele, wenn nicht die Meisten von uns gar nicht wollen, wenn es auch ohne diese möglich ist. Wir müssen bedenken, dass es sehr viele Piraten gibt, bei denen die basisdemokratische Struktur zumindest ein sehr wichtiger Punkt war, der sie veranlasste, uns beizutreten. Natürlich kann man bestimmt auch mit weiteren Unterverbänden eine möglichst große Basisdemokratie erhalten, aber es wird schwieriger. Und selbst wenn wir nur "zahnlose" Unterverbände schaffen, die (zumindest zunächst) nur verwaltungstechnische Aufgaben übernehmen, so wissen wir doch alle, dass es für "nachfolgende Generationen" relativ leicht ist, die Kompetenzen auszuweiten, wenn die Grundstruktur ersteinmal geschaffen wurde.

C. Abschließender Kommentar

Dieser Beitrag stellt lediglich die gesammelte Meinung der 6 oben genannten Personen dar. Es ist dabei auch nicht auszuschließen, dass vereinzelt abweichende Meinungen bestehen, welche bei dem Treffen von den Personen nicht genannt wurden. Auch wurden Erläuterungen zu den genannten Punkten zum großen Teil aus dem Gedächtnisprotokoll erstellt. Sollten sich dabei Fehler eingeschlichen haben und jemand, der bei dem Treffen dabei war diese bemerken, so wird gebeten, dass er diese ausbessert.
Abweichende Meinungen anderer Personen oder Gruppen sind bei uns sehr erwünscht. Wir bitten darum, dass sich alle Interessierten aktiv an der Fortbildung und Detailausarbeitung der Ziele beteiligen.

Fortsetzung und die Eintragung weiterer Ergebnisse wird dann wahrscheinlich nach dem Treffen am Sonntag erfolgen. Ich hoffe dann auch Gegenvorschläge und vor allem Ergänzungen berücksichtigen zu können.