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Hierarchy of Disagreement bzw. Hierarchie der Meinungsverschiedenheiten

Wehrpflicht: endlich wieder für höhere Werte sterben

• | Wehrpflicht: endlich wieder für höhere Werte sterben

Es liegt keineswegs im Nebel, wofür Europa den Untergang riskieren soll. Der Vietnamkrieg wurde losgeschlagen, um den Einfluss der Marxschen Ideen von einer freien Welt zu zerschlagen.

Dummerweise haben die Kommunisten damals gemeint, die Revolution müsse exportiert werden, um die Weltrevolution zu vollenden.

Aber spätestens Afghanistan, China, aber auch die Länder in Lateinamerika, die eine andere Gesellschaft aufbauen wollten und sich von den USA revolutionär getrennt haben, haben gezeigt, dass man nicht mit diktatorischen Mitteln eine neue Gesellschaft aufbauen kann.

Und man braucht eine moderne Industrie, gebildete Menschen, allseitig gebildete Menschen. Der Kapitalismus kann nicht mehr funktionoeren mit der automatischen Fabrik. Wer soll die Proukte kaufen. Nur noch die, die Profite aus Kapital ziehen können?

Einige denken wahrscheinlich, deshalb kann man die Arbeiter durch Viren oder durch Krieg schon mal dezimieren.

Das baut auch Überbevölkerung ab und das Umweltproblem löst sich von selbst.

Gleichzeitig war aber die These von der Weltrevolution von Marx eine Steilvorlage für die These, der Westen müsse seine Freiheit verteidigen.

Bisher ist jede sozialistische Revolution eine zu frühe Revolution gewesen, jetzt wird sie für Europas Länder und Deutschland insbesondere zur Überlebensfrage.

Es fehlt nicht mehr an den materiell-technischen Voraussetzungen, es fehlt am handlungsfähigen historischen Subjekt. Darüber müssen sich zuerst jene Gedanken machen, die das mal organisieren wollten. So ein kleiner Blog wie dieser kann das nicht leisten.

1990 war der Staatssozialismus durch die Revolution der Bürger abgeschafft worden, aber niemand wusste damals, wie man denn die neue Gesellschaft eines demokratischen Sozialismus aufbauen kann.

Also haben sich die Massen, die von der Propaganda die Nase voll hatten, jenen zugewendet, die blühende Landschaften versprochen haben.

Nun sehen wir, was uns blüht.

Mit dem Wort Imperialismus meint man heute Russland. Haben die USA ihren Imperialismus abgelegt?

Obwohl es kein einziges starkes Land mit einer Regierung gibt, die sich zum Sozialismus bekennt, setzen die USA ihren Kampf um die Weltherrschaft fort.

Der Kapitalismus ist seit 2009 in seiner schwersten Krise und die hat er selbst verursacht.

Die Finanzkrise hat ihre Ursachen im System. Profitraten konnten durch Hebelung nur erhöht werden, indem man beliebig viel Geld erschaffen konnte. Aber zuerst und vor allen Dingen war es die Verschuldung der USA durch den Vietnam-Krieg, der dazu führte, dasss die USA den Dollar nicht mehr durch Gold im Wert decken konnten. Mit dem Petroldollar konnte sich die USA beliebig verschulden, weil ja das Öl praktisch für eine wertlose Währung verkauft werden konnte. Damit habe die USA ihre Schulden auf die ganze Welt abgewälzt. Aber auch die DM war mal eine der härtesten Währung in der Welt. Mit dem Euro als FIAT-Geld wurde das beseitigt. Die ökonomische Stärke Deutschlands wurde kastriert. Der Preis der deutschen Einheit.

Über mehr als 10 Jahre hat Draghi versucht, Zeit zu kaufen mit dem Kauf wertloser Schuldpapiere der Unternehmen und trotz Negativzins wuchs die Inflation. Halt zuerst im virtuellen Finanzmarkt.

Die Anleger hielten die Kursgewinne für echten Wertzuwachs. So dumm ist der Mensch im Kapitalismus.

Dabei weiß doch jeder, dass sein Haus über die Zeit an Wert verliert, wie kann dann der Wert steigen?

Nicht der Wert ist gestiegen, der Preis ist gestiegen, weil das Geld die Hälfte seines Wertes verloren hat. Inzwischen haben die besten Thinktanks im Westen wohl auch begriffen, dass das mit dem FIAT-Geld nicht funktioniert. Die BRICS wollen vom Dollar weg und selbst die Saudis haben den Vertrag mit den USA, ihr Öl gegen Dollar zu verkaufen, nicht verlängert.

Wir wissen, die EU will den digitalen Euro. Die Politik ist längst dazu übergegangen, das Orwellsche Wahrheitsministerium zu installieren. Welche Macht derjenige hat, der das digitale Geld komtrolliert und benutzen kann, muss ich nicht erklären. Schon heute kündigen Banken unliebsamen Bloggern die Konten.

Das sind aber nur kleine Kreise, die diese Blogger erreichen und da diese auch nicht alles wissen können, kann keine große Bewegung entstehen.

Teile und Herrsche, verbreite Angst und Schrecken durch die Bedrohung von außen und baue auch einen Feind im Inneren auf. Korrumpiere die Opposition oder mach sie zum Teufel, setzt aber den Regierungsparteien den Heiligenschein des Gutmenschentums auf.

Den Soldat braucht eine moderne Armee nur zum Häuserkampf. Eine wehrfähige Bürgerarmee ist also ein Schutz vor einem äußeren Aggressor.

Aber der Russe hat nicht vor, Westeuropa zu erobern. Das Land ist so riesig, dass der nicht mehr Platz braucht.

Russland lebte immer mit der Angst vor dem Westen und einer Verehrung der westlichen Kultur. Letzeres ist verschwunden durch die heutige Dekandenz des Westens. Dass er eine Schutzzone haben möchte, das kann man verstehen.

Natürlich haben die USA Eroberungsinteressen, aber sie brauchen auch den Feind, um von den eigenen Vorbereitungen für die Durchsetzung des Finanzfaschismus durchzusetzen. Gleichzeitig hat man so einen Schwarzen Peter, dem man die Enteignung der Bürger in die Schuhe schieben kann. Der Westen hat schon begonnen, das Eigentum seiner Feinde einfach wegzunehmen und der emanzipierte Bürger ist längst der Feind der regionalen Regierungen geworden.

Aber auch die Vasallen werden leiden, dank KI werden sie in der Zukunft nicht mehr in dieser großen Zahl gebraucht werden.

Also auf in den Heldentod? Wie andere schon bemerkt haben, die am lautesten schreien, gehe selber gar nicht an die Front.

Noch eine Anmerkung.

«Wenn Sie die Unterstützung für die Ukraine anschauen, lassen Sie uns darüber reden, wo die Gelder wirklich hingehen», so der 82-Jährige Ende 2023. «Ein signifikanter Anteil davon wird hier in den USA ausgegeben. In 38 verschiedenen Bundesstaaten. Wir ersetzen die Waffen, die wir in die Ukraine schicken, durch noch modernere Waffen. Das heisst, wir bauen damit unsere Industrie wieder auf.»

McConnell: «Keine Amerikaner kommen in der Ukraine ums Leben. Wir erneuern unsere Industrie. Die Ukrainer zerstören die Armee von einem unserer grössten Rivalen.»

https://weltwoche.ch/daily/wir-bauen-damit-unsere-industrie-wieder-auf-us-senator-mitch-mcconnell-erklaert-warum-die-usa-in-der-ukraine-krieg-fuehren-lassen/

Und für was braucht man die modernisierten Waffen, wenn der Gegner geschwächt ist? Die USA haben ihre Atomwffen kleiner gemacht und die Treffsicherheit erhöht, um einen begrenzten Atom-Krieg führen zu können. Und sie haben ihre Erstschlagsdoktrin.

Die könnte aber auch Putin anwenden, wenn er keine andere Chance mehr sieht.

Kreative Zerstörung? Können wir diesen Wahnsinn kreativ verschwinden lassen?

Es wäre möglich. Mit der Beseitigung der Zinsherrschaft. Mit der Bildung von Reproduktionspreisen.

Mit einem Geld als Kapital, das den Profit der Konzerne durch eine gesellschaftliche Reproduktionsabgabe an eine demokratische Bürger-Selbstverwaltung ersetzt.

Dazu müssen die Konzerne natürlich von den Beschäftigten verwaltet werden.

Die gesellschaftliche Form des Eigentums an Produktionsmitteln beruht dann auf dem Organisationseigentum mit einer demokratisierten Akkumulation.

Wer sind die Oligarchen?

Viele der russischen Superreichen erlangten ihr Vermögen durch die Privatisierungen der 1990er Jahre. Heute sollen die Sanktionen gegen diese Oligarchen dazu dienen, Putin unter Druck zu setzen. Dabei steht nur ein Viertel der russischen Milliardäre auf Sanktionslisten; und ihr Einfluss auf den Kreml wird überschätzt.

• von Ibrahim Warde

Laut der alljährlich vom US-Magazin Forbes veröffentlichten Liste gibt es 2022 in Russland 83 Dollarmilliardäre. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr, als es noch 117 waren. Die Oligarchenkaste ist innerhalb eines Jahres also deutlich geschrumpft.1 Die drakonischen Sanktionen, die der Westen nach der russischen Invasion in der Ukraine verhängte, beginnen zu wirken, zusätzlich zu den aus dem Krieg und der Schwäche des Rubels entstehenden Verlusten. Allerdings sind laut Forbes nur 25 russische Mil­liar­däre durch die USA, Großbritannien und die EU mit Sanktionen belegt. Der Rest steht – zumindest bislang – noch nicht auf den Sanktionslisten des Westens.

In seiner Rede zur Lage der Nation am 1. März kündigte US-Präsident Joe Biden die Einrichtung einer dem Justizministerium unterstellten Arbeitsgruppe an, „speziell für die Verfolgung der Verbrechen russischer Oligarchen“. Unter dem Beifall der Kongressabgeordneten warnte Biden alle russischen Milliardäre, die Putin unterstützen: „Wir arbeiten mit unseren europäischen Verbündeten zusammen, um eure Jachten, eure Luxusapartments und Privatjets zu finden und zu beschlagnahmen. Wir werden eure unrechtmäßig erworbenen Reichtümer aufspüren.“

Allerdings ist das Verhängen von Sanktionen mit zahlreichen Tücken behaftet, wie der Fall von Roman Abramowitsch zeigt. Gegen den ehemaligen Eigentümer des Fußballklubs Chelsea London und deswegen wohl berühmtesten Oligarchen der Welt wurden in der EU und in Großbritannien Sank­tio­nen verhängt, nicht aber in den USA. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski selbst hatte darum gebeten, Abramowitsch wegen seiner Rolle als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine vorerst zu verschonen.

Reichtum aus den Trümmern der UdSSR

Abramowitsch selbst, der neben der russischen auch noch die israelische und portugiesische Staatsbürgerschaft besitzt, ist jedoch offensichtlich bewusst, dass sich das jederzeit ändern kann. Das lässt sich etwa an den Bewegungen seiner Jachten ablesen. Die beiden größten, die Superjachten „Ec­lipse“ und „My Solaris“, ließ er im Hafen von Marmaris in der Türkei ankern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Er­do­ğan verurteilt zwar die Invasion in der Ukrai­ne, weigert sich aber, russische Oligarchen mit Sanktionen zu belegen.

Zwei weitere Boote befinden sich vor der Küste von Antigua in der Karibik. Ein fünftes, von dessen Existenz man lange nichts wusste, soll unter mysteriösen Umständen just am Tag der Invasion in der Ukraine verkauft worden sein.2 Allein dieses Beispiel zeigt, wie schwierig es ist, in einem Land, in dem mehr als die Hälfte des Reichtums in Steueroasen verbracht wurde, Vermögenswerte zu identifizieren, geschweige denn einzufrieren oder zu beschlagnahmen.3

Die russischen Oligarchen schürften ihren Reichtum aus den Trümmern der Sowjetunion, genauer gesagt: Sie profitierten von den Privatisierungen der 1990er Jahre, die auf einen schnellen und unumkehrbaren Übergang zur Marktwirtschaft und die Schaffung von Privateigentum abzielten. Die „Schocktherapie“ unter Anleitung US-amerikanischer Berater und des Internationalen Währungsfonds (IWF) versprach wunderbare Ergebnisse. Präsident Boris Jelzin, der sich als Bezwinger des Kommunismus sah, versicherte, die Privatisierungen würden „Millionen von Eigentümern statt einer Handvoll Millionäre“ hervorbringen.4

Die Realität sah anders aus: Ein kleiner Kreis von Insidern, die dem Machtzentrum nahestanden, rissen sich den Reichtum des Landes unter den Nagel, während die große Mehrheit der Bevölkerung verarmte. Die Ungleichheit nahm groteske Ausmaße an: Zu Sowjetzeiten war der reichste Bürger sechsmal so reich wie der ärmste; im Jahr 2000 war dieses Verhältnis auf 250 000 angestiegen.5

Obwohl Jelzin höchst unbeliebt war, wurde er 1996 wiedergewählt – dank der Unterstützung der ersten Oligarchen, allen voran der Geschäftsmann Boris Beresowski. Im Jahr darauf wurden erstmals vier russische Milliardäre in die Forbes-Liste aufgenommen.

Nach der russischen Wirtschaftskrise 1998/99, als der Staat praktisch zahlungsunfähig war, entwickelten sich die Oligarchen zu den Paten einer ausgebluteten Volkswirtschaft. Gemäß einer Orwell’schen Logik wurden das Chaos und der Anstieg der Finanzkriminalität in die Sprache der Legalität, der Reform und des Markts gekleidet.6 Eine verhängnisvolle Rolle spielten dabei US-amerikanische Consultingfirmen, wie Stephen F. Cohen von der Princeton University in einem 2001 erschienenen Buch beschreibt.7

Die Betrügereien, mittels derer die Reichtümer des Landes geplündert wurden, nannte man „Reformen“. Das Mafiasystem wurde als „Markt“ bezeichnet, die Geldentwertung und die damit einhergehende Rückkehr zum Tauschhandel und zur informellen Wirtschaft als „monetaristische Politik“, Geldwaschanlagen firmierten als „Banken“, und die Kredite, die sie dem Staat zu unfairen Konditionen im Austausch für verschleudertes Staatsvermögen gewährten, wurden als „Privatisierungen“ bezeichnet. In inter­na­tio­na­len Finanzkreisen wurde Russland als „erfolgreichstes Schwellenland“ gefeiert.

1999 bestimmte der kranke Boris Jelzin Wladimir Putin zu seinem Nachfolger, einen in der Öffentlichkeit kaum bekannten ehemaligen KGB-Agenten. Als dieser 2000 an die Macht kam, versprach er, „die Oligarchenklasse auszumerzen“. Zwar gewährte Putin mit einem seiner ersten Dekrete seinem Vorgänger und dessen Familie volle Immunität, aber der neue Präsident wollte tatsächlich die Autorität des Staates wiederherstellen und zeigen, dass er jetzt das Sagen hatte.

So übernahm der Kreml wieder direkt die Kontrolle über den strategisch und symbolisch wichtigen Energiesektor, insbesondere Gas und Öl. Überall sonst ersetzte Putin Oligarchen, die sich zu unabhängig gebärdeten, nach und nach durch Gefolgsleute, denen er neue Spielregeln aufzwang: Seither dürfen sie weiter ihren lukrativen Geschäften nachgehen, solang sie Steuern zahlen und gegebenenfalls auf Wunsch der Regierung auch wenig gewinnbringende Investitionsprojekte von nationaler Bedeutung unterstützen. Und natürlich dürfen sie sich nicht in die Politik einmischen und vor allem nicht den Präsidenten kritisieren.8 Wer sich nicht ­daran halten wollte, wählte den Weg ins Exil, wie etwa Beresowski, der seit 2000 in London lebte und dort 2013 starb.

Der Showdown zwischen Präsident Putin und dem damals reichsten Mann Russlands, Michail Chodorkowski, im Jahr 2003 war eine Warnung an alle Oligarchen.9 Der Ölmagnat Chodorkowski war aus Sicht des Kreml zu mächtig geworden; er wurde wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und anderer Verbrechen angeklagt.

In einem im Fernsehen übertragenen Schauprozess sah man ihn schweigend in einem Käfig sitzen, während die Staatsanwälte die Anklagen herunterspulten. Am Ende wurde Chodorkowski enteignet und zu zehn Jahren Arbeitslager verurteilt. Nachdem er seine Strafe verbüßt hatte, kündigte er seinen Rückzug aus dem Geschäftsleben an. Heute lebt er im Exil in London und gilt in seinem Heimatland offiziell als „ausländischer Agent“.

Zugleich machte Putin sich daran, die internationalen Wirtschaftskreise zu beruhigen. Während eines Aufenthalts in New York 2003 beteuerte er, Russland teile die Werte einer „normalen europäischen Nation“. Die Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung und der Steuersenkungen werde nicht infrage gestellt.

Millionen ausgeben, um Milliarden zu verstecken

Das Problem der Wirtschaftskriminalität blieb allerdings weiter ungelöst. Auf dem Papier waren die Gesetze streng, aber sie wurden höchst selektiv angewandt und ließen sich durch entsprechende Schmiergeldzahlungen leicht umgehen, denn große wie kleine Beamte forderten ihren Anteil am Kuchen. Viele von ihnen pflegten einen Lebensstil, der unmöglich allein durch ihr offizielles Gehalt zu finanzieren war. 2013 verabschiedete das russische Parlament zudem eine umfassende Amnestie, durch die tausende wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und anderer Wirtschaftsdelikte verurteilte Unternehmer wieder freikamen.

Die Veröffentlichung der „Offshore Leaks“ im April 2013 durch das Internationale Netzwerk Investigativer Journalisten (ICIJ) in Zusammenarbeit mit dutzenden Zeitungen gab den ersten großen Einblick in die Welt der Steuer­oasen. Der Datensatz enthielt Informationen über rund 130 000 Personen weltweit. Seitdem gab es zahlreiche weitere Leaks: die „Swiss Leaks“ (2015), die „Panama Papers“ (2016), die „FinCEN Files“ (2020), die „Pandora Papers“ (2021) und zuletzt die „Suisse Secrets“. All diese Datenpakete gaben Auskunft über unterschiedliche Bereiche eines globalen Schattenfinanzsystems, das auf Steuerhinterziehung beruht und gigantische Geldtransfers ermöglicht.

Dieses System aus Banken, Anwaltskanzleien, Briefkastenfirmen, komplexen Finanzinstrumenten, Strohmännern und Vermittlern aller Art verwischt Spuren und verschleiert die Herkunft der Gelder. Die Kleptokraten dieser Welt können auf diese Weise ungestraft die Reichtümer ihrer Heimatländer plündern. Wenig überraschend tauchen Oligarchen aus Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion in den Datensätzen regelmäßig ganz oben auf (siehe Kasten).

Korruption gab es schon immer. Aber im Zeitalter der Finanzglobalisierung ist ein Element hinzugekommen, das die internationalen Wirtschafts­beziehungen grundlegend verändert hat: Kleptokraten können den kriminellen Ursprung ihrer Gewinne problemlos verschleiern und sie der Kontrolle durch nationale Behörden entziehen. Durch ein wenig kreative Buchführung können sich riesige Summen scheinbar in Luft auflösen, bevor sie dann in einem „freundlicheren“ Umfeld wieder auftauchen. Den betroffenen Ländern fehlt dadurch das Kapital für Investi­tio­nen in wirtschaftliche Entwicklung.

Wer sich allerdings einzig auf die Oligarchen konzentriert, übersieht ein wesentliches Rädchen im Getriebe des Systems: die Netzwerke der Komplizen und Vermittler, die das Verstecken von Vermögen im großen Stil erst ermöglichen. Frank Vogl, ein Veteran der Korruptionsbekämpfung und Mitgründer von Transparency International, hat ein Buch über die Rolle dieser Helfer geschrieben.10

Laut Vogl handelt es sich um „Heerscharen von Finanz- und Rechtsberatern, Immobilienmaklern und Verkäufern von Luxusjachten, Kunsthändlern und Auktionshäusern, Diamanten- und Goldhändlern, Buchhaltern und Beratungsfirmen mit Sitz in London, New York und anderen globalen Geschäftszentren, die den Kleptokraten helfen und sie geradezu ermutigen, ihre Beute gegen hohe Honorare zu verstecken“.

Eine ganze Industrie der Vermögensverwaltung ist entstanden, die es den Wohlhabenden erlaubt, „Millionen auszugeben, um ihre Milliarden zu verstecken“.11 Und diese Industrie hat mit dem Auftritt der Oligarchen aus der ehemaligen Sowjetunion ein enormes Wachstum erfahren.

In seinem Buch über die „Amerikanische Kleptokratie“ erinnert der investigative Journalist Casey Michel daran, dass die USA mit Bundesstaaten wie Delaware über ihre eigenen Steueroasen verfügen. Mehr als die Hälfte der börsennotierten Unternehmen haben ihren Sitz in diesem Bundesstaat, den Joe Biden lange Zeit im US-Senat vertrat.

Die Gesetze in den USA haben trotz ihrer scheinbaren Strenge viele Schlupflöcher. Dafür sorgten die Lobbyisten, etwa im Immobilienbereich: Russische Oligarchen oder andere Schwerreiche erwerben Luxuswohnungen in Städten wie New York oder Miami einfach über Investmentgesellschaften. So können sie ihre Identität verschleiern – wider alle Transparenzversprechen der Regierung.12

In Großbritannien hatte die konservative Regierung von John Major 1994 sogar ein sogenanntes goldenes Visum eingeführt, das Ausländern im Gegenzug für eine Investition in Höhe von mehr als 1 Million Pfund eine Aufenthaltsgenehmigung gewährte, als ersten Schritt zur Erlangung der britischen Staatsbürgerschaft.

Dank diesem Gesetz, (das am 17. Februar 2022 aufgehoben wurde), wurde London zum Lieblingssitz der Oligarchen. Die Stadt interessierte sich nicht dafür, woher die Gelder kamen, die ihre Wirtschaft beflügelten. Heute können Schaulustige Sightseeing-Touren durch die Viertel Knightsbridge und Mayfair buchen – die inzwischen als „Londongrad“ bekannt sind – und dort mit eigenen Augen die prächtigen Häuser von Oligarchen und Kleptokraten aus aller Welt bestaunen.

Der Journalist Oliver Bullough, der übrigens eine dieser „Klepto-Touren“ durch London anbietet, erklärt in seinem neuesten Buch, wie das britische Empire, dessen Niedergang spätestens seit der Suezkrise 1956 nicht mehr aufzuhalten war, die Rolle Londons zunehmend auf die eines Drehkreuzes für internationale Finanzgeschäfte reduzierte. Schließlich sei die Stadt zum „Butler der Welt“ geworden, der eine beispiellose Palette von diskret und effizient ausgeführten Dienstleistungen anbietet.13

Während Berufsgruppen wie Bankiers und Anwälte bei der Geldwäsche behilflich sind, sorgen andere Dienstleister wie Gärtner, Hausangestellte, Personenschützer und Nannys dafür, dass die Kleptokraten ein Luxusleben führen können. Besondere „Vermittler“ bieten den Neuankömmlingen an, sie gegen entsprechende Entlohnung in die bessere Gesellschaft einzuführen. Um ihre Integration zu beschleunigen, wird den Oligarchen beispielsweise nahegelegt, Wohltätigkeitsorganisationen, Universitäten und Museen zu finanzieren und sich gegenüber der politischen Klasse großzügig zu zeigen.

Bullough zufolge pflegte die britische Regierung die reichlich naive Vorstellung, dass durch den Kontakt mit der englischen Geschäftswelt „die großen russischen Unternehmen die Grundsätze der guten Unternehmensführung, Transparenz und Ethik erlernen“ würden.

Die klägerfreundlichen britischen Antidiffamierungsgesetze waren zweifellos ein weiterer Faktor, der das Vereinigte Königreich für russische Magnaten besonders attraktiv machte. Sie lernten nicht nur ihr Image zu verbessern, sondern auch, wie sie mithilfe dieser Gesetzgebung allzu neugierige Journalisten leicht abschrecken konnten. Zwei rote Linien wurden in der Berichterstattung nur selten überschritten: die Herkunft ihres Vermögens und ihre Verbindungen zu Putin. So blieb ihre schmutzige Vergangenheit lange im Verborgenen.

Dennoch häuften sich die Verleumdungsklagen. Und so war die Ankunft der russischen Milliardäre in Großbritannien auch ein echter Glücksfall für Anwälte, die sich auf solche Fälle spezialisiert hatten. Eines der bekanntesten Gesichter in dieser Branche ist der Anwalt Nigel Tait, Partner in der Kanzlei Carter-Ruck. Er vertrat den Energie­kon­zern Rosneft bei seiner Klage gegen Catherine Belton, eine britische Enthüllungsjournalistin und Autorin des Buchs „Putins Netz“.14

Auf der Kanzlei-Webseite wird Tait so beschrieben: „Er verhinderte die Veröffentlichung zahlreicher Artikel über seine Kunden, oft reicht ein Anruf oder ein Brief.“15 Manchmal braucht es tatsächlich nicht mehr, um den Eifer von Journalisten zu dämpfen, die über die Verbindungen zwischen Oligarchen und dem Kreml recherchieren.

Nach der russischen Invasion in der Ukraine schien es dem Tory-Abgeordneten Bob Seely wie Schuppen von den Augen zu fallen: „Wie um alles in der Welt haben wir das zugelassen? Eine freie Presse sollte Kleptokraten und Kriminelle einschüchtern. Warum ist es in unserer Gesellschaft, einer freien Gesellschaft, so weit gekommen, dass Kleptokraten, Kriminelle und Oligarchen freie Medien einschüchtern?“16

Die Annexion der Krim 2014 und die darauf folgenden ersten Sanktionen gegen Russland trugen dazu bei, diese Verbindungen ans Licht zu bringen. Nach der Wahl von Donald Trump ins Weiße Haus war das Thema der russischen Einmischung in die westlichen Demokratien dann allgegenwärtig. Die Oligarchen wurden dabei weniger wegen der zweifelhaften Herkunft ihrer Vermögen kritisiert, sondern wegen ihrer mutmaßlichen Nähe zum Kreml.

Am 21. Juli 2020 veröffentlichte der britische Parlamentsausschuss für Sicherheit und Geheimdienste einen ausführlichen Bericht über Russland. Darin heißt es: „Der russische Einfluss im Vereinigten Königreich ist ‚die neue Normalität‘, und es gibt viele Russen mit sehr engen Verbindungen zu Putin, die gut in die britische Geschäfts- und Gesellschaftsszene integriert sind und aufgrund ihres Reichtums akzeptiert werden. Jetzt muss es darum gehen, den Schaden zu begrenzen.“17

Aus Moskauer Sicht erscheint das Ganze jedoch völlig anders: Der Kreml hatte die Oligarchen stets im Verdacht, in den Westen überzulaufen. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hat dieses Misstrauen einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 16. März wetterte Putin gegen „diejenigen, die eine Villa in Miami oder an der französischen Riviera haben und nicht ohne Gänseleberpastete und Austern leben können“. In ihren Reihen befinde sich eine „fünfte Kolonne“, so der russische Präsident.

Wen die Sanktionen treffen – und wen nicht

„Das Problem ist, dass viele dieser Menschen geistig dort und nicht hier bei unseren Leuten sind, nicht bei Russland. Und das ist ihrer Meinung nach ein Zeichen dafür, dass sie zu einer höheren Kaste gehören. Sie sind bereit, ihre Mutter zu verkaufen, um im Vorzimmer dieser Kaste sitzen zu dürfen. Sie wollen so sein wie sie, aber sie verstehen nicht, dass diese höhere Kaste sie nur benutzt, um unserem Land den größtmöglichen Schaden zuzu­fügen.“

Sanktionen werden oft als eine Möglichkeit dargestellt, „Putins Umfeld“ zu treffen, um dessen Handeln zu beeinflussen. Doch anders als in den westlichen Ländern mit ihren Lobbyisten oder in den schwachen Staaten des Globalen Südens ist der Einfluss der Superreichen auf Regierungs­entscheidungen in Russland eher gering.

Überdies wählt der Westen seine Zielpersonen nach willkürlichen Kriterien aus. So hat sich beispielsweise Oleg Tinkow, Selfmademan und Gründer der größten russischen Onlinebank, nie mit dem Präsidenten sehen lassen, sondern im Gegenteil den Krieg in der Ukraine in sozialen Netzwerken angeprangert. Trotzdem steht er auf der Sanktionsliste des britischen Finanzministeriums. Er, der den Briten als zu russisch gilt, wird gleichzeitig von Moskau geächtet. Als ihm die Verstaatlichung seiner Bank drohte, verkaufte er seine Aktien unter Wert an den Metallmagnaten Wladimir Potanin.

Die Nähe Potanins zum Präsidenten steht dabei außer Frage. Er, der von Forbes als zweitreichster Mann Russlands eingestuft wird, spielt mit Putin Eishockey und hat im Zusammenhang mit dessen Lieblingsprojekt, den ­Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014, umfangreiche Investitionen getätigt.

Aber er kontrolliert eben auch das Unternehmen Nornickel, den weltweit größten Produzenten von Palladium, ein Edelmetall, das für die Herstellung von Halbleitern unabdingbar ist. Diese zentrale Stellung Potanins im internationalen Handel erklärt wohl auch die Zurückhaltung zahlreicher westlicher Staaten, wenn es um Sanktionen gegen ihn geht. Bislang haben ihn nur Kanada und – seit dem 29. Juni 2022 – Großbritannien auf ihre Sanktionslisten gesetzt.

Allerdings ist sich Potanin bewusst, dass auch die USA und andere europäische Staaten schnell nachziehen könnten. Er organisiert derzeit in Zusammenarbeit mit dem Kreml die Rückführung seiner Investitionen nach Russland: Die französische Bank Société Générale, die sich aus dem ­russischen Markt zurückzieht, hat ihm ihr gesamtes Russlandgeschäft verkauft.

In Zeiten wie diesen muss sich jeder für eine Seite entscheiden. Wenige Wochen nach der Veröffentlichung eines Berichts des britischen Parlamentsausschusses vom Juli 2020, der seine Besorgnis über die „russische Infiltration“ äußerte, wurde bekannt, dass der schwerreiche Jewgeni Lebedew auf Vorschlag von Premierminister Boris Johnson in den Adelsstand erhoben und ins Oberhaus einziehen sollte. Bereits sein Vater, ein Bankier und ehemaliger KGB-Agent, hatte sich sehr darum bemüht, in Londons gute Gesellschaft Londons aufgenommen zu werden.

Lebedew senior hatte damit jedoch nur mäßigen Erfolg, so dass er sich ein neues Steckenpferd suchte: das Anprangern von Oligarchen, die alle Brücken hinter sich abgebrochen und mit Hilfe westlicher Mittelsmänner Mil­liar­den von Dollar aus Russland herausgeschmuggelt haben. Vor allem wegen der KGB-Vergangenheit Alexander Lebedews wurde schon damals in London diskutiert, ob sein Sohn vom Nominierungsausschuss der britischen Regierung als „Risiko für die nationale Sicherheit“ eingestuft werden würde.

Jewgeni Lebedew, Chef eines Me­dien­konzerns, zu dem auch der Independent und der konservative Evening Standard gehören, pflegte allerdings seit Langem engen Kontakt mit Pre­mier­minister Johnson. Der blieb daher standhaft und so zog Lebedew am 19. November 2020 ins Oberhaus ein. Sein neuer Titel: Baron Lebedev of Hampton and Siberia.

| 1 „Here’s how big a hit Russia’s billionaires have taken in the past year“, Forbes, 5. April 2022. | 2 „Abramovich-linked yacht in Netherlands changed hands on day of Ukraine invasion“, The Guardian, 8. April 2022. | 3 Gabriel Zucman, „Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird“, Berlin (Suhrkamp) 2014. | 4 Mark Hollingsworth und Stewart Lansley, „Londongrad: From Russia with Cash; The Inside Story of the Oligarchs“, London (Fourth Estate Ltd) 2010. | 5 Bill Browder, „Red Notice: A true story of high finance, murder, and one’s man fight for justice“, New York (Simon & Schuster) 2015. | 6 Siehe Tony Wood, “Korruption in Russland – ein Fehler im System“, LMd, September 2019. | 7 Stephen F. Cohen, „Failed Crusade: America and the Tragedy of Post-Communist Russia“, New York (W. W. Norton & Company) 2001. | 8 Siehe Catherine Belton, „Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste“, Hamburg (Harper Collins) 2022. | 9 Siehe Keith Gessen, „Als der Oligarch die Regel brach. Chodorkowski, Putin und der Fall Yukos“, LMd, April 2010.  | 10 Frank Vogl, „The Enablers: How the West Supports Kleptocrats and Corruption. Endangering Our Democracy“, London (Rowman & Littlefield) 2022. | 11 Chuck Collins, „The Wealth Hoarders: How Billionaires Pay Millions to Hide Trillions, Polity“, Cambridge (Polity) 2021. | 12 Casey Michel, „American Oligarchs: How the US created with world’s greatest money laundering scheme in history“, New York (St. Martin’s Press) 2022. | 13 Oliver Bullough, „Butler to the World: How Britain Became the Servant of Tycoons, Tax Dodgers, Kleptocrats and Criminals“, London (Profile) 2022. | 14 Siehe Catherine Belton, siehe Anmerkung 8. | 15 Siehe www.carter-ruck.com. | 16 „UK legal system has been corrupted by kleptocrats, says Tory MP Bob Seely“, The Times, 2. März 2022. | 17 „Russia Report“, The Intelligence and Security Committee of Parliament, 21. Juli 2021.

Aus dem Französischen von Nicola Liebert

Ibrahim Warde ist außerordentlicher Professor an der Fletcher School of Law and Diplomacy, Tufts University (USA).

Macht und Geld in Kiew

Oft wird der Begriff „Oligarchen“ allein mit Russland in Verbindung gebracht. Dabei gibt es sie auch in anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjet­union. In Georgien, Moldau, Kasachstan, Aserbaidschan und nicht zuletzt in der Ukraine gibt es Milliardäre, die ebenso wie ihre Pendants in Russland im Zuge der Privatisierungen in den 1990er Jahren verdächtig schnell sehr reich geworden sind.

Im Gegensatz zu den russischen Oligarchen, die seit dem Amtsantritt von Wladimir Putin nicht mehr direkt in die Politik eingreifen können, standen die ukrainischen Magnaten stets im Zentrum der Macht – entweder direkt, indem sie die höchsten Ämter bekleideten, über ihnen gewogene Mandatsträger oder aber durch die Kontrolle der wichtigsten Medien.

2014, als die Orangene Revolu­tion blutig niedergeschlagen wurde, wobei 100 Demonstrierende und 20 Polizisten ums Leben kamen, war es ausgerechnet ein Oligarch, der den Auftrag erhielt, ein durch und durch korruptes System zu zerschlagen. Der Schokoladenmagnat Petro Poroschenko wurde bereits im ersten Wahlgang mit 54,7 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Der Mann, so hofften viele, hat genug ­eigenes Geld, um die Macht nicht als ­Quelle persönlicher Bereicherung zu nutzen.

Doch es änderte sich nichts. Angesichts der eher noch zunehmenden Korrup­tion setzten die Wäh­le­r:in­nen 2019 auf den Komiker Wolodimir Selenski, einen absoluten Neuling in der Politik, der im zweiten Wahlgang mit 73 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Amtsinhaber Poroschenko blieb mit 24 Prozent abgeschlagen zurück.

Der neue Präsident versprach, der Herrschaft der Oligarchen ein Ende zu setzen. Doch seine Kritiker warfen ihm vor, selbst die Marionette eines Oligarchen zu sein: nämlich von Igor Kolomoisky, einem der reichsten Männer der Ukrai­ne, der ­unmittelbar nach der Wahl Selenskis aus dem Exil in sein Heimatland zurückkehrte.

Im September 2021 verabschiedete die Rada, das ukrainische Parlament, das „Anti-Oligarchen“-Gesetz. Zwei Monate später wurde es vom Präsidenten unterzeichnet. Was einen Oligarchen überhaupt ausmacht, definiert das Gesetz anhand von vier Kriterien: Einfluss auf die Massenmedien, Besitz eines Unternehmens, das eine Monopolstellung innehat, aktive Teilnahme am politischen Leben und ein Vermögen von umgerechnet mehr als 77 Millionen Euro. Alle Personen, die diese Kriterien erfüllen, müssen ihren gesamten Besitz öffentlich machen, sie dürfen keine politischen Parteien finanzieren, sich nicht privat mit hohen Beamten treffen und sich nicht an Privatisierungen beteiligen.

Die Veröffentlichung der „Pandora Papers“ durch das Internationale Konsor­tium Investigativer Journalisten (ICIJ) im Dezember 2021 verdüsterte jedoch das Bild: 38 ukrainische Politiker besitzen demnach Konten in Steueroasen, mehr als je zuvor. Das Datenleck zeigte auch, dass Selenski und seine Kompagnons aus der Unterhaltungsindustrie – allen voran Sergei Schefir, langjähriger Geschäftspartner und heute enger Berater des Präsidenten – Firmen mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, in Zypern und in Belize besaßen. Eine dieser Firmen war am Kauf von Immobilien in London beteiligt. Ein Sprecher des Präsidenten beeilte sich zu erklären, dieses Offshore-Netzwerk sei 2012 eingerichtet worden, um die Einkünfte zu „schützen“, die Selenski und seine Partner in der Unterhaltungsindustrie unter der prorussischen Regierung von Wiktor Janukowitsch erzielt hatten.

Rückzugsort Dubai

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen mit der Begründung, dass „sich auf eine Seite zu stellen nur zu mehr Gewalt führen wird“. Ihre guten Beziehungen zu den USA, der EU und Großbritannien stellten die VAE damit freilich nicht in Abrede.

Am 25. Februar enthielten sie sich gemeinsam mit China und Indien bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf, in dem der „sofortige Rückzug“ der russischen Truppen gefordert wurde. Auch bei einer Abstimmung der Generalversammlung über den Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat enthielten sich die VAE.

Die von Abu Dhabi dominierte Föderation aus sieben Emiraten kann sich eine solche Eigenständigkeit leisten. Und sie hat diese auch schon in anderen Bereichen unter Beweis gestellt, im Krieg gegen den Jemen etwa, oder als sie gemeinsam mit Saudi-Arabien und Russland beschloss, die Ölproduktion trotz steigender Preise nicht zu erhöhen.

Die Petromonarchie mit nur 10 Millionen Einwohnern – von denen wiederum nur knapp 10 Prozent die Staatsbürgerschaft besitzen – wird von allen Seiten umworben. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die VAE zu einem Schwerpunkt seiner Außenpolitik in der arabisch-islamischen Welt gemacht. Frankreich unterhält dort einen seiner wichtigsten Militärstützpunkte im Ausland.

Im Dezember 2021 unterzeichnete Macron bei einem Treffen mit Mohammed bin Zayed Al Nahyan (MBZ), dem damaligen Kronprinzen von Abu Dhabi und heutigen Präsidenten der Föderation, zwei große Rüstungsverträge: einen über die Lieferung von 80 Rafale-Kampfflugzeugen im Wert von 16 Mil­liarden Euro und einen über 12 Caracal-Hubschrauber von Airbus im Wert von 800 Millionen Euro.

Gleich zu Beginn des Ukrainekriegs reisten zahlreiche russische Oligarchen nach Dubai aus. In der Handels- und Tourismushauptstadt der VAE sind viele von ihnen bereits seit Jahren Stammgäste und haben sich längst einen diskreten Rückzugsort geschaffen. Der Zustrom von russischen Staatsbürgern kurbelte die dortige Nachfrage nach Luxusimmobilien erheblich an.

Die Auswirkungen der internationalen Sanktionen, die wirtschaftlichen Probleme und die Einschränkungen von Bankgeschäften machen jedoch auch in den VAE vieles schwieriger. Ein Beispiel sind die Privatflugzeuge: Dutzende Jets in Besitz von Russen sitzen am Flughafen Dubai fest. Denn ihre Besitzer haben wegen der Sanktionen keine Möglichkeit, Versicherungs- oder Wartungskosten an US-amerikanische oder europäische Unternehmen zu zahlen.

Zudem hat die Financial Action Task Force (FATF), das internationale Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche, die VAE im März auf ihre „graue Liste“ gesetzt. Das bedeutet, dass die Geldströme aus diesem Land von den Anti-Geldwäsche-Behörden nun mit besonderer Wachsamkeit verfolgt werden. Le Monde diplomatique vom 08.09.2022, von Ibrahim Warde

Quelle: | Le Monde diplomatique

Der Staat hat die Rentenkasse um mittlerweile 909 Milliarden Euro geprellt. Er bürdet ihr gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf, ohne dafür angemessen zu zahlen – und er prellt sie weiter.

Seit 1957 bis heute hat der Staat die Rentenkasse um sage-und-schreibe 909 Milliarden Euro geplündert, verbreitet aber immer noch die Mär von der steuerfinanzierten Rente, anders wird ein Schuh draus. Der Staat und seine Repräsentanten vermitteln der Öffentlichkeit den Eindruck, wie großzügig der Staat wäre und wie hoch doch der Bundeszuschuss. Der ist aber nur der Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen, sprich die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die der Staat der Rentenkasse Jahr für Jahr aufbürdet – und dieser Bundeszuschuss reicht hinten und vorne nicht. Das geht aus einer Berechnung des Rentenexperten und Ehrenbeirats der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG), Otto W. Teufel hervor. Allein im vergangenen Jahr fehlten der Rentenkasse annähernd 40 Milliarden Euro.

Die Plünderung der Rentenkasse durch den Staat hat System – der Fehlbetrag zu Lasten der gesetzlich Versicherten und Rentner wächst von Jahr zu Jahr. Würde sich der Staat um seine Aufgaben selbst kümmern, könnten die Renten deutlich höher ausfallen. Keiner müsste sich Gedanken machen, wie er mit betrieblicher oder privater Altersvorsorge die Rentenlücke schließen kann. Damit nicht genug, der Bund wälzt beispielsweise die Verwaltungskosten von 410 Millionen Euro für die Grundrente auf die Rentenkasse ab. „Gewöhnlich verzeichnen wir Kosten von etwa 1,3 Prozent der Gesamtausgaben in der Rentenversicherung“, sagte DRV-Direktor Stephan Fasshauer der “Stuttgarter Zeitung” zufolge. Die Verwaltungskosten für den Grundrentenzuschlag hingegen „werden in der Aufbauphase etwa 24 Prozent der gesamten Ausgaben ausmachen“. Das heißt, ein Viertel der Kosten gehen allein für die Verwaltung der Grundrente drauf. Staat prellt Rentenkasse

„Die aufgelaufene und nicht durch zurückgezahlte Bundesmittel gedeckte Summe ist riesig“, rechnete Teufel der „taz“ in einem Interview vor gut zehn Jahren bereits vor. „Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut; sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen“, so Teufel. Aus 700 Milliarden sind bis heute 909 Milliarden Euro geworden. „Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse“, prangerte Teufel an.

Egal, ob SPD oder CDU/CSU – viele Politiker glauben, sie könnten das Spiel immer so weiter treiben, wie die jüngsten Raubzüge auf die Rentenkasse beweisen. Die Rede ist von der Grundrente und der angedachten Generationenrente. Arbeitsminister Hubertus Heil boxte mit der Grundrente den jüngsten Anschlag auf die Rentenkasse erfolgreich durchs Parlament, jetzt will die CSU die Mütterrente ausweiten und beide Unions-Schwesterparteien planen eine Generationenrente. Wer wird’s letztlich zahlen? Die Rentenzahler. Altersvorsorger sind die Dummen

Der Staat plündert indes nicht nur die gesetzlich Rentenversicherten, sondern auch alle, die betrieblich fürs Alter vorsorgen oder vorgesorgt haben, dabei greift der Gesetzgeber sogar in bestehende Verträge ein – und lässt die Rentner mit einer Direktversicherung den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung zahlen, obwohl diese im Vertrag klar als sozialversicherungsfrei ausgewiesen waren. Übrigens, Beamte betrifft das alles nicht, deren Pension liegt bei rund 70 Prozent des letzten Netto. Sie erhalten auch noch rund 70 Prozent Beihilfe vom Staat und können sich für die Restkosten preiswert privat versichern. Wir haben in punkto Altersvorsorge eine Zwei-Klassen-Gesellschaft! Der Staat hat die Rentenkasse um mittlerweile 909 Milliarden Euro geprellt. Er bürdet ihr gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf, ohne dafür angemessen zu zahlen – und er prellt sie weiter.

Seit 1957 bis heute hat der Staat die Rentenkasse um sage-und-schreibe 909 Milliarden Euro geplündert, verbreitet aber immer noch die Mär von der steuerfinanzierten Rente, anders wird ein Schuh draus. Der Staat und seine Repräsentanten vermitteln der Öffentlichkeit den Eindruck, wie großzügig der Staat wäre und wie hoch doch der Bundeszuschuss. Der ist aber nur der Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen, sprich die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die der Staat der Rentenkasse Jahr für Jahr aufbürdet – und dieser Bundeszuschuss reicht hinten und vorne nicht. Das geht aus einer Berechnung des Rentenexperten und Ehrenbeirats der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG), Otto W. Teufel hervor. Allein im vergangenen Jahr fehlten der Rentenkasse annähernd 40 Milliarden Euro.

Die Plünderung der Rentenkasse durch den Staat hat System – der Fehlbetrag zu Lasten der gesetzlich Versicherten und Rentner wächst von Jahr zu Jahr. Würde sich der Staat um seine Aufgaben selbst kümmern, könnten die Renten deutlich höher ausfallen. Keiner müsste sich Gedanken machen, wie er mit betrieblicher oder privater Altersvorsorge die Rentenlücke schließen kann. Damit nicht genug, der Bund wälzt beispielsweise die Verwaltungskosten von 410 Millionen Euro für die Grundrente auf die Rentenkasse ab. „Gewöhnlich verzeichnen wir Kosten von etwa 1,3 Prozent der Gesamtausgaben in der Rentenversicherung“, sagte DRV-Direktor Stephan Fasshauer der “Stuttgarter Zeitung” zufolge. Die Verwaltungskosten für den Grundrentenzuschlag hingegen „werden in der Aufbauphase etwa 24 Prozent der gesamten Ausgaben ausmachen“. Das heißt, ein Viertel der Kosten gehen allein für die Verwaltung der Grundrente drauf. Staat prellt Rentenkasse

„Die aufgelaufene und nicht durch zurückgezahlte Bundesmittel gedeckte Summe ist riesig“, rechnete Teufel der „taz“ in einem Interview vor gut zehn Jahren bereits vor. „Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut; sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen“, so Teufel. Aus 700 Milliarden sind bis heute 909 Milliarden Euro geworden. „Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse“, prangerte Teufel an.

Egal, ob SPD oder CDU/CSU – viele Politiker glauben, sie könnten das Spiel immer so weiter treiben, wie die jüngsten Raubzüge auf die Rentenkasse beweisen. Die Rede ist von der Grundrente und der angedachten Generationenrente. Arbeitsminister Hubertus Heil boxte mit der Grundrente den jüngsten Anschlag auf die Rentenkasse erfolgreich durchs Parlament, jetzt will die CSU die Mütterrente ausweiten und beide Unions-Schwesterparteien planen eine Generationenrente. Wer wird’s letztlich zahlen? Die Rentenzahler. Altersvorsorger sind die Dummen

Der Staat plündert indes nicht nur die gesetzlich Rentenversicherten, sondern auch alle, die betrieblich fürs Alter vorsorgen oder vorgesorgt haben, dabei greift der Gesetzgeber sogar in bestehende Verträge ein – und lässt die Rentner mit einer Direktversicherung den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung zahlen, obwohl diese im Vertrag klar als sozialversicherungsfrei ausgewiesen waren. Übrigens, Beamte betrifft das alles nicht, deren Pension liegt bei rund 70 Prozent des letzten Netto. Sie erhalten auch noch rund 70 Prozent Beihilfe vom Staat und können sich für die Restkosten preiswert privat versichern. Wir haben in punkto Altersvorsorge eine Zwei-Klassen-Gesellschaft!

Quelle → | Staat prellt Rentenkasse um 909 Milliarden

Die Wahrheit stirbt als Erstes, wie in allen Kriegen bis heute, gelle !¡!

• Man benötigt nur einen oder mehrere Böse, und logischerweise mindestens einen Guten. Sonst geht ja kein Mensch für die sich bereichernde Verbrecher ins Messer bzw. in den sicheren Tot!

Da Deutschland als einer der fünf weltweit führenden Waffenher- und Zusteller zu bewerten ist, wir uns also an dem Billionengeschäft in der Ukraine wieder mal die Tschen voll machen, zählen Menschenleben doch wie immer garantiert nicht.

• Tipp dazu → | Im Schatten der Türme

Die Demokratie braucht ein Fundament, was die kapitalistische Gesellschaft gar nicht bauen kann, weil der Krieg zum Kapitalismus gehört wie das Amen zur Kirche.

• Ich bin einer der Demonstranten damals in Heiligendamm (G8-Gipfel) gewesen, als also der perverse gentechnische Sondermüll mit Namen Putin noch Mitglied der G8 gewesen ist. Ich habe zu keiner meiner unzähligen Demonstrationen erlebt, dass der eigene Staat so viele Sondereinsatztruppen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat.

Sondereinsatztruppen des Staates haben Steine geworfen, Autos angezündet und trotz angemeldeter, also erlaubter Demonstration kreisten ständig riesige Hubschrauber über unseren Köpfen. Es war so laut, dass man die eigenen und anderen nicht verstehen konnte. Also, auch die sehr wichtigen Mitteilungen unserer Demonstrationsorganisation konnte man nicht verstehen.'

| So ging die damalige Staatsgewalt unter Wolfgang Schäuble beim G8-Gipfel in Heiligendamm gegen uns von Greenpeace mit weißer Flagge vor

Nein, noch viel schlimmer, der damalig zuständige Verteidigungsminister Sch... , der Rollstuhlfahrer, wurde danach noch nicht einmal dafür verurteilt (wie immer wurde Strafverfahren bzw. Ermittelungen eingestellt), dass er sogar das Militär gegen uns eingesetzt hat. Wenn man auch nur ein Mal einen Tornado in circa 100 - 300m über seinem Körper hat stehen gehabt (...) Da geht man in die Knie (...) Ich habe circa eine Woche nicht mehr richtig hören können!

Heute darf das Militär in Ausnahmefällen, also wenn z.B. der verstorbene Wolfgang Schäuble unter Durchfall gelitten hat, gegen das eigene Volk eingesetzt werden. Dass der asoziale Sch... nie dafür belangt worden ist, sagt viel aus über unseren Rechtsstaat, gelle¿?

VORSICHT: Jetzt folgt meine persönliche Verschwörungstheorie zur Ukraine.

Könnte es sein, dass das alles eine abgesprochene Sache gewesen ist, dieser völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine ¿?

• Mr. Putin: Du machst jetzt wieder den Bösen, wir im Westen sind die Guten !

Putin, aber auch alle anderen, hat noch nie so viel Geld verdient wie gerade mit u.a. Gas.- Oelhandel. Die abkackende Waffenindustrie feiert neue Umsatzerfolge ohne ende, in der gesamten Welt. Und: "unsere" sogenannten Freunde erpressen uns !

Im Mittelalter saßen die "selbsternannten Oberen" beim Spiel-der-Könige, also beim Schach zusammen, sie haben sich besprochen: Wie schaffen wir es, dass das Volk gegeneinander in den Krieg zieht. Danach machen wir uns die Taschen wieder noch voller (...). Dieser damalige Genmüll bzw. diese "selbsternannten Mehrwertmenschen" haben sogar ihre eigenen Frauen eingesetzt, nur um Kriege führen zu können.

Die Militärs feiern wieder unberechenbare Zuwächse, et cetera, etc.

Mein Vorschlag dazu: Wir, also die Bevölkerung, bleibt einfach zuhause. Nicht wir gehen in den sicheren Tot bzw. in den Krieg, NEIN, wir schicken den Genmüll, also die eigentlichen Kriegstreiber.

Genauso wie im alten Rom. Früher war nicht alles schlecht, es war nur früher, gelle 😉.

Das gesamte Gesocks der Welt darf in die selber inszenierte Kriege gehen. Soll heißen, jeder bekommt nur einen Knüppel in die Hand und darf sich gegeneinander solange den Kopf einschlagen, bis hoffentlich keiner überbleibt. Sollte es doch noch Überlebende geben, kann man ja immer noch die gelangweilten Zooraubtiere freilassen, gelle.

Macht euch besser selber Gedanken (..) sofern euer Resthirn es noch zulassen sollte.

Putin, einer der "Größten" bzw. Bösesten, also einer derjenigen die unser globale Welt zerstören um noch mehr (...) ! Aber die anderen Asozialen sind leider nicht anders oder besser. Die gesamte Menschheit darf sich doch nicht von sogenannten und selbsternannten Mehrwertmenschen weiter verarschen lassen.

Es ist Dreck, also weg !

Bürgerbegehren und bundesweite Volksentscheide müssen sein. Alle Lebewesen benötigen ein VETO-RECHT !

Empfehlung: Q P r e s s → | Der werte Westen definiert „Russisch Roulette” neu && | „Nie wieder …“ gilt nur für Aggressoren, nicht für Friedensstifter! && | „Tag der Rekapitulation“ … oder wie blöd kann der Deutsche sein? && | Russland & „der Wertewesten“: Wer nicht will, der hat schon && | Die US-Amerikaner und ich – meine persönliche und politische Abrechnung mit den USA

post scriptum
Ich bezeichne "Menschen" die es schaffen andere aufzuhetzen und für die eigenen oder "größere" Zwecke zu missbrauchen generell als Genmüll.
Ich benutze den Ausdruck also im übertragenen Sinn für das Böse im Menschen, also nicht für degenerierte Menschen o.ä. Dass das nicht auf alle Menschen zutrifft, ist eh klar.
Also, wie würdest ihr die Verschwörung im Irakkrieg bezeichnen, sind das nicht bösartige, hinterhältige, verlogene Menschen gewesen, die ihn angezettelt und durchgeführt haben?
Gesagt wurde von der verlogenen Bush -Regierung, dass Saddam Hussein angeblich mit Osama bin Laden gemeinsame Sache macht und Giftgasfabriken betreibt.
< >                                                                                                       Alles verlogene Scheiße (...), also eine Verschwörung wie immer.
Wenn man heute in den Irak schaut: Die Menschen können kaum mehr atmen dort, bekommen keinerlei Medikamente, oft kein sauberes Wasser und alle verbrecherischen Ölfirmen der Welt fördern dort auf Teufel komm raus das Blut der westlichen Welt, also Oel. Das dabei austretende Gas wird einfach abgefackelt, sodass einem die Luft wegbleibt.
Zudem wurden dort die Völker-widrige Uranmunition der USA über 2/3 des Landes verteilt bzw. entsorgt. So etwas nennt man Genozid an allen kommenden Geburten, und das über die nächsten tausenden von Jahren.
Auch Deutschland hat sein Mandat dort, also die Stationierung militärischer Truppen dort verlängert. Es ging also gar nicht um den noch kurz zuvor geförderten Saddam Hussein (innerhalb der circa acht Jahren Krieg gegen den Iran), es ging nur um den Rohstoff Öl.  

Was ist auf einem Smartphone anonym? Nothing!

Aber Transparenz ist nicht das wirkliche Problem, sondern die Intransparenz der Macht und deren Gebrauch.

Es ist die Frage der Legitimität der Macht und die der demokratischen Kontrolle des Machtgebrauchs.

Wenn Verlautbarungen von ausländischen Geheimdiensten Grundlage der Rechtssprechung eines souveränen Staates werden sollen, wenn willkürliche Interpretation von Gesetzen ermöglicht werden durch eine bestehende Staatsmacht, dann hat sich diese Staatsmacht bereits delegitimiert und kann somit weder Rechtstaat noch souverän sein.

Die parlamentarische Demokratie wird zur Farce und das führt zwangsläufig zum Untergang durch die Dekadenz eines Transhumanismus, der eine pseudoreligiöse faschistoide Diktatur errichtet, die an intellektueller und praktischer Verblödung leidet.

Sobald die große Maschinerie einen Fehler erzeugt, wird innerhalb des Systems keiner mehr da sein, der den Fehler findet und reparieren kann.

Amboss oder Hammer sein?

Die Frage muss anders gestellt werden.

Wer schmiedet Dich zum freien Menschen? Bist Du selbst Dein eigener Schmied oder wirst Du geschmiedet?

Du hast nicht die Freiheit, etwas Kreatives zu erschaffen, wenn Dir Wissen und Fähigkeiten fehlen.

Wer begreift, dass die Menge der transzendenten Zahlen die Mächtigkeit der natürlichen oder der rationalen Zahlen übersteigt, der wird die Begrenztheit des eigenen Wissens und die des gesamten bekannten Wissens der Menschheit anerkennen und bereit sein zum fortwährenden Lernen.

Dabei erscheint es uns so, als gäbe es nur wenige transzendente Zahlen. Manche kennen gerade mal die Kreiszahl Pi, ein paar besser Gebildete noch die Eulersche Zahl e.

Praktisch rechnen wir aber mit einer rationalen Zahl, wodurch wir auch den Kreis in ein fast flächengleiches Quadrat verwandeln können, ohne das dabei ein praktisches Problem in unserem Leben auftaucht.

Dasselbe Phänomen erleben wir, wenn wir auf der Erde im Rahmen der Euklidischen Geometrie unser Agieren auf der Erde dem Anschein nach erleben, wenn der Horizont beschränkt ist.

Das ändert sich, wenn wir mit dem Schiff auf dem Meer oder im Flugzeug unterwegs sind.

Und unser Navigationssystem auf dem Smartphone kann uns nur leiten, weil die Satelliten die Relativität der Zeit berücksichtigen können.

Wird das freie GPS manipuliert, wie das im Kriegsfall zu erwarten ist, dann verlieren wir die Orientierung, wenn wir über keine weiteren redundanten Systeme zur Ortsbestimmung verfügen.

Was kann der einzelne Mensch tun, um hinreichende Resilienz bezüglich der manipulativen Gehirnwäsche durch die Ausbildung von Stereotypen aufzubauen?

Er wird versuchen, Teil einer öffentlichen gesellschaftlichen Superintelligenz zu werden, die sich mit dem Widerspruch von Theorie und Praxis auskennt und eben bereit ist, sich an einer neuen Fehlerkultur zu beteiligen.

Wir müssen Rumsfeld sogar erweitern, denn der Raum des unbekannten Nichtwissens überschneidet sich mit dem des vermeintlich bekannten Wissens durch den Raum der Irrtümer.

So ist die Geschichte der Wissenschaft selbst auch eine Geschichte der Irrtümer.

Damit erweist sich der jeweilige Stand von Wissenschaft und Technik als eine historische Kategorie der Vernunft, aber auch der Unvernunft.

Gegenwärtig scheint die Unvernunft zu obsiegen, wenn Vertreter der Wissenschaft zu Eunuchen werden.

Das Gesetz vom universellen Zusammenhang ist bereits hinreichend für die Erkenntnis, dass eine CO2-Steuer nicht das sein kann, für was diese verkündet wird, ein Instrument der „Klimarettung“.

Verfügt der Mensch über genug Energie und Wissen, kann er lokal jedes Klima herstellen.

Um zu konstruktiven Handeln frei zu werden, müssen wir die falschen Priester und ihre Vasallen entmachten, das bedeutet in der Hauptsache, deren Institutionen das Geld zu entziehen.

Die Dialektik des Seins in der Gesellschaft besteht darin, dass wenn zwei das Gleiche tun, dies nicht zum Selben führt.

Hat die Anwendung des Negativzinses im Draghischen Sinne als QE nicht zur Stabilisierung des Geldwertes und zur Lösung der Finanzkrise geführt, also die Trägödie der Inflation erzeugt, so könnte die intelligente Anwendung der Vermeidbarkeit negativer Zinsen eine völlig neue Reproduktionsweise hervorbringen.

Die Verbesserung der Werkzeuge und Messinstrumente hat die Wissenschaften immer nach vorne gebracht und es war gleichzeitig immer auch ein Kampf des Neuen gegen das Alte, aber nicht in dem Sinne, dass dabei das Bewährte gleich mit über Bord geworfen wird.

Wer das Kind mit dem Bade ausschüttet, bringt das Kind um.

Wenn wir lernen wollen, Ökonomie als Wissenschaft und nicht als Religion betreiben zu wollen, dann muss das Geld erst mal wieder werthaltig werden.

Dazu muss man verstehen, was den Wert einer Ware ausmacht, denn das Geld soll ja als Äquivalent für etwas stehen, was alle Waren als Güter mit unterschiedlichen Gebrauchswerten vergleichbar macht.

Die Subjektivierung des Wertbegriffes hat dessen Wesen verschwinden lassen.

Die Abstraktion von nützlicher Arbeit als konkrete Verausgabung menschlicher Energie und die zunehmende Bedeutung von in Software geronnener geistiger Energie in Verbindung mit dem wachsenden Verbrauch an Energie in allen Prozessen der Produktion und Reproduktion verlangt eine Erweiterung alter ökonomischer Modelle.

Die Bildung von Reproduktionspreisen durch iterative Verfahren der Approximation auf volkswirtschaftlicher Ebene könnte die Transzendenz des Wertbegriffes und seine religiöse Entstellung auf die Ebene des Rationalen und Praktischen ermöglichen.

Dazu muss aber das Geld selbst wieder werthaltig werden, indem es an den Wert der industriellen Basis gekoppelt wird.

Da dieser nicht mehr an Gold gebunden werden kann, weil es in absehbarer Zeit soviel Gold nicht geben kann, muss das Geld heute tatsächlich rosten.

Dieses Rosten kann nur durch Investitionen rückgängig gemacht werden.

Investieren verhindert den Anfall an Negativzins auf Ersparnisse, die noch außerhalb eines Reproduktionszyklus akkumuliert wurden.

Diese Grenze, ab der ein Negativzins droht, muss konkret bestimmt werden, je nach den lokalen Bedingungen einer Volkswirtschaft.

Die Investitionen müssen im Voraus Ihre Rentabilität nachweisen können, sonst führen diese zu einer Fehlallokation von Kapital, zu Verlusten und zu sinkendem Wohlstand.

Unter den neuen Bedingungen der digitalen Revolution können wir den Wert einer Ware dadurch abstrakt definieren, indem wir das derzeit mögliche Optimum suchen, was an Reproduktionsmitteln benötigt wird, um die verschiedenen Reproduktionszyklen in der Zukunft zu sichern.

Das wäre einmal der leistungsgerechte individuelle Lohn für gesellschaftlich-notwendige und damit auch nützliche Lohn-Arbeit und jener Teil an Reproduktionsmitteln, der von der Gesellschaft verteilt werden muss, damit die höchste Wirksamkeit der eingesetzten Mittel erzielt werden kann.

Dazu gehört auch eine Grundsicherung für alle Staatsbürger, die Rechte und Pflichten einer vom Volk bestimmten Verfassung einhalten.

Öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit und Pflege fallen als Renditemodelle schon mal weg.

Das Renditemodell hat heute schon die Pflegeeinrichtungen, die Beschäftigten und die alten Menschen in eine existenzielle Notlage gebracht. TISA ist der falsche Weg.

Dort, wo die Arbeit bereits hoch vergesellschaftet ist, also in den Aktiengesellschaften sind grundsätzliche strukturelle Korrekturen erforderlich.

Die Marktmacht von Banken und Konzernen muss gebrochen werden.

Die digitale Revolution hat die Werkzeuge bereits hervorgebracht und niemand wird diese mehr abschaffen können.

Widerstand ist zwecklos, obwohl er natürlich entsteht.

Trotzdem werden viele Berufe verschwinden.

Die entscheidende Frage wird sein, wie wir unsere Freiheit erlangen können, um mit kreativer Obsoleszenz jene Probleme zu beseitigen, die die menschliche Zivilisation schon immer bedroht haben und heute mehr denn je.

Kultur ist viel mehr als Kunst und Literatur, die Atombombe ist ein unbewältigter Teil unserer Kultur und die Zerstörung bestehender Infrastruktur wird zum organisierten Verbrechen einer politischen Priesterkaste.

Der beste Weg in Deutschland wäre Art. 146 GG.

Dort könnten die Fundamente gelegt werden, für eine Demokratie, die sich selbst evolutionär erweitert reproduziert, automatisch aus den strukturellen Verhältnissen heraus.

Dazu wäre die Unwandlung der transnationalen Konzerne in Organisationseigentum hilfreich.

Das wöre gleichzeitig eine Demokratiesierung der Akkumulation.

Wenn die Produktionsmittel ausschließlich auf dem Fremdkapital der Bürger in Form von Nullzinsanleihen beruhen und das von den Beschäftigten erzeugte Eigenkapital wieder verbucht werden muss mit den Rechtsansprüchen Dritter, dann reproduziert sich dieses System nur innerhalb dieser demokratischen Prinzipien.

Die Erlöse können dann der Finanzierung des Gemeinwohls dienen. Das alte Tributsystem des Staates wird weitgehend obsolet, lediglich die kleinen Unternehmen mit Eigenkapitalbildung beteiligen sich am Gemeinwohl mit einer Gewinnsteuer.

So kann virtuelles Geld wert- und nachhaltig werden, denn es braucht auch keine Börse mehr.

Wertschöpfung wird transparent und kann nicht geraubt werden, denn auch alle Exporte müssen in der eigenen Währung bezahlt werden.

Das bedeutet im Inland gilt nur eine Währung und Fremdwährungen sind dann bei der Zentralbank, mit der dann notwendige Importe bezahlt werden können.

Der intelligente Binnenmarkt kann mit dem bestehenden Weltmarkt weiter Waren austauschen, aber eben nach den eigenen Regeln.

Soweit nach den Gesetzen einer wieder befreiten Marktwirtschaft.

Darüber hinaus entstehen völlig neue Möglichkeiten der Innovation in freier, also unbezahlter Arbeit.

Übrigens, das Problem des Joseph-Pfennigs verschwindet einfach.

Der Zins auf Umlaufmittelkredite ist unterjährig und damit gibt es keinen Zinseszinseffekt.

Dieser Zins sichert nicht nur den Erhalt der materiellen Struktur eines automatisierten Finanzwesens, er ermöglicht auch die Bildung eines Versicherungsfonds zur Bewältigung von Risiken, die dem Raum des unbekannten Nichtwissens entspringen.

Der Charakter der Zeitenwende wird so zu einer Frage der Kulturellen Revolution durch Emanzipation freier Bürger.

Darin liegen die Chancen aller Völker, die sich von ihren Räubern befreien wollen.

Aus Geld mehr Geld machen … blutiges Ende garantiert

Aus Geld mehr Geld machen … blutiges Ende garantiert„Wollen habe ich wohl gemocht, aber dürfen habe ich mich nicht getraut.“ (Karl Valentin) – Es gibt eine Wahrheit, die alltagsvernünftige Wirtschaftswissenschaftler nicht aussprechen. Auch wenn sie dies wohl wollen möchten, trauen sie sich nicht, es zu dürfen. Ist Sakrileg, niemand will es hören: Daß die derzeitige Form des Wirtschaftens hin auf Geldgewinn in sich widersinnig ist und in eine Katastrophe führt.

Gewinn sinkt. Lebt einer von Herstellung und Verkauf von Waren. Und bekommt immer weniger Geld dafür. Und wundert sich.
Gewinn sinkt. Einer hat Geld, an welchem die Inflation nagt, und das er zwecks Vermehrung investieren möchte. Und findet immer weniger sichere und zugleich ausreichend profitable Investitionsmöglichkeiten. Und wundert sich.

Bumm

Frei nach Klaus Lage: „Tausendmal probiert, hat tausendmal fast funktioniert, tausend und eine Nacht, doch dann hat’s ‚Bumm‘ gemacht.“ Gewöhnlich mit großem Donner und Getöse, manchmal und so wie derzeit überwiegend lautlos, immer aber katastrophisch. „Investieren, wenn das Blut durch die Straßen fließt!“ Nein, hier nicht Thema ist jene Elite der superreichen Kapitalinvestoren, die einem Phönix gleich aufsteigt aus Chaos und Untergang und dabei an Macht zunimmt.

Zur Finanzierung von Wiederaufbau und Neubau braucht es allemal dann viel billigen Kredit. Den allein ein neues Weltwährungssystem bereitstellen kann. Dieses zu kontrollieren, ist größte Macht — heute die der Federal Reserve Bank, der in Privatbesitz stehenden US-Zentralbank, kurz Fed genannt. Siehe nach dem Zweiten Weltkrieg das Abkommen von Bretton Woods, mit welchem der von der Fed ausgegebene US-Dollar zur Weltleitwährung wurde. Heute wird das kommende neue System auf CBDC beruhen, auf digitalem Zentralbankgeld. Nach der Katastrophe. Die bereits begonnen hat. Deren Ursachen soll nun nachgegangen, und das zu lösende Problem ausreichend exakt angegeben werden. Vor dem Bumm

Sinkender Geldgewinn pro Stück einer Ware läßt sich ausgleichen durch Produktion von mehr Waren. Was am Markt vorbei geschieht durch staatsschuldenfinanziertes Wachstum, sprich: durch Keynes bzw. durch „Keynesianische Ausgabenpolitik“. Oder der Staat erzwingt privatschuldenfinanziertes Wachstum, indem er private Nachfrage erzwingt durch gesetzliche Auflagen. Das Heizungsgesetz ist nur ein Beispiel unter vielen. Ergebnis sind Inflation wie auch sinkender Lebensstandard der Vielen. Aus Geld mehr Geld machen. Allein wirtschaftliches Wachstum und Geldvermehrung kann den Kollaps solchen Wirtschaftens hinauszögern.

Die große Weltexplosion läßt sich lange hinauszögern. Viele kleine Kriegelein zwischendurch, immer weiteres Schuldenmachen öffentlicher und privater Hände, beharrlich steigende Geldinflation. Hilft! Bis sich hoher Inflation anhaltend schwache Wirtschaftstätigkeit beigesellt, Stagflation. Bald darauf kommt die Warenproduktion zum Erliegen.

Großer Krieg muß her. Oder man verbreitet Angst vor einer die Menschheit mit totaler Vernichtung bedrohenden Katastrophe, zu deren Abwendung man gezwungen ist, das meiste des Vorhandenen stillzulegen, niederzureißen. Stell dir vor, Kohle, Öl, Gas oder Uran dürften nicht mehr genutzt werden — ist wie ganz großer Krieg. Aber deutlich besser steuer- und dosierbar als dieser. Wodurch genau

…wird das Machen von Geld aus Geld zu einem Rohrkrepierer? Durch das, was die Kosten von Warenproduktionen immer weiter senkt, durch Produktivitätszuwachs. Was vor drei Jahren für 100 herstellbar war, ist dies heute für 97. Und so weit, als marktlicher Wettbewerb herrscht, muß dann auch entsprechend billiger verkauft werden. Deflation.

Es sei denn, man wäre Monopolist. Die machen ihre Preise (fast) wie Pippi Langstrumpf. Darum sind sie auch die einzigen, deren Geldgewinn nicht prozentual abnehmen muß und sogar zunehmen kann. Monopole besorgen das Inflationieren. Wie bereits angeführt, können dies auch Staaten tun mithilfe von gesetzlichen Auflagen, welche die Kosten von Unternehmen erhöhen. Sowie durch Erhöhung von umweglos in den Geldbeutel von Konsumenten fließenden Ausgaben. Bürgergeld, vor dem Schlachten wird gemästet.

Achtung, Geheimnisverrat: Monopole und Staat müssen und sollen inflationieren! Damit nicht immer billiger verkauft werden muß, der Geldgewinn nicht immer geringer ausfällt. Teuerung überdies auch bei Aktien und sonstigen Geldanlagen. Hilft, daß Geld ausreichende Anlagemöglichkeiten findet. Hilft, daß Wirtschaften hin auf Geldgewinn überhaupt möglich bleibt.

Geldbetraglich und ohne Inflationierung, verliert eine Ware infolge von Produktivitätszuwachs an Wert, sie wird billiger, Deflation. Auch wenn sie exakt dieselbe geblieben ist in puncto Beschaffenheit und Qualität. Allein ihr tatsächlicher Wert hat sich geändert im Gleichschritt mit dem Produktivitätszuwachs, sprich: mit technologischer Innovation.

Es läßt sich mit Blick auf Produktivitätszuwachs nun folgendes erkennen. Ohne mutwillige Inflationierung führt Wirtschaften hin auf Geldgewinn unweigerlich zu abnehmenden Preisen, zu Deflation also. Welche letztere zu betraglich immer weiter sinkendem Geldgewinn führt in prozentualem Bezug auf einen vorherig investierten Geldbetrag. Chronisch sinkende prozentuale Geldgewinne aber machen Kapitalmärkte unmöglich. Es MUSS darum mutwillig inflationiert werden. Weniger Geld ist mehr Warenreichtum

Aus Geld mehr Geld machen … blutiges Ende garantiertProduktivitätszuwachs macht das so vertrackt mit dem Geld und seiner gewinnlichen Vermehrung. Einen wohl didaktisch gemeinten Vorschlag, der die Wirkungen von Produktivitätszuwachs veranschaulicht, hat der als nicht alltagsvernünftig bekannte Rudolf Steiner in seinem «Volkswirtschaftlichen Kursus» vorgetragen. Nämlich Geldscheine etwa wie folgt zu bedrucken.

Jahr 1920 = 100
Jahr 1921 = 99
Jahr 1922 = 98
…
Jahr 1927 = 93
… und so weiter

Im praktischen Wirtschaftsleben äußerst umständlich. Müßte ein 1922 frisch ausgegebener Hunderter-Schein ja doch wohl auch mit 100 beginnen, wäre aber einem 1920 ausgegebenem Hunderter nicht mehr gleichwertig. Denn letzterer besäße 1922 nur noch einen aktuellen Wert von 98. Nicht alltagstauglich. Gut, man könnte jenen 1922 ausgegebenen Schein vollkommen druckgleich mit dem von 1920 machen. Tja, aber nach 100 Jahren, im Jahre 2020, wären alle Scheine dann vom Wert her bei Null angelangt. Ergäbe zudem einen linearen Abfall gegen Null, wo es doch ein sich abschwächender bzw. asymptotischer sein müßte.

Nun, man könnte alle Scheine während eines befristeten Zeitraums druckgleich ausgeben und sie alle am Ende jenes Zeitraums verfallen lassen = am Ende alles wieder zurück auf Start, neue Hundeter-Scheine beginnen wieder mit 100. Es würde das Spielchen von vorn beginnen mit lediglich aufgedruckten neuem Ausgabejahr. Sonst alles wie gehabt, Hunderter, deren Nennwert wieder in jedem Folgejahr etwas geringer als im Vorjahr werden würde. Man würde am Ende einer jeweiligen Gültigkeitszeit die verfallenen Scheine zu derem dann niedrigeren aktuellen Nennwert gegen neue Hunderter eintauschen.

Alle würden wieder lächeln. Interessant: Falls denn nicht mehr Waren als im Vorjahr produziert werden würden, würde der Nennwert der insgesamt umlaufenden Geldmenge von Jahr zu Jahr abnehmen, die Geldmenge schrumpft in Proportion zu deren wachsender Kaufkraft. Könnte ganz passabel gehen, wenn die Gültigkeitsdauer der Scheine genügend kurz gewählt würde, um die jährliche Abnahme von deren Nennbetrag zeitnah an sich verändernden Produktivitätszuwachs anpassen zu können.

Alle würden wieder lächeln, außer Kapitalinvestoren oder auch Sparer. Würde ihr Geld betraglich doch immer weniger werden! Böse Sache das. Aber nicht wirklich! Nicht wenn die Kaufkraft an solchen betraglich „abschmelzenden“ Scheinen gesehen wird. Diese würde trotz des von Jahr zu Jahr sinkenden Nennwertes abschmelzender Scheine unverändert bleiben. Sparer und Kapitalinvestoren hätten sodann nicht mehr den heute gegebenen Nachteil, zu geringe Investitionsmöglichkeiten zu finden für ihr zu vieles Geld. Welches nun auch nicht mehr der Inflation unterläge. Und die Kaufkraft pro einzelnem Nennbetrag solchen Geldes würde sogar steigen. Nicht obwohl, sondern WEIL es vom Nennbetrag her abschmölze. Unbekanntes über Waren und Geld

Eine unschöne Wirkung von Produktivitätszuwachs aber kann selbst abschmelzendes Geld nicht aufheben. Produktivitätszuwachs verringert den Bedarf an händischer Arbeit. Ist es doch seine eigentliche Berufung, das in Warenproduktionen einfließende zeitliche Volumen an händischer Arbeit zu verringern. Genau dies und nichts anderes tut Produktivitätszuwachs.

Um dies zu verstehen, sind zwei Dinge zu betrachten, die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung sowie die hinter einer fertigen Ware stehende Wertschöpfungskette, sprich: aus der Ware Erz wird die Wahre Stahlblech, daraus dann wieder irgendeine andere Ware usw., bis die Ware schließlich fertig ist und konsumiert wird, verbraucht.

In der Warenfertigung unmittelbar zum Einsatz kommen händische Arbeit, Maschinen und Material. Alle drei sind Waren. Auch eine Maschine ist durch händische Arbeit geschaffen, auch wieder die Maschinen, die zur Produktion jener Maschine eingesetzt gewesen sind. Wird dies zu Ende gedacht, besteht jede Ware ganz am Ende und zuletzt aus einem rechnerisch angebbaren zeitlichen Volumen an händischer Arbeit. Eben dieses Volumen definiert den Wert einer Ware, und dieser wiederum definiert den Warenpreis. Dies alles über den sich am Markt bildenden großen Durchschnitt gesehen.

Dem ist so, obschon ein sehr beachtliches zeitliches Volumen an nichthändischer Arbeit in die Produktion einer Ware eingeflossen ist. Dieses Volumen läßt sich einem einzelnen Stück Ware jedoch nicht rechnerisch exakt zuordnen. Hier hilft eine sich am Markt frei bildende Verhältnisrechnung wie folgt: Sind in die Ware x Stunden händische Arbeit eingeflossen und mußte dafür der Betrag X an Lohn gezahlt werden, dann findet die Ware am Markt Käufer, die bereit sind, sagen wir: 7 mal X auf den Tisch zu legen. Ob jener Multiplikator nun 7 ist oder eine andere Zahl, läßt sich nicht im Voraus sagen, es regieren allein Markt und Wettbewerb, welche den Warenhersteller und -anbieter vor vollendete Tatsachen stellen.

Naheliegenderweise ist jener Multiplikator bei praktisch allen Warenproduktionen in der Tendenz derselbe! Ergibt sich aus dem Bestreben von Kapital, in Warenproduktionen mit dem höchsten Ertrag zu fließen. Gibt es irgendwo mehr zu holen, fließt Kapital dorthin. Und erhöht sodann das entsprechende Warenangebot, was die Preise senkt (Angebot und Nachfrage) so lange, bis der Multiplikator abgesunken ist auf seinen gesamtmarktlichen Durchschnittswert. Fazit

Kostensenkung durch Produktivitätszuwachs setzt zuallererst immer im Bereich der Warenfertigung an. Wo sich rechnerisch exakt ermitteln läßt, ob die Kosten von Maschineneinsatz unter den Kosten der infolge der Maschine freisetzbaren händischen Arbeitskraft liegen.

Fazit: Mit Geld bezahlt wird bei einem Warenkauf ein bestimmtes zeitliches Volumen an händischer Arbeit, welchem ein Multiplikator beigegeben ist. Mit anderen Worten gesagt, könnte ein €-Geldschein anstatt auf € gut auch lauten auf „Minuten händischer Arbeit in der industriellen Fertigung“.

Die Möglichkeit, aus Geld mehr Geld zu machen, steht und fällt demnach mit einer ganz bestimmten Ware, mit Minuten händischer Arbeit in der industriellen Fertigung. Steht und fällt demnach mit Menschen, die händische Arbeit verrichten und dafür Lohn erhalten, mit Lohnarbeit. Das Spiel „Aus Geld mehr Geld machen“ lebt also von einem Sozialinstitut mit Namen Lohnarbeit. Sprich: Ohne Lohnarbeit 1.) allgemeiner Wohlstand, und 2.) kein blutiges Ende.

Zu lösende Aufgabe lautet: freie Marktwirtschaft, Eigentum an den Produktionsmitteln, freies Unternehmertum beibehalten ohne das Sozialinstitut Lohnarbeit

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und wenn das Problem definiert ist, kann sich ein Wille bilden.

Quelle → | 21. März 2024 Unbetreut Denken Finanzen, Gesellschaft, Hintergrund 37

Harter Tobak

Zum Bericht → | Der Aufstieg des MAGA-Kommunismus vom 9. März 2024

Dass das Peter Weinfurth so veröffentlicht, verwundert mich.

Er macht aber deutlich, was der Idee des Kommunismus immer schon latent anhaftete im Bereich der Parteien. Es war zuerst ein moralisches Projekt, nicht das der Emanzipation.

Das macht dann der Artikel doch wieder deutlich:

Aber sie sind selbst die Hauptursache und die größten Nutznießer einer solchen Kluft! Es ist der Verrat der Revisionisten und der Verräter an der Arbeiterbewegung, die in den akademischen Institutionen, den Nichtregierungsorganisationen und schließlich auf den höchsten Regierungsebenen Karriere gemacht haben, der dem Kommunismus den schmutzigen Namen eingebracht hat, den er jetzt in Amerika hat. Die “Kommunisten”, die auf ihren Posten als die bösartigsten Vertreter der professionellen Managerklasse sitzen, sind in erster Linie selbst schuld an der Unpopularität des Kommunismus.

Kommunismus bedeutet die reale Bewegung der Arbeiterklasse, verbunden mit dem Bewusstsein der Arbeiterklasse. Er bedeutet eine Partei von und für die Werktätigen, denn die Arbeiterklasse  vertritt in der Realität die universellen und gemeinsamen Interessen der gesamten Gesellschaft. Die Kritik am Privateigentum, die der Kommunismus mit sich bringt, bedeutet nicht, dass die   Kommunisten freiwillig alle Eigentumsverhältnisse ändern wollen. Sie bedeutet vielmehr eine Opposition gegen den ökonomischen Nihilismus, demzufolge die Produktivkräfte der Gesellschaft   unmenschlichen, fremden und unsozialen Zwecken dienen.

Soweit kann man erst mal zustimmen. Aber der Fehler beginnt schon damit, dass vor dem Kommunismus unvermeidlich eine Epoche des Übergangs notwendig ist.

Die Herrschaft der Institution des Privateigentums ist nicht das, was den Menschen die Freiheit garantiert, ihre eigenen Häuser, Ländereien, Höfe, Unternehmen oder Dinge zu besitzen, die sie im Allgemeinen für ihr Streben nach Glück nutzen. Es ist das, was sie vernichtet. Die herrschende Klasse hat dem amerikanischen Volk vorgegaukelt, dass “Privateigentum” bedeutet, seinen eigenen Scheiß zu haben. Was es aber in Wirklichkeit bedeutet, sind Banken und Blackrock, die deinen Scheiß stehlen.

Das aber liegt darin begründet, dass der kapitalistische Staat längst eine Marionette der Banken, des global aufgestellten Kapitals ist. Nicht das private persönliche Eigentum ist das Problem, sondern die Bevorzugung der Vasallen dieses Systems in der privaten Bereicherung, also dem was ich institutionelle Korruption nenne. Die Olivgrünen mit ihrer Klimareligion und dem Heizungsgesetz bestätigen das auf eindruckssvolle Weise.

Die Art und Weise, wie sich die tatsächlichen Produktionsverhältnisse entwickeln werden, ist eine Frage der Geschichte. Marx und Engels sind der Meinung, dass im Laufe der tatsächlichen Entwicklung der Produktivkräfte die Institution des Privateigentums überflüssig werden wird, weil sich die Produktionsbeziehungen als Formen der freien Assoziation entwickeln werden – die Produktion wird eine substanzielle menschliche Qualität haben, die auf den Beziehungen zwischen den Menschen beruht, und nicht auf Abstraktionen wie Geld. Kommunisten wollen den Menschen dieses Ergebnis nicht aufzwingen, sondern es zulassen. Es kann nicht auf Kosten dessen geschehen, was die Menschen wollen, es kann nur als Ergebnis der eigenen historischen Entwicklung des Volkes geschehen. In der Zwischenzeit streben die Kommunisten den Sturz der Monopolisten, der Banker, der großen Pharmaindustrie, der großen Landwirtschaft, der großen Technologie und anderer an, die die amerikanische Republik im Namen der “heiligen Institution des Privateigentums” gekapert haben.

Das ist völlig daneben. Es gibt keinen Automatismus, außer man erschafft diesen in neuen Produktionsverhältnissen in einen Bewusstseinsprozess der Werktätigen und das im Rahmen der Warenproduktion und damit mit einem Geldwesen.

Wie das möglich sein kann, hatte ich Weinfurth beschrieben, aber es passte nicht in seine Denkvorstellungen.

Kommunisten wollen, dass die Menschen mehr haben, nicht weniger – mehr Reichtum, mehr Unternehmen und mehr Wohlstand. Wenn die Menschen mehr von diesen Dingen haben, dann beschleunigen sich die Produktivkräfte und setzen den Wohlstand und die Kreativität der Menschen so weit frei, dass Dinge wie die Wall Street, die City of London und andere Feinde des Volkes nie wieder die Chance haben, die Macht zu übernehmen. Die Kritik am Privateigentum bedeutet nicht, dass man den Menschen das Eigentum wegnimmt. Sie bedeutet, die politische Macht so einzusetzen, dass sie den gemeinsamen Interessen des Volkes und nicht den privaten Interessen des Geldes dient.

Dann muss man aber auch sagen, wie das erfolgen soll und wie Reichtum und Wohlstand zu definieren wären. Für jeden einen Porsche vor der Haustür, wäre sicher keine gute Idee.

Das kapitalistische Geldsystem muss erst mal von seinen Instrumenten des Betrugs befreit werden. Geld ist nicht nur Wertmaßstab, der erst mal wieder hergestellt werden muss, Geld als Kapital ist auch ein Produktionsverhältnis und ein Herrschaftsverhältnis.

Beides wird im Modell des i-Marktes berücksichtigt und macht die Bürger zu den entscheidenden Besitzern der große Produktionsmittel, die bisher im Besitz des globalen Kapitals sind.

Die MAGA-Bewegung ist nicht im Wesentlichen durch Antikommunismus definiert. Sie definiert sich in erster Linie dadurch, dass sie die amerikanische Form der gegenhegemonialen Parteipolitik ist, die versucht, die Politik auf der Grundlage der irdischen Heimat der amerikanischen Arbeiterklasse neu zu begründen und nicht auf den “Werten” der globalistischen “offenen Gesellschaft”.

Und nun zeigt sich, was Maga gern möchte, die Emanzipation der amerikanischen Nation, die eigenen Fähigkeiten entwickeln, nicht die globale Herrschaft anstreben.

Dass aber diesem politischen Glaubensbekenntnis die notwendige Korrektur in der ökonomischen Struktur fehlt, das übersieht Weinfurth und der Maga-Kommunismus.

Weinfurth entlarvt sich damit als Suchender und nicht als einer, der den Kommunismus als Wissenschaft versteht. Aber genau das Verstehen, Vermitteln und praktisch umsetzen können, kann eine neue Gesellschaft erst hervorbringen. Und dazu muss der Arbeiter in seiner alten Rolle erweitert werden, was ich damals im Tod des alten Arbeiters beschrieben hatte.

Der Artikel hat aber auch seine guten Seiten. Er macht es uns leichter, Trumps Erfolg in den USA zu verstehen.

Und so findet der wahre politische Kampf entlang der Linien der Versöhnung statt, nicht irgendein bloßer Widerspruch zwischen “Veränderung” und “Ordnung”, “Zerstörung” und “Erhaltung” – sondern wie die Veränderung in Ordnung aufgelöst und die Zerstörung selbst erhalten wird. Das Ende der Geschichte hat also das Ende der politischen Linken und Rechten mit sich gebracht: Erstere nimmt ihre endgültige Form in der Parteizugehörigkeit an, und letztere im Linkssein selbst. Die “Linke” ist von Natur aus etwas Bösartiges.

Versöhnung? Es kann nur eine Strategie des temporären Bündnisses geben, die die Partisanen zu Kommunisten macht und mit Kommunisten bezeichne ich nach Marx, die Menschen, die den Gang der Geschichte begreifen und organisieren können. Aber nach dieser Definition gab es noch keine Kommunisten, weil nicht mal die Übergangsgesellschaft konsolidiert werden konnte.

Trump wird sehr wahrscheinlich der nächste Präsident der USA. Das als Chance für Europa zu benutzen, das wäre notwendig und dabei ist es mir egal, wer da die Nase vorn hat, wenn es nur nicht die alten Kräfte sind.

Es gibt viele gute Ideen, aber die einzelnen Kräfte müssen erst mal zusammen finden und lernen, ihre eigenen Irrtümer zu erkennen und zu korrigieren.

Das muss aber zuerst auf der nationalen Ebene erfolgreich durchgesetzt werden, um dann auf die internationale überzugehen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping wurde kürzlich von George Soros als “größte Bedrohung für die offene Gesellschaft” bezeichnet. Und auch wenn viele glauben, dass China mit den Globalisten verbündet ist, so liegt das nur daran, dass diese nach der Reform und Öffnung Chinas versucht hatten, es zu benutzen, um ihre wirtschaftliche Herrschaft zu verlängern. Sie haben unterschätzt und nicht bedacht, dass die Kommunistische Partei sie überlistet hat und sich nun für eine totale Konfrontation rüstet und wappnet.

China hat bis jetzt nicht klar definiert, was es als Kommunismus versteht. Es ist sehr diffus. China hat lediglich das vollzogen, was Marx schon wusste, der Kapitalismus muss erst mal sein Potential für die Entwicklung der Produktivkräfte ausschöpfen, bevor man eine Revolution erfolgreich führen kann und dann folgt erst mal der Sozialismus. China hat viele Experimente gemacht, teilweise katastrophale.

Wann fangen wir an, erst mal an, als Nation souverän zu werden?

Also wir sollten nicht alles übernehmen, was sich in den USA zusammenbraut. Aber wir sollten die Chancen nutzen, die sich daraus ergeben können.

Die Geschichte der Menschheit steht nur am Ende, wenn diese sich selbst vernichtet. Und das ist zu jeder Zeit möglich

Der Aufstieg des MAGA-Kommunismus

von [1]

Etwas ist erwacht. Und das ist erst der Anfang.

Der #MAGACommunismus erobert das Internet im Sturm, und er geht nirgendwo hin. Jeder, der Zeuge dieses Phänomens wird, scheint verwirrt zu sein. Wie lassen sich MAGA und KOMMUNISMUS vereinen? Denn das eine ist eindeutig rechtsextrem, das andere linksextrem.

Vielleicht ist es wie die synkretistische Politik der dritten Position des Faschismus, wie der Nationalbolschewismus? Das setzt natürlich die richtige Bedeutung eines politischen Spektrums voraus.

Alle politischen Analysten, Ideologen, Denker und Schöpfer “politischer Inhalte” haben seit der beginnenden populistischen Ära der 2010er Jahre eine Art “politisches Spektrum” als heuristisches Instrument zur Navigation in der euro-amerikanischen Politik verwendet.

Das politische Spektrum

Jede politische Strategie beginnt, fast schon axiomatisch, mit einem Verständnis von “rechten” und “linken” Kräften. So erhält man oft Ansichten wie die folgende:

Sollten wir für Biden stimmen? Es kommt darauf an, können wir ihn nach links schieben? Er steht mehr links als Trump…

Die Wähler in Amerika mochten Bernie nicht, weil er zu weit links stand, und die Amerikaner sind derzeit sehr rechts orientiert.

Wie kann der Nazismus von den Demokraten kommen? Die Demokraten sind nicht so rechts wie die Republikaner, und der Nazismus ist weit rechts.

Dies erklärt natürlich nicht, wie vermeintlich “rechte” Kräfte die Linke ständig zu überflügeln scheinen, indem sie mit Erfolg Positionen vertreten, die mit der extremen Linken assoziiert zu werden scheinen, wie der bedingungslose Anti-Interventionismus von Ron Paul oder der Diskurs gegen den Neoliberalismus des freien Marktes, der mit der aufkommenden Trump-Kampagne 2016 verbunden ist.

Auch das Gegenteil ist der Fall. Wenn Breitbart einen Artikel veröffentlichen würde, in dem eine positive Sicht auf die Eugenik zum Ausdruck kommt, würde dies als eine Form des rechtsextremen Nazismus verspottet werden. Würde MSNBC jedoch denselben Artikel veröffentlichen und versuchen, ihn unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels zu rehabilitieren, würde er von den “Linken” ohne Frage unter dem Radar durchgehen. Solche unvorstellbaren Szenarien passieren ständig. Die westliche Linke verteidigt routinemäßig die Bewaffnung ukrainischer Neonazis (d. h. einige leugnen nicht einmal, dass sie Nazis sind, verteidigen aber trotzdem ihre Bewaffnung) mit hochwertiger militärischer Ausrüstung als das kleinere Übel gegenüber Russland.

Dennoch bleibt es ein Glaubensartikel, dass die Kraft, die die Politik belebt, antreibt und definiert, von einem Kontinuum, einem Pendel oder einem Tauziehen abgeleitet ist, das in Form des politischen Spektrums dargestellt wird. Für die meisten Liberalen – bei denen schließlich das politische Spektrum als heuristisches Instrument seinen Ursprung hat (d.h. es basiert auf einem formalistischen Idealismus) – ist der Nationalsozialismus die primäre metaphysische Kraft.

Für sie ist es ähnlich wie bei Star Wars, und die Macht hat dieselbe Bedeutung. Der Nationalsozialismus ist eine ursprüngliche, vitale “dunkle Seite”, deren Verlockungen durch eine Politik des “Gleichgewichts” widerstanden werden muss. Politische Leidenschaften müssen gezügelt und ideologische Überzeugungen mit einer gesunden Dosis nihilistischen Realismus gebändigt werden, damit die “dunkle Seite” nicht die Oberhand gewinnt – oder, um es mit den Worten von Jabba dem Vaush zu sagen, die Lager zurückkehren.

Überraschenderweise hat niemand auf diese lustige Ironie hingewiesen. Für Liberale und Linke ist nur der Nazismus real. Die Politik, die sich selbst überlassen wird, fließt und biegt sich in Richtung Nazismus. Das politische Spektrum ist für sie durch Abstufungen des Widerstands gegen diese fatale, ursprüngliche und vitale Schlussfolgerung definiert. Wenn man die liberal-demokratischen Institutionen und das ihnen entsprechende Bewusstsein (politische Korrektheit, Formalismus, Moralismus usw.) außer Kraft setzt, gerät man in den “Nazbol-Wirbel” und wird von der Gravitationskraft des Nazismus angesaugt.

Die Zuschreibung von Begriffen wie “Kraft” an die Politik impliziert eindeutig ein implizites, unbewusstes Verständnis einer politischen Metaphysik. Hobbes, der von seinem baconschen metaphysischen Materialismus ausgeht, konstruiert die Substanz der politischen Macht geometrisch aus den gegensätzlichen und konträren Interessen der Atome (d. h. der Individuen), die im Chaos ihrer Abstoßung im Krieg aller gegen alle schweben, der in einem Souverän endet, der über ein absolutes Gewaltmonopol verfügt. Hobbes war jedoch ein politischer Metaphysiker der Neuzeit (oder nahm sie vorweg), für den der Begriff der Politik in Form von Atomen, Monaden und Staaten (d. h. sowohl im physikalischen als auch im politischen Sinne) definiert wurde – der Gesellschaftsvertrag zwischen einzelnen Bürgern und einer Institution, die ihre kollektive Souveränität repräsentiert.

So wie für die heutigen liberalen Eliten nur der Nationalsozialismus real ist, ist für Hobbes nur die Kriminalität (eigennützige Asozialität) real.

In der Ära des Zusammenbruchs der westlichen Moderne (und der liberalen Demokratie), der im Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, dem Ölembargo und der iranischen Revolution von 1979 gipfelte, betrachteten politische Metaphysiker wie Karl Popper (Mentor von George Soros) nicht den Souverän als Ziel der Politik, sondern die institutionalisierte und gewissenhafte Zivilgesellschaft: Die offene Gesellschaft. Der Souverän ist nicht der Höhepunkt der metaphysischen Kräfte, die die Politik antreiben, sondern wird auch von ihnen angetrieben und ist in der Lage, schreckliche Ergebnisse wie den Nazismus oder den Kommunismus hervorzubringen. Für Hobbes sind die Menschen irrational, eigennützig und von wilden metaphysischen Kräften getrieben. Wirklich rational werden sie erst durch den Souverän. Für Karl Popper sind die Souveräne jedoch denselben Kräften unterworfen – daher muss die institutionelle Zivilgesellschaft wachsam sein, sonst werden die politisch begeisterten Massen eine aktualisierte Version des Hobbes’schen Chaos schaffen – den Nazismus.

Dies ist seither die grundlegende ideologische Rechtfertigung und Legitimation für den US-Imperialismus. Amerika ist nicht die Weltpolizei, um Individuen zu überwachen. Es ist die Polizei der Staaten. Es stellt sicher, dass diese Souveräne nicht zu Faschisten werden. Die Sowjetunion war faschistisch. Der Irak war faschistisch. Nordkorea ist faschistisch. Der Iran ist faschistisch. Russland ist faschistisch. Kuba ist faschistisch. Venezuela ist faschistisch. Das Wort Faschismus bedeutet heute bösartige Souveränität: Souveränität, die nicht mit dem amerikanischen unipolaren globalen System übereinstimmt. Das bösartige Individuum ist ein Geächteter, ein Krimineller. Der bösartige Souverän ist ein Faschist, weil er seine Souveränität auf unrechtmäßige Weise ausübt. Souveränität ist heute wirklich ein komisches Wort. Seine Realität widerspricht seiner technischen Bedeutung. Der Souverän ist nicht die oberste Macht. Er ist der offenen Gesellschaft, der Globalität, untergeordnet.

Die historische Grundlage für die Verwendung dieses Wortes (faschistisch) lag in den Umständen der Nachkriegszeit. Der Zweite Weltkrieg war der Krieg, der alle Kriege beendete. In der Folge glaubten die Architekten des Bretton-Woods-Systems, der UNO, der NATO usw. an eine neue Weltordnung des dauerhaften Friedens, die sicherstellen sollte, dass die Stabilität des internationalen politisch-ökonomischen Systems (d. h. des britischen Finanzimperiums) durch nichts mehr gestört werden könnte. Der Nazismus ist natürlich die verdrängte Gründungssünde dieses Globalismus. Der Nationalsozialismus war das Chaos, auf dem dieses System seine Ordnung aufbaute. Der Nationalsozialismus war das letzte lose Ende, das abgeschnitten werden musste, bevor das Tausendjährige Reich wirklich errichtet werden konnte. Doch ihr Sieg wurde ihnen zum Verhängnis. Und so wurden alle, die sich diesem globalen System widersetzten, zu Nazis erklärt, weil sie die Liberalen daran erinnerten, dass sie nicht alle ihre losen Enden abgeschnitten hatten. Sie haben den Nationalsozialismus nicht besiegt, sie haben ihn geerbt. Sie projizierten diese Tatsache auf andere, weil andere sie daran erinnerten.

Die Revolutionäre der Vergangenheit wurden als Kriminelle bezeichnet. Und da der Staat nicht zwischen kriminellen Schlägern und Revolutionären zu unterscheiden wusste, griff er zu kriminellen Mitteln, um Revolutionäre zu bekämpfen. Heute werden politisch Andersdenkende als Faschisten bezeichnet. Und da die Globalisten nicht zwischen politischem Widerstand und Faschisten unterscheiden können, setzen sie in ihrer ganzen Heuchelei routinemäßig faschistische Neonazi-Schläger ein und verwenden faschistische Mittel, um die Feinde des Globalismus zu zerquetschen. Die gesamte Geschichte des Kalten Krieges zeugt davon. Selbst unsere politischen Feinde sind online mit Neonazis befreundet und versuchen, sie gegen uns zu rekrutieren. Die Situation in der Ukraine spricht für sich selbst. Der Nazismus ist das schmutzige Geheimnis der Globalisten. Sie bezeichnen alle als Nazis, denn das sind sie im tiefsten Inneren selbst. Die Tatsache, dass Menschen sogar bereit sind, sich ihnen zu widersetzen, erinnert sie an diese Tatsache.

Bösartige Herrscher erinnern sie an die Gründungssünde der amerikanischen Unipolarität. Der Rückzug der Sowjetunion aus den Verhandlungen des Bretton-Woods-Abkommens hat den Kalten Krieg erst ausgelöst. Bei aller antikommunistischen Propaganda (die meist aus einem reaktionären Quasi-Populismus von unten stammt) hielten Progressive und Liberale die Sowjets und ihre Verbündeten im Grunde für “rote Faschisten”. So wie Kriminelle die Souveräne an das Gründungsverbrechen des Staates erinnern, erinnern die bösartigen Souveräne die globalistischen Liberalen an ihren eigenen Gründungsnazismus. Das metaphysische Primat des Nationalsozialismus liegt in der Künstlichkeit des globalistischen Liberalismus, der fortschrittlichen Politik, bis hin zur schlichten Tugendhaftigkeit des “wokeness”.

So ist nicht nur Nordkorea, sondern auch Dave Chapelle ein Nazi. Seine Missachtung der Etikette der offenen Gesellschaft bedeutet, dass er sich der dunklen Seite hingegeben hat: Er hat sein institutionelles Gewissen außer Kraft gesetzt und gibt der metaphysischen Kraft des Faschismus nach. Er mag ein Individuum sein, aber seine Individualität ist politisiert wie das Atom einer potenziellen bösartigen Souveränität (vielleicht die MAGA-Bewegung). Und diese Politik ist polarisiert (“MAGA ist in Wirklichkeit ein Werkzeug des russischen Faschismus”). Die ultimative Konsequenz des Erzählens transphober Witze ist Chaos. Und das Chaos wirbelt in Form eines Hakenkreuzes. Ordnung ist links, Chaos ist rechts, denn Ordnung ist progressiver Globalismus, und Chaos ist Nazismus. Alles Politische hat sich in sein Gegenteil verkehrt: Große Intentionalität, Künstlichkeit, Design etc. ist notwendig, um Offenheit zu erhalten – während die Menschen, sich selbst überlassen, verschlossen werden. Freiheit ist Sklaverei. Sklaverei ist Freiheit.

Hierin liegt das politische Spektrum, das eher einer Theorie der politischen Schwerkraft gleicht. Es ist der Hobbessche Liberalismus im Zeitalter der Postmoderne. Eine solche “Theorie” ist in Wirklichkeit ein heuristisches Instrument der reinen Paranoia und Ohnmacht. Es ist das Kopium eines sinkenden Schiffes, für das das Wasser, nicht das Schiff selbst, die Schuld am Untergang trägt. Alles ist Nazi, was die Unzulänglichkeit, das Scheitern und die Unhaltbarkeit des globalistischen Liberalismus beweist, denn der Nationalsozialismus war seine Sanktion, seine Rechtfertigung und sein “casus belli”. Je extremer links, desto mehr glaubt man an die Notwendigkeit einer stärkeren Kontrolle dieser wilden Kraft. Je chaotischer, desto weiter rechts (und die Machthaber nutzen dieses “Chaos” regelmäßig, um die Kontrolle zu behalten! Denken Sie nur daran, wie viel Kontrolle ihnen der 6. Januar gegeben hat).

Letztlich ist das politische Spektrum bei aller Intensität eindimensional. Es sind viele Versuche unternommen worden, ein besseres und genaueres Modell der politischen Unterschiede zu erstellen. Doch alle diese Versuche scheitern und sind aus denselben Gründen zum Scheitern verurteilt wie das ursprüngliche Modell, weil sie von denselben metaphysischen Voraussetzungen ausgehen. Bei dem Versuch, eine unparteiische Darstellung des politischen Antagonismus zu entwickeln, ist die eigene Darstellung dazu verdammt, selbst parteiisch zu werden. Auf welchem politischen Spektrum befindet sich das politische Spektrum selbst? Eine inhärent absurde und paradoxe Frage.

Ein politisches Spektrum ist eine räumliche Kontinuität, während politischer Antagonismus eine abrupte und akute Diskontinuität bedeutet, sowohl in Form als auch in Inhalt, die sogar ihre eigene Darstellung beeinflusst, verdreht, verbiegt und verändert. Der erste Schritt, um die wahren Kräfte, die die Politik bestimmen, zu verstehen, besteht darin, zu begreifen, dass die Politik, das heißt die moderne Politik, ihre eigene Kraft ist. Die Etablierung der universellen modernen Staatlichkeit, die im liberalen Globalismus gipfelt, ist eine Kraft eigener Art, eine Kraft, die der Geschichte der Bourgeoisie als Klasse entspricht. Diese Kraft beruht weder auf einer bestimmten (rationalen, moralischen usw.) Absicht (wie dem Streben nach Macht), noch auf einem ursprünglichen Zwang (wie dem “Nazbol-Wirbel” oder den wilden Instinkten von Hobbes).

Eine solche Kraft ist vielmehr ein immanenter Widerspruch. Ein immanenter Widerspruch ist ein Antagonismus, ein Paradox, ein Widerspruch usw. nicht zwischen zwei diskreten Dingen oder zwei diskreten Elementen, sondern ein Typus der reinen Differenz selbst. Die Geschichte der Moderne ist die Geschichte der reinen Differenz und der paradoxen Versuche, ihr eine Form zu geben, von der deutschen idealistischen Philosophie über die französische revolutionäre Politik bis zum englischen Industriekapitalismus. Kants transzendentale Ästhetik oder die a priori reinen Formen der Intuition sind in Raum und Zeit geteilt, weil das einzige Objekt, das sie gemeinsam haben, reine Diskontinuität, Differenz oder Widerspruch ist. Das Kapital hat als seinen Gegenstand und seine Grundlage die reine Diskontinuität oder die Entfremdung zwischen dem Arbeiter und seinen Produktionsmitteln. Die moderne Politik schließlich hat als Gegenstand die reine Diskontinuität – zwischen revolutionärem Wandel und Ordnung.

Die reine Differenz setzt sich in der modernen Politik in der Trennung zwischen universeller Staatlichkeit und Zivilgesellschaft durch. Die universelle Staatlichkeit wiederum ist die universelle Form und das abstrahierte Wesen des Volkes, das selbst auf der Differenz beruht – zwischen dem Menschen im Allgemeinen und dem Menschen im Besonderen, zwischen dem abstrakten Recht im Allgemeinen und der realen Tätigkeit im Besonderen. Diese Abstraktion ist nicht willkürlich konstruiert, sondern beruht auf der absoluten Gewissheit des politischen Willens, der keine Unterscheidung jenseits der Grenzen seiner Form zulässt. So wie die Dämonen Descartes dazu veranlassten, nur in seinem Denken eine sichere Zuflucht zu finden, so veranlassten die bösartigen Herrscher des englischen Bürgerkriegs die Engländer dazu, in der rein parlamentarischen Form Zuflucht zu finden (und später die Franzosen in der Republik).

Daher gehen die Spätzünder der politischen Theorie, die den bürgerlichen Formalismus und Universalismus wegen der Vernachlässigung der Unterschiede kritisieren, völlig an der Sache vorbei. “Wir, das Volk? Ist das wahr? Was ist mit der fetten trans-indigenen Frau?” Wir, das Volk, und die darin implizierte universelle Staatlichkeit, ist eine vorgebliche Absicht – eine Einbildung. Er erhebt nicht den Anspruch, tatsächlich jede einzelne Person zu kennen oder zu repräsentieren, er ist die Behauptung eines Staates, der als universelles Volk handeln will – und damit eine inhärent abstrahierte Form des Volkes, das Volk im institutionellen Sinn seiner Souveränität, d.h. wenn ein Staat als Volk handeln will, kann er dies nur als reine Form tun, die keine inhaltlichen Unterschiede (d.h. zwischen Personen) kennt.

Es handelt sich also nicht einfach um einen Mangel an Sensibilität für die Unterschiede zwischen den Völkern, sondern um einen grundlegenden Unterschied oder eine Diskontinuität zwischen dem Volk als substantieller, partikularer Einheit – und dem Volk als abstrakter, formaler Einheit. Der universelle oder bürgerliche Staat kennt keine Unterschiede zwischen den Völkern. Er kennt aber auch keinen Unterschied zwischen sich selbst und seiner eigenen, tatsächlichen Wirklichkeit. Und hier liegt der Grundkeim, der schließlich in der modernen Klassenunterscheidung gipfelt, zwischen dem Anspruch der universellen Form des Volkes und der Wirklichkeit seines universellen Inhalts. Das Proletariat ist nicht wie eine “fette transbehinderte indigene Frau”. Es ist nicht etwas, das vom universellen Staat ausgeschlossen ist, es ist der universelle Staat in seiner eigenen tatsächlichen, nicht eingebildeten Realität – d.h. der Fleischwolf des universellen Tauschwerts – die Konfrontation zwischen der universellen Tauschform und ihren eigenen vorgängigen Voraussetzungen in der Arbeit.

Vor der Klassenunterscheidung ist es jedoch notwendig, die grundlegendere metaphysische Differenz zu verstehen, die die moderne politische Differenz hervorbringt. Die moderne politische Differenz hängt zwar damit zusammen, geht aber dem modernen Klassenkampf voraus. Die moderne politische Diskontinuität hat ihren Ursprung im Unglück der bösartigen oder illegitimen Souveränität. Es handelt sich zunächst um eine Souveränität, die unter ihren eigenen Bedingungen illegitim ist, wie in der turbulenten Geschichte des Englischen Bürgerkriegs, wo der Souverän sich nicht einmal unter den Bedingungen seiner eigenen Sanktion (Religion, Erbe usw.) beweisen kann, was zu dem verheerenden Bruch führt, dass alles, was einst als gut galt, unwirklich, illegitim, falsch usw. ist. Und dann illegitim in den Begriffen der modernen politischen Theorien, die sich als Reaktion auf diesen Liebeskummer herausbilden (d.h. Hobbes, Rousseau, Locke usw.).

Was bleibt, ist eine reine Diskontinuität ohne jeden greifbaren oder definitiven Inhalt, ein reiner Bruch im Gefüge des politischen Seins, der alles aus den Angeln hebt, woraufhin die Welt auf den Kopf gestellt wird. Die Politik verschließt ihr Herz vor dem Sakralen und dem Ewigen (das sie verraten hatte), und es bleibt ihr nichts anderes übrig als die Angst vor dem Widerspruch und die Notwendigkeit, sich in Begriffen und mit Mitteln zu begründen, die für sie selbst völlig rechenschaftspflichtig und bekannt sind. Das göttliche Recht, das das Politische so lange in der Umarmung des Unwissbaren und Ewigen aufhob, wird kraft seiner eigenen Unmöglichkeit durch die rationale moderne Staatlichkeit ersetzt, die das Politische in einer von Menschen geschaffenen institutionellen Sanktion aufhebt.

In den paradoxen Versuchen, die Einheit wiederherzustellen und dieser reinen Diskontinuität eine reine Form zu geben, zeigt sich eine definitive und irreduzible Spaltung im Herzen der modernen Politik. Die Aufteilung in Wandel und Ordnung ist die Selbstaufteilung der reinen Differenz durch ihre Verwandlung in die reine Form. Die Ordnung einerseits ist nichts anderes als die reine Form der reinen Differenz, die als etwas Vollständiges genommen wird. Die Veränderung andererseits ist nichts anderes als die Auswirkung, die dieselbe Differenz und der Versuch, ihr eine reine Form zu geben, auf einen Status quo hat, der durch einen anderen substantiellen Inhalt (als die reine Form der Differenz) definiert ist, d.h. das Ancien Régime (daher das unvermeidliche Scheitern jeder Partei der Ordnung, die dazu verdammt ist, durch dieselben Mittel ihrer Etablierung gestürzt zu werden, der Konservative von heute ist der Liberale von gestern).

Der gemeinsame Nenner ist natürlich der Formalismus, für den der reine Widerspruch in erster Linie eine Unmöglichkeit ist, die sofort in eine bestimmte und einseitige Form gebracht werden muss. Doch diese Einschränkung wird von der unsterblichen Wissenschaft des Marxismus-Leninismus nicht geteilt, der zufolge der Widerspruch selbst etwas Reales und den Dingen immanent ist. Aber dieser Formalismus ist nicht nur ein Fehler der politischen Theorie. Er ist es, der die historische Epoche der Bourgeoisie und die kapitalistische Produktionsweise, wie wir sie kennen, definiert. Er ist nicht nur eine Art, die Welt in Gedanken darzustellen, sondern auch eine Art, sich auf die Welt in der Realität zu beziehen: Aus der Perspektive ihrer Reduktion auf eine universelle Form.

Das Scheitern dieser Reduktion ist die Geschichte der Moderne. Und insbesondere die Geschichte der modernen Politik, deren eigene Spaltung – in links und rechts – die Unmöglichkeit einer solchen Reduktion beweist. Sie belegt aber auch die Unmöglichkeit, dass die Bourgeoisie und die kapitalistische Produktionsweise die letzten Formen der Geschichte sind. Diesem Konflikt zwischen “links und rechts” liegt etwas noch Tieferes, also Unterirdisches zugrunde, das sich im Prozess der revolutionären Veränderung unversehens offenbart. Und plötzlich wird die Topologie der politischen Spaltung verwirrend, schwindelerregend und desorientierend. Links wird zu Rechts und Rechts wird zu Links. Rauchgranaten verdecken nachts die Position der Guerillas, die scheinbar aus allen Richtungen feuern.

In ihrem vergeblichen Versuch, eine universelle formale politische Einheit zu erreichen, sieht sich die Bourgeoisie von einer Art Terroristen bedrängt, der die moderne Reinheit der Form überhaupt nicht schätzt. Das ist der Partisan.

Der Partisanenrevolutionär

Das politische Spektrum kann als eine metaphysische Theorie der politischen Ausrichtung definiert werden. Ihr Formalismus besteht darin, dass sie keinen Unterschied macht zwischen der politischen Ausrichtung in der Realität – also der Position, die man in Bezug auf die reale politische Macht, die realen politischen Widersprüche usw. einnimmt – und der politischen Ausrichtung, die formal durch abstrakte Werte und Prinzipien dargestellt wird.

Selbst unter dem strengen Blickwinkel der Informationskriegsführung lässt sich nicht genau feststellen, wo eine bestimmte ideologische Tendenz in Bezug auf das Politische tatsächlich anzusiedeln ist. Abstrakte “Werte” und Prinzipien stehen neben einem formalen – und vermeintlich unparteiischen – Spektrum. Anstatt zu kategorisieren, wo ein bestimmtes Informationsmuster beispielsweise mit der tatsächlichen Form des real existierenden Staates übereinstimmt, kategorisiert es ideologische Informationen in Bezug darauf, wo sie sich vorstellen oder vorgeben zu sein.

Die Ausrichtung der Breadtuber wird beispielsweise dadurch definiert, wie ihrer Meinung nach die Gesellschaft regiert werden sollte oder wie sie regiert werden möchte. Es wird jedoch nicht berücksichtigt, in welchem Verhältnis die Informationen über solche “Werte” zu der Art und Weise stehen, wie sie derzeit regiert wird. Sie mögen konträr und damit revolutionär erscheinen, aber als Informationsformen stellen sie den bestehenden Zustand nicht in Frage. “Ich denke, wir sollten in einer staatenlosen Gesellschaft leben” mag als scheinbarer Widerspruch zu einem Status quo erscheinen, in dem ein Staat noch sehr wohl existiert. Doch die politische Ausrichtung wird in Wirklichkeit dadurch definiert, in welchem Verhältnis sie zur aktuellen Form der Staatsmacht steht.

Die Begründung politischer Macht auf der Grundlage eines konstruierten moralischen Konsenses entspricht voll und ganz dem bestehenden modernen Staat. Die eigenen “Werte” darüber, wie die Gesellschaft “aussehen sollte”, haben dieselbe Position der Äußerung in Bezug auf die Gesellschaft wie der moderne Staat, der als Adressat nicht ein bestimmtes Segment der Gesellschaft, sondern denselben universellen Adressaten hat. Ein Breadtuber spricht zu Amerika in einer Weise, die dem Präsidenten nicht unähnlich ist. Es sollte also nicht überraschen, dass der Breadtuber inhaltlich als Propagandamittel für die tatsächliche (und nicht nur in der Vorstellung bevorzugte) Regierungsführung des Präsidenten endet.

Man kann natürlich ein Anarchist sein, der so ziemlich alles kritisiert, was die Regierung tut. Doch in den meisten Fällen fügen sich selbst diese Informationen in die seit langem laufende Überarbeitung des politischen Entscheidungsapparats ein und werden dem konstruierten moralischen Konsens der “offenen Gesellschaft” unterworfen. Nicht so sehr die Spezifität ihrer Kritik, sondern der subjektive Standpunkt, von dem aus diese Kritik geäußert wird, ist das, was ihren tatsächlichen politischen Inhalt ausmacht. Man kann sich voll und ganz auf die Seite der modernen Staatsmacht stellen, auch wenn man ihre Politik und ihre Entscheidungen kritisiert – denn die Art und Weise, wie man sie kritisiert, kann ihren subjektiven Standpunkt im Bewusstsein reproduzieren.

Es besteht also ein akuter Unterschied zwischen der tatsächlichen politischen Ausrichtung und der formalen politischen Ausrichtung. Die reale politische Differenz manifestiert sich nicht an verschiedenen Orten auf derselben formalen Karte der Politik, sondern zwischen der realen Politik und der Karte selbst. Das bedeutet auch, dass es einen akuten Unterschied zwischen einer tatsächlichen linken Ausrichtung und dem Linkssein gibt (dasselbe gilt für die Rechte). Links- und Rechtsextremismus sind Ideologien der formalen politischen Ausrichtung, die nichts über eine tatsächliche linke oder rechte Position aussagen können.

Eine tatsächliche politische Position – die nicht auf einer idealen, sondern auf einer realen, subjektiven Haltung beruht – kann nicht auf einem formalen Kontinuum der politischen Repräsentation beruhen. Eine wirkliche politische Spaltung beginnt erst an der Stelle einer akuten Diskontinuität, die, wie Clausewitz es versteht, auf einer absoluten Feindschaft oder einem absoluten Widerspruch beruht. Die Schaffung eines alternativen politischen Spektrums ist daher ein Ding der Unmöglichkeit. Politische Spektren sind selbst politisch. Und das politische Spektrum ist von Natur aus “links”, wenn auch nicht links in seiner tatsächlichen Ausrichtung.

Linkismus ist eine Theorie oder Ideologie der linken Ausrichtung. Da die gesamte moderne Politik ihren Ursprung in einem revolutionären Wandel hat, der die vollständige Nivellierung der Politik zur reinen Form, die keine inhaltlichen Unterschiede kennt, zur Folge hatte, wird jede Theorie der modernen politischen Ausrichtung “links” sein. Und in der Tat ist die “Linke” nichts anderes als eine politische Fehlorientierung, die außerhalb der Grenzen der modernen politischen Form liegt. Die Linke ist also nichts anderes als die Ideologie, mit der die moderne Politik ihre eigenen realen Ursprünge und damit ihre reale Alterität bewältigt.

Die Linke kann als eine moderne Politik des Wandels oder als ein Irrweg der politischen Moderne definiert werden.

Während der Französischen Revolution von 1789 war die Politik des Wandels unmittelbar revolutionär und weltverändernd. Da keine Institution der Moderne etabliert war, bedeutete die Teilnahme an dieser Politik die Teilnahme an etwas wirklich Neuem, noch nie Dagewesenem, mit einem wirklich unentschiedenen Ausgang.

Mit der endgültigen Konsolidierung der liberalen Demokratie nach dem Ersten Weltkrieg wird die “Politik des Wandels” in gewissem Sinne konservativ. Die etablierten Institutionen der Moderne machen “politischen Fortschritt und Wandel” zu einer unvermeidlichen Notwendigkeit. Letztendlich erfüllt die Linke nur eine Agenda, die bereits außerhalb der Politik etabliert ist.

Auf der anderen Seite kann die Rechte durch eine moderne Ordnungspolitik oder die Metaphysik der politischen Moderne definiert werden. Der erste Vertreter der Rechten war Hobbes. Während der Französischen Revolution waren die Rechten die Thermidorianer und die Teile der Bourgeoisie, die das englische Modell nachahmen wollten, wo der König nur eine Marionette der herrschenden Klasse ist.

Aber auf der Ebene der etablierten Politik in der liberalen Demokratie wird eine dauerhafte Ordnung zerstört. Es muss also nach einer tieferen und grundsätzlicheren Ordnung gesucht werden. Aber dann werden die Konservativen revolutionär (konservativ-revolutionär), wie in der iranischen Revolution von 1979, wo eine tiefere Ordnung im Islam gefunden wurde.

Hier kommt Carl Schmitts Theorie des Partisanen ins Spiel. Parteizugehörigkeit ist selbst eine politische Ausrichtung, unabhängig davon, wo die Internet-Verrückten versuchen, sie auf ihrem dummen kleinen “politischen Spektrum” zu verorten. Parteilichkeit beinhaltet eine tatsächliche politische Position – was bedeutet, dass man tatsächlich um die politische Macht kämpft. Der Partisan geht auf das Volk zu und wiederholt den Ursprung der modernen Staatlichkeit, indem er sie auf ihre realen (und nicht nur formalen) Voraussetzungen zurückführt.

Partisanen sind keine Linken. Aber sie sind auch nicht rechts. Die Partisanen stehen im Gegensatz zu der standardisierten Ordnung der regulären Armee. Aus der Perspektive der regulären Armee (Ordnung) ist sie eine Kraft des Chaos. Aber sie ist zutiefst irdisch, erdverbunden, mit einer tiefen Verbundenheit mit dem Boden der Nation und der tieferen Ordnung des ländlichen Lebens.

Aber wie diese Ordnung zustande kommen wird, ist immer ungewiss. Der Partisan ist eine wahre Kraft der Veränderung, gerade weil er sich auf das gründet, was wirklich ewig ist. Denken Sie an die islamischen Partisanen, die sich dem ewigen Schöpfer verschrieben haben, oder an einen Partisanen wie Che Guevara, der sich ewigen Prinzipien wie Gerechtigkeit und Würde verschrieben hat.

Die Linke nimmt diese reale Ordnung und die Art und Weise, in der sie sich bereits durch die Institutionen der politischen Moderne etabliert hat, einfach als gegeben hin. Die “revolutionäre” Linke führt den Wandel mit der Regelmäßigkeit und Banalität eines Windows-Updates ein. Aber der Partisan hat weiterhin ein aktives Verhältnis zur realen und wahren Ordnung, und damit ein aktives Verhältnis zu den Prämissen des revolutionären Wandels.

Der Partisan ist letztlich links, weil er revolutionär ist. Doch der linke Charakter des Partisanen ist nebensächlich und zufällig. Sie werden letztlich als links kodiert, weil sie in einem Prozess revolutionären politischen Wandels engagiert sind. Andererseits erfüllen sie den authentischen Kern der Rechten, nämlich die Auflösung des Antagonismus der Moderne in Ordnung – nur auf eine Weise, die der Rechten völlig zuwiderläuft: Die Auflösung in Ordnung wird zu einer Geste der revolutionären Parteinahme.

Und so ergibt sich bereits mit dem Partisanen eine höchst fundamentale Störung des politischen Spektrums der bürgerlichen Moderne. Der Partisan kommt von unten und löst den scheinbaren Widerspruch zwischen links und rechts auf, indem er eine völlig neue Dimension der politischen Ausrichtung einführt. Er “vereinigt” oder “synthetisiert” nicht links und rechts, sondern er verschiebt den Widerspruch zwischen ihnen in eine radikal neue Form. Die Unterscheidung zwischen “links und rechts” wird durch die Artikulation dieser Unterscheidung in ein völlig neues Kontinuum eines gegenhegemonialen politischen Raums ersetzt.

Der Partisan ist also wirklich und radikal revolutionär und stellt etwas Zerstörerisches gegenüber der modernen bürgerlichen Politik dar. Der Partisan verkörpert die Veränderung, er ist die Veränderung, aber die Veränderung in Form der Aufhebung oder Auflösung der bestehenden Ordnung, indem er ihre Entwicklung bis zu ihrem wirklichen Ende beschleunigt. Er ist der politische Akteur am Ende der Geschichte, für den der Wandel ein Moment in der Entwicklung einer Ordnung ist, die ewiger ist, als sie durch die moderne Staatlichkeit Gestalt annehmen kann.

Die Linken hingegen glauben an eine Doktrin, einige Prinzipien, eine Theorie des abstrakten Wandels, des domestizierten Wandels, des destillierten Wandels um seiner selbst willen. In Wirklichkeit nehmen sie aber an keinerlei politischem Wandel teil. Sie bekennen sich zur Religion des Wandels, die in Wirklichkeit die Fäulnis der Stagnation ist.

Der Linke ist in der Tat der größte Feind des Partisanen, nicht nur, weil sie gegensätzliche Werte, sondern auch gegensätzliche Subjektivitäten haben. Die Linke stellt die höchste Entwicklung der bürgerlichen politischen Ideologie dar, die sich auf die vermeintlich ultimative Form der Veränderung stützt. Die Linke ist die Ideologie des amerikanischen unipolaren Imperialismus, die höchste Stufe der bürgerlichen politischen Moderne, die nicht nur die gesamte Politik, sondern auch die gesamte Kultur, Gesellschaft usw. unter dem Prinzip der universellen formalen Gleichheit zu formalisieren sucht.

Die Linke begründet Politik nicht mit Parteinahme, sondern mit einer angeblich universellen Moral, und die grundlegende Tatsache des politischen Antagonismus rechtfertigt das Gefühl der selbstgefälligen Überlegenheit der Linken. Politische Konflikte gibt es immer wieder – nicht wegen eines grundlegenden Widerspruchs, der der Politik zugrunde liegt, sondern weil die Menschen zu reaktionär, zu faschistisch, zu unmoralisch oder zu dumm sind, um die vermeintlich universellen Werte der Linken zu akzeptieren. Für Linke beruht die Feindschaft nicht so sehr auf der Freund-Feind-Unterscheidung eines konkreten Kampfes, sondern auf einer bösartigen, grausamen Unmenschlichkeit gegenüber all jenen, die aus ihrer eigenen diskursiven Gemeinschaft herausfallen, und zwar in einer Weise, die strukturell mit den schlimmsten Aspekten des europäischen Rassismus und des Nazismus identisch ist.

Sie stellen somit für den politischen Partisanen das Ziel wahrer absoluter Feindschaft dar, da sie eine agile Manifestation des universellen modernen Staates selbst sind, eine Art Killer-Überwachungsroboter, der darauf ausgelegt ist, potenzielle Partisanen zu vernichten. Die Feindseligkeit der Parteimitglieder gegenüber den Linken beruht nicht nur auf ideologischen Meinungsverschiedenheiten oder Wertekonflikten. Sie ist vergleichbar mit der Feindseligkeit gegenüber einem Spitzel, dessen einzige Aufgabe darin besteht, die Position der Partisanen gegenüber dem Staatsfeind zu eliminieren und zu verraten. Auf einer gewissen Ebene ist sie nicht einmal persönlich. Allein die Ausrichtung ihrer gegensätzlichen Subjektivitäten lässt sie in einem absoluten Vernichtungskrieg gegeneinander antreten.

Die Linke ist eine Ideologie der Nivellierung und Standardisierung, die das stratifizierte sozio-politische Terrain zu einem konventionellen, glatten Raum abflacht. Die Linke ist daher ein Agent der universellen Überwachung und erhebt jeden Punkt des politischen Streits, des Antagonismus und des Widerspruchs in den Status eines Streifens auf der Topographie der universellen politischen Form (um geglättet zu werden, d.h. #BLM!). Der Partisan, der unregelmäßig ist, besetzt von Natur aus Punkte antagonistischen Widerspruchs und richtet seine Position daher eher auf den Inhalt als auf die Form aus. Der Partisan nimmt keine Rücksicht auf ein “politisches Spektrum” oder eine Darstellung der Politik, er verkörpert den politischen Antagonismus selbst.

Der Klassenkampf innerhalb der politischen Ausrichtung kann somit als ein Kampf zwischen Linken und Parteilichkeit verstanden werden. Im Widerspruch zwischen universeller Staatlichkeit und Zivilgesellschaft stehen sich zwei gegensätzliche Versöhnungen gegenüber: Auf der Seite der Bourgeoisie steht die Ausweitung der universellen Staatlichkeit, die den Widerspruch in den Begriffen der unerschöpflichen Universalität des Staates artikuliert (der Staat ist nicht “groß” genug). Auf der Seite des Proletariats steht die Verwandlung der Zivilgesellschaft in einen Ort des Guerillakriegs, wobei der Widerspruch in den Begriffen der Überwindung des bürgerlichen Staates (d.h. als zum Müllhaufen der Geschichte verdammt) artikuliert wird.

In dem Maße, in dem die Zivilgesellschaft dem Universalstaat als uneinig oder falsch ausgerichtet gegenübersteht, steht die Zivilgesellschaft dem Universalstaat als Sicherheitslücke gegenüber, die geflickt werden muss. Dies geschieht zunächst in Form einer massiven Ausweitung der militärisch-polizeilichen Befugnisse, zu denen nicht zuletzt die Überwachung gehört. An der kulturellen Front aber auch in Form der Ausbreitung einer völlig entschärften künstlichen oder institutionalisierten Zivilgesellschaft, die mit dem Universalstaat kompatibel ist. An einem bestimmten Punkt in der Beschleunigung der Entwicklung des historischen Klassenkampfes war die reale Existenz der Zivilgesellschaft zu einer Krise der nationalen Sicherheit geworden.

Hier liegt zum Teil der Ursprung der Offenen Gesellschaft, des scheinbar dezentralisierten Netzwerks von Nichtregierungsorganisationen, akademischen, gemeinnützigen, aktivistischen usw. Institutionen, die zwar nicht direkt dem souveränen Willen des Staates unterworfen sind, aber aufgrund ihrer Form und ihres Aufbaus Mechanismen zur Filterung der Zivilgesellschaft in eine kompatible, gesäuberte, transparente, offene und offene Form darstellen. Der bürgerliche Staat, der sich militärisch erfolgreich gegen bewaffnete Partisanenkämpfer abgesichert hat – und darüber hinaus die Zivilgesellschaft (Proteste, Unruhen usw.) in eine kompatible, hygienisierte Form gebracht hat -, scheint Partisanentum unmöglich gemacht zu haben.

Die Dialektik zwischen dem Partisanen und dem bürgerlichen Staat sollte man sich wie eine Partie Wurfmaus vorstellen. Der Partisan besetzt alle Orte, die der Staat nicht sucht, was heuristisch in Form eines abstrakten subterrestrischen Raums dargestellt werden kann. Die Globalität, das höchste Konzept der modernen Geografie, bezieht sich auf das glatte und nicht-lokale Kontinuum des offenen und abstrakten Raums, eine Art Raster, das ganze souveräne Staaten als Verbindungsknoten für die Erleichterung des Waren-, Personen- und vor allem des Informationsverkehrs ausrichtet. An der Spitze liegt, Himmel und Erde vereinigend, die zeitgenössische Wertform (d.h. der Petrodollar) des Finanzkapitals.

Die amerikanische Souveränität liegt also nicht an der Spitze des amerikanischen unipolaren Systems. Diese Vorstellung bleibt nach wie vor auf die enge politische Metaphysik von Hobbes beschränkt. Die Spitze des amerikanischen unipolaren Systems liegt in der Reproduktion des fiktiven Kapitals oder des globalen Finanznetzwerks mit Sitz in der Wall Street und der City of London, das alle souveränen Staaten, einschließlich des amerikanischen (seines ersten Bürgers), als verbindende Knotenpunkte innerhalb des Kontinuums seiner universellen Reproduktion und Zirkulation aneinanderreiht. Politisch gesprochen findet die Globalität der amerikanischen Unipolarität ihre Artikulation oder ihren Ausdruck in den Institutionen der offenen Gesellschaft (und findet ihre operative Sicherheit im tiefen Staat) – die vor allem, a la Gramsci, ihre kulturelle Hegemonie begründen.

Die Politik ist also dieser kulturellen Hegemonie nachgelagert, und zwar zunächst in Form der Politikgestaltung. NGOs, Denkfabriken, Universitäten, Lobbyisten usw. – alles Erscheinungsformen des unipolaren Globalismus (der mit Hilfe der CIA, die Rockefeller-Gelder wäscht, ins Leben gerufen wurde), verändern zunächst nicht die Form des Staates. Aber sie verändern die Art und Weise, wie Individuen gewählt werden, wie Gesetze gemacht werden und welche Politiken in Kraft gesetzt werden. Das fiktive Kapital und seine Reproduktion, das an der Spitze des unipolaren Systems steht, ist auch nicht einfach ein blinder Prozess der Akkumulation. Es nimmt zunehmend die Form wirtschaftlicher Informationssignale an und verwandelt sich in eine äußerst dynamische Form wirtschaftlicher Planung, indem es Informationen für die Verteilung von Krediten operationalisiert.

Die Information ist in der Tat die moderne Ästhetik am Ende der Geschichte, die letzte Form der politischen oder anderen Formen. Die Offene Gesellschaft ist in erster Linie ein Netzwerk zur Informationsbeschaffung. Die Information – die immanente Formation – ist die Implosion der modernen universellen Form. In Übereinstimmung mit der schöpferischen Zerstörung des Kapitalismus ist diese Implosion selbst zum Zweck der Reproduktion der Wertform operationalisiert worden: Offene und freie Information bedeutet kompatible Information, d.h. kompatibel mit der modernen Form (die abstrakt, negativ, universal usw. ist). Die Informationen der Wissenschaft, der universellen Werte, der Finanzen usw. sind metonymisch mit der Gottheit der Unipolarität verbunden.

Hier liegt die Bedeutung des Linkssinns, der die reine und destillierte Ideologie der offenen Information ist. Linkssein bedeutet, der Wissenschaft, den offenen Werten, dem neuesten Nachrichtenzyklus (Ukraine, #BLM usw.) zu vertrauen – eine eindeutige kognitive Störung, die den Geist vollständig auf das unipolare System ausrichtet. Die Linke ist nicht der eigentliche Erbe der historischen linken Politik, die ihren Ursprung in der Französischen Revolution hat, sondern vielmehr eine Informationssicherheitsmaschine, die den Affekt des politischen und kulturellen Wandels durch die Durchsetzung von Informationen, die mit dem Status quo übereinstimmen, einer Gesellschaft aufzwingt, die sich ständig in einem Zustand des Wandels befindet. Der Affekt des Wandels entsteht also dadurch, dass eine tote Ordnung einer lebendigen aufgezwungen wird, die sich aufgrund der Entwicklung der Produktivkräfte zunehmend ihrem Zugriff entzieht.

Die Linke ist eine Art geistige Retardierung, der zufolge die neueste “offene” Agenda einen echten historischen Wandel darstellt. In Wirklichkeit wird eine solche Agenda jedoch bereits außerhalb der Politik festgelegt und ist von vornherein völlig vorhersehbar. Sie liegt in der Natur des “offenen” globalen Systems, hinter dessen Fassade der Offenheit sich eine radikale Verschlossenheit gegenüber echter Alterität und echtem historischen Wandel verbirgt, die es mit Gewalt unterdrückt. Die Linke ist der Muscadin, die Todesschwadron, der weiße Terrorismus der amerikanischen Unipolarität, der alle Bereiche der Gesellschaft “öffnen” soll, um ihre korrekte Ausrichtung auf das System als Produzenten und Konsumenten von Informationen sicherzustellen.

Die Information ist zum wichtigsten Kampfraum der modernen Kriegsführung geworden. Nachdem der revolutionäre Partisan aus seiner Position sowohl im bewaffneten Kampf als auch in der Zivilgesellschaft verdrängt wurde, hat er sich in die Informationskriegsführung zurückgezogen. Der Informationskrieg ist die letzte Form des modernen Krieges, weil er der Ort ist, an dem die universelle moderne Form selbst eine immanente Anfechtung erfährt. In allen bisherigen Räumen der Kriegsführung konnte der moderne Staat eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen der Sphäre der eigenen Willensausübung, der operativen Fähigkeiten und der Identität – und der Sphäre der Kriminalität außerhalb davon – als gegeben voraussetzen.

Doch im Zeitalter der Informationskriege wird der moderne Staat von innen heraus unterwandert. Seine Fähigkeit, zu informieren, d. h. im Bewusstsein der Menschen Gestalt und Realität anzunehmen, kann von parteiischen Informationskriegern mit irregulären Hit-and-Run-, Schwarm- usw. Taktiken direkt gekapert werden (z. B. bei den Wahlen 2016 und 2020). Natürlich ist der Partisan prinzipiell eine politische (Fehl-)Ausrichtung im Allgemeinen – aber die Informationskriegsführung stellt das am weitesten fortgeschrittene (aber keineswegs ausschließliche) Betätigungsfeld des Partisanen von heute dar. Es ist der Bereich, in dem eine Abkehr vom globalen System auf der Bewusstseinsebene unmittelbar möglich wird – ein Prozess, den Soziologen “Radikalisierung” nennen.

Als eine Kategorie der Polarität bezieht sich die Ausrichtung auf die eigene Position in Bezug auf das Kontinuum einer bestimmten Globalität. Das globale System der Ausrichtung beinhaltet eine sehr atypische geografische Form der Beziehung zwischen Urbanität und Ländlichkeit. Es handelt sich nicht um Räume, die durch die Entfernung voneinander getrennt sind (auch wenn das oft der Fall ist), sondern vor allem durch die Beziehung, die sie zum globalen Kontinuum haben. So ist ein Airbnb mitten in Idaho in gewisser Weise “urban”, und ein verfallendes Viertel in Los Angeles kann in gewisser Weise “ländlich” sein. Der ländliche Raum ist nicht notwendigerweise nicht mit dem globalen System vereinbar, er hat vielmehr das Potenzial dazu. Da sie “übersehen” werden (d. h. “Flyover States”), haben sie das größte Potenzial, bösartige Souveränitäten oder gegenhegemoniale, parteiische Politiken hervorzubringen – vom islamischen Fundamentalismus bis zur Milizbewegung, von den Bugaloo Boys bis zu schwarzen Guerillabewegungen (einschließlich der frühen Panther).

Die Grenze von Carl Schmitts Partisanenkonzept liegt in seinem Hobbes’schen Formalismus – er kann den Partisanen nur durch das definieren, was er nicht ist, d.h. nur durch die Opposition, die er gegen die normierte Ordnung darstellt, eine Art Rebell-ohne-Grund. Die Freund-Feind-Unterscheidung, auf der der Begriff der Feindschaft beruht, und die Definition des Partisanen durch seine Unkonventionalität stellen den Begriff des Partisanen aus der Perspektive der Anti-Parteien-Operationen dar. Partisanentum kann aber auch durch eine spezifisch hegelianische Sublimierung etablierter politischer Unterscheidungen definiert werden, die einen Typus von politischem Subjekt repräsentieren, der durch eine neue Form universeller Staatlichkeit interpelliert wird – das Kojeveanische Reich, die Polarität oder die determinierte Globalität.

Der fruchtbare Boden der Ländlichkeit ist es, der den Keim einer bestimmten und partikularen Globalität hervorbringt – nicht die universelle offene Gesellschaft des Globalismus, sondern eine Gesellschaft, die durch ihre ganz spezifische Begrenzung, Lebensweise oder ihren terrestrischen Charakter eingeschlossen oder definiert ist. Die postmongolischen asiatischen Landreiche der frühen Neuzeit sowie die modernen kommunistischen Staaten, die sie in vielerlei Hinsicht wiederbelebten, lassen sich genau in der Form dieser Art von universeller Staatlichkeit definieren. Denn das Ländliche, das die definitive Begrenzung und reale Grundlage der universellen modernen Staatlichkeit darstellt, kann bösartige Souveränitäten hervorbringen – es muss vom modernen Staat brutal in Schach gehalten werden. Die Idiotie und Banalität des Landlebens muss aufrechterhalten werden, damit es nicht zu Ausbrüchen kommt. Die Landbevölkerung ist also kein modernes individuelles Subjekt, sondern wird wie eine Art Vieh behandelt. So ist die Grenze der modernen universellen Form auch für sie ein Ort der Feindschaft, der Kriminalität, des Terrorismus und der bösartigen Souveränität (“Faschismus”).

Aber für die mongolische Universalstaatlichkeit ist die Grenze des Staates eher das Kennzeichen seiner Identität und seines Charakters als seine Unzulänglichkeit. Sie ist die Quelle seiner Lebenskraft. Der moderne Staat gründet sich darauf, seine eigene Quelle im ländlichen Leben in Schach zu halten und zu verleugnen. Sobald aber im Landreich ein deutlicher Zwiespalt zwischen der Quelle und dem Herrscher entsteht, wird der Herrscher sofort abgesetzt (wie im Fall des Sturzes der Yuan-Dynastie durch die Ming) – ein längerer Zustand grober Unterdrückung ist nicht möglich. Bei den Landreichen handelt es sich also um Partisanenreiche, die keine einheitliche Ordnung auf Kosten der besonderen Realität eines Volkes durchsetzen, sondern eine Ordnung auf deren Grundlage schaffen: Die universelle Staatlichkeit definiert sich durch ihre eigene Wirklichkeit und nicht nur durch ihre Form. Seine Form wird in der Tat durch diese Realität definiert. Die Souveränität dieser Reiche ist von Natur aus parteiisch, d.h. sie wird inhaltlich durch die irdische Realität definiert, die ihre reale Grundlage bildet, und nicht durch einen formalen “Seinszustand”, der vergeblich versucht, seine eigenen Voraussetzungen künstlich herzustellen.

Die gegenwärtige Ära der Multipolarität hat gezeigt, dass die historische Kontinuität der asiatischen Landimperien intakt ist und dass ihr Niedergang – in Form von Kolonialismus, modernen Konflikten, Verarmung und Unterwerfung unter den Westen – nur ein vorübergehender und temporärer Ausrutscher im langen Prozess ihrer historischen Entwicklung war. Das unipolare System des amerikanischen Globalismus sieht sich nun mit der Entstehung determinierter Globalitäten konfrontiert – gegensätzlicher und einzigartiger Polaritäten, denen die gesamte Dynamik, die technologische und kulturelle Entwicklung usw. des amerikanischen globalen Systems innewohnt, ohne die Einbildung einer abstrakten formalen Universalität. Hier liegt die wahre, materielle und vitale Quelle des so genannten “Faschismus”: der objektive Zusammenbruch des amerikanischen unipolaren Systems aufgrund seiner eigenen inneren Widersprüche.

Die wahre Bedrohung, die von bösartigen Souveränitäten – Schurkenstaaten – ausgeht, besteht nicht in der Tatsache, dass sie geopolitische Anarchisten sind, sondern dass sie auf völlig gegensätzliche und unterschiedliche Polaritäten ausgerichtet sind, die als Keim eines neuen globalen Systems dienen – eines Systems, das, anstatt in der “Öffnung” des Tauschwerts zu gipfeln, in dem bestimmten “geschlossenen” Charakter gipfeln wird, der für die Entwicklung von und die Interaktion zwischen Völkern notwendig ist. Dieses wahre Ende der Geschichte, das schließlich in einer bösartigen Globalität gipfelt (haben Sie sich jemals gefragt, was das Infrarot-Symbol bedeutet?), einer Globalität, die mit der Entwicklung bestimmter Zivilisationen und Völker einhergeht, ist die bösartige “Ebene der Immanenz”, aus der alle gegenhegemoniale Politik aus der Zukunft hervorgeht.

Die Unterscheidung zwischen links und rechts wird durch die Unterscheidung zwischen Linkssein (das in der politischen Realität zunehmend die Form einer “unpolitischen Mitte” annimmt) und Parteilichkeit ersetzt, wobei letztere alle Arten von eklektischen, wilden Randideologien umfasst, die “im gesamten politischen Spektrum” auftreten. Sie erscheint als solche, nicht wegen irgendeines mystischen “Nazbol-Wirbels” oder einer tiefgreifenden metaphysischen Bedeutung des Faschismus – sondern weil sie letztlich eine Verleugnung der modernen politischen Form selbst darstellt. Im Gegensatz zum “Synkretismus der dritten Position” sind parteipolitische Ideologien im wahrsten Sinne des Wortes chaotisch und werden nur durch ihre Unvorhersehbarkeit vom Standpunkt des modernen politischen Bewusstseins aus definiert.

Der heutige Partisanismus wird zwar mit der “extremen Rechten” in Verbindung gebracht, aber nur, weil jede parteipolitische Ideologie bisher in einer Art Kult, Dogma, Verwirrung oder Ohnmacht gipfelte, die, für sich genommen, den politischen Kampf der Parteien lähmen, nicht anders als die verschiedenen Formen des Sozialismus, die im Kommunistischen Manifest beschrieben werden. Politische Ideologien, die versuchen, zur wahren Ordnung zurückzukehren oder diese zu entdecken, werden in Opposition zur vorherrschenden “linken” Ideologie entwickelt. Einzeln betrachtet, stellen sie jedoch keine Herausforderung dar. Zusammengenommen stellen sie nur die allgemeine Form der Feindseligkeit gegenüber dem Status quo dar und werden daher zusammen als die “extreme Rechte” dargestellt – der “Abgrund”, der für das liberale Bewusstsein (und zugegebenermaßen für einige Randideologen selbst) mit dem Nationalsozialismus endet. Dennoch ist es keine allgemeine rechtsextreme politische Ideologie, die diese parteipolitischen Ideologien zusammengenommen definiert, sondern nur die allgemeine Form der (potenziell) bösartigen politischen Souveränität.

Die Politik auf der ganzen Welt ist globalisiert, d.h. amerikanisiert worden. Die Linke, selbst in Lateinamerika, wo linke Partisanen die stärksten Gegner des amerikanischen Imperialismus waren, ist zunehmend gleichbedeutend geworden. Die deutsche Linke ist heute nicht mehr von der amerikanischen zu unterscheiden, während die “rechtsextremen” Parteibewegungen wie die AfD versuchen, an die ursprünglich ostdeutschen kommunistischen Traditionen anzuknüpfen. Und diese Tendenz breitet sich rasch in alle Teile der Welt aus. In fast allen Ländern bahnt sich eine entscheidende Konfrontation innerhalb der modernen Politik an, die die größte politische Neuausrichtung der Neuzeit darstellt, nicht zuletzt auch in den Vereinigten Staaten selbst.

Die rote amerikanische Sonne

In den Vereinigten Staaten hat sich die MAGA-Bewegung als die einzige amerikanische Form der Parteinahme definiert. Bekanntlich hat die Unterscheidung zwischen Republikanern und Demokraten in fast jedem Wahlzyklus nie zu einer wirklichen politischen Unterscheidung auf der Grundlage der absoluten Feindschaft nach Clauswitzean geführt. Die Parteilichkeit, d.h. die leidenschaftliche politische Parteilichkeit, ist in den Vereinigten Staaten nur durch die MAGA-Bewegung endgültig zurückgekehrt, die wieder eine echte politische Feindschaft und Unterscheidung in den Bauch der globalistischen Bestie selbst gebracht hat. Die Bewegung, die ihren Ursprung in einem eher zufälligen Zusammentreffen von Umständen hat, nämlich in der Präsidentschaftswahl von Donald Trump im Jahr 2016, ist zum Gastgeber für jede mögliche echte gegenhegemoniale ideologische Tendenz innerhalb der Vereinigten Staaten geworden.

MAGA wird mittlerweile durch das irdische Amerika, das Bizarro-Amerika, das alternative Zeitalter, das andere Amerika, das Flyover-Amerika, usw. definiert. – und hat sich als eine Art bösartige Tulpe der globalistischen Vereinigten Staaten herausgestellt. Eine irdische Version, die irgendwie nicht mit dem amerikanisch geführten globalen System selbst übereinstimmt und die den Keim einer Art von Souveränität in sich trägt, die endgültig aus dem unipolaren globalen System ausbrechen und ihm den letzten Sargnagel einschlagen kann. Es ist, als ob sich Amerika in einem Prozess der ungeschlechtlichen Fortpflanzung mit sich selbst gespalten hätte, nur um sein dunkles Anderes zu entlarven (das dunkle Andere ist das globalistische Establishment!). Und die Grundlage dafür liegt in niemand anderem als der amerikanischen Arbeiterklasse, auf deren Rücken die Globalisten überhaupt erst an die Macht gekommen sind und die deshalb noch eine Rechnung mit ihnen offen hat.

Die MAGA-Bewegung hat sich als die Bewegung eines Volkes herausgebildet, das seiner bisherigen souveränen Vertretung beraubt wurde, und daher ein Volk, das nun darum kämpft, die Berufung seiner wahren Polarität zu empfangen. Wie ein instabiles Vakuum, das seines Elements beraubt wurde, bringt sie eine Vielzahl von widersprüchlichen Hyperstimmungen hervor, die in den Himmel ragen und den Boden bilden, aus dem sich Souveräne, Staaten und Polaritäten entwickeln. Für die Architekten des globalen Systems war die amerikanische Arbeiterklasse das am meisten übersehene und unterschätzte Element, aber letztendlich war sie, neben den öffentlichen Arbeiten und der Infrastruktur des New Deal, die wahre Grundlage und der Motor der amerikanischen Wirtschaft. Die extravaganten Pläne der “progressiven Globalisten” wie der Rockefellers nahmen sie einfach als gegeben hin. Wie die von Marx beschriebene metabolische Kluft im Industriekapitalismus, bei der die Kapitalakkumulation zur Erschöpfung ihrer eigenen Voraussetzungen im Boden führt, ist die MAGA-Bewegung das Produkt einer politischen metabolischen Kluft zwischen dem Staat und seinen eigenen populären Voraussetzungen.

Sie drängt die grundlegende Frage in den Vordergrund: Musste Amerika zu dem werden, was es heute ist? Oder wäre, ausgehend von denselben Voraussetzungen, ein ganz anderes Ergebnis möglich gewesen? Make America Great Again bedeutet in Wirklichkeit, die Würfel noch einmal zu rollen, den Ursprung Amerikas zu wiederholen (mit allen Deleuz’schen Konnotationen) und die amerikanische Geschichte zurückzusetzen. Amerika in die Gnade seiner Vorfahren zurückführen. Nichts könnte das Zeichen des bürgerlichen Mittelstandsbewusstseins und des historischen Nihilismus mehr zum Ausdruck bringen als der Slogan “America was never great”. Amerika war großartig. Es war großartig, als es noch etwas anderes war als das, was es jetzt zu sein scheint, als es latent in etwas anderem kulminierte, einer Zeit, die vergessen wurde, weil es unmöglich ist, sich daran zu erinnern. Eine Zeit, die vergangen ist und für immer in den Annalen einer verlorenen Vergangenheit widerhallt, die verloren ist und sich dennoch wie ein Déjà-vu anfühlt – wie eine Erinnerungsspur aus der Zukunft. MAGA gibt es im echten Amerika und nicht hier im Reich der Lügen, dessen wichtigste und grundlegende Lüge in der Vorstellung besteht, dass die höchste Notwendigkeit des Geistes im Jetzt der verfaulenden Moderne gipfelt.

Die Abneigung gegen “MAGA” als Slogan zeugt von undialektischem Spießbürgertum und brillentragendem Snobismus auf niedrigstem Niveau und verrät die Gesinnung einer Klasse, die sich der materiellen Realität nicht beugen will. Der Lieblingsschrei der “demokratischen Sozialisten” und der Linken: “Eine andere Welt ist möglich!” ist der solipsistische Eskapismus von Gentrifizierern und luftigen Sozialschmarotzern, die nicht in der Lage sind, ihre Position auf eine echte Notwendigkeit zu gründen. MAGA macht deutlich, dass seine virtuelle Projektion – das große Amerika – auf einer konkreten Notwendigkeit beruht und daher etwas Reales ist, weshalb es wieder groß gemacht werden muss, auch wenn es technisch gesehen nie einen einzigen Punkt in der Geschichte gab, der ausreicht, um diese Größe zu definieren. MAGA will nicht zu einer Zeitperiode zurückkehren, sondern zu den Prämissen der technomischen amerikanischen Zeit selbst, der es an einem bösartigen Herrscher fehlt (den sie im “Großen MAGA-König” selbst, Trump, gefunden haben). MAGA stellt eine vollständige Umkehrung des chronologischen “amerikanischen Progressivismus” dar, der nach außen in das grenzenlose “offene atlantische Meer” der globalistischen offenen Gesellschaft kulminiert und einen zeitlichen Fluss etabliert, der sich rückwärts in Richtung der rauen und letztlich metallischen Erde biegt.

Es ist sogar eine witzige Ironie, dass Donald Trump – bekannt für seine Assoziation mit Gold – zum symbolischen Schutzpatron dieser Bewegung geworden ist. Vielleicht sollten eines Tages die Farben der amerikanischen Flagge von Blau zu Gold wechseln, um diese alchemistische Transformation von atlantischem Wasser zu irdischem, metallischem Gold zu symbolisieren. Gold ist ja das ultimative Elementarprinzip der tellurischen Gesellschaften als das vollkommenste irdische Gut, der souveräne Glanz, der von der irdischen Arbeit der Menschen ausgeht, das Produkt der Arbeit, die zugleich ihr höchstes Antriebsziel ist. Gold, echter Reichtum, ist schließlich aus demselben Grund eine gängige Farbe auf Flaggen, die die Arbeiterdiktatur repräsentieren. Und MAGA ist unwiderlegbar die einzige politische Arbeiterbewegung, die in Amerika existiert. Die amerikanische Arbeiterklasse (das “Mecha-Proletariat”, definiert durch das Eigentum an den Mitteln zur Vermehrung ihrer Arbeitskraft – Lastwagen, Werkzeuge usw.) bildet den grundlegenden Kern, ohne den die MAGA nicht mehr die Kraft der politischen Unabhängigkeit besitzt. Ohne ihn lösen sich alle anderen sozialen Schichten, die ihn umgeben, leicht in Luft auf, da sie keine unabhängige Grundlage für ihre Existenz haben.

Selbst Kleinunternehmer (die so genannten “Bootshändler”, wie sie von den deklassierten, lumpenbürgerlichen Malformoiden von Chapo genannt werden) verfügen nicht über die gleiche soziale Unabhängigkeit von der Offenen Gesellschaft wie die große MAGA-Arbeiterklassenmehrheit. Die MAGA-Bewegung, die die unmittelbarsten und allgemeinsten Bestrebungen der Arbeiterschaft repräsentiert, ist zunächst durch die Forderung nach der Rückkehr des verarbeitenden Gewerbes und einer Wiederbelebung der industriellen Produktion gekennzeichnet. Aber die bloße Suche nach einer “Rückkehr zu alten Arbeitsplätzen”, eine in der liberalen Intelligenz vorherrschende pseudomarxistische Analyse, kratzt nur an der Oberfläche, was die Bestrebungen der MAGA betrifft. Die Forderung nach der Rückkehr von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe ist kein naiver Versuch, das Rad der Zeit zurückzudrehen, sondern offenbart das Bestreben, eine völlig andere Zeitlinie zu etablieren, deren Entwicklung auf völlig anderen Zielen beruht als die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung – und damit auf einer völlig konträren Grundlage souveräner Macht. Das wahre Bestreben der MAGA-Bewegung ist eine neue Sonne, eine rote Sonne, deren Anbruch rückwirkend ihre vorherige Verdunkelung in den Nachthimmel einführt.

Die rote Sonne – oder der rote Stern – ist das beständigste und elementarste Symbol des Kommunismus. Der Kommunismus bedeutet die Ankunft einer fremden, aber auch tangential vertrauten Sonne, eine abrupte Diskontinuität des nahtlosen Kontinuums der reinen Form der kapitalistischen Moderne. Der Kommunismus erweckt eine verlorene und vergessene Vergangenheit, die im sowjetischen Bewusstsein zunächst als die revolutionäre Geschichte der Menschheit dargestellt wurde (zu den ersten Maßnahmen der Bolschewiki gehörte die Aufstellung von Statuen französischer Revolutionäre, während das Ballett Spartacus im heutigen ländlichen Russland immer noch gerne aufgeführt wird). Diese Ideologie wird auch in Stalins Sowjetunion deutlich, die ihre Hauptstadt in das historische Moskau zurückverlegte und die glorreiche Vergangenheit Iwans des Schrecklichen und Alexander Newskis wieder aufleben ließ, so dass die Romanow-Dynastie, die einst als Symbol für asiatische Rückständigkeit galt, als zu westlich und “modern” angesehen wurde. China schließlich, das sich auf dem Weg zur großen Verjüngung der chinesischen Zivilisation befindet, greift unter der Führung der kommunistischen Partei auf die Annalen seiner fünftausend Jahre alten Vergangenheit zurück.

Und die grundlegendste Behauptung des MAGA-Kommunismus (der fälschlicherweise als “patriotischer Sozialismus” bezeichnet wird, was institutionelle Loyalität gegenüber dem Staat bedeutet) ist, dass eine rote Sonne in Amerika aufgeht und die tragische Geschichte des modernen Westens, wie wir ihn kennen, beendet. Die bürgerliche Moderne hat ihre Ursprünge im Westen, und die Entwicklung der Geschichte des Westens entsprach der Liquidierung von Geschichten, Völkern und Zivilisationen. England war der Kulminationspunkt der Chronologie des Westens, die schließlich in Amerika endete. Und so stellt sich im Zeitalter der Multipolarität und des Wiederauflebens der wahren Geschichte der Menschheit die Frage, ob die gesamte Geschichte des Westens in einer einzigen, sinnlosen und zufälligen Katastrophe besteht – ob Amerika der uneinlösbarste, unnatürlichste Frankenstein-Bastard der Weltgeschichte ist, der nur noch auf seine Vernichtung hoffen kann (wie Heidegger glaubte). Der Fehler dieser Versuchung vernachlässigt, dass es die Menschheit selbst ist, die den Westen hervorgebracht hat, und dass daher die Entwicklung der westlichen Geschichte etwas über die Menschheit im Allgemeinen aussagt.

So einfach es auch scheinen mag, die Europäer aufgrund eines ihnen eigenen Fehlers für ein außergewöhnliches Übel verantwortlich zu machen, die Wahrheit ist, dass das Übel Europas nur das Übel der Menschheit im Allgemeinen widerspiegelt, als untrennbarer Teil ihrer universellen Weltgeschichte. Die vermeintlich “drittweltlichen” “dekolonialen” Intellektuellen, die oft sozialdemokratische Moralapostel sind, entpuppen sich ohnehin immer als Prostituierte des westlichen Globalismus. Sie setzen sich nicht mit der Geschichte des Westens auseinander, sondern nutzen die moralische Erpressung, um in irgendeiner Weise von ihr zu profitieren, indem sie nicht nur weiterhin das grundlegende Übel des Westens als gegeben hinnehmen, sondern dieses Übel auch noch selbst repräsentieren (d. h. moralisierender Universalismus, Liquidationismus, wacher Globalismus usw.). MAGA hat am Ende der Ära der angelsächsischen Hegemonie endgültig bewiesen, dass es in der Geschichte des Westens noch mehr gibt. Der unipolare Globalismus (und seine Vorläufer wie Kolonialismus, Imperialismus, Sklaverei usw.) ist nur ein Ergebnis der Geschichte des Westens. Mit dieser Geschichte geht auch die Chronologie der tatsächlichen Entwicklung seiner Zivilisationen und Völker verloren, die sich eher an der Unterseite des historischen Bodens als an der Oberseite der Geschichte abspielt.

Amerika hat eine reale Geschichte und ist nicht einfach ein Frankenstein-Unfall. Eine echte zivilisatorische Begegnung zwischen verschiedenen Völkern hat die Geschichte seiner Entwicklung geprägt, und zwar schon seit Beginn der Besiedlung durch die Europäer. Der Geschichtsnihilismus der Globalisten versucht, diese verlorene Geschichte Amerikas bis hin zu seinen größten literarischen und künstlerischen Schätzen aus dem Gedächtnis der Menschen zu tilgen. Das amerikanische Volk und die europäischen Völker vor ihnen waren nicht von Natur aus gegen die völkermörderische Intentionalität der universellen formalen Moderne eingestellt. Tatsächlich sind diejenigen, die dieser universalistischen, völkermörderischen und liquidatorischen Intentionalität heute am meisten zugeneigt sind, westliche Linke und ihre finanzkapitalistischen Sugar-Daddies, die die entschiedensten Feinde der MAGA-Bewegung sind. Das amerikanische Volk hat sich gegen dasselbe Böse, die Arroganz und den Satanismus erhoben, die die Geschichte des Westens und damit die Geschichte der Welt geplagt haben, um das wahre Amerika zurückzufordern und damit die verlorene Geschichte des Westens zu retten, die es hervorgebracht hat. Hier, und nicht in der fernen Vergangenheit des alten Griechenlands, liegt der wahre andere Anfang.

Jetzt kann die Ära der wahren amerikanischen Zivilisation beginnen, befreit von den Fesseln der europäischen Vergangenheit und ausgerichtet auf die Zukunft einer wirklich neuen, beispiellosen Entwicklung. Das ist es, was es bedeutet, Amerika wieder groß zu machen, zu der verlorenen Geschichte Amerikas zurückzukehren, dessen Zukunft wirklich unentschieden ist. Gemeinsam mit dem Rest der wiedererstandenen Menschheit kann Amerika dann helfen, die glorreiche Zukunft für die gesamte Menschheit aufzubauen, als ein würdiges Mitglied der großen Landreiche der Welt. Die MAGA-Kommunisten sind der Meinung, dass zur Verwirklichung ihres wahren, objektiven und grundlegenden Strebens die unsterbliche und unschätzbare Wissenschaft des Marxismus-Leninismus notwendig ist, um die Vielzahl der sozialen, historischen und politischen Kräfte, die sowohl die größten Verbündeten als auch die größten Feinde der MAGA-Bewegung darstellen, richtig zu verstehen, zu artikulieren und zu verstehen. Die Einheit des Kommunismus mit MAGA ist nichts anderes als die Einheit des Marxismus mit der Arbeiterbewegung. Aber diese Einheit wird nicht durch den Versuch erreicht, die herablassende Tonpolitik westlicher Marxisten durchzusetzen, sondern durch eine echte praxisbezogene Begegnung zwischen kommunistischen Parteigängern und dem Volk.

Linke spotten über die MAGA-Kommunisten wegen der angeblich unüberbrückbaren Kluft zwischen dem Kommunismus und der MAGA-Bewegung. Aber sie sind selbst die Hauptursache und die größten Nutznießer einer solchen Kluft! Es ist der Verrat der Revisionisten und der Verräter an der Arbeiterbewegung, die in den akademischen Institutionen, den Nichtregierungsorganisationen und schließlich auf den höchsten Regierungsebenen Karriere gemacht haben, der dem Kommunismus den schmutzigen Namen eingebracht hat, den er jetzt in Amerika hat. Die “Kommunisten”, die auf ihren Posten als die bösartigsten Vertreter der professionellen Managerklasse sitzen, sind in erster Linie selbst schuld an der Unpopularität des Kommunismus. Es ist daher unvermeidlich, dass die größten Feinde der kommunistischen MAGA-Bewegung Linke sein werden, die am meisten von der Einheit des Marxismus mit der Arbeiterbewegung zu verlieren haben. Es wird sie in die Bedeutungslosigkeit stürzen und die Ideologie, die so lange die Sanktion für ihr Parasitentum und ihre Bosheit war, in die Waffe der gesellschaftlichen Kräfte verwandeln, die die Absicht haben, sie als Klasse zu liquidieren.

Kommunismus bedeutet die reale Bewegung der Arbeiterklasse, verbunden mit dem Bewusstsein der Arbeiterklasse. Er bedeutet eine Partei von und für die Werktätigen, denn die Arbeiterklasse vertritt in der Realität die universellen und gemeinsamen Interessen der gesamten Gesellschaft. Die Kritik am Privateigentum, die der Kommunismus mit sich bringt, bedeutet nicht, dass die Kommunisten freiwillig alle Eigentumsverhältnisse ändern wollen. Sie bedeutet vielmehr eine Opposition gegen den ökonomischen Nihilismus, demzufolge die Produktivkräfte der Gesellschaft unmenschlichen, fremden und unsozialen Zwecken dienen. Die Herrschaft der Institution des Privateigentums ist nicht das, was den Menschen die Freiheit garantiert, ihre eigenen Häuser, Ländereien, Höfe, Unternehmen oder Dinge zu besitzen, die sie im Allgemeinen für ihr Streben nach Glück nutzen. Es ist das, was sie vernichtet. Die herrschende Klasse hat dem amerikanischen Volk vorgegaukelt, dass “Privateigentum” bedeutet, seinen eigenen Scheiß zu haben. Was es aber in Wirklichkeit bedeutet, sind Banken und Blackrock, die deinen Scheiß stehlen.

Die Kommunisten wollen nicht den tatsächlichen Besitz der Menschen oder gar die Unternehmen “sozialisieren”. Die Art und Weise, wie sich die tatsächlichen Produktionsverhältnisse entwickeln werden, ist eine Frage der Geschichte. Marx und Engels sind der Meinung, dass im Laufe der tatsächlichen Entwicklung der Produktivkräfte die Institution des Privateigentums überflüssig werden wird, weil sich die Produktionsbeziehungen als Formen der freien Assoziation entwickeln werden – die Produktion wird eine substanzielle menschliche Qualität haben, die auf den Beziehungen zwischen den Menschen beruht, und nicht auf Abstraktionen wie Geld. Kommunisten wollen den Menschen dieses Ergebnis nicht aufzwingen, sondern es zulassen. Es kann nicht auf Kosten dessen geschehen, was die Menschen wollen, es kann nur als Ergebnis der eigenen historischen Entwicklung des Volkes geschehen. In der Zwischenzeit streben die Kommunisten den Sturz der Monopolisten, der Banker, der großen Pharmaindustrie, der großen Landwirtschaft, der großen Technologie und anderer an, die die amerikanische Republik im Namen der “heiligen Institution des Privateigentums” gekapert haben.

Die kommunistische Kritik am Privateigentum ermöglicht eine Politik zugunsten des Volkes, einschließlich der Senkung der Steuern, der Beendigung der staatlichen Subventionen für die Monopolisten und der Beseitigung der Bürokratie, weil sie die Interessen des Volkes über die Interessen des Geldes und des sogenannten “Privateigentums” stellt. Kommunisten wollen, dass die Menschen mehr haben, nicht weniger – mehr Reichtum, mehr Unternehmen und mehr Wohlstand. Wenn die Menschen mehr von diesen Dingen haben, dann beschleunigen sich die Produktivkräfte und setzen den Wohlstand und die Kreativität der Menschen so weit frei, dass Dinge wie die Wall Street, die City of London und andere Feinde des Volkes nie wieder die Chance haben, die Macht zu übernehmen. Die Kritik am Privateigentum bedeutet nicht, dass man den Menschen das Eigentum wegnimmt. Sie bedeutet, die politische Macht so einzusetzen, dass sie den gemeinsamen Interessen des Volkes und nicht den privaten Interessen des Geldes dient. Die vertraglichen Formen der Assoziation zwischen den Menschen – die es den Menschen ermöglichen, ihre Eigentumsrechte zu sichern – werden bis weit in die Zukunft bestehen bleiben und erst dann verschwinden, wenn sie von den Produktivkräften überflüssig gemacht werden – wenn es keine institutionelle Anfechtung ihres Eigentums mehr geben wird.

Im Gegensatz dazu wollen die Linken und die “demokratischen Sozialisten” unsere verrottete und korrupte Regierung ausbauen, um dem amerikanischen Volk über die Grenzen seiner Rechte und verfassungsmäßigen Freiheiten hinaus auf die Füße zu treten. Genau wie die Nazis vor ihnen bedeutet ihr “Sozialismus” eine Ausweitung der Macht der Konzerne und des Staates, um die Monopole von Bill Gates, den Rockefellers, den Federal Reserve Bankern und anderen zu sichern, indem jede Möglichkeit des Wettbewerbs mit ihnen ausgeschaltet wird. Sie planen, ihren “Sozialismus” durch Steuererhöhungen zu “finanzieren”, was für die Geldinteressen kein Problem ist, da dies ein gut bezahlter Preis für die Sicherung ihrer Monopole im Tausendjährigen Reich ist. In der Zwischenzeit wollen sie die Steuern für normale arbeitende Amerikaner erhöhen, die bereits durch Schulden und Banken zu Tode “besteuert” werden. Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein” – das ist der Sozialismus, den die Eliten für das amerikanische Volk geplant haben. Und die einzige Möglichkeit, ihren Sozialismus zu besiegen, der mehr mit Hitlers Sozialismus gemein hat als mit dem sowjetischen oder chinesischen, ist der Kommunismus, der ihnen die Quelle ihrer Macht nimmt. Der Kommunismus dreht den Spieß gegen die Globalisten um und sagt ihnen: Ihr werdet unser Land nicht besitzen, und es ist uns egal, wenn euch das unglücklich macht!

Niemand bestreitet, dass der Kommunismus in der MAGA-Bewegung unpopulär ist. Das offene Bewusstsein der MAGA-Bewegung ist offensichtlich von allen möglichen antikommunistischen Ansichten geprägt. Für viele Verschwörungstheoretiker ist der Kommunismus die Theorie hinter dem globalistischen Feind und den “Kräften, die unsere Regierung gekapert haben”. Diese Theorie behält ihre Kohärenz, weil sie ein Körnchen Wahrheit enthält: Die Linke ist in der Tat die hegemoniale Ideologie des amerikanischen unipolaren Imperiums, und die globalistische Politik lässt sich in der Tat auf die internationale Sozialdemokratie, die Fabianischen Sozialisten und andere zurückführen. Die kulturelle Agenda der Globalisten hat darüber hinaus viel von der Neuen Linken geerbt, und ehemalige Kommunisten sind unter ihnen stark vertreten. Was wir erleben, ist keine inhärente Anklage gegen die MAGA-Bewegung, die im Wesentlichen antikommunistisch ist, sondern die unmittelbarsten “hausgemachten” Theorien und das Bewusstsein, das die amerikanische Arbeiterklasse entsorgt.

Aus dem reaktionär-populistischen Erbe der McCarthy-Ära und der John-Birch-Gesellschaft sowie der Propaganda des Kalten Krieges schöpfend, ist die “antikommunistische” Stimmung so amerikanisch wie Apfelkuchen. Aus dieser Perspektive ist der Antikommunismus der MAGA-Bewegung in gewisser Weise sogar liebenswert, da er den Charakter einer Basisbewegung widerspiegelt. Die Menschen bauen einfach Konstruktionen aus alten Materialien, die bereits zu Hause herumliegen. Dies als eine Art wesentliches Indiz für die Möglichkeit der Verbreitung kommunistischer Ideen oder die Vereinbarkeit von Kommunismus und MAGA-Bewegung zu betrachten, ist reine Spießbürgeridiotie. Die MAGA-Bewegung ist nicht im Wesentlichen durch Antikommunismus definiert. Sie definiert sich in erster Linie dadurch, dass sie die amerikanische Form der gegenhegemonialen Parteipolitik ist, die versucht, die Politik auf der Grundlage der irdischen Heimat der amerikanischen Arbeiterklasse neu zu begründen und nicht auf den “Werten” der globalistischen “offenen Gesellschaft”.

Davon abgesehen ist die Entwicklung der modernen Rechten zumindest tangential mit der Entstehung der MAGA-Bewegung und des Partisanen selbst verbunden. Und auf dieser Grundlage ist sie – ebenso wie die unmittelbaren (und gescheiterten) rechten Ideologien, die versuchen, der MAGA-Bewegung eine Artikulation und ein Bewusstsein zu geben – einer würdigen Betrachtung wert.

Die Unmöglichkeit einer rechten Politik

Das Problem mit der gesamten heutigen “rechten” Politik ist, dass sie, wenn sie zu einer bestimmten Ideologie und einer bestimmten Gemeinschaft wird – mit sehr wenigen Ausnahmen – stagniert, lähmt und die Parteipolitik, die sie zu artikulieren versucht, unbeweglich macht. Sie dient nicht der Bewegung, sondern der Bildung einer geschlossenen Gemeinschaft.

Organische populistische Bewegungen bringen ständig Ideologien hervor, und diese nehmen spontan einen rechtsgerichteten Charakter an, nur weil sie versuchen, die Bedeutung der sehr realen parteipolitischen Position, die die Notwendigkeit dieser Artikulation geschaffen hat, unmittelbar zu artikulieren – mit den vorgefertigten konzeptionellen Werkzeugen, Vorurteilen und Idealen des Status quo. In gewisser Weise ähnelt dies den verschiedenen “Sozialismen”, die im Kommunistischen Manifest skizziert werden, die zwar antikapitalistisch sind, ihren Antikapitalismus aber nicht wirksam artikulieren. Rechte Politik wird die MAGA-Bewegung niemals erfolgreich zum Sieg führen, weil sie schlichtweg unmöglich zu haben ist.

Die politische Rechte war in der Geschichte der modernen Politik schon immer eine sehr reale Orientierung. Doch im Gegensatz zur Linken war der rechte Partisanismus immer eine selbstverständliche Absurdität. Massenpolitik und Parteilichkeit sind von Natur aus links, und zwar aus keinem anderen Grund als dem, dass sie einen revolutionären politischen Wandel nach sich ziehen. Die oft zitierten Beispiele rechter Massenbewegungen, von den Schwarzen Hundertschaften bis zum Faschismus, waren in Wirklichkeit eher paramilitärische Polizeikräfte, die sich hauptsächlich aus deklassierten Lumpen zusammensetzten. Anstatt authentisch populär zu sein, probten sie das Spektakel der populären Politik als Mittel zur Neutralisierung und Entwaffnung derjenigen, die tatsächlich existierten. Die heutigen LGBT-Pride-Paraden oder die BLM-Proteste 2020 haben daher mehr mit der “Massenpolitik” des Faschismus gemeinsam als die heutige MAGA-Bewegung.

Die Rechte hat ebenso wie die Linke ihre Ursprünge in der politischen Moderne. Während das eigentliche Ancien Régime sowie die großen Weltreligionen oft als Sanktion für die reale historische Politik der Rechten gedient haben, geschah dies nur in einer opportunistischen und unauthentischen Weise. Die rechte Politik nimmt die absolute Zerstörung des Ancien Régime (als vormoderne Welt im Allgemeinen) als gegeben hin, um es dann mit denselben modernen Substanzen wieder aufzubauen, die für seine Zerstörung verantwortlich sind. Das ehrlichste Beispiel für die Politik der Rechten waren die Thermidorianer, die die Unumkehrbarkeit der Revolution anerkannten und ihre Produkte auf schamloseste Weise ernteten – im Namen der Etablierung der Dauerhaftigkeit dieser neuen “revolutionären” Ordnung. Die Thermidorianische Reaktion ist im Gegensatz zu den verschiedenen rechten Bestrebungen, zum alten Regime zurückzukehren, der nackteste und genaueste Ausdruck der modernen rechten Politik.

Dies steht im Gegensatz zur englischen Rechten, die sich sogar zu der Verderbtheit herabgelassen hat, die Institution der Monarchie wieder einzuführen, nachdem sie eigentlich zerstört war. Das ist so, als ob man seinen Vater ermordet und dann seinen Kadaver für einen kranken, sadistischen Bauchredner aufbewahrt, der vorgibt, er sei noch am Leben. Die moderne Politik pulverisiert wahre, authentische Souveränität, die in der Umarmung des Ewigen gründet, in mechanische, einfache metaphysische Substanzen (d.h. die Form des Rechts). Die Rechte versucht auf willkürliche und behelfsmäßige Weise, die Realität mit diesen Substanzen (wie Legosteine) wieder zusammenzusetzen, um eine einst einheitliche Ordnung, Hierarchie usw. wiederherzustellen. Beide Standpunkte – links und rechts – basieren auf dem kartesianischen Cogito und reduzieren alle Realität auf die Form des universellen, entfremdeten Denkens – so wie die Herrschaft des Kapitals sie auf die universelle Form des Tausches (Geld) reduziert.

So werden die historischen rechtsbürgerlichen Verteidigungen der scheinbar heiligen Ordnung – die Ordnung der Monarchie, der Religion, des Eigentums, der Familie usw. – als uneigennützige metaphysische Einsichten vorgebracht. Sie verteidigen die Ordnung mit Mitteln, die mit dieser Ordnung alles andere als vereinbar sind. Das Feudalprivileg zum Beispiel muss mit Bentham, Humanismus und Fortschritt verteidigt werden: Wenn das Feudalprivileg nicht aufrechterhalten wird, würde es den Ruin der Gesellschaft bedeuten, die Gesellschaft könnte nicht funktionieren, niemand könnte Geld verdienen, und die Menschen wären weniger glücklich. Das Feudalprivileg findet sich nirgends in den Logos, mit denen es verteidigt wird. Es ist nicht die große Kette des Seins, in der – Gesellschaft, Geld und Menschen seien verdammt – das Gesetz der Natur, das Gesetz Gottes und das Gesetz des Seins ist. Es ist der bürgerliche Nutzen, die Vernunft und die Gerechtigkeit. Wenn die Rechten die modernen Geschlechternormen verteidigen, tun sie dies nicht als Männer, die sich subjektiv mit der sakralen Realität der Geschlechternormen auseinandersetzen, sondern als Evolutionspsychologen, Wissenschaftler usw. – die sich auf unpersönliche Statistiken, Daten usw. berufen.

Sie gefährden sich nicht in der Umarmung des Heiligen, das sie angeblich wiederherstellen, verteidigen oder aufrechterhalten wollen, im Gegensatz zur Partisanenguerilla (wie ein Hisbollah-Kämpfer oder ein Sandinist). Die Rechten sind keine Heuchler. Sie glauben nur selbst nicht an das, was sie behaupten zu tun. Sie glauben, es sei notwendig für andere, für die Massen, für die allgemeine Stabilität. Für die Aufrechterhaltung ihrer Einnahmen aus Mieten und Zinsen. Daher die Ausschweifungen, die Dekadenz und der libertäre Charakter der meisten “Rechten”. Schauen Sie sich heute nur die Anime-liebenden Degenerierten an. Tatsächlich gibt es heute keine “Rechten” mehr, von denen man sprechen könnte. Die degenerierten Neonazis sind, abgesehen von den schlechten Manieren, in der Öffentlichkeit aufzutreten, die eigentlichen Linken. Ihre ganze Schärfe und Verderbtheit, oft unter Verwendung darwinistischer oder biologischer Analogien, wurzelt in genau derselben Metaphysik der Offenen Gesellschaft, die groteske, schockierende ideologische Zerrissenheit als pornografisches Mittel einsetzt, um den politischen Raum in die Reinheit seiner modernen Form zu “glätten”.

Der zum Anime degenerierte “Neonazi” steht dem Linken nur als kontrastierende Ebene auf demselben Möbiusband “direkt gegenüber”. Die reale Diskontinuität im Herzen der modernen Politik wird zu einem perfekten Kontinuum “geglättet”. So haben solche nihilistischen Degenerierten nun die Form der “kompatiblen Rechten” angenommen, die sich oft in den kriminellen Dienst von Linken und liberalen Eliten stellen, um die Drecksarbeit zu erledigen, zu der Erstere nicht bereit sind. Genau hier kommt es zu einer scheinbaren Verschmelzung von “links und rechts”, die scheinbar das tut, wovon die synkretistischen dritten Positivisten nur träumten. Die Subjektivität der Rechten hebt sich von der etablierten Ordnung, die sie für selbstverständlich hält (und gleichzeitig verteidigt), als Zyniker und Übertreter ab. Linke, wie De Sade (vielleicht einer der ersten Linken in der Geschichte?), versuchen nur, die Essenz dieser Übertretung zu reinigen und zu destillieren: So, dass das private Laster des Rechten die öffentliche Tugend des Linken ist. Doch bei den degenerierten Neonazis wird dieses private Laster zu einem offenen Geheimnis – was sie praktisch ununterscheidbar von Linken macht.

Da die Linke im Grunde nichts anderes ist als die Ideologisierung (und damit Domestizierung) des Wandels (und nicht die Politik des Wandels), impliziert ihre Existenz außerdem eine ziemlich unangenehme, aber zunehmend unvermeidliche Tatsache: Die Linke ist eigentlich rechts. Rechte Parteinahme hat sich im Laufe der Geschichte nie in offener Form manifestiert. Rechte Politik hat es immer nur auf der Ebene der etablierten Ordnungen gegeben. Rechte Orientierungen in der Politik resultieren nie aus einer leidenschaftlichen revolutionären Veränderung, sondern aus scheinbar unvermeidlichen historischen Ergebnissen (wie die “Zwei-Schritte-zurück”-Politik der NEP in der frühen Sowjetunion). Rechte Politik impliziert keine von Parteigängern erzwungene Veränderung, sondern die unvermeidliche Kontinuität eines bestehenden Status quo. Im historischen Beispiel des Faschismus wurde die banale politische Kontinuität der italienischen und deutschen staatlichen Institutionen von einem nur scheinbar revolutionären Prunk begleitet. Doch diese waren auch primitive Formen der Information, die die reine und destillierte Ideologie dieser Trägheit der liberalen Moderne repräsentierten, die den Sinnen den Affekt der Veränderung aufzwang.

Der wahre Erbe des Faschismus ist kein anderer als der Linkismus selbst. Der Faschismus, wie auch die Linke, etabliert die tote Form der Moderne als ein Nadelrad – ein Hakenkreuz – und bewahrt sie aktiv und freiwillig auf Kosten ihrer eigenen realen technomischen Voraussetzungen und strahlt daher einen Affekt der revolutionären Veränderung aus. Wenn es ein Modell gibt, das geeignet ist, das “politische Spektrum” zu repräsentieren (das in Wirklichkeit nicht die politische Differenz, sondern die politische Homogenität des modernen Staates repräsentiert), dann ist es genau das des Hakenkreuzes, denn es kann nicht nach rechts kippen, ohne sich auch nach links zu bewegen. Die tote Form der Moderne kann nicht bewahrt werden, ohne auch den Anschein von Veränderung zu erwecken. Diese schockierende Tatsache ist in ganz Europa und in der Ukraine bereits eine Selbstverständlichkeit. Linke als Faschisten zu bezeichnen, wäre überflüssig, denn die Linke ist bereits weitaus faschistischer, als es der Faschismus je hätte sein können. All die völkermörderischen Absichten, die Gewalt, der Terrorismus und die Bestialität des Faschismus werden durch die Linke noch verstärkt, und zwar mit weitaus mehr Bösartigkeit, Brutalität und Effizienz, eine Tatsache, die in den kommenden Jahren sicherlich für alle offensichtlich werden wird.

Doch das Gegenteil ist auch bei der Rechten der Fall. Es gibt tatsächlich eine gewisse Kontinuität zwischen den vorherrschenden Ideen der heutigen Parteigänger und den Ideologien der historischen Rechten. Das liegt aber vor allem daran, dass sich letztere vollständig in Informationsformen verwandelt haben. Als Informationsformen stehen rechte Ideologien für die Parteinahme, weil sie auf völlig unabhängige Weise versuchen, das Wesen der modernen Ordnung neu zu begründen (und im Grunde zu wiederholen). Indem sie die moderne Ordnung neu darstellen, wenn auch auf scheinbar identische Weise, schaffen sie eine unabhängige Grundlage für politische Subjektivität. Das Alberne an Leuten wie Jordan Peterson ist, dass er als “Mitte-Rechts”-Konservativer des Status quo versehentlich etwas repräsentiert, was das Minimum einer politisch-ideologischen Subjektivität ist, die nicht mit dem Establishment übereinstimmt. Das Beobachten von Jordan Peterson ist ein Vektor in Richtung “Radikalisierung” – denn er ist ein zufälliger Vermittler von bösartiger Souveränität, der die Gültigkeit, die Wahrheit oder den Wert von Gedanken auf etwas anderes als die legitimen Autoritäten (anerkannte Professoren, Experten, Talking Heads der Mainstream-Medien usw.) stützt.

Sogenannte “rechte” Ideologen sind heute in Asowiten und Zufallsgeneratoren gespalten. Je spontaner das rechte Bewusstsein ist, desto stärker ist das parteiische Element in ihm. Je leidenschaftlicher der Widerspruch zwischen seiner Unabhängigkeit und dem modernen Staat ist, desto mehr drückt sich darin eine Form von Partisanengeist aus. Doch als eine Form des Nihilismus, die sich auf perverse Weise der Reinheit des modernen politischen Formalismus hingibt, ist sie nicht von der Linken zu unterscheiden. Die ehemaligen “Rechten” werden, sofern sie überhaupt politisch wirksam sein können, in ihrer tatsächlichen Ausrichtung unweigerlich zu einer Art linker Parteigänger. Die moderne Rechte als eine Form der “ideologischen Parteinahme” ist angesichts der Unmöglichkeit einer dauerhaften modernen Ordnung zum historischen Aussterben verurteilt. Daher erfüllten die rechten Todesschwadronen in Lateinamerika letztlich die linke Rockefeller-Agenda für einen “progressiven globalistischen Wandel”. In der Zwischenzeit führten die meisten Nationalisten der Welt antikoloniale und antiimperialistische Partisanenbefreiungskriege, die die Sympathie einiger Kräfte der europäischen Neuen Rechten auf sich zogen.

Die Rechten werden daher unweigerlich als Werkzeug für den “fortschrittlichen” Status quo dienen oder schließlich linke Parteigänger irgendeiner Art werden. Alle Kräfte der Rechten in der Nachkriegszeit wurden in eine der beiden Fraktionen eingegliedert, und die Kräfte der heutigen Rechten werden einen ähnlichen Assimilationsprozess durchlaufen. Die aktuelle Politik der Rechten ist immer die Erstarrung des Linkssinns. Die Straussianer, die zu den Neokonservativen der Bush-Ära wurden, waren rechts. Aber sie waren nur insofern rechts, als sie dem “freien und offenen Westen” eine dauerhafte Form gaben. Ein “Rechter” zu sein, bedeutete, die “westlichen Werte” wie Schwulenrechte, Feminismus, Toleranz, politische Gleichheit, Demokratie usw. zu verteidigen. – was aus der Perspektive der historischen Rechten eher unangenehm erscheint. Aber in Wirklichkeit ist das alles, worauf die rechte Politik hinausläuft: Der “fortschrittlichen” und “linken” Kultur- und Politikpolitik der Bourgeoisie Festigkeit, Allgemeinheit und Form zu verleihen. Die jüdisch-christliche Zivilisation muss schließlich gegen die asiatischen Horden verteidigt werden!

Denn rechte Politik bedeutet nichts anderes als die reine und unverfälschte politische Macht der Bourgeoisie. Sie ist keine Ideologie, sie ist eine Realität. Die Herrschaft der modernen Ordnung besteht in der Herrschaft der “techne” (wie Heidegger betonte), es ist die Ordnung der Unordnung, die Ordnung des Nihilismus, der Abstraktion, der Negation und der geistigen Verwüstung. Es ist die etablierte Ordnung, die falsche Ordnung, die vermeintliche Ordnung. Alle Politik ist rechts, die das Moment ihrer Erhaltung, Sicherung und Verlängerung mit sich bringt. Im Gegensatz dazu ist der Partisan revolutionär, er bewegt sich in der Umarmung des Ewigen und bewegt sich wie ein Fisch durch die Gewässer des Volkes. Seine Ordnungspolitik wird nicht aus den zeitlichen Interessen eines bereits verurteilten Regimes heraus entwickelt, sondern bezieht ihre Sanktion aus dem sternenklaren Himmel darüber, dem grenzenlosen und ewigen Himmel. Der Partisan ist der wahre konservative Revolutionär, der in der Umarmung des Ewigen schwebt, des ewigen Feuers des Heraklit, das nicht einseitig begriffen werden kann, sondern nur als Einheit der Gegensätze – und dort kann die wahre, sakrale Ordnung (Kosmos), die Ordnung, für die die Zerstörung der Wirklichkeit nur ein Moment des Werdens ist, wahrgenommen werden – nicht gerechtfertigt, nicht entschuldigt, nicht instrumentalisiert – sondern begriffen werden.

Wenn die Realität in Stücke zerschlagen wird, kann man die Stücke nicht einfach wieder zusammensetzen, um die Realität wieder ganz zu machen. Die Zertrümmerung hat nun bewiesen, dass sie selbst Teil des Ganzen der Wirklichkeit ist. Und so findet der wahre politische Kampf entlang der Linien der Versöhnung statt, nicht irgendein bloßer Widerspruch zwischen “Veränderung” und “Ordnung”, “Zerstörung” und “Erhaltung” – sondern wie die Veränderung in Ordnung aufgelöst und die Zerstörung selbst erhalten wird. Das Ende der Geschichte hat also das Ende der politischen Linken und Rechten mit sich gebracht: Erstere nimmt ihre endgültige Form in der Parteizugehörigkeit an, und letztere im Linkssein selbst. Die “Linke” ist von Natur aus etwas Bösartiges. Die Existenz einer “Linken” ist ein Unglück, ein Überbleibsel der katastrophalen Moderne, von der sich die Menschheit nur mühsam erholt. Der Partisan wird also nicht nur zur Zerstörung der Linken führen, sondern die “linke” Politik obsolet und überflüssig machen, wenn die Entwicklung der Zivilisationen in Harmonie mit der wahren, sakralen Ordnung in die Annalen der Zukunft voranschreitet. Die Politik wird nicht mehr durch die Veränderung selbst definiert werden müssen, sondern durch das, was sie verändert – positives Sein, statt der leeren Negation der Moderne, wird das Ziel der Menschheit werden.

Für die MAGA-Bewegung liegt die tödlichste Bedrohung in der genau gegenteiligen “Versöhnung”. Agenten der Täuschung wie Ron DeSantis und der vermeintliche “Rechtsruck” von CNN tun jetzt, was die Republikaner des Lincoln-Projekts nicht konnten, nämlich die Übernahme der Republikanischen Partei durch MAGA zu verhindern. Der Neokonservatismus ist dabei, seine bösartigste, letzte und mächtigste Rückkehr zu vollziehen – er versöhnt das “linke” Chaos des letzten Jahrzehnts mit einer neuen “westlichen” Ordnung, die durch völkermörderische Pläne gegen China und Russland definiert ist. Während Europa sich seiner schwersten Energiekrise nähert und China weiterhin die Macht der Wall Street und der Londoner City stürzt, wird das letzte Aufatmen der “rechten” Politik und des Linkssinns die Form von etwas annehmen, das wir bereits in der Ukraine erleben, nämlich eine Verschmelzung der linken “Wake-Agenda”, der neokonservativen Bestrebungen gegenüber China und Russland und des falschen Anscheins eines wiederbelebten Amerikas (“build back better”). Eine vollständige Übernahme der Hitlerschen Art ist jetzt fast unvermeidlich, die versuchen wird, die patriotischen Bestrebungen der MAGA-Bewegung in einen Konsens für den Krieg zu befriedigen, einen Krieg, der versuchen wird, die Macht der Banker und Globalisten zu erhalten.

Der chinesische Präsident Xi Jinping wurde kürzlich von George Soros als “größte Bedrohung für die offene Gesellschaft” bezeichnet. Und auch wenn viele glauben, dass China mit den Globalisten verbündet ist, so liegt das nur daran, dass diese nach der Reform und Öffnung Chinas versucht hatten, es zu benutzen, um ihre wirtschaftliche Herrschaft zu verlängern. Sie haben unterschätzt und nicht bedacht, dass die Kommunistische Partei sie überlistet hat und sich nun für eine totale Konfrontation rüstet und wappnet. Das herrschende Establishment wird dann den ganzen typischen falschen “konservativen” Hurrapatriotismus und die Rhetorik propagieren – zwischen “westlicher Zivilisation” und “asiatischen Chinesen”, zwischen “freiheitsliebenden Amerikanern” und “kommunistischen Chinesen”. All das ist nichts anderes als Opportunismus, der darauf abzielt, die Parteilichkeit der MAGA-Bewegung zu übertölpeln und auszulöschen und sie zu einem Vehikel für dieselben Globalisten zu machen, gegen die sie im Grunde ihres Herzens zu kämpfen versucht. Sie erkennen, dass der Versuch, die Werte des Westens mit Gewalt durchzusetzen, nicht funktioniert hat, also werden sie anfangen, sich als Konservative auszugeben, um die Menschen zu täuschen, damit sie die gleichen Ziele erreichen.

Die Kommunisten ihrerseits verachten es, ihre Ziele zu verbergen. Wir glauben ganz klar, dass die MAGA-Bewegung ihre eigene politische Partei braucht. Während wir weiterhin mit republikanischen Kandidaten sympathisieren, die sich wirklich gegen das Establishment richten, bleibt die Mehrheit der republikanischen Partei fest verwurzelt und in den Händen der gleichen globalistischen herrschenden Klasse. Wir hoffen, dass die großen Führer und Persönlichkeiten der MAGA-Bewegung die bevorstehende Neuausrichtung überstehen und sich mit allen echten parteipolitischen Kräften zusammenschließen werden, um eine echte dritte Partei der Arbeiterklasse zu bilden. Trump seinerseits, der ein echter politischer Außenseiter war, wird erpresst, ist in politisch motivierte Gerichtsverfahren verwickelt und wird vom FBI ins Visier genommen. Was auch immer mit Trump geschieht, der Geist der MAGA-Bewegung muss überleben, denn 2016 war erst der Anfang. Wir glauben, dass die MAGA-Bewegung das Potenzial hat, sich zu einer revolutionären Bewegung durch, von und für die amerikanische Arbeiterklasse zu entwickeln. Für uns amerikanische MAGA-Kommunisten gibt es keine andere Wahl.

Auf dem vor uns liegenden Weg werden wir auf viele Schwierigkeiten und Hindernisse stoßen. Die Menschen werden vielleicht nicht sofort mit uns übereinstimmen, und das ist in Ordnung. Wir werden dorthin gehen, wohin die MAGA-Bewegung geht, weil wir aufrichtig an ihre wahren Bestrebungen glauben. Es ist die Pflicht der amerikanischen Kommunisten, dem Volk zur Seite zu stehen und echte Kämpfer für das Volk zu werden, unabhängig davon, wie gut ihre ideologische Botschaft zunächst ankommt. Wir haben keinen anderen Glauben als den Glauben an die Macht der amerikanischen Arbeiterklasse. Wir werden über die MAGA-Bewegung siegen, oder wir werden politisch aussterben. Es gibt keine andere Möglichkeit für uns. Wir haben kein Interesse daran, die Unterstützung von isoliertem und selbstzufriedenem linken Abschaum zu gewinnen, die die Prostituierten der Bourgeoisie sind. Unser Glaube gilt allein dem Volk, und deshalb machen es sich die MAGA-Kommunisten jetzt zum Ziel, zum Volk zu gehen und an seiner Seite in einem gemeinsamen, parteiischen Kampf gegen die herrschende Klasse zu kämpfen.

Ein Gespenst geht um in der amerikanischen Politik, und es ist das Gespenst des MAGA-Kommunismus. Egal, wie sehr wir verleumdet, angegriffen deplatformed und zensiert, wir sind nicht überall gehen. Der MAGA-Kommunismus ist auf dem Vormarsch. Und schon bald werden auch alle anderen “Kommunisten” und “Sozialisten” diese Bezeichnungen aufgeben und zu reinen Azoviten werden. Die Bedeutung des Kommunismus wird in diesem Land bald völlig neu definiert werden. Und wir haben überhaupt kein Problem damit, Linke zurückzulassen.

Ihre Metaversum-Identität wird ein zentraler Bestandteil des täglichen Lebens sein: WEF-Bericht

Virtuelle Voodoo-Puppen, autonome Avatare und digitale Doppelgänger werden Ihre Verhaltensprofilierungs-Pässe im Metaversum sein: Perspektive

Ihre Metaverse-Identität mit digitaler ID, biometrischer Datenerfassung und Verhaltensprofilen wird laut einem Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) ein zentraler Bestandteil Ihres täglichen Lebens sein.

Die „Metaverse-Identität“ ist ein relativ neues Konzept, das das WEF und Accenture in einem neuen 48-seitigen Bericht mit dem Titel „Metaverse Identity“: Defining the Self in a Blended Reality“ (Metaverse-Identität: Die Definition des Selbst in einer gemischten Realität) sehr detailliert beschreiben.

In dem Bericht heißt es:

„Da die Menschen immer mehr Zeit damit verbringen, digitale Erfahrungen zu erforschen, zu spielen und Kontakte zu knüpfen, wird die Metaverse-Identität einer Person von zentraler Bedeutung für ihr tägliches Leben und die Art und Weise sein, wie sie ihre persönliche Identität zum Ausdruck bringt.“

Aber was genau meinen die nicht gewählten Globalisten mit „metaverser Identität“?

   „Die metaverse Identität einer Person wird für ihr tägliches Leben von zentraler Bedeutung sein“
   METAVERSE IDENTITÄT: DEFINIERUNG DES SELBST IN EINER VERSCHMOLZENEN REALITÄT, WEF, MÄRZ 2024

Die Metaverse-Identität besteht aus drei Komponenten:

   Repräsentation: einschließlich der persönlichen, sozialen und Rollenidentität, sei es durch Avatare, Pseudonyme oder andere digitale Ausdrucksformen
   Daten: Erfassung des komplizierten Wissensnetzes über Personen, das von der Hardware und Software des Metaversums erzeugt wird
   Identifizierung (ID): sei es durch Führerscheine, von der Regierung ausgestellte IDs, Pässe, Geburtsurkunden, Bescheinigungen, Etiketten oder Benutzernamen und Passwörter

In dem Bericht heißt es: „Die Metaverse-Identität erweitert den Begriff ‚Identität‘, wie er heute bekannt ist, und kombiniert ihn mit den digitalen Grundlagen des Internets. Sie ist ein vielschichtiges Konstrukt eines Individuums oder einer Entität, das alles von der Repräsentation bis hin zu Daten und Identifikation umfasst„. Quelle: WEF, Accenture

Mit diesen drei Komponenten „verbindet und verankert“ die Identität im Metaversum „eine Person in der physischen und virtuellen Welt„.

Lassen Sie uns diese Komponenten aufschlüsseln, beginnend mit der Repräsentation.

   „Der Begriff ‚Repräsentation‘ hat nicht nur mit Pixeln und Grafiken zu tun; er spiegelt gesellschaftliche Werte, Inklusivität und den menschlichen Wunsch nach Authentizität wider […] Repräsentative Designentscheidungen erstrecken sich auch auf die Gestaltung digitaler Entitäten – von verkörperten virtuellen Agenten bis hin zu nicht-verkörperten virtuellen Assistenten“.
   METAVERSE IDENTITY: DEFINITION DES SELBST IN EINER VERSCHMOLZENEN REALITÄT, WEF, MÄRZ 2024

Repräsentation hat damit zu tun, wie Sie sich im Metaversum präsentieren und ausdrücken, sei es als realistisches Abbild Ihrer selbst oder als abstrakte, kreative oder künstlerische Version.

Die Autoren sagen, dass „diese Ausdrücke auch Worte, Handlungen, Verhaltensweisen und Manierismen umfassen können„, so dass die Repräsentationskategorie ein Element der Verhaltensprofilerstellung enthält, das wir auch in den Kategorien Datenerfassung und Identifizierung sehen werden.

Repräsentation im Metaverse wird mit der Einführung digitaler Entitäten, die in Ihrem Namen handeln, ebenfalls eine neue Bedeutung erhalten.

Im Bericht heißt es: „Digitale Entitäten können Menschen, Objekte, Systeme oder abstrakte Konzepte repräsentieren und sind zu unterschiedlichen Graden der Interaktion, Autonomie und des Verhaltens innerhalb digitaler Erfahrungen fähig […] Sie sind in der Lage, menschliche Kommunikation nachzuahmen und können als Verkaufsassistenten, Unternehmenstrainer, Social Media Influencer und mehr eingesetzt werden.„ Quelle: WEF, Accenture

Wie Nicht-Spieler-Charaktere (NSC) in Videospielen versuchen diese digitalen Doppelgänger, menschliches Verhalten zu imitieren.

Und wie bei einer virtuellen Voodoo-Puppe könnte, wenn etwas mit Ihrer digitalen Entität schief geht, dies auf Ihr persönliches Leben in der realen Welt übergreifen.

„Digitale Entitäten können zwar innovative Interaktionen und Funktionen innerhalb des Metaversums bieten, aber sie können auch in der realen Welt Schaden anrichten„, warnt der Bericht und fügt hinzu: „Die Möglichkeit, durch digitale Entitäten – wie Chatbots und fotoreale Avatare – zu manipulieren oder Fehlinformationen zu erzeugen, wirft ethische und sicherheitstechnische Bedenken auf.„

Kommen wir nun zur Kategorie Daten.

   „Identität ist mehr als ein Ausweis, wie ein Pass oder ein Führerschein. Die Metaverse-Identität umfasst Datenpunkte“
   METAVERSE-IDENTITÄT: DEFINITION DES SELBST IN EINER VERSCHMOLZENEN REALITÄT, WEF, MÄRZ 2024

Die Datenkategorie der Metaverse-Identität zielt darauf ab, Daten zu sammeln und zu analysieren, um Rückschlüsse auf Sie zu ziehen, und wird dank KI und maschinellem Lernen dazu verwendet, Ihr Verhalten vorherzusagen.

„Gepaart mit Modellen der künstlichen Intelligenz (KI)/des maschinellen Lernens (ML), die die Interaktionen, Bewegungen und Vorlieben einer Person analysieren können, wird eine weitere Identität generiert„, heißt es im Bericht.

„Unabhängig davon, ob diese (abgeleiteten) Datenpunkte die aktuellen Aktivitäten einer Person erfassen, ihre nächsten Handlungen oder zukünftigen Präferenzen vorhersagen, liefern diese datenbasierten Brotkrumen–Informationen über die Identität einer Person.

„Diese Attribute können die Art und Weise beeinflussen, wie die virtuelle Umgebung auf eine Person reagiert und wie Außenstehende eine Person oder Entität wahrnehmen.„

Dieser Datenaspekt der Metaverse-Identität ist wichtig für nicht gewählte Globalisten, die davon besessen sind, menschliches Verhalten zu manipulieren und zu kontrollieren, was Menschen denken und tun.

   „Es besteht die Gefahr, dass Regierungen aggregierte abgeleitete Daten für die Überwachung, die Kontrolle von Dissidenten oder die Unterdrückung bestimmter Gruppen ohne deren aktive Zustimmung nutzen könnten.“
   METAVERSE IDENTITÄT: DEFINIERUNG DES SELBST IN EINER VERSCHMOLZENEN REALITÄT, WEF, MÄRZ 2024

Quelle: WEF, Accenture

Abgeleitete Daten, „die jetzt durch KI/ML unterstützt werden, können scheinbar unzusammenhängende Verhaltensweisen, Handlungen und Entscheidungen untersuchen, um aussagekräftige Schlussfolgerungen über die Vorlieben, den Hintergrund und die Absichten einer Person zu ziehen„, heißt es in dem Bericht.

Sobald man die Absichten einer Person oder eines nicht gewählten globalistischen Think Tanks kennt, ist es viel einfacher vorherzusagen, was sie als Nächstes tun oder sagen wird, selbst wenn sie versuchen, ihre wahren Absichten zu verbergen.

Und: „Während diese Daten gesammelt werden, um die Erfahrung der Person zu verbessern, könnten sie auch analysiert werden, um Rückschlüsse auf ihre reale Identität oder ihre Vorlieben zu ziehen und für gezielte Werbung oder andere Zwecke ohne ihre Zustimmung verwendet werden.„

Das Ziehen von Rückschlüssen für „andere Zwecke“ ohne die Zustimmung des Nutzers ist das, was Verteidigungs- und Geheimdienste im Metaverse anstreben.

Ein kürzlich erschienener Bericht der RAND Corporation legt dies im Hinblick auf das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) nahe, das Nutzer im Metaversum ausspionieren will. Darin heißt es: „Da sich das DHS mit den neuen Herausforderungen auseinandersetzt, die sich aus der Überwachung und Analyse der Nutzeraktivitäten im Metaversum ergeben, sollte es rechtlich und ethisch prüfen, welche Informationen gesammelt werden und wie sie verwaltet werden.„

Nun kommen wir zur Kategorie Identifizierung.

   „Das Konzept der Identität ist kontextabhängig, flexibel, komplex und fließend […] Die Identität erstreckt sich auf die Feinheiten des Verhaltens, der Handlungen und der Entscheidungen einer Person“.
   METAVERSE IDENTITÄT: DIE DEFINITION DES SELBST IN EINER VERSCHMOLZENEN REALITÄT, WEF, MÄRZ 2024

Quelle: WEF, Accenture

Der vielleicht verwirrendste Teil der Metaverse-Identität ist der Identifikations– oder ID-Aspekt, denn digitale ID und digitale Identität sind Begriffe, die oft austauschbar verwendet werden, auch von mir selbst, aber sie sind recht unterschiedlich.

Bei der Identifizierung geht es darum, zu erkennen, zu überprüfen und zu bestätigen, wer jemand ist.

Identität hingegen „besteht aus vielschichtigen Aspekten wie kulturellem Erbe, ethnischer Zugehörigkeit, Alter, beruflicher und sozialer Rolle, Hobbys, Geschlechtsidentifikation, sexueller Orientierung und vielem mehr„, heißt es in dem Bericht.

Nachdem wir uns nun um die Unterscheidung zwischen beiden gekümmert haben, wird Ihre digitale ID Ihr Pass für das Metaversum sein, und wie bei einem Pass wird es bestimmte Bereiche geben, zu denen Sie keinen Zugang haben werden.

In dem Bericht heißt es: „Ähnlich wie bei den heutigen traditionellen Identifikationssystemen – wie Reisepässen und Führerscheinen – können sich IDs weiterentwickeln und einzigartige Avatar-Designs, neue körpereigene Bescheinigungen oder einzigartige virtuelle Signaturen umfassen, die die eigene Existenz bestätigen und Zugang zu bestimmten Bereichen oder Aktivitäten gewähren.„

Um zu veranschaulichen, wie die digitale ID in die digitale Identität hineinspielt, sagen die Autoren: „Ausweisformen – wie Pässe und staatliche Ausweise – formalisieren die Identität einer Person; außerdem können sie als Berechtigungsnachweise oder Mittel zur Authentifizierung und Verifizierung von Personen in physischen und digitalen Räumen dienen.„

   „Die Metaverse-Identität ist ein wesentlicher Bestandteil der zukünftigen Internet-Interaktionen“
   Metaverse-Identität: Die Definition des Selbst in einer gemischten Realität, WEF, März 2024

Quelle: WEF, Accenture

Nachdem wir nun die drei Komponenten, aus denen sich die Metaverse-Identität zusammensetzt, durchgesprochen haben, stellt sich die Frage nach den möglichen Nachteilen.

Zunächst einmal heißt es in dem Bericht: „Es besteht das Risiko, dass Regierungen aggregierte abgeleitete Daten für die Überwachung, die Überwachung von Dissidenten oder die Unterdrückung bestimmter Gruppen ohne deren aktive Zustimmung verwenden könnten.„

Ihre Metaverse-Identität kann Ihre biometrischen Daten in Echtzeit enthalten, z. B. Pupillenerweiterung, Herzfrequenz und Gehirnströme, so dass Unternehmen und Regierungen daraus schließen können, wie Sie sich fühlen und wie Sie auf ihre Waren, Dienstleistungen oder Maßnahmen reagieren.

Der Historiker Yuval Noah Harari sprach auf der WEF-Jahrestagung 2020 in Davos davon, dass genau diese Technologie in die Hände von Diktatoren fallen könnte. Dort sagte er:

„Stellen Sie sich Nordkorea in 20 Jahren vor, wo jeder ein biometrisches Armband tragen muss, das 24 Stunden am Tag Ihren Blutdruck, Ihre Herzfrequenz und Ihre Gehirnaktivität überwacht.

„Sie können in die Hände klatschen und lächeln, aber wenn Sie wütend sind, wissen sie, dass Sie morgen früh im Gulag sitzen werden.“

Ein Gerät zur Erfassung biometrischer Daten an Ihrem Körper, das schon weiß, was Sie tun werden, bevor Sie es tun, wirft ernste ethische Fragen darüber auf, wie die Daten erfasst werden, wohin diese Daten gehen und wer Zugang zu einigen der intimsten Details Ihres Lebens hat.

In den letzten Jahren hat Meta an Project Aria gearbeitet, das Augmented Reality mit künstlicher Intelligenz kombiniert, um realistische 3D-Renderings von Menschen, Orten und Dingen, einschließlich Wohnräumen, zu erstellen.

Als Mark Zuckerberg auf der Connect 2021 seine Vision für das Metaverse erläuterte, hob er hervor, wie Project Aria die Wohnung einer Person mit allem, was sich darin befindet, abbilden könnte (siehe Video unten).

Stellen Sie sich vor, wie wertvoll diese Informationen für die Unternehmen wären – wenn sie wüssten, welche Produkte Sie verwenden, welche Sie vermutlich kaufen würden und wie Sie Ihren Wohnraum organisieren, könnten sie extrem personalisierte Werbung produzieren.

Was könnten Versicherungsgesellschaften mit diesen Daten anfangen? Wie würden Vermieter reagieren?

Stellen Sie sich vor, wie gerne Regierungen, Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden diese Art von Daten in die Finger bekommen würden.

Wer braucht mit den Daten, die von jemandem gesammelt werden, der eine AR-Brille trägt, Gesichtserkennung, Geolokalisierung oder Kontaktverfolgung, wenn Regierungen und Unternehmen sehen können, was Sie sehen, hören, was Sie hören, und wissen, wo Sie sind und was Sie in Echtzeit tun?

Natürlich müssen diese dystopischen Szenarien nicht eintreten, und in der Tat werden große Anstrengungen unternommen, um die Privatsphäre bei der Entwicklung dieser Instrumente und Systeme zu schützen – zumindest im Moment.

Der Bericht über die Identität des Metaversums ist voll von warnenden Geschichten und Verweisen auf den Aufbau von Systemen, die fair, gerecht, vielfältig, gleichberechtigt, integrativ und datenschutzfreundlich sind, sowie von allen anderen tugendhaften Schlagwörtern, von denen sie glauben, dass sie von Ihnen gehört werden wollen.

Im Laufe der Zeit können sich jedoch die Zielpfosten verschieben, Notfälle ausgerufen und Gesetze und Vorschriften umgangen werden.

Und was schlagen die Autoren des Metaverse-Identitätsberichts vor, um das Metaversum und seine Integrität zu schützen?

Ihre Lösung besteht darin, „die globale Gemeinschaft in die Pflicht zu nehmen“.

„Das Metaversum könnte ein fruchtbarer Boden für mächtige Manipulationstaktiken sein, was die globale Gemeinschaft in die Pflicht nimmt, robuste Rahmenbedingungen zu schaffen, die nicht nur das Wachstum des Metaversums erleichtern, sondern auch seine Integrität schützen.„

Wird „die globale Gemeinschaft“ in dem Bericht jemals definiert? Nein, aber das WEF nennt sich selbst „Internationale Organisation für öffentlich-private Zusammenarbeit“ und hat seine Gemeinschaften Global Innovators, Young Global Leaders und Global Shapers, was uns einen Hinweis darauf geben könnte, auf wen sie sich beziehen.

Das Metaversum wird zweifellos die Art und Weise, wie wir arbeiten und spielen, verändern und zu aufregenden disziplinübergreifenden Kooperationen, wissenschaftlichen Entdeckungen und unerschlossenen Märkten führen.

Aber wenn nicht gewählte Globalisten und nicht rechenschaftspflichtige Technokraten das Sagen haben, wird das Metaversum nichts weiter sein als ein digitaler Spielplatz für die große Reset-Agenda, wo Ihre digitale Identität Ihren Zugang bestimmt und wo alles, was Sie in der virtuellen Welt sagen oder tun, Sie in der physischen Welt verfolgen wird und umgekehrt – es wird keinen Unterschied zwischen den beiden Welten geben.

Sobald jeder mit einer digitalen Identität verbunden ist, während er mit dem Metaversum verbunden ist, ist alles, was nötig ist, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, ein einfaches Umlegen eines Schalters an der digitalen Identität von jemandem und voila! es ist, als würde diese Person nicht mehr existieren.

Ihre Metaverse-Identität mit ihren virtuellen Voodoo-Puppen, autonomen Avataren und digitalen Doppelgängern wird Ihr Pass im Metaverse sein, wo sie dazu verwendet wird, Ihr Verhalten zu überwachen, vorherzusagen und zu imitieren und gleichzeitig Ihren Zugang zu Informationen und Räumen zu bestimmen.

Aber keine Sorge, Ihre Metaversum-Identität wird nur für Ihr tägliches Leben wichtig sein und wird nur für alle Ihre zukünftigen Internet-Interaktionen von Bedeutung sein.

Quelle: Your metaverse identity will be central to daily life: WEF report

Spaltung in der Gesellschaft

https://norberthaering.de/buchtipps/moralgefaengnis-replik/

Ja, der Diskurs zu dem Thema ist wichtig und ich stelle es den beiden Herren frei, meine Gedanken dazu einzubeziehen.

Immerhin billige ich den meisten Menschen außerhalb straffer Hierarchien und jenseits dogmatischer Ideologien Lernfähigkeit zu.

Diese Unterscheidung ist stringent und jeder, der sich mit den psychologischen Fragen des menschlichen Verhaltens etwas beschäftigt hat, wird mir zustimmen.

Ein falscher Glaube kann nur von der Person selbst, die im falschen Glauben ist, überwunden werden durch eigene Anstrengung, die den inneren Willen voraussetzt.

Ein Mensch in der Rolle des Priesters kann seine Religion nur ablegen, wenn er bereit ist, auch die Rolle des Priesters aufzugeben.

Das Moralgefängnis erzeugt nicht die Spaltung, sondern ist die untaugliche Methode der herrschenden Eliten die Gleichschaltung der Gesellschaft zu betreiben.

Das Moralgefängnis scheinlinker Gesellschaftserziehung ist nichts anderes als der Versuch, einen Faschismus zu etablieren, der sagt, er wäre der Antifaschismus.

Eine Heilung der Gesellschaft durch den diskursiven Weg erreichen zu wollen, geht notwendigigerweise an der Realität vorbei und kann im schlimmsten Fall der Demagogie Vorschub leisten.

Bereits die Reduzierung des Problems auf eine Fraktionsbildung in der Gesellschaft verhüllt den langen gesellschaftlichen Prozess der Vertiefung der Segregation als instrumentelle Methode des Finanzkapitalismus, die alte Klassenteilung des Kapitalismus aus dem Bewusstsein der Massen zu tilgen, um die Frage der sozialen Revolution zu einer Frage individueller Freiheit von Subkulturen zu verkürzen. Dabei werden individuelle Interessen gesellschaftliche Minderheiten in den Vordergrund gestellt.

Das Moralgefängnis wird als ein scheinlinkes Projekt entfaltet, um jene, die konservative Werte, die sich über mehrere Gesellschafts- und Kulturstufen bewährt haben, verteidigen und sich gegen eine Regenbogengesellschaft aufstellen, als fortschrittsfeindlich, reaktionär oder eben als neofaschistisch framen wollen.

Damit werden große Teile des Volkes aus der Gesellschaft ausgegrenzt und faktisch in ihrer Existenz und Lebenswirklichkeit bedroht und effektiv eingeschränkt.

Der fehlende Diskurs ist also nicht Ursache der Spaltung, sondern Herrschaftsinstrument einer global operierenden Elite, die nicht weniger als die Weltherrschaft anstrebt.

Im Gegensatz zu Herrn Andrick beschäftigt sich Herr Häring mit den systematischen Veränderungen im Geldsystem, die einmal der Finanzkrise des FIAT-Geldsystems geschuldet sind und den neuen Möglichkeiten, die sich aus der digitalen Revolution ergeben, ein neues Geldsystem zu etablieren.

Das muss natürlich der Bevölkerung geschickt verkauft werden, da das Bargeld immerhin noch mit der Fiktion der Freiheit verbunden ist, auch wenn das in den Zeiten der Massendatenerfassung und verschiedener neuer Technologien der Profilbildung längst eine Illusion geworden ist.

Was vor 15 Jahren im Stillen begonnen hat, ist heute bereits Wirklichkeit geworden.

Die Bezahlkarten für Asylbewerber lassen bereits erkennbar werden, wie das Geld als Instrument von Macht durch die Möglichkeiten finanzieller Repression noch unmittelbarer als Zwangsmittel von oben nach unten ausgebaut werden kann.

Dabei will ich die Zulässigkeit und Tauglichkeit gar nicht in Frage stellen, aber nur mal darum bitten, die Frage zu beantworten, wie eine Gesellschaft aufgestellt sein muss, die den Missbrauch der neuen Technologien verhindern will und das auch effektiv leisten kann.

Längst ist die Orwellsche Dystopie Teil der Wirklichkeit geworden.

Grüne Religion und die Umstellung auf Kriegswirtschaft sind die jüngsten Kinder dieser Ideologie zur Herrschaft des globalen Kapitals als Abwehrkampf des Dollarimperialismus gegen die Bestrebungen der BRICS + Staaten zur Entdollarisierung des Welthandels.

Souveräne Nationen, die gar auf der Volksherrschaft freier Bürger sich etablieren könnten, wären natürlich der Supergau für jene Eliten, die schon heute global ihre finanzökonomische Herrschaft aufgebaut haben und diese nicht nur verteidigen sondern allumfassend durchsetzen wollen.

Zwischen Lüge und Wahrheit, zwischen dem Wahn eines absoluten Machtanspruchs einer Vasallen-Regierung und den Interessen freier Bürger kann es gar keinen Diskurs geben.

Hier steht die Frage der Revolution und der Emanzipation der Bürger auf der Tagesordung und da kann es nur um die Entmachtung der Vasallen, der Lügner und Betrüger gehen und dazu bedarf es der Aufklärung und da leistet Dr. Häring eine Menge und Dr. Andrick verliert sich in seiner Philosophie des äußeren Scheins und wird damit faktisch zu einer Stütze des Systems.

Der Weg vom äußeren Schein zum Wesen des geschichtlichen Prozesses kann nur auf der Grundlage der Interessen sozialer Strukturen herausgearbeitet werden und der Weg zur Aufhebung eines Antagonismus ist nicht durch kreative Zerstörung wie etwa mittels Kriegen zu erreichen, sondern nur durch kreative Obsoleszenz.

Staatliche Zwangsverwaltung auf der Grundlage strenger autoritärer Strukturen in einem Vasallensystem lassen sich mit einer KI in den Händen des Volkes sehr wohl aufheben.

Man kann die Börse obsolet werden lassen, indem große Konzerne durch Organisationseigentum ersetzt werden, wo die Akkumulation selbst demokratisiert ist.

Die Politische Organisation des Staates selbst kann auf den Weg der Selbstverwaltung gebracht werden durch wachsende direkte Demokratie und die Rollen, die eine solche freie Gesellschaft zu vergeben hat, werden komplexer und dynamischer ausgestaltet werden können.

Führung durch Kompetenz ist etwas ganz anderes als die Führung auf der Grundlage von Hierarchien, die das Peter-Prinzip als systemische Erbkrankheit in sich tragen.

Es nutzt keine Kritik, die an den Ursachen der Spaltung der Gesellschaft nichts verändern können.

Der Sieger im Krieg schreibt nicht nur die Geschichte, er definiert auch die Moral.

Also sollten sich die werktätigen Massen mit allen verbinden, die sich für direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzen und dabei spielen Geschlecht und Religion keine entscheidende Rolle, sofern die Religion das eigene Denken und die Wahrnehmung der Realität nicht schwer behindert.

Eine Philosophie, die dies nicht berücksichtigt, ist einfach nichts wert, so wie auch die Habecksche Philosophie der Asthetik dem Anliegen menschlicher Weisheit und Erkenntnisfähigleit ganz offensichtlich nicht entspricht.

Die Feinde des Volkes gehören vor Gericht, darüber kann man mit den Feinden nicht debattieren.

Wenn es also eines öffentlichen Diskurses bedarf, dann ist das der Weg der Aufklärung jenes Teils des Volkes, der aus unterschiedlichen Gründen in Bezug auf die Meinungsmanipulation der Medien bisher keine hinreichende Resilienz aufbauen konnte.

Dazu braucht man eine echte Demokratie

Eine echte Demokratie kann nur auf freien Bürgern beruhen, die die Realität kennen und die Dinge beurteilen können.

Es kostet viel Zeit, sich echtes Wissen anzueignen, da die Wahrheit über viele Dinge versteckt wird.

Vasallen und Lohnsklaven können nie freie Bürger werden, selbst wenn sie das wollen.

Das bestehende System der straffen Hierarchien, die nicht auf Kompetenz, sondern nach den Peter-Prinzip organisiert sind, kann gar keine demokratischen Prozesse bewirken, weil die Vasallen ihre Privilegien behalten wollen.

Das System kannibalisiert sich aber selbst und damit gehen die Fähigkeiten zur echten Wertschöpfung verloren.

Um etwas zu ändern, brauchen wir erst mal wieder ein Geld, das echte Leistung messen kann und wir müssen die Macht derer brechen, die die Vasallen an den für die meisten Mitbürger unsichtbaren Seilen führen.

Dazu braucht man erst mal eine eigene nationale Souveränität, um das eigene Land von den Kapitalinteressen der Konzerne , Banken unabhängig zu machen und den aktiven Milliardäre, die ihre eigenen Strukturen aufbauen, den Einfluss zu entziehen. Ich verweise hier nur mal auf Soros oder Harvey.

„Agora Verkehrswende“ ist nicht nur einer von vielen Think-Tanks. Er ist Teil eines Netzwerks an Stiftungen, die der US-Multimillionär Hal Harvey weltweit unterstützt. Allein im Jahr 2022 soll er umgerechnet 7,5 Millionen an das „Agora“-Netzwerk gespendet haben.

Vergessen wir nicht jene, die im Dunkeln weltweit agieren wie Larry Finck von BlackRock und natürlich all die Vereine, die vom Ausland gesteuert werden.

Staatseigentum funktioniert nicht, wie wir aus Vergangenheit und Gegenwart wissen.

Also brauchen wir eine andere Organisation der Wirtschaft und die digitale Revolution kann die erforderlichen Werkzeuge zur Verfügung stellen.

Wie also können immer mehr Menschen in Rollen gebracht werden, wo sie sowohl Produzenten, Eigentümer, Investoren, verantwortlich handelnde Konsumenten und freie Bürger sind, ohne dem Diktat des Zinseszinses unterworfen zu sein?

Wie finden wir den Weg zum qualitativen Wachstum im Rahmen einer höheren Zivilisationsstufe?

Kleiner kann der Diskurs nicht geführt werden, wenn die Probleme der Dekadenz, des Betrugs, der Gehirnwäsche, der finanziellen Repression und der ideologischen Gleichschaltung und Enteignung der Bürger durch Inflation und politische Preise in Freiheit und Verantwortung gelöst werden sollen.

Und natürlich ist der erste Schritt ein Weg zur direkten Demokratie, um den Parteien den Staat, den sie als Beute an sich gerissen haben, wieder zu entreißen.

Direkte Demokratie bedarf aber auch eines mündigen Bürgers und damit der entstehen kann, bedarf es einer entsprechenden gesellschaftlichen Praxis.

Anderenfalls bleibt das leeres Gerede und Wunschdenken.

Leider wird man den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen können.

Der "Westen" wird sich leider damit abfinden müssen, dass das terroristische Russland ganze Gebiete in der Ukraine für sich einnehmen wird.

Für die Ukrainer wird es letztendlich eh nicht viel ausmachen, ob man das Land durch seine Schulden an den "Westen" oder an das zerstörerische bzw. imperialistische Russland über den Krieg verliert, verloren haben die Ukrainer eh heute schon alles.

• Und Asozialen machen sich gerade wieder die Taschen voll.

Schlimm ist nur, dass die Bevölkerung glaubt, dass sie die gesamte Hilfe der doch so angeblich freien und gerechten westlichen Welt kostenlos erhält.

• Dem ist nicht so. Der "Westen" macht nie etwas generell kostenlos.

                                Hier geht es um Billionen, Menschenleben werden bei einem so hohem Umsatz wie immer nicht gezählt

Ob legal oder illegal ist dem Terror-Diktator des heutigem Russlands eh egal, was seine Denkfabriken auch genau wissen.

Leider wird es so kommen. Ukrainische Soldaten fehlen genauso wie die nötigen Waffen nicht vorhanden sind.

                                                         Ich denke aber leider, dass es noch viel schlimmer werden könnte für den angeblich so starken "WESTEN"!

Sollte China Taiwan annektieren, so wird die gesamte auf "microchips" angewiesene westliche Welt zusammenbrechen, dann fällt uns der Himmel auf den Kopp!

1. → | So kommt Krieg
2. → | Krieg in und mit Deutschland
3. → | Die monetare Machtergreifung

So, ich gehe für heute weiter aussterben.

Ich bin ja dressiert worden in der westlichen Lebens. bzw. Überflussgesellschaft.

Man wächst auf und wird mit Werbung zugemüllt, die einem sagt, wie und was man zum Leben braucht. Dass das meiste nicht so wichtig ist, ja sogar absolut unwichtig ist für den einzelnen, das muss man selber erlernen und steht in keinem Drehbuch. Es ist sehr, sehr schwierig dies zu erkennen. Aber wenn man erkannt hat, dass da nur die Kapitalinteressen der Kapitalisten hinter stecken, ist man über seine eigenen Naivität schon sehr erschrocken. Man ärgert sich und versucht nur noch gegenzusteuern. Leider wird dieser Kampf gegen Windmühlen nicht mit Erfolg belohnt. Ich kenne aber auch das Glücksgefühl des Moped-fahren nur zu gut, es gibt kaum ein tolleres Gefühl im Magen, wenn man Gas gibt. Dieses jucken ist einfach unbeschreiblich schön, kann aber wie alles Tolle zur Sucht werden. 

Dass man in der heutigen Überflussgesellschaft ohne ein Auto nur schlecht als Familie auskommt, ist mir aber auch klar. Klar ist es aber auch, dass das Ausschweifen und die Gier nach immer noch mehr steil anwächst. Die Menschheit fliegt um die halbe Erde, nur um 2-3 Wochen Urlaub zu machen, was ein absoluter Irrsinn. Und so größenwahnsinnige wie Elon Musk wollen noch weiter (...). Ich denke, dass wir mit durchgetretenem Gaspedal voll vor die Wand fahren werden. Spätestens, wenn diese falsch formatierten Menschenaffen es nicht mehr erhalten, was man ihnen an-dressiert hat wird es unweigerlich zu immer mehr Kriegen kommen.

Wie sollte man eine Lebensform benennen, die absichtlich die Welt anzündet und gegeneinander Kriege führt, nur um die Nacht zum Tag zu machen? Also, dass das eine göttliches Wesen sein soll, also angeblich (so steht es ja u.a. im Märchenbuch der Christen) von einem Gott abstammen soll, garantiert nicht. Es sei denn Gott hat einen Ziegenfuß und einen langen Schwanz und stickt nach Schwefel.

Na ja, ich habe leider bis heute auch keine Lösung für die menschengemachten Probleme, aber ich denke, dass wir uns selber ausrotten werden wenn wir uns nicht komplett ändern. Wir sind darauf angewiesen unsere Umwelt so zu verändern, dass wir überleben können, andere Lebenswesen passen sich der Umwelt an. Wer ist nun der wahre Gewinner auf Dauer? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das unsere Spezies sein wird, leider kann ich nicht mehr daran glauben. Und andere Welten zu bereisen ist auch fast ausgeschlossen. Wenn wir wirklich auch nur eine zweite Erde finden würden (Gerade benötigen wir aber 3-5 Erden), sie wäre für die Menschheit nur durch eine jahrtausendelange Reise zu erreichen. Wie viele Menschenaffen sollen denn dann noch befördert werden zur Neuen ?¿ 

Nein, absolut sinnfrei darüber nachzudenken.

Zur sogenannten "GELBEN GEFAHR" bzw. China ist zu sagen:

Wer hat den Chinesen das gesamte Wissen der "westlichen Welt" geliefert ¿?

Wer hat daran profitiert ¿?

Ach ja, ist es denn die Possibility ! Es sind und waren bis heute gierige westliche Firmen, sie verdienen immer noch mit daran!

Wir haben aufgebaut, gefordert und Ingenieure hingeschickt. Hier im "Westen" alles abgebaut, und dort aufgebaut.

"Wir" haben verlangt: Wen ihr es nicht besser macht, dann schicken wir euch die Container wieder zurück !

So, jetzt wissen sie alles über uns, also wie wir was haben wollen. Und, ist es denn zu fassen?

Sie machen es noch viel besser, viel besser als wir!

Finden Sie den Fehler bitte selber.

So, mir ist jetzt gerade wieder so schlecht ~ ich gehe mal weiter kotzen.

10.01.2024 Antwort an Robert Habeck auf den Artikel | Psychologische Impfung: Wie NATO und EU Kinder gegen unerwünschte Gedanken imprägnieren

Wir leben im besten Deutschland was wir je hatten, jawohl Herr Habeck.

Danke für diesen Hinweis, was wären wir nur ohne Sie.

• Wir haben die niedrigsten Mieten aller Zeiten. Manche Leute lassen im Winter sogar die Fenster auf, damit genügend frische Luft ins Wohnzimmer kommt.

• Jeden Freitag gibt es Freibier und wenn Du Samstags einkaufen gehst, bekommst Du fette Rabatte bis 75% auf gute Bio-Lebensmittel.

• Die Gesundheit der Deutschen hat sich derart verbessert, dass die Leute auf die Wanja beim Eisbaden verzichten können.

• Die Corona-Impfstoffe waren so perfekt, dass heute keiner mehr am Virus stirbt.

• Die Unternehmen zahlen ihren Beschäftigten eine Prämie von 3000 €, weil die Wirtschaft brummt und die Gewinne steigen.

• Die Leute verdienen inzwischen so viel Geld, dass die Bürger den Wirtschaftsminister gebeten haben, die CO2-Steuer vorzeitig anzuheben.

• Aus Solidarität mit der Ukraine heizen die Deutschen nun nicht mehr mit Gas, sondern frischer Luft aus dem Vorgarten.

• Die ParteiführerInnen der Grünen Beglückung der Weltgemeinschaft haben sich freiwillig zu einem Kampfeinsatz in der Ukraine verpflichtet, um den Endsieg nun zu vollenden.

• Das SEK unter Führung von Olaf Scholz ist kurz davor Moskau einzunehmen.

• Die Berliner Zeitung berichtet, dass Putins Superraketen jetzt massenhaft schon über russischen Territorium von der deutschen Luftabwehr abgeschossen werden.

• Toni Hofereiter hat von Selenskyj den großen Verdienstorden bekommen und die deutschen Bauern produzieren jetzt auf guter Schwarzerde mit 100 Bodenpunkten.

• Die polnischen Bauern begrüssen die LKW- Fahrer aus der Ukraine mit Blumensträußen, weil die polnischen Bauern jetzt ihre Felder vernässen können, um mehr CO2 im Boden binden zu können.

• Die deutschen Siedler in der Ukraine sind so produktiv, dass die polnischen Bauern jetzt Heuschrecken für die Berliner Delikates-Läden produzieren können.

• Die Sprengung von Nordstream ist nun endgültig aufgeklärt.

1. • Es war ein Russe, der als KGB-Schläfer in der Ukraine eingesetzt war, der dachte die grünen Männchen auf der Krim seien Invasoren vom Mars gewesen.

     Das kennen wir ja von Jelzin, zuviel Wodka zerstört die Orientierungsfähigkeit.

• Herr Hersh hat inzwischen reuig bekannt, dass er von Putin ein Suspensorium mit Diamanten bekommen hat, um die Deutschen zu verwirren.

• Ach ja, Taiwan ist in Peking einmaschiert und hat Xi abgesetzt.

• Aus Dankbarkeit haben die chinesischen Arbeiter zugestimmt, dass die Volkswirtschaft Chinas wie in Argentinien jetzt nur noch in Dollar geführt wird.

• Um den Dollar richtig stark zu machen, haben die Chinesen alle Goldbestände jetzt in Fort Knox eingelagert.

• Die USA sind wieder uneingeschränkte Führungsmacht in der Welt und Hunter Biden ist zum neuen Präsidenten der USA gewählt worden.

• Donald Trump hat seine Niederlage nicht verkraftet und Suizid begangen.

• Die europäischen Staaten sind nun endgültig den Vereinigten Staaten der USA beigetreten, als offizielle Kolonien.

• Und Angela Merkel hat Kuba gekauft und raucht jetzt die feinsten Havanna-Zigarren und begrüßt ihre Gäste aus aller Welt mit den besten Cocktails, die man sich vorstellen kann.

• Für die vielen Selfies mit Freunden wurde der Berliner Reichstag in ein Museum umgewandelt.

---

Ich denke, dass da noch ein wichtiger Punkt und eine Ergänzung fehlt. :-Þ

• Der altruistische Philanthrop Vladimir_Putin hat sich aus lauter Verzweiflung endlich für sein "Coming Out" entschieden und reitet jetzt nur noch komplett nackt auf seinem neuen Lebensgefährten bzw. engl. Boy-Friend Furry.
• Zusatz zu: Donald Trump hat seine Niederlage nicht verkraftet und einen Suizidversuch begangen. Er hat es überlebt, da er selbst nach mehreren Schüssen in den Kopf leider seine Gehirnzelle nicht traf.

Schade, jetzt wird der für seine kabarettistische Reden im Bundestag bzw. Vertreter-für-Wärmepumpen-in-Altbauten und Kinderbuchautor es nicht mehr lesen dürfen! 😭 🤐

Ein Anschreiben meiner Bank bezüglich der Sicherheit beim Onlinebanking

Betrüger versuchen immer wieder, Zugang zu fremden Konten zu erlangen und passen ihr Vorgehen dabei regelmäßig an.

• Bitte beachten Sie daher diese wichtigen Hinweise:

   Eine Bank versendet keine SMS oder E-Mails mit der Aufforderung, beispielsweise TAN-Verfahren oder Zugangsdaten zu aktualisieren.
   Bitte folgen Sie niemals der Aufforderung, ein Foto Ihrer photoTAN-Aktivierungsgrafik hochzuladen oder zu versenden. Hierbei handelt es sich immer um einen Betrugsversuch.
   Geben Sie unter keinen Umständen Zugangsdaten oder TAN an Dritte weiter - auch nicht an angebliche Bankmitarbeiter oder Behörden.
   Wir werden Sie niemals anrufen und Zugangsdaten erfragen oder Sie auffordern, Stornierungen oder Zahlungen auszuführen. Berücksichtigen Sie, dass eine angezeigte Telefonnummer manipuliert sein kann.
   Unsere SMS und E-Mails enthalten niemals einen direkten Link in den Persönlichen Bereich Ihres Kontos.

Generell gilt: Seien Sie kritisch, lassen Sie sich nicht unter Druck setzen, prüfen Sie TAN-Freigaben immer sorgfältig. Brechen Sie bei Zweifeln den Vorgang oder das Gespräch sofort ab.

Bitte beachten Sie auch unsere weiteren aktuellen Sicherheitshinweise. Diese finden Sie stets auf der Login-Seite zu Ihrem Online Banking.

Verbotener Weichmacher im Urin von Kindern und Erwachsenen entdeckt

Ich habe hier einen Bericht vom BUND (Bund für Umwelt und Natur Deutschland).

Du weißt ja, da wir schon oft darüber gesprochen haben, wie wir überall in die Natur eingreifen, sie verschmutzen und zerstören. Unglaublich ist jetzt aber, dass das nun auch mal den angeblichen Wissenden aufgefallen ist.

Also, entweder wissen diese Menschen es schon lange und sagen es uns nicht, oder diese Egoisten und Industrieschützer bzw. Umweltzerstörer haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Wir dürfen es in Zukunft nicht mehr weiter den Menschen und ihren bezahlten Vertretern überlassen, was gemacht werden darf oder nicht. Es muss die Gesamtbevölkerung der Welt Mitbestimmungsrecht erhalten und nicht nur den Profiteuren unserer gemeinsamen Biosphäre Erde.

--

Gummiente, Warnschild, Urinproben

Lieber Marcus,

über diesen Fund staunen Chemikalien-Expert*innen: Im Urin von Kindergartenkindern wurde ein massiver Anstieg eines weitgehend verbotenen Weichmachers entdeckt. Der Weichmacher Di-n-hexyl-Phthalat darf seit Februar 2023 nicht mehr eingesetzt werden. Wieso er trotzdem in diesem Ausmaß in menschlichem Urin gefunden wurde, stellt die zuständigen Behörden vor Rätsel.

Dabei sind die Rückstände im Kinder-Urin keine Einzelfälle. Auch in einer Untersuchung des Umweltbundesamts wurden in jeder vierten Urinprobe Abbauprodukte des Weichmachers gefunden. Dieser ist alles andere als harmlos. Er kann die Fortpflanzungsorgane von Föten im Mutterleib schädigen und das Risiko für Diabetes, Bluthochdruck und Fettleibigkeit erhöhen.

Entsprechend alarmiert zeigt sich das Umweltbundesamt. Es hat die Europäische Umwelt- und Chemikalienbehörden eingeschaltet. Gemeinsam soll jetzt nach möglichen Belastungsquellen gesucht werden. Auch die Politik macht die ungewöhnlichen Funde zum Thema. Im Landtag in NRW fordert die Opposition nun von der Landesregierung Auskunft darüber, seit wann die Regierung von den belasteten Proben weiß.

Lesen Sie jetzt, was eine Spur auf der Suche nach der Herkunft des Weichmachers sein könnte und warum Schadstoffe endlich besser reguliert werden müssen.

Außerdem in diesem Newsletter: Robbenbaby-Rekord auf Helgoland, Last-Minute-Tipps für Karneval-Schminke und Kostüme und wie die EU beim Thema Pestizide versagt.

Herzliche Grüße Ihr BUND Online-Team

Marcus Regenberg <marcus.regenberg@tuta.io> Anhänge: OpenPGP_0x7A42AC811FA827AD.asc 2.4

Du hattest mir einmal während eines Telefonats gesagt, dass man das Tor-Netzwerk → | Tor doch nicht für das "normale Internet" nutzen kann.

... Von: marcus <marcus.regenberg@mailbox.org> Datum: 2024-02-09, 18:02

• Um sich u.a. gegen so Dreckskonzerne wie Google oder den Zensuren anderer Länder zu schützen, ist das Tor-Netzwerk gerade für Schreiber wie dich aber unerlässlich geworden.

• Datendiebe wie z.B. Google kaufen alles auf, da ja genug Geld von Reichen da ist, was Daten liefert kann d.h.u.a. auch Virensoftware, also Software mit Generalzugriff bzw. Administratorrechten auf alle Systeme.

•                                                                       Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen müsste.

• Was Du beim Nutzen vom Torbrowser nicht kannst, ist: Das Nutzen von u.a. unseriösen Suchmaschinen wie Google.

• Meine Empfehlung → https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Marreg#Als_Suchmaschinen_sollten_Sie_z.B.

• Solange wir alles in uns aufnehmen, was die United-States-of-Apes uns zu fressen gegen,

• solange klappt es auch nicht mit einem echten Datenschutz!

• Was wir in Europa dringend benötigen ist eigene und quellcodeoffene Software, plus die dazugehörige eigene Hardware ‼️

--

Alles, was Sie über die Ukraine wissen sollten → | Ukraine

Marcus Regenberg <marcus.regenberg@tuta.io> Anhänge: OpenPGP_0x7A42AC811FA827AD.asc 2.4 KB marcus_regenberg.vcf 3.4 KB

60 Jahre nach Mord an JFK: Neue Indizien nähren Zweifel an offiziellen Ermittlungsergebnissen

22.11.2023

Das wussten alle, die sich schon damals mit der Sache beschäftigt haben.

Alle, die etwas gegen die Lügen gesagt haben, sind gestorben.

So etwas kann nur der tiefe Staat bewirken, eine Erfindung in den Zeiten des Kalten Krieges, weil der offizielle Staat ja an die Verfassung gebunden ist und keinen Mord und Sabotageakt befehlen darf.

Er war schon damals das Ergebnis der Angst vorm Kommunismus, also eine Angst, die völlig unbegründet gewesen wäre, wenn der Kapitalismus eine menschenfreundliche Gesellschaft gewesen wäre.

Deshalb wurde die Idee der Transformation geboren, um die Menschen vom kritischen Denken abzuhalten.

Was aber Habeck und Scholz wollen, hat mit Sozialismus und Kommunismus nur soviel zu tun, dass die Macht der Apparatschiks die Ideen der freien Gesellschaft in eine Religion verwandelt hatten, bei Stalin schon, bei Polpot, der Viererbande in China und nun der Ampel in Deutschland.

Die Macht der Monopole zu brechen, war nie deren Ziel, sie sind ja selbst nur Marionetten des US-Kapitals gewesen.

Kein aufgeklärter Bürger hat etwas gegen Handwerker oder kleine Familienunternehmen, die sich um gute Produkte bemühen und ihre Beschäftigten gut bezahlen und fair behandeln. Deshalb werden die auch immer wieder mal eingeladen bei Maischberger.

Die Realität in den großen Konzernen sieht allerdings anders aus.

Wo ein Unternehmer persönliche Haftung übernimmt, da kann ich nur meinen Respekt zum Ausdruck bringen.

Dabei ging der Ampel bereits das Triumvirat der weiblichen Verführung voraus, als Damenkränzchen von Merkel, Karrenbauer und von der Leyen.

Die Geschichte der USA selbst belegt, dass dieses Narrativ der Überlegenheit des heutigen Monopol und Finanz-Kapitalismus nicht existiert, sondern diese Verhältnisse genau den Terror und den Staatsterrorismus über den Globus verteilt, hervorgebracht haben.

Natürlich beruht jedes Terrorsystem auf einem Konstrukt eines heiligen Krieges und muss das eigenständige Denken der Menschen verhindern.

Deshalb erinnern sich viele Mitbürger mit guter Bildung wieder an Kant und seinen Kategorischen Imperativ.

Diesen aber leben zu können, dazu braucht eine Gesellschaft die materiellen Voraussetzungen für Freiheit und Demokratie.

Der heutige Finanzkapitalismus kann nicht mal mehr den Anschein der Demokratie vermitteln. Er ist zum Tribut-System verkommen und setzt das Mittel der finanziellen Repression gegen alle Andersdenkenden ein.

Die Waffe der finanziellen Repression kann aber auch gegen die Erfinder dieses Systems eingesetzt werden und das ist dann moralisch tatsächlich gerechtfertigt.

Kennedy war auch der Meinung, Vietnam sei ein Problem der Vietnamesen, nicht der USA.

Er hatte viele Ideen, die Todfeinde auf den Plan gerufen haben.

Er wollte u.a. auch die FED verstaatlichen.

Sein Satz, denke nicht zuerst daran, was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land tun kannst, wird zu einem Richtpfeil, wenn das Wohl des Landes unmittelbar mit dem Wohl der eigenen Bürger verbunden ist und dabei der Frieden im Innen und Außen gesichert werden kann.

Die Ampel führt einen Krieg nach Außen und gegen das eigene Volk.

Sie hat damit bereits jede moralische Rechtfertigung verloren. Die Rechtfertigung des Tyrannenmordes wird so zur Rechtfertigung der Zerschlagung eines Apparates, der die Demokratie und die Freiheit zerstört.

Damit stellt sich die Frage, wie wir das politische und ökonomische System durch Selbstverwaltung demokratisieren können.

Kennedy war aber auch ein Schauspieler. Er erschien gern jung, dynamisch und kraftvoll, dabei war er ein schwerkranker Mann.

Nun, das ist nicht seine persönliche Schuld gewesen.

Die Rolle des Präsidenten der USA erfordert solche Schauspieler.

Reagan, aber auch Schwarzenegger als Gouverneur von Kalifornien, sie brauchen das Mantra einer Führungspersönlichkeit.

Dass andere die Macht haben, soll nicht sichtbar werden.

Wie dekadent die Demokraten selbst geworden sind, offenbart sich im Bild von Clinton im blauen Kleid mit roten Stöckelschuhen im Oval Office.

https://www.stern.de/politik/ausland/jeffrey-epstein--bill-clinton-in-frauenkleidern---bizarres-gemaelde-befeuert-verschwoerungstheorien-8852754.html

Indirekt bestätigt das sogar ein Hans Georg Maaßen.(Siehe Anlage)

Sein blinder Fleck. Wenn er das Big Business des Menschenhandel kritisiert, dann muss er an die Wurzel gehen.

Das Bevölkerungsgesetz des Kapitalismus ist die Erzeugung einer industriellen Reservearmee und die Armutsindustrie ist eben auch ein big Business in Deutschland geworden.

Und auch H.G. Maaßen muss wissen, dass die Bonner Republik kein souveräner Staat war und immer noch nicht ist, aber eben im ideologischen Kampf der Systeme an der Frontlinie der Systemauseinandersetzung einen Schein der sozialen Überlegenheit des Westens produzieren musste.

Dabei wusste sogar ein Helmut Kohl oder schon vorher ein Gert Bastian, dass es kein Deutschland mehr gegeben hätte, wäre der Kalte Krieg ein heißer geworden.

Aber Gert Bastian als General war schon damals über die seine Partei der Grünen so verzweifelt, dass er seine geliebte Petra Kelly erschoss, um sie von ihren politischen Qualen des Joschka Fischer und anderer zu erlösen und wählte dann selbst den Freitod.

So viel Einsicht werden wir bei den heutigen Kriegstreibern nicht finden, sich selbst die Kugel zu geben, wenn sie scheitern.

Der tiefe Staat hat seine Beamten, die dem Gesetz und der Verfassung Treue geschworen hatte, immer wieder in Schwierigkeiten gebracht, wenn diese ihren Amtseid ernst genommen haben. So auch wieder bei einem hohen Justizbeamten in Österreich. Der ist ja nicht ohne nachvollziehbaren Druck in den Freitod getrieben worden.

Im Fall Kennedy wurden alle gewarnt, die etwas an Fakten oder berechtigten Zweifeln gegen die offizielle Version an die Öffentlichkeit bringen wollten.

Eindeutig ist, die Russen oder Fidel Castro hatten mit der Ermordung Kennedys nichts zu tun. Chruschtschow hatte sogar sein Versprechen eingehalten, über das Zugeständnis von Kennedy in der Kuba-Krise zu schweigen, dass die USA ihre Raketen aus der Türkei zurück gezogen haben.

Schein-Politik dient immer dazu, den eigenen Bürgern etwas vorzumachen, dass sie die Schweinereien im eigenen Land nicht sehen.

Dabei ist es ja wirklich lächerlich, wenn Deutschland heute an China und Indien Entwicklungshilfe zahlt.

Einige Länder im Nahen Osten sind heute so reich, dass sie Konsumtempel im Mega-Format in die Wüste stellen.

Indien hat bereits so viele Millionäre und Milliardäre, dass deren Dekadenz schon sagenhaft geworden ist.

Da reisen auch schon mal Leute wie Mick Jagger zur Geburtstagsparty an.

Ja, auch Clinton ermöglichte große Auftritte mit den Rolling Stones.

Sie kennen die Geschichte des Teufels und hören, "You can' t always get what You want", anstatt mal die Frage zu stellen, ob deren Wünsche überhaupt eine demokratische Legitimation belegen können.

Unsere Regierung, unsere Wirtschaftsweisen, unsere Professoren, unsere Gedankenmanipulierer haben jede demokratische Legitimation verloren.

Also wenn sich Habeck in Katar so tief verneigt, dass es jedem geilen Homo eine Freude wäre, dann muss doch jedem normalen Menschen die Frage aufkommen, warum die Moslems ihre Kinder in Gaza nicht selber retten.

Wenn dann in Wien jemand meint, er müsse die Babys nach Wien bringen, um sie zu retten, dann müsste er auch deren Mütter und Väter nach Wien holen, also die Anhänger des Dschihad.

Dabei wissen viele Wiener nicht mehr, wie sie die gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten bezahlen sollen.

Die Symbol-Politik von Biden mag jetzt einigen Geiseln das Leben retten, den Konflikt löst Israel durch Bomben aber ebenso wenig, wie die Hamas die Befreiung Palästinas durch Terror bewirken können. Dabei ist die Halbinsel Sinai ein weitgehend unbewohnter Raum.

Wäre es nicht besser gewesen, die Saudis hatten da das Land urbar gemacht für ihre Brüder, als in der Wüste Ski fahren zu können?

Und Deutschland liefert Saudi Arabien Grenzschutzanlagen und Waffen und unsere Reichen und schönen fahren nach Dubai und bewundern deren Konsum-Tempel, geben dort jenes Geld aus, was in der eigenen Volkswirtschaft für sinnvolle Investitionen fehlt, etwa beim Brückenbau, der Sanierung von Schulen, Krankenhäusern, der Modernisierung der Verwaltung und bei der Sicherung der Energieversorgung auf der Grundlage echter wissenschaftlichen Fortschritts.

Nur der Apparat der Schlechtleister, der Gedankenmanipulierer und Betrüger, der wird immer größer.

Die Bonner Republik lebte damals so gut auf Kosten der Vertragstreue der Sowjetunion und der Staaten des RGW, auch dank dem Zustrom gut ausgebildeter Arbeiter aus der DDR. Nun hat sie heute die Kosten des Raubbaus in Deutschland selbst zu tragen.

Ein neutrales einiges Deutschland hätte genug Uran fördern können, um Zum Spitzenreiter der friedlichen Nutzung der Kernenergie werden zu können.

https://www.mdr.de/geschichte/ddr/kalter-krieg/sowjetunion-russland-atom-bomben-waffen-udssr-100.html

Statt dessen wurden da Superbomben in der Sowjetunion draus, was einen Sacharow die Augen öffnete.

https://de.rbth.com/geschichte/84906-sacharow-wasserstoffbombe-menschenrechte

Also, wir kennen doch die reale Geschichte und was Angst bewirkt.

Es hatte aber auch andere Nebenwirkungen.

Die Teutonen-Bratpfanne auf dem Balkan oder der billige Urlaub am Plattensee in Ungarn ermöglichte den Deutschen in der Bonner Republik jenes Gefühl der Überlegenheit, das noch heute das eigene Denken bei vielen blockiert.

Und die Waffen, die die Kriegstreiber und Profiteure der Rüstung im irren Traum vom Endsieg in die Ukraine liefern, töten nicht nur Russen, sie verhindern eine politische Lösung und lassen so die Völker in der Ukraine selbst verbluten.

Mit Vernunft hat das nichts mehr zu tun, da gehören einige entweder ins Irrenhaus oder ins Gefängnis. Und einige von denen wissen das auch.

Deshalb werden die Vasallen der Gehirnwäsche mit Jahresgehältern von über 200000 € im Jahr bezahlt.

Bei einer Kürzung des Gehaltes auf 50% würden sich diese Leute eine nützliche Arbeit suchen und wir hätten dann weder ein Fachkräfte noch ein Rentenproblem.

Ich denke, das ist effektiver als von einem Kreisel zu reden.

"Notwendig ist die Abkehr von der Ampel-Politik und der Übergang zu einem Kreisel, bei dem die Verantwortung bei den einzelnen Verkehrsteilnehmern liegt. Ein Kreisel funktioniert, weil er eine Kombination aus Freiheit und Verantwortung darstellt. Genau jene Kombination, die auch in der weiteren Entwicklung dringend vonnöten ist."

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/ampeldeutschland-der-gefaehrliche-absturz-von-marktwirtschaft-demokratie-und-rechtsstaat-a4489699.html

Der Kreisel nennt sich intelligente Marktwirtschaft, mit einer Tendenz durch die neue Verbindung der Rollen von Produzenten, Konsumenten, Investoren den Zyklus der Reproduktion so auszugestalten, dass das Geld auch so fließen kann, damit alle Aufgaben in Verantwortung und Freiheit erledigt werden können.

Eine Voraussetzung ist die Stabilisierung des Geldsystems, also des Geld-Wertes ist die Überwindung der Zinsknechtschaft und die Demokratisierung der Akkumulation.

Dazu wird als strukturelle Voraussetzung die Umwandlung der Monopole in Organisationseigentum notwendig.

Dies zu realisieren ermöglicht die Beratung der Bürger in einem Verfassungsprozess, wie er in Art 146 vorgesehen war.

Nach all den Fehlern und Erfahrungen, die wir inzwischen als Menschen gemacht haben, vertraue ich darauf, dass dieser Lernprozess möglich ist.

Der aber muss von denen begonnen werden, die sich bei der nächsten Wahl um das politische Mandat der Bürger bewerben.

Sie müssen das mit ihren eigenen Mitteln tun, ihre Partei als Plattform-Partei aufstellen, damit die Bürger die Welt begreifen lernen und die Gestaltung selbst übernehmen können.

Es ist keine Aufgabe, die nur vor Deutschland steht.

Ich sehe dies gerade auch für jene Nachbarländer, die bisher freier waren als wir in Deutschland.

Es ist auch eine Frage der Emanzipation der Länder des europäischen Kulturkreises.

Der Fortschritt der Länder Europas gegenüber dem warmen Süden wurde angetrieben von den Widrigkeiten des Lebens durch Schnee, Kälte und Nahrungsmangel im Winter.

Das Jedermanns-Recht der Nordländer beruhte auf den vorhandenen Naturressourcen und der früheren geringen Bevölkerungsdichte.

Heute können sich Norwegen oder Schweden dieses Recht nicht mehr leisten, wenn die Städter nach Norden zur Jagd aufbrechen und die Existenz der Nomaden bedrohen.

Wir haben genug an vorhandenem Wissen angesammelt, um zu lernen, wie Zukunftsfähigkeit erreicht werden kann.

Auch die Schweiz hat das Problem der Orientierungslosigkeit.

https://weltwoche.ch/daily/mitte-praesident-pfister-will-je-nachdem-zum-buergerliche-oder-linken-lage-gehoeren-seine-partei-wird-zur-blackbox-fuer-die-waehler/

Die haben auch eine FDP, die die Fahne in den Wind dreht und dabei verliert die Schweiz ihre Souveränität.

Und wir finden dort die gleichen Stereotypen, die auch in Deutschland verhindern, die Realität anzuerkennen und zu begreifen.

Die Anerkennung der Realität ist eine Grundvoraussetzung für jede erfolgreiche Politik.

Ein Zurück in die Vergangenheit kann heute nicht mehr helfen, denn diese Vergangenheit hat das Heute erst erschaffen.

10.11.2023 😠 😭

Zuviel Geld verdirbt den Charakter. Deshalb hat sogar ein Bill Gates sein Geld nicht einfach an seine Kinder vererbt.

Wie viele Menschen haben als Lotto-Gewinner schnell wieder alles verloren?

Gier frisst Hirn und bei Habeck muss schon ein ein ziemlich großer Hirnschaden vorliegen.

Das war und ist auch immer noch so, Hochmut kommt vor dem Fall.

Gegen Raubtiere helfen nur starke Zangen und scharfe Scheren.

Ich glaube, das wusste schon Goya und zeichnete entsprechende Karikaturen.

Die Ampel ist kein Bündnis für den Fortschritt geworden, sie hat kein Bündnis der Nationalen Front gegen die Fremdherrschaft zustande gebracht, sie hat sich als Marionette fremder Mächte längst demaskiert.

Ein starkes Deutschland sieht anders aus.

Wehrfähigkeit, ja auch die wird gebraucht, besonders auch gegen solche Demagogen wie Pistorius.

Wohin fließen denn die Gewinne, wenn das teure Gas aus den USA oder Katar kommt, die Waffen aus den USA und die Solartechnik aus China?

Nun, auch in der BAFA findet sich noch jemand, der die richtige Antwort kennt.

Die KfW als Bank des Vertrauens ist für die Förderung 442 zuständig, so wurde mir freundlich mitgeteilt.

Wie aber kann eine Bank Vertrauen garantieren, wenn diese mit einer Schwundwährung handelt?

Kundeneinlagen hat die Bank keine.

Und der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist der noch amtierende Finanzminister Christian Lindner.

Ein schönes Beispiel für den Zusammenhang von internationalem Kapital und einem Staat, der dabei ist, einen Finanzfaschismus aufzubauen.

Autark werden für die Fortsetzung des Krieges oder um sich von Monopolen zu befreien?

Diese Entscheidung fällt erst in der Zukunft, nicht jetzt.

Es gibt da noch eine Petition.

Schaut man da rein in die Kommentare, zeigt sich wie Idealismus und Humanismus mit der herrschenden Meinung der vom Staat privilegierten Schichten unversöhnlich und von seiten der Systemanhänger mit fanatischer Gehässigkeit aufeinander stoßen. Natürlich bleiben die Humanisten und Menschenretter bei Kant weiterhin stecken und offenbaren eine gewisse Weltfremdheit. Aber Bösartigkeit kann man denen nicht unterstellen und eine gewisse Naivität hat trotzdem einen vernünftigen rationalen Kern.

Es hilft dem guten Willen nichts, wenn man zu den falschen geistigen Waffen greift.

Gefragt ist eine Philosophie, die die Bewegungsgeschichte der Gesellschaft begreifbar macht und deren Strukturen so demokratisieren kann, dass eine freie und humane Gesellschaft entstehen kann, eine, die auch fähig ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Der Sklave sollte nicht um Gnade betteln bei seinen Unterdrückern, er kann sich nur befreien, wenn er aufsteht mit seinen wahren Brüdern und das Gespinst aus Lügen und Machterhalt auseinander reisst.

Sein oder nicht Sein, heisst nicht Putin oder Biden, sondern Emanzipation des Menschen über das Kapital oder Finanzfaschismus.

Das ist der Inhalt der tatsächlichen Zeitenwende.

Übrigens ist der beste Weg, die Arbeitsproduktivität in einer Volkswirtschaft zu erhöhen, die bürgerfreundliche Nutzung der Möglichkeiten der digitalen Revolution und dabei die Verschwendung von Ressourcen zu vermeiden.

Sinkende Realeinkommen bei jenen, die nützliche Arbeit leisten und steigende Einkommen bei Nicht- und Schlechtleistern sind aber das Merkmal des Finanzkapitalismus.

Seine imperiale Tendenz zur Aggression nach Innen und Außen zerstört natürliche und menschliche Ressourcen und vergeudet diese in unwirtschaftlichen Geschäftsmodellen.

Hinzu kommen dann noch die wachsenden Sozialausgaben eines Nanny-Staates, der die Emanzipation seiner Bürger durch deren Abhängigkeit vom Staat ja verhindern will.

Das wird noch verschärft durch das Erzeugen falscher Anreize in der Bevölkerungspolik im nationalen und internationalen Maßstab.

Im Umwelt- und Artenschutz bleiben die Erfolge aus.

Ist das verwunderlich, wenn das Parasitentum den Staat beherrscht?

Ja, das alles hat eine Geschichte und die ist noch umfassender als Herr Mayer diese beschreibt.

Ja, man braucht keine Kanzlerakte, wenn die freiwillige Unterwerfung in demütiger Erwartung der freundlichen Behandlung zum Wesensmerkmal einer Kanzlerin oder eines Kanzlers geworden ist.

Man sollte sich erinnern, welche sozialen Erfahrungen und Methoden Frau Merkel in die deutsche Politik eines verschämt verschwiegenen Vasallenstaates eingebracht hat.

Das Ausspruch des Vertrauens war der Vorspann jeder Entmachtung eines möglichen politischen Rivalen und dazu mussten die Leichen im Keller des Verdächtigen in einem Dossier aufgeschrieben und gesammelt werden.

Trotzdem war die Kanzlerin not amused, als publik wurde, dass die NSA die Regierung und sie persönlich abhört.

Gewaltherrscher vertrauen ihren Vasallen nie.

Gewerkschafter an der Basis der Unternehmen haben mir das bestätigt.

Wir reden über politische und militärische Gewalt, über die ökonomische wird meist geschwiegen.

Erst mit der Sanktionspoltik ist diese verstärkt Bestandteil der Kriegsführung geworden. Sie ist nicht wirklich neu, das gab es schon im Kalten Krieg, aber jetzt schaden die Sanktionen allen Völkern und schaffen für Wenige Gelegenheiten, um Superprofite im Energie-, Waffen- und Menschenhandel zu erziehlen.

Und die Verursacher brauchen ein Narrativ als Rechtfertigung.

Die Agenten und Priester der neuen Religion wurden systematisch aufgebaut und sie offenbaren ihre Bestimmung in den Strukturen der internationalen Politik. Ob NGOs oder UNO, sie wurden längst durch die großen Konzerne übernommen oder werden von Milliardären finanziert und damit funktionalisiert.

In der ökonomischen Theorie hat sich jenseits der öffentlichen Diskussion an den Universitäten das Konzept der Finanzialisierung durchgesetzt.

TTIP und TIESA hatten für Aufregung gesorgt. Die Thinktanks haben daraus gelernt, einfach machen, nicht darüber reden und mögliche Gegner im Apparat entfernen, bevor diese die Öffentlichkeit warnen können.

Im Übrigen setzt man auf die Wirkung der digitalen Technologien im Markt, die ganz nebenbei das ermöglichen, was mit politischen Mitteln für Aufregung unter den Bürgern sorgt, die für die Politiker gefährlich wird.

Da ist die Aufregung, die Angst erzeugt, wo sich die Politiker als Helden und Menschenretter verkaufen können, doch viel effektiver, dachte man und erzeugte Corona-Leugner und angebliche Putinisten.

Aber auch das konnte noch genutzt werden, um die Gesellschaft weiter zu spalten.

Lernt der Widerstand daraus?

Eine Organisation, welche die Methoden der STASI selbst einsetzt, braucht dazu keine gesonderte Struktur.

Die Zuträger, oder die es werden sollen, bekommen eben zu Weihnachten einen großen Schinken.

So simpel fängt das an.

Aber der Vassallen-Staat kommt ohne diese Dienste nicht aus.

Das Methode der Dossiers, also jene der Geheimdienste im Auftrag der Mächtigen hat nun nach IM Erika auch Nancy Faeser übernommen und der Kanzler schweigt und nun schlägt die CDU zurück.

CumEx wird der ehemalige OB von Hamburg nicht los.

Nicht die Unterwerfung vor Biden wird untersucht, aber die Vertuschung eines Finanzskandals.

Nun Alcapone wurde ja auch mit dem Steuerrecht dingfest gemacht.

Was darf ein Staat und was sind die Pflichten der Treuhänder des Volksvermögens?

Eine Verfassung, die dem Amtseid keine strafrechtliche Bedeutung zumisst, hat eine Schfwachstelle, eine Verfassung, die den Widerstand gegen den Parteienstaat nicht hinreichend wirksam organisieren kann, hat einen Fehler, eine Verfassung, die durch das Veto der Siegermächte ausgehebelt werden konnte, bedarf einer Neufassung.

So war es in Art. 146 GG auch vorgesehen.

2 + 4 ist spätestens mit der sehr langen Vorbereitung des Ukraine-Krieges durch die NATO seit dem Medan, später dann Minsk und dem großen Terrorakt in der Ostsee obsolet geworden.

Jetzt zählt nur noch jener Teil des deutschen Volkes, der sich in Einigkeit und Recht und Freiheit zusammenschließen kann gegen die Verhinderer des Fortschritts durch Emanzipation der Bürger.

Eine Bank des Vertrauens bedarf mindestens drei Voraussetzungen, 1 eine leistungsfähige Realwirtschaft auf der Grundlage nachaltiger Reproduktionsprozesse 2. eine stabile Währung, die auch nicht von außen angegriffen werden kann 3. eine echte Demokratie mit effektiver Methoden der Kontrolle der Finanzströme.

Dazu gehört sicher auch, dass gesellschaftliche Sozialleistungen im Reproduktionprozess tatsächlich als Investitionen in die Zukunft wirken.

Alle diese wichtigen Voraussetzungen konnten von keiner der bisherigen Regierungen der Berliner Republik erfolgreich ausgestaltet werden.

Und mit jeder Regierung wurde es schlimmer.

Das Virus der institutionellen Korruption ist gefährlicher als Corona.

Das Corona-Virus will überleben und wird weniger gefährlich für seine Wirte.

Die institutionelle Korruption tötet die Wirte immer schneller.

05.05.2023

Betreff: Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausschaltete | How America Took Out The Nord Stream Pipeline

Von: marcus <marcus.regenberg@mailbox.org> Datum: 2023-02-08, 17:04 An: undisclosed-recipients: ;

Die New York Times nannte es ein "Mysterium", aber die Vereinigten Staaten führten eine verdeckte Seeoperation durch, die geheim gehalten wurde - bis jetzt The New York Times called it a “mystery,” but the United States executed a covert sea operation that was kept secret—until now Seymour HershSeymour Hersh 8. Februar 2023Feb 8, 2023

Das Tauch- und Bergungszentrum der US-Marine befindet sich an einem Ort, der so obskur ist wie sein Name - auf einer ehemaligen Landstraße im ländlichen Panama City, einem heute boomenden Ferienort im Südwesten Floridas, 70 Meilen südlich der Grenze zu Alabama. Der Komplex des Zentrums ist so unscheinbar wie seine Lage - ein tristes Betongebäude aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, das wie eine Berufsschule im Westen Chicagos aussieht. Ein Münzwaschsalon und eine Tanzschule befinden sich auf der anderen Seite der heute vierspurigen Straße.The U.S. Navy’s Diving and Salvage Center can be found in a location as obscure as its name—down what was once a country lane in rural Panama City, a now-booming resort city in the southwestern panhandle of Florida, 70 miles south of the Alabama border. The center’s complex is as nondescript as its location—a drab concrete post-World War II structure that has the look of a vocational high school on the west side of Chicago. A coin-operated laundromat and a dance school are across what is now a four-lane road.

Das Zentrum bildet seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher aus, die, sobald sie amerikanischen Militäreinheiten weltweit zugeteilt wurden, in der Lage sind, technisch zu tauchen, um das Gute zu tun - mit C4-Sprengstoffen, um Häfen und Strände von Trümmern und Blindgängern zu befreien - sowie das Schlechte, wie die Sprengung ausländischer Bohrinseln, die Verschmutzung von Einlassventilen für Unterwasserkraftwerke, Zerstörung von Schleusen auf wichtigen Schifffahrtskanälen. Das Zentrum von Panama City, das über das zweitgrößte Hallenbad Amerikas verfügt, war der perfekte Ort, um die besten und wortkargsten Absolventen der Tauchschule zu rekrutieren, die im vergangenen Sommer erfolgreich das getan haben, wozu sie 260 Fuß unter der Oberfläche der Ostsee berechtigt waren.The center has been training highly skilled deep-water divers for decades who, once assigned to American military units worldwide, are capable of technical diving to do the good—using C4 explosives to clear harbors and beaches of debris and unexploded ordnance—as well as the bad, like blowing up foreign oil rigs, fouling intake valves for undersea power plants, destroying locks on crucial shipping canals. The Panama City center, which boasts the second largest indoor pool in America, was the perfect place to recruit the best, and most taciturn, graduates of the diving school who successfully did last summer what they had been authorized to do 260 feet under the surface of the Baltic Sea.

Im vergangenen Juni legten die Marinetaucher, die unter dem Deckmantel einer weithin publizierten NATO-Übung im Hochsommer namens Last June, the Navy divers, operating under the cover of a widely publicized mid-summer NATO exercise known as BALTOPS 22BALTOPS 22 operierten, den ferngesteuerten Sprengstoff, der drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörte, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der operativen Planung., planted the remotely triggered explosives that, three months later, destroyed three of the four Nord Stream pipelines, according to a source with direct knowledge of the operational planning.

Zwei der Pipelines, die zusammen als Nord Stream 1 bekannt waren, versorgten Deutschland und einen Großteil Westeuropas seit mehr als einem Jahrzehnt mit billigem russischem Erdgas. Ein zweites Pipeline-Paar, Nord Stream 2 genannt, war gebaut worden, aber noch nicht in Betrieb. Jetzt, da sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze versammeln und der blutigste Krieg in Europa seit 1945 droht, sah Präsident Joseph Biden die Pipelines als Vehikel für Wladimir Putin, um Erdgas für seine politischen und territorialen Ambitionen zu bewaffnen.Two of the pipelines, which were known collectively as Nord Stream 1, had been providing Germany and much of Western Europe with cheap Russian natural gas for more than a decade. A second pair of pipelines, called Nord Stream 2, had been built but were not yet operational. Now, with Russian troops massing on the Ukrainian border and the bloodiest war in Europe since 1945 looming, President Joseph Biden saw the pipelines as a vehicle for Vladimir Putin to weaponize natural gas for his political and territorial ambitions.

Adrienne Watson, eine Sprecherin des Weißen Hauses, sagte in einer E-Mail: "Das ist eine falsche und komplette Fiktion." Tammy Thorp, eine Sprecherin der Central Intelligence Agency, schrieb ähnlich: "Diese Behauptung ist völlig falsch."Asked for comment, Adrienne Watson, a White House spokesperson, said in an email, “This is false and complete fiction.” Tammy Thorp, a spokesperson for the Central Intelligence Agency, similarly wrote: “This claim is completely and utterly false.”

Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Hin- und Her-Debatte innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Washingtons darüber, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Die meiste Zeit ging es nicht darum, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern darum, wie sie durchgeführt werden sollte, ohne dass eine offensichtliche Ahnung davon bestand, wer dafür verantwortlich war.Biden’s decision to sabotage the pipelines came after more than nine months of highly secret back and forth debate inside Washington’s national security community about how to best achieve that goal. For much of that time, the issue was not whether to do the mission, but how to get it done with no overt clue as to who was responsible.

Es gab einen wichtigen bürokratischen Grund, sich auf die Absolventen der Hardcore-Tauchschule des Zentrums in Panama City zu verlassen. Bei den Tauchern handelte es sich nur um die Marine und nicht um Mitglieder des amerikanischen Special Operations Command, dessen verdeckte Operationen dem Kongress gemeldet und im Voraus der Führung des Senats und des Repräsentantenhauses mitgeteilt werden müssen – der sogenannten There was a vital bureaucratic reason for relying on the graduates of the center’s hardcore diving school in Panama City. The divers were Navy only, and not members of America’s Special Operations Command, whose covert operations must be reported to Congress and briefed in advance to the Senate and House leadership—the so-called Gang of EightGang of Eight. Die Biden-Administration tat alles, um Lecks zu vermeiden, da die Planung Ende 2021 und in den ersten Monaten des Jahres 2022 stattfand.. The Biden Administration was doing everything possible to avoid leaks as the planning took place late in 2021 and into the first months of 2022.

Präsident Biden und sein außenpolitisches Team – der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken und Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin für Politik – hatten sich lautstark und konsequent gegen die beiden Pipelines ausgesprochen, die von zwei verschiedenen Häfen im Nordosten Russlands nahe der estnischen Grenze 750 Meilen lang nebeneinander unter der Ostsee verliefen. vorbei an der dänischen Insel Bornholm, bevor sie in Norddeutschland endet.President Biden and his foreign policy team—National Security Adviser Jake Sullivan, Secretary of State Tony Blinken, and Victoria Nuland, the Undersecretary of State for Policy—had been vocal and consistent in their hostility to the two pipelines, which ran side by side for 750 miles under the Baltic Sea from two different ports in northeastern Russia near the Estonian border, passing close to the Danish island of Bornholm before ending in northern Germany.

Die direkte Route, die die Notwendigkeit eines Transits durch die Ukraine umging, war ein Segen für die deutsche Wirtschaft, die über eine Fülle von billigem russischem Erdgas verfügte – genug, um ihre Fabriken zu betreiben und ihre Häuser zu heizen, während sie es deutschen Händlern ermöglichte, überschüssiges Gas mit Gewinn in ganz Westeuropa zu verkaufen. Maßnahmen, die auf die Regierung zurückgeführt werden könnten, würden gegen die Versprechen der USA verstoßen, den direkten Konflikt mit Russland zu minimieren. Geheimhaltung war unerlässlich.The direct route, which bypassed any need to transit Ukraine, had been a boon for the German economy, which enjoyed an abundance of cheap Russian natural gas—enough to run its factories and heat its homes while enabling German distributors to sell excess gas, at a profit, throughout Western Europe. Action that could be traced to the administration would violate US promises to minimize direct conflict with Russia. Secrecy was essential.

Von Anfang an wurde Nord Stream 1 von Washington und seinen antirussischen NATO-Partnern als Bedrohung für die westliche Dominanz angesehen. Die dahinter stehende HoldinggesellschaftFrom its earliest days, Nord Stream 1 was seen by Washington and its anti-Russian NATO partners as a threat to western dominance. The holding company behind it, die Nord Stream AGNord Stream AG, , wurde 2005 in der Schweiz in Partnerschaft mit Gazprom gegründet, einem börsennotierten russischen Unternehmen, das enorme Gewinne für die Aktionäre erwirtschaftet und von Oligarchen dominiert wird, von denen bekannt ist, dass sie sich in der Knechtschaft Putins befinden. Gazprom kontrollierte 51 Prozent des Unternehmens, wobei sich vier europäische Energieunternehmen – eines in Frankreich, eines in den Niederlanden und zwei in Deutschland – die restlichen 49 Prozent der Aktien teilten und das Recht hatten, den nachgelagerten Verkauf des billigen Erdgases an lokale Verteiler in Deutschland und Westeuropa zu kontrollieren. Die Gewinne von Gazprom wurden mit der russischen Regierung geteilt, und die staatlichen Gas- und Öleinnahmen wurden in einigen Jahren auf , was incorporated in Switzerland in 2005 in partnership with Gazprom, a publicly traded Russian company producing enormous profits for shareholders which is dominated by oligarchs known to be in the thrall of Putin. Gazprom controlled 51 percent of the company, with four European energy firms—one in France, one in the Netherlands and two in Germany—sharing the remaining 49 percent of stock, and having the right to control downstream sales of the inexpensive natural gas to local distributors in Germany and Western Europe. Gazprom’s profits were shared with the Russian government, and state gas and oil revenues were estimated in some years to amount to bis zu 45 Prozentas much as 45 percent des russischen Jahresbudgets geschätzt. of Russia’s annual budget.

Amerikas politische Befürchtungen waren real: Putin hätte nun eine zusätzliche und dringend benötigte Haupteinnahmequelle, und Deutschland und der Rest Westeuropas würden süchtig nach billigem Erdgas werden, das von Russland geliefert wird – und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von Amerika verringern. In der Tat ist genau das passiert. Viele Deutsche sahen Nord Stream 1 als Teil der Befreiung von der berühmten Ostpolitik-Theorie des ehemaligen Bundeskanzlers Willy BrandtAmerica’s political fears were real: Putin would now have an additional and much-needed major source of income, and Germany and the rest of Western Europe would become addicted to low-cost natural gas supplied by Russia—while diminishing European reliance on America. In fact, that’s exactly what happened. Many Germans saw Nord Stream 1 as part of the deliverance of former Chancellor Willy Brandt’s famed Ostpolitik theorydie es dem Nachkriegsdeutschland ermöglichen würde, sich selbst und andere europäische Nationen, die im Zweiten Weltkrieg zerstört wurden, zu rehabilitieren, indem sie unter anderem billiges russisches Gas nutzte, um eine prosperierende westeuropäische Markt- und Handelswirtschaft zu befeuern., which would enable postwar Germany to rehabilitate itself and other European nations destroyed in World War II by, among other initiatives, utilizing cheap Russian gas to fuel a prosperous Western European market and trading economy.,

Nord Stream 1 war aus Sicht der NATO und Washingtons gefährlich genug, aber Nord Stream 2, dessen Bau Nord Stream 1 was dangerous enough, in the view of NATO and Washington, but Nord Stream 2, whose construction was im September 2021 abgeschlossencompleted in September of 2021 wurde, würde, wenn es von den deutschen Regulierungsbehörden genehmigt würde, die Menge an billigem Gas verdoppeln, die Deutschland und Westeuropa zur Verfügung stünde. Die zweite Pipeline würde auch genug Gas für mehr als 50 Prozent des deutschen Jahresverbrauchs liefern. Die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalierten ständig, unterstützt durch die aggressive Außenpolitik der Biden-Administration., would, if approved by German regulators, double the amount of cheap gas that would be available to Germany and Western Europe. The second pipeline also would provide enough gas for more than 50 percent of Germany’s annual consumption. Tensions were constantly escalating between Russia and NATO, backed by the aggressive foreign policy of the Biden Administration.

Der Widerstand gegen Nord Stream 2 flammte am Vorabend der Amtseinführung Bidens im Januar 2021 auf, als die Republikaner im Senat, angeführt von Ted Cruz aus Texas, während der Anhörung zur Bestätigung von Blinken als Außenminister wiederholt die politische Bedrohung durch billiges russisches Erdgas äußerten. Bis dahin hatte ein geeinter Senat erfolgreich ein Gesetz verabschiedet, das, wie Cruz zu Blinken sagte, "[die Pipeline] in ihren Bahnen stoppte". Es gäbe einen enormen politischen und wirtschaftlichen Druck von der deutschen Regierung, die damals von Angela Merkel geleitet wurde, um die zweite Pipeline ans Netz zu bringen.Opposition to Nord Stream 2 flared on the eve of the Biden inauguration in January 2021, when Senate Republicans, led by Ted Cruz of Texas, repeatedly raised the political threat of cheap Russian natural gas during the confirmation hearing of Blinken as Secretary of State. By then a unified Senate had successfully passed a law that, as Cruz told Blinken, “halted [the pipeline] in its tracks.” There would be enormous political and economic pressure from the German government, then headed by Angela Merkel, to get the second pipeline online.

Würde Biden den Deutschen die Stirn bieten? Blinken sagte ja, Would Biden stand up to the Germans? Blinken said yes, fügte aber hinzubut added, dass er die Einzelheiten der Ansichten des neuen Präsidenten nicht erörtert habe. "Ich kenne seine feste Überzeugung, dass dies eine schlechte Idee ist, Nord Stream 2", sagte er. "Ich weiß, dass er uns dazu bringen würde, jedes überzeugende Mittel zu nutzen, das wir haben, um unsere Freunde und Partner, einschließlich Deutschlands, davon zu überzeugen, nicht weiterzumachen." that he had not discussed the specifics of the incoming President’s views. “I know his strong conviction that this is a bad idea, the Nord Stream 2,” he said. “I know that he would have us use every persuasive tool that we have to convince our friends and partners, including Germany, not to move forward with it.”

Ein paar Monate später, als der Bau der zweiten Pipeline kurz vor dem Abschluss stand, blinzelte Biden. Im Mai dieses Jahres A few months later, as the construction of the second pipeline neared completion, Biden blinked. That May, in a erstaunlichen Kehrtwendestunning turnaroundauf Sanktionen gegen die Nord Stream AG, wobei , the administration waived sanctions against Nord Stream AG, with Beamter des Außenministeriums einräumtea State Department official conceding verzichtete die Regierung in einer ein , dass der Versuch, die Pipeline durch Sanktionen und Diplomatie zu stoppen, "immer ein langer Weg" gewesen sei. Hinter den Kulissen forderten Regierungsbeamte that trying to stop the pipeline through sanctions and diplomacy had “always been a long shot.” Behind the scenes, administration officials Berichten zufolgereportedly urged ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der zu diesem Zeitpunkt mit einer drohenden russischen Invasion konfrontiert war, auf, den Schritt nicht zu kritisieren. Ukrainian President Volodymyr Zelensky, by then facing a threat of Russian invasion, not to criticize the move. den

Es gab unmittelbare Konsequenzen. Die Republikaner im Senat, angeführt von Cruz, kündigten eine sofortige Blockade aller außenpolitischen Kandidaten Bidens an und verzögerten die Verabschiedung des jährlichen Verteidigungsgesetzes um Monate, bis tief in den Herbst. There were immediate consequences. Senate Republicans, led by Cruz, announced an immediate blockade of all of Biden’s foreign policy nominees and delayed passage of the annual defense bill for months, deep into the fall. PoliticoPolitico later bezeichnetedepicted Bidens Kehrtwende bei der zweiten russischen Pipeline später als "die eine Entscheidung, wohl mehr als der chaotische militärische Rückzug aus Afghanistan, die Bidens Agenda gefährdet hat". Biden’s turnabout on the second Russian pipeline as “the one decision, arguably more than the chaotic military withdrawal from Afghanistan, that has imperiled Biden’s agenda.”

Die Regierung geriet ins Straucheln, obwohl sie Mitte November eine Atempause für die Krise erhielt, als die deutschen Energieregulierungsbehörden The administration was floundering, despite getting a reprieve on the crisis in mid-November, when Germany’s energy regulators die Genehmigung der zweiten Nord verlassen sollte.suspended approval Stream-Pipeline aussetzten. Die Erdgaspreise of the second Nord Stream pipeline. Natural gas prices stiegen innerhalb weniger Tage um 8 %,surged 8% within daysda in Deutschland und Europa die Befürchtung wächst, dass die Aussetzung der Pipeline und die wachsende Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu einem sehr unerwünschten kalten Winter führen würden. Für Washington war nicht klar, wo Olaf Scholz, der neu ernannte deutsche Bundeskanzler, stand. Monate zuvor, nach dem Fall Afghanistans, hatte Scholtz in einer Rede in Prag öffentlich die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer autonomeren europäischen Außenpolitik unterstützt – was eindeutig darauf hindeutet, dass man sich weniger auf Washington und seine sprunghaften Aktionen, amid growing fears in Germany and Europe that the pipeline suspension and the growing possibility of a war between Russia and Ukraine would lead to a very much unwanted cold winter. It was not clear to Washington just where Olaf Scholz, Germany’s newly appointed chancellor, stood. Months earlier, after the fall of Afghanistan, Scholtz had publicly endorsed French President Emmanuel Macron’s call for a more autonomous European foreign policy in a speech in Prague—clearly suggesting less reliance on Washington and its mercurial actions.

Währenddessen hatten sich russische Truppen stetig und bedrohlich an den Grenzen der Ukraine aufgebaut, und bis Ende Dezember waren mehr als 100.000 Soldaten in der Lage, von Weißrussland und der Krim aus zuzuschlagen. In Washington wuchs die Besorgnis, einschließlich einer Einschätzung von Blinken, dass diese Truppenstärke "in kurzer Zeit verdoppelt" werden könnte.Throughout all of this, Russian troops had been steadily and ominously building up on the borders of Ukraine, and by the end of December more than 100,000 soldiers were in position to strike from Belarus and Crimea. Alarm was growing in Washington, including an assessment from Blinken that those troop numbers could be “doubled in short order.”

Die Aufmerksamkeit der Regierung richtete sich erneut auf Nord Stream. Solange Europa von den Pipelines für billiges Erdgas abhängig war, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, die Ukraine mit dem Geld und den Waffen zu versorgen, die sie brauchte, um Russland zu besiegen.The administration’s attention once again was focused on Nord Stream. As long as Europe remained dependent on the pipelines for cheap natural gas, Washington was afraid that countries like Germany would be reluctant to supply Ukraine with the money and weapons it needed to defeat Russia.

In diesem unruhigen Moment ermächtigte Biden Jake Sullivan, eine behördenübergreifende Gruppe zusammenzustellen, um einen Plan auszuarbeiten. It was at this unsettled moment that Biden authorized Jake Sullivan to bring together an interagency group to come up with a plan.

Alle Optionen sollten auf dem Tisch liegen. Aber nur einer würde auftauchen.All options were to be on the table. But only one would emerge.

PLANUNGPLANNING

Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine rollten, berief Jake Sullivan ein Treffen einer neu gebildeten Task Force ein – Männer und Frauen der Joint Chiefs of Staff, der CIA sowie des Außen- und Finanzministeriums – und bat um Empfehlungen, wie auf Putins bevorstehende Invasion reagiert werden sollte.In December of 2021, two months before the first Russian tanks rolled into Ukraine, Jake Sullivan convened a meeting of a newly formed task force—men and women from the Joint Chiefs of Staff, the CIA, and the State and Treasury Departments—and asked for recommendations about how to respond to Putin’s impending invasion.

Es wäre das erste einer Reihe streng geheimer Treffen in einem sicheren Raum in einem obersten Stockwerk des Old Executive Office Building neben dem Weißen Haus, in dem sich auch das Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB) des Präsidenten befand. Es gab das übliche Hin und Her-Geschwätz, das schließlich zu einer entscheidenden Vorfrage führte: Wäre die Empfehlung, die von der Gruppe an den Präsidenten weitergeleitet wurde, reversibel – wie eine weitere Ebene von Sanktionen und Währungsbeschränkungen – oder irreversibel – also kinetische Aktionen, die nicht rückgängig gemacht werden konnten?It would be the first of a series of top-secret meetings, in a secure room on a top floor of the Old Executive Office Building, adjacent to the White House, that was also the home of the President’s Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB). There was the usual back and forth chatter that eventually led to a crucial preliminary question: Would the recommendation forwarded by the group to the President be reversible—such as another layer of sanctions and currency restrictions—or irreversible—that is, kinetic actions, which could not be undone?

Was den Teilnehmern klar wurde, so die Quelle mit direkter Kenntnis des Prozesses, ist, dass Sullivan beabsichtigte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeiten sollte - und dass er die Wünsche des Präsidenten erfüllte.What became clear to participants, according to the source with direct knowledge of the process, is that Sullivan intended for the group to come up with a plan for the destruction of the two Nord Stream pipelines—and that he was delivering on the desires of the President. DIE SPIELER Von links nach rechts: Victoria Nuland, Anthony Blinken und Jake Sullivan.THE PLAYERS Left to right: Victoria Nuland, Anthony Blinken, and Jake Sullivan.

In den nächsten Treffen diskutierten die Teilnehmer Optionen für einen Angriff. Die Marine schlug vor, ein neu in Dienst gestelltes U-Boot einzusetzen, um die Pipeline direkt anzugreifen. Die Luftwaffe diskutierte den Abwurf von Bomben mit verzögerten Zündern, die aus der Ferne gezündet werden konnten. Die CIA argumentierte, dass, was auch immer getan würde, es verdeckt sein müsse. Alle Beteiligten verstanden, was auf dem Spiel stand. "Das ist kein Kinderkram", sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die Vereinigten Staaten zurückgeführt werden könnte, "ist es eine Kriegshandlung".Over the next several meetings, the participants debated options for an attack. The Navy proposed using a newly commissioned submarine to assault the pipeline directly. The Air Force discussed dropping bombs with delayed fuses that could be set off remotely. The CIA argued that whatever was done, it would have to be covert. Everyone involved understood the stakes. “This is not kiddie stuff,” the source said. If the attack were traceable to the United States, “It’s an act of war.”

Zu dieser Zeit wurde die CIA von William Burns geleitet, einem sanftmütigen ehemaligen Botschafter in Russland, der als stellvertretender Außenminister in der Obama-Regierung gedient hatte. Burns autorisierte schnell eine Arbeitsgruppe der Agentur, zu deren Ad-hoc-Mitgliedern zufällig jemand gehörte, der mit den Fähigkeiten der Tiefseetaucher der Marine in Panama City vertraut war. In den nächsten Wochen begannen Mitglieder der CIA-Arbeitsgruppe, einen Plan für eine verdeckte Operation zu erstellen, bei der Tiefseetaucher eingesetzt werden sollten, um eine Explosion entlang der Pipeline auszulösen.At the time, the CIA was directed by William Burns, a mild-mannered former ambassador to Russia who had served as deputy secretary of state in the Obama Administration. Burns quickly authorized an Agency working group whose ad hoc members included—by chance—someone who was familiar with the capabilities of the Navy’s deep-sea divers in Panama City. Over the next few weeks, members of the CIA’s working group began to craft a plan for a covert operation that would use deep-sea divers to trigger an explosion along the pipeline.

So etwas hatte man schon einmal gemacht. Im Jahr 1971 Something like this had been done before. In 1971, the erfuhren die amerikanischen GeheimdiensteAmerican intelligence community learned aus noch unbekannten Quellen, dass zwei wichtige Einheiten der russischen Marine über ein Unterseekabel kommunizierten, das im Ochotskischen Meer an der russischen Fernostküste vergraben war. Das Telegramm verband ein regionales Marinekommando mit dem Hauptquartier auf dem Festland in Wladiwostok. from still undisclosed sources that two important units of the Russian Navy were communicating via an undersea cable buried in the Sea of Okhotsk, on Russia’s Far East Coast. The cable linked a regional Navy command to the mainland headquarters at Vladivostok.

Ein handverlesenes Team von Agenten der Central Intelligence Agency und der National Security Agency wurde irgendwo in der Gegend von Washington unter tiefer Deckung zusammengestellt und arbeitete einen Plan aus, bei dem Marinetaucher, modifizierte U-Boote und ein Tiefsee-U-Boot-Rettungsfahrzeug eingesetzt wurden, dem es nach vielen Versuchen und Irrtümern gelang, das russische Kabel zu lokalisieren. Die Taucher platzierten ein ausgeklügeltes Abhörgerät auf dem Kabel, das den russischen Verkehr erfolgreich abfing und auf einem Bandsystem aufzeichnete.A hand-picked team of Central Intelligence Agency and National Security Agency operatives was assembled somewhere in the Washington area, under deep cover, and worked out a plan, using Navy divers, modified submarines and a deep-submarine rescue vehicle, that succeeded, after much trial and error, in locating the Russian cable. The divers planted a sophisticated listening device on the cable that successfully intercepted the Russian traffic and recorded it on a taping system.

Die NSA erfuhr, dass hochrangige russische Marineoffiziere, die von der Sicherheit ihrer Kommunikationsverbindung überzeugt waren, unverschlüsselt mit ihren Kollegen chatten. Das Aufnahmegerät und sein Band mussten monatlich ausgetauscht werden, und das Projekt lief ein Jahrzehnt lang fröhlich weiter, bis es von einem vierundvierzigjährigen zivilen NSA-Techniker The NSA learned that senior Russian navy officers, convinced of the security of their communication link, chatted away with their peers without encryption. The recording device and its tape had to be replaced monthly and the project rolled on merrily for a decade until it was compromised by a forty-four-year-old civilian NSA technician namens Ronald Peltonnamed Ronald Pelton kompromittiert wurde , der fließend Russisch sprach. Pelton wurde 1985 von einem russischen Überläufer verraten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er erhielt von den Russen nur 5.000 US-Dollar für seine Enthüllungen über die Operation who was fluent in Russian. Pelton was betrayed by a Russian defector in 1985 and sentenced to prison. He was paid just $5,000 by the Russians for his revelations about the operation, zusammen mit 35.000 US-Dollaralong with $35,000 für andere russische Betriebsdaten, die er zur Verfügung stellte und die nie veröffentlicht wurden. for other Russian operational data he provided that was never made public.,

Dieser Unterwassererfolg mit dem Codenamen Ivy Bells war innovativ und riskant und lieferte unschätzbare Informationen über die Absichten und Planungen der russischen Marine.That underwater success, codenamed Ivy Bells, was innovative and risky, and produced invaluable intelligence about the Russian Navy's intentions and planning.

Dennoch war die behördenübergreifende Gruppe zunächst skeptisch gegenüber der Begeisterung der CIA für einen verdeckten Tiefseeangriff. Es gab zu viele unbeantwortete Fragen. Die Gewässer der Ostsee wurden von der russischen Marine stark patrouilliert, und es gab keine Bohrinseln, die als Deckung für eine Tauchoperation dienen konnten. Müssten die Taucher nach Estland gehen, direkt hinter der Grenze zu den russischen Erdgasverladestellen, um für die Mission zu trainieren? "Es wäre ein Ziegenficken", wurde der Agentur gesagt.Still, the interagency group was initially skeptical of the CIA’s enthusiasm for a covert deep-sea attack. There were too many unanswered questions. The waters of the Baltic Sea were heavily patrolled by the Russian navy, and there were no oil rigs that could be used as cover for a diving operation. Would the divers have to go to Estonia, right across the border from Russia’s natural gas loading docks, to train for the mission? “It would be a goat fuck,” the Agency was told.

Während "all dieser Intrigen", so die Quelle, "sagten einige Arbeiter in der CIA und im Außenministerium: 'Tu das nicht. Es ist dumm und wird ein politischer Albtraum sein, wenn es herauskommt.'"Throughout “all of this scheming,” the source said, “some working guys in the CIA and the State Department were saying, ‘Don’t do this. It’s stupid and will be a political nightmare if it comes out.’”

Nichtsdestotrotz berichtete die CIA-Arbeitsgruppe Anfang 2022 an Sullivans behördenübergreifende Gruppe: "Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines in die Luft zu jagen."Nevertheless, in early 2022, the CIA working group reported back to Sullivan’s interagency group: “We have a way to blow up the pipelines.”

Was als nächstes kam, war atemberaubend. Am 7. Februar, weniger als drei Wochen vor der scheinbar unvermeidlichen russischen Invasion in der Ukraine, traf sich Biden in seinem Büro im Weißen Haus mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach einigem Wackeln nun fest im amerikanischen Team stand. Auf der anschließenden Pressekonferenz sagte Biden trotzig: "What came next was stunning. On February 7, less than three weeks before the seemingly inevitable Russian invasion of Ukraine, Biden met in his White House office with German Chancellor Olaf Scholz, who, after some wobbling, was now firmly on the American team. At the press briefing that followed, Biden defiantly said, “Wenn Russland einmarschiert ... Es wird kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzenIf Russia invades . . . there will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it.".”

Zwanzig Tage zuvor hatte Unterstaatssekretärin Nuland bei einem Briefing des Außenministeriums im Wesentlichen die gleiche Botschaft übermittelt, ohne dass die Presse darüber berichtete. "Ich möchte Ihnen heute ganz klar sein", antwortete sie auf eine Frage. "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 auf die eine oder andere Weise Twenty days earlier, Undersecretary Nuland had delivered essentially the same message at a State Department briefing, with little press coverage. “I want to be very clear to you today,” she said in response to a question. “If Russia invades Ukraine, one way or another nicht vorankommenNord Stream 2 will not move forward.".”

Mehrere der an der Planung der Pipeline-Mission Beteiligten waren bestürzt über das, was sie als indirekte Hinweise auf den Angriff betrachteten.Several of those involved in planning the pipeline mission were dismayed by what they viewed as indirect references to the attack.

"Es war, als würde man in Tokio eine Atombombe auf den Boden legen und den Japanern sagen, dass wir sie zur Detonation bringen werden", sagte die Quelle. "Der Plan war, dass die Optionen nach der Invasion ausgeführt und nicht öffentlich beworben werden. Biden hat es einfach nicht verstanden oder ignoriert."“It was like putting an atomic bomb on the ground in Tokyo and telling the Japanese that we are going to detonate it,” the source said. “The plan was for the options to be executed post invasion and not advertised publicly. Biden simply didn’t get it or ignored it.”

Bidens und Nulands Indiskretion, wenn es das war, könnte einige der Planer frustriert haben. Aber es hat auch eine Chance geschaffen. Laut der Quelle stellten einige der hochrangigen Beamten der CIA fest, dass die Sprengung der Pipeline "nicht länger als verdeckte Option angesehen werden kann, weil der Präsident gerade angekündigt hat, dass wir wissen, wie es geht".Biden’s and Nuland’s indiscretion, if that is what it was, might have frustrated some of the planners. But it also created an opportunity. According to the source, some of the senior officials of the CIA determined that blowing up the pipeline “no longer could be considered a covert option because the President just announced that we knew how to do it.”

Der Plan, Nord Stream 1 und 2 in die Luft zu sprengen, wurde plötzlich von einer verdeckten Operation, die eine Information des Kongresses erforderte, zu einer Operation herabgestuft, die als streng geheime Geheimdienstoperation mit militärischer Unterstützung der USA eingestuft wurde. Nach dem Gesetz erklärte die Quelle: "Es gab keine gesetzliche Verpflichtung mehr, die Operation dem Kongress zu melden. Alles, was sie jetzt tun mussten, war, es einfach zu tun – aber es musste immer noch geheim sein. Die Russen haben eine hervorragende Überwachung der Ostsee."The plan to blow up Nord Stream 1 and 2 was suddenly downgraded from a covert operation requiring that Congress be informed to one that was deemed as a highly classified intelligence operation with U.S. military support. Under the law, the source explained, “There was no longer a legal requirement to report the operation to Congress. All they had to do now is just do it—but it still had to be secret. The Russians have superlative surveillance of the Baltic Sea.”

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe der Agentur hatten keinen direkten Kontakt zum Weißen Haus und wollten unbedingt herausfinden, ob der Präsident meinte, was er gesagt hatte - das heißt, ob die Mission jetzt begonnen wurde. Die Quelle erinnerte sich: "Bill Burns kommt zurück und sagt: 'Mach es.'"The Agency working group members had no direct contact with the White House, and were eager to find out if the President meant what he’d said—that is, if the mission was now a go. The source recalled, “Bill Burns comes back and says, ‘Do it.’” "Die norwegische Marine fand schnell den richtigen Ort, im seichten Wasser ein paar Meilen vor der dänischen Insel Bornholm . . ."“The Norwegian navy was quick to find the right spot, in the shallow water a few miles off Denmark’s Bornholm Island . . .”

DIE OPERATIONTHE OPERATION

Norwegen war der perfekte Ort, um die Mission zu gründen.Norway was the perfect place to base the mission.

In den letzten Jahren der Ost-West-Krise hat das US-Militär seine Präsenz in Norwegen, dessen Westgrenze 1.400 Meilen entlang des Nordatlantiks verläuft und oberhalb des Polarkreises mit Russland verschmilzt, erheblich ausgeweitet. Das Pentagon hat inmitten einiger lokaler Kontroversen hochbezahlte Arbeitsplätze und Verträge geschaffen, indem es Hunderte von Millionen Dollar in die Modernisierung und Erweiterung der Einrichtungen der amerikanischen Marine und Luftwaffe in Norwegen investiert hat. Zu den neuen Arbeiten gehörte vor allem ein fortschrittliches Radar mit synthetischer Apertur weit im Norden, das in der Lage war, tief in Russland einzudringen, und das gerade in dem Moment online ging, als die amerikanischen Geheimdienste den Zugang zu einer Reihe von Abhörstellen mit großer Reichweite in China verloren.In the past few years of East-West crisis, the U.S. military has vastly expanded its presence inside Norway, whose western border runs 1,400 miles along the north Atlantic Ocean and merges above the Arctic Circle with Russia. The Pentagon has created high paying jobs and contracts, amid some local controversy, by investing hundreds of millions of dollars to upgrade and expand American Navy and Air Force facilities in Norway. The new works included, most importantly, an advanced synthetic aperture radar far up north that was capable of penetrating deep into Russia and came online just as the American intelligence community lost access to a series of long-range listening sites inside China.

Ein neu renovierter amerikanischer U-Boot-Stützpunkt, der sich seit Jahren im Bau befand, war A newly refurbished American submarine base, which had been under construction for years, had in , und mehr von geliefert, Betrieb genommenbecome operational worden and more amerikanische U-Boote konnten nun engAmerican submarines were now able to work closely mit ihren norwegischen Kollegen zusammenarbeiten, um eine große russische Atomschanze 250 Meilen östlich auf der Kola-Halbinsel zu überwachen und auszuspionieren. Amerika hat auch with their Norwegian colleagues to monitor and spy on a major Russian nuclear redoubt 250 miles to the east, on the Kola Peninsula. America also has vastly einen norwegischen Luftwaffenstützpunktexpanded a Norwegian air base im Norden erheblich ausgebaut und der norwegischen Luftwaffe eine Flotte in the north and delivered to the Norwegian air force a fleet of von Boeing gebauten P8 Poseidon-PatrouillenflugzeugenBoeing-built P8 Poseidon patrol planes um seine Langstreckenspionage in Bezug auf alles, was mit Russland zu tun hat, zu verstärken. to bolster its long-range spying on all things Russia.

Im Gegenzug verärgerte die norwegische Regierung im vergangenen November die Liberalen und einige Gemäßigte in ihrem Parlament, indem sie das Supplementary Defense Cooperation Agreement (SDCA) verabschiedete. Nach dem neuen Abkommen hätte das In return, the Norwegian government angered liberals and some moderates in its parliament last November by passing the Supplementary Defense Cooperation Agreement (SDCA). Under the new deal, the US-Rechtssystem in bestimmten "vereinbarten Gebieten"U.S. legal system would have jurisdiction in certain “agreed areasamerikanische Soldaten, die wegen Verbrechen außerhalb des Stützpunkts angeklagt sind, sowie für norwegische Staatsbürger, die beschuldigt oder verdächtigt werden, die Arbeit auf dem Stützpunkt gestört zu haben.” in the North over American soldiers accused of crimes off base, as well as over those Norwegian citizens accused or suspected of interfering with the work at the base. im Norden die Zuständigkeit für

Norwegen war einer der Erstunterzeichner des NATO-Vertrags im Jahr 1949, in den frühen Tagen des Kalten Krieges. Heute ist der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg, ein überzeugter Antikommunist, der acht Jahre lang norwegischer Premierminister war, bevor er 2014 mit amerikanischer Unterstützung auf seinen hohen NATO-Posten wechselte. Er war ein Hardliner in Sachen Putin und Russland, der seit dem Vietnamkrieg mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet hatte. Seitdem genießt man ihm vollstes Vertrauen. "Er ist der Handschuh, der in die amerikanische Hand passt", sagte die Quelle.Norway was one of the original signatories of the NATO Treaty in 1949, in the early days of the Cold War. Today, the secretary general of NATO is Jens Stoltenberg, a committed anti-communist, who served as Norway’s prime minister for eight years before moving to his high NATO post, with American backing, in 2014. He was a hardliner on all things Putin and Russia who had cooperated with the American intelligence community since the Vietnam War. He has been trusted completely since. “He is the glove that fits the American hand,” the source said.

Zurück in Washington wussten die Planer, dass sie nach Norwegen gehen mussten. "Sie hassten die Russen, und die norwegische Marine war voll von hervorragenden Seeleuten und Tauchern, die Generationen von Erfahrung in der hochprofitablen Tiefsee-Öl- und Gasexploration hatten", sagte die Quelle. Man konnte ihnen auch vertrauen, dass sie die Mission geheim hielten. (Die Norweger mögen auch andere Interessen gehabt haben. Die Zerstörung von Nord Stream – wenn die Amerikaner es schaffen – würde es Norwegen ermöglichen, viel mehr von seinem eigenen Erdgas nach Europa zu verkaufen.)Back in Washington, planners knew they had to go to Norway. “They hated the Russians, and the Norwegian navy was full of superb sailors and divers who had generations of experience in highly profitable deep-sea oil and gas exploration,” the source said. They also could be trusted to keep the mission secret. (The Norwegians may have had other interests as well. The destruction of Nord Stream—if the Americans could pull it off—would allow Norway to sell vastly more of its own natural gas to Europe.)

Irgendwann im März flogen einige Mitglieder des Teams nach Norwegen, um sich mit dem norwegischen Geheimdienst und der norwegischen Marine zu treffen. Eine der Schlüsselfragen war, wo genau in der Ostsee der beste Ort war, um den Sprengstoff zu platzieren. Nord Stream 1 und 2 mit jeweils zwei Pipelines waren auf ihrem Weg zum Hafen von Greifswald im äußersten Nordosten Deutschlands etwas mehr als eine Meile voneinander entfernt.Sometime in March, a few members of the team flew to Norway to meet with the Norwegian Secret Service and Navy. One of the key questions was where exactly in the Baltic Sea was the best place to plant the explosives. Nord Stream 1 and 2, each with two sets of pipelines, were separated much of the way by little more than a mile as they made their run to the port of Greifswald in the far northeast of Germany.

Die norwegische Marine war schnell auf der Suche nach dem richtigen Ort, in den seichten Gewässern der Ostsee, wenige Kilometer vor der dänischen Insel Bornholm. Die Pipelines verliefen mehr als eine Meile voneinander entfernt entlang eines Meeresbodens, der nur 260 Fuß tief war. Das wäre durchaus in Reichweite der Taucher, die von einem norwegischen Minenjäger der Alta-Klasse aus mit einer Mischung aus Sauerstoff, Stickstoff und Helium, die aus ihren Tanks strömt, und pflanzenförmigen C4-Ladungen auf den vier Pipelines mit Betonschutzabdeckungen tauchen würden. Es wäre eine mühsame, zeitraubende und gefährliche Arbeit, aber die Gewässer vor Bornholm hatten noch einen weiteren Vorteil: Es gab keine größeren Gezeitenströmungen, was das Tauchen viel schwieriger gemacht hätte.The Norwegian navy was quick to find the right spot, in the shallow waters of the Baltic sea a few miles off Denmark’s Bornholm Island. The pipelines ran more than a mile apart along a seafloor that was only 260 feet deep. That would be well within the range of the divers, who, operating from a Norwegian Alta class mine hunter, would dive with a mixture of oxygen, nitrogen and helium streaming from their tanks, and plant shaped C4 charges on the four pipelines with concrete protective covers. It would be tedious, time consuming and dangerous work, but the waters off Bornholm had another advantage: there were no major tidal currents, which would have made the task of diving much more difficult.

Nach ein wenig Recherche waren die Amerikaner voll dabei.After a bit of research, the Americans were all in.

An diesem Punkt kam erneut die obskure Tieftauchgruppe der Marine in Panama City ins Spiel. Die Tiefseeschulen in Panama City, deren Auszubildende an Ivy Bells teilnahmen, werden von den Elite-Absolventen der Marineakademie in Annapolis, die normalerweise den Ruhm suchen, als Seal, Kampfpilot oder U-Bootfahrer eingesetzt zu werden, als unerwünschter Rückstau angesehen. Wenn man ein "Black Shoe" werden muss - das heißt, ein Mitglied des weniger wünschenswerten Überwasserschiffkommandos -, gibt es immer zumindest Dienst auf einem Zerstörer, Kreuzer oder Amphibienschiff. Das am wenigsten glamouröse von allen ist die Minenkriegsführung. Seine Taucher erscheinen nie in Hollywood-Filmen oder auf dem Cover populärer Magazine.At this point, the Navy’s obscure deep-diving group in Panama City once again came into play. The deep-sea schools at Panama City, whose trainees participated in Ivy Bells, are seen as an unwanted backwater by the elite graduates of the Naval Academy in Annapolis, who typically seek the glory of being assigned as a Seal, fighter pilot, or submariner. If one must become a “Black Shoe”—that is, a member of the less desirable surface ship command—there is always at least duty on a destroyer, cruiser or amphibious ship. The least glamorous of all is mine warfare. Its divers never appear in Hollywood movies, or on the cover of popular magazines.

"Die besten Taucher mit Tieftauchqualifikationen sind eine enge Gemeinschaft, und nur die Besten werden für die Operation rekrutiert und aufgefordert, bereit zu sein, zur CIA nach Washington gerufen zu werden", sagte die Quelle.“The best divers with deep diving qualifications are a tight community, and only the very best are recruited for the operation and told to be prepared to be summoned to the CIA in Washington,” the source said.

Die Norweger und Amerikaner hatten einen Standort und die Agenten, aber es gab noch eine andere Sorge: Jede ungewöhnliche Unterwasseraktivität in den Gewässern vor Bornholm könnte die Aufmerksamkeit der schwedischen oder dänischen Marine auf sich ziehen, die sie melden könnten. The Norwegians and Americans had a location and the operatives, but there was another concern: any unusual underwater activity in the waters off Bornholm might draw the attention of the Swedish or Danish navies, which could report it.

Dänemark war auch einer der ursprünglichen NATO-Unterzeichner und war in der Geheimdienstgemeinschaft für seine besonderen Beziehungen zum Vereinigten Königreich bekannt. Schweden hatte die Mitgliedschaft in der NATO beantragt und sein großes Geschick im Umgang mit seinen Unterwasserschall- und Magnetsensorsystemen unter Beweis gestellt, die erfolgreich russische U-Boote verfolgten, die gelegentlich in abgelegenen Gewässern des schwedischen Archipels auftauchten und an die Oberfläche gezwungen wurden.Denmark had also been one of the original NATO signatories and was known in the intelligence community for its special ties to the United Kingdom. Sweden had applied for membership into NATO, and had demonstrated its great skill in managing its underwater sound and magnetic sensor systems that successfully tracked Russian submarines that would occasionally show up in remote waters of the Swedish archipelago and be forced to the surface.

Die Norweger schlossen sich den Amerikanern an und bestanden darauf, dass einige hochrangige Beamte in Dänemark und Schweden allgemein über mögliche Tauchaktivitäten in der Region informiert werden müssten. Auf diese Weise könnte jemand weiter oben eingreifen und einen Bericht aus der Befehlskette heraushalten, wodurch der Pipeline-Betrieb isoliert wird. "Was ihnen gesagt wurde und was sie wussten, war absichtlich anders", sagte mir die Quelle. (Die norwegische Botschaft, die gebeten wurde, diese Geschichte zu kommentieren, antwortete nicht.)The Norwegians joined the Americans in insisting that some senior officials in Denmark and Sweden had to be briefed in general terms about possible diving activity in the area. In that way, someone higher up could intervene and keep a report out of the chain of command, thus insulating the pipeline operation. “What they were told and what they knew were purposely different,” the source told me. (The Norwegian embassy, asked to comment on this story, did not respond.)

Die Norweger waren der Schlüssel zur Lösung anderer Hürden. Es war bekannt, dass die russische Marine über Überwachungstechnologie verfügte, die in der Lage war, Unterwasserminen aufzuspüren und auszulösen. Die amerikanischen Sprengkörper mussten so getarnt werden, dass sie für das russische System als Teil des natürlichen Hintergrunds erscheinen – etwas, das eine Anpassung an den spezifischen Salzgehalt des Wassers erforderte. Die Norweger hatten eine Lösung.The Norwegians were key to solving other hurdles. The Russian navy was known to possess surveillance technology capable of spotting, and triggering, underwater mines. The American explosive devices needed to be camouflaged in a way that would make them appear to the Russian system as part of the natural background—something that required adapting to the specific salinity of the water. The Norwegians had a fix.

Die Norweger hatten auch eine Lösung für die entscheidende Frage, The Norwegians also had a solution to the crucial question of wannwhen sein die Operation stattfinden sollte. In den letzten 21 Jahren hat die amerikanische Sechste Flotte, deren Flaggschiff in Gaeta, Italien, südlich von Rom, stationiert ist, jedes Jahr im Juni eine große NATO-Übung in der Ostsee gesponsert, an der zahlreiche alliierte Schiffe in der gesamten Region beteiligt waren. Die aktuelle Übung, die im Juni stattfindet, würde the operation should take place. Every June, for the past 21 years, the American Sixth Fleet, whose flagship is based in Gaeta, Italy, south of Rome, has sponsored a major NATO exercise in the Baltic Sea involving scores of allied ships throughout the region. The current exercise, held in June, would be als Baltic Operations 22 oder BALTOPS 22 bekanntknown as Baltic Operations 22, or BALTOPS 22. Die Norweger schlugen vor, dass dies die ideale Abdeckung wäre, um die Minen zu pflanzen.. The Norwegians proposed this would be the ideal cover to plant the mines.

Die Amerikaner lieferten ein entscheidendes Element: Sie überzeugten die Planer der Sechsten Flotte, das Programm um eine Forschungs- und Entwicklungsübung zu erweitern. An der Übung, wie The Americans provided one vital element: they convinced the Sixth Fleet planners to add a research and development exercise to the program. The exercise, as vonmade public by the Navy der Marine veröffentlicht, war die Sechste Flotte in Zusammenarbeit mit den "Forschungs- und Kriegsführungszentren" der Marine beteiligt. Die Veranstaltung auf See würde vor der Küste der Insel Bornholm stattfinden und NATO-Teams von Tauchern einbeziehen, die Minen legen, wobei konkurrierende Teams die neueste Unterwassertechnologie verwenden, um sie zu finden und zu zerstören., involved the Sixth Fleet in collaboration with the Navy’s “research and warfare centers.” The at-sea event would be held off the coast of Bornholm Island and involve NATO teams of divers planting mines, with competing teams using the latest underwater technology to find and destroy them.

Es war sowohl eine nützliche Übung als auch eine geniale Deckung. Die Jungs von Panama City würden ihr Ding machen und der C4-Sprengstoff würde bis zum Ende von BALTOPS22 mit einem 48-Stunden-Timer an Ort und Stelle sein. Alle Amerikaner und Norweger wären bei der ersten Explosion längst verschwunden. It was both a useful exercise and ingenious cover. The Panama City boys would do their thing and the C4 explosives would be in place by the end of BALTOPS22, with a 48-hour timer attached. All of the Americans and Norwegians would be long gone by the first explosion.

Die Tage zählten herunter. "Die Uhr tickte und wir näherten uns der Erfüllung der Mission", sagte die Quelle.The days were counting down. “The clock was ticking, and we were nearing mission accomplished,” the source said.

Und dann: Washington hatte Zweifel. Die Bomben würden immer noch während BALTOPS platziert werden, aber das Weiße Haus befürchtete, dass ein zweitägiges Zeitfenster für ihre Detonation zu nahe am Ende der Übung liegen würde, und es wäre offensichtlich, dass Amerika beteiligt war.And then: Washington had second thoughts. The bombs would still be planted during BALTOPS, but the White House worried that a two-day window for their detonation would be too close to the end of the exercise, and it would be obvious that America had been involved.

Stattdessen hatte das Weiße Haus eine neue Bitte: "Können die Jungs vor Ort einen Weg finden, die Pipelines später auf Befehl zu sprengen?"Instead, the White House had a new request: “Can the guys in the field come up with some way to blow the pipelines later on command?”

Einige Mitglieder des Planungsteams waren verärgert und frustriert über die scheinbare Unentschlossenheit des Präsidenten. Die Taucher aus Panama-Stadt hatten wiederholt geübt, die C4 auf Pipelines zu pflanzen, wie sie es während BALTOPS tun würden, aber jetzt musste das Team in Norwegen einen Weg finden, Biden das zu geben, was er wollte – die Fähigkeit, einen erfolgreichen Hinrichtungsbefehl zu einem Zeitpunkt seiner Wahl zu erteilen. Some members of the planning team were angered and frustrated by the President’s seeming indecision. The Panama City divers had repeatedly practiced planting the C4 on pipelines, as they would during BALTOPS, but now the team in Norway had to come up with a way to give Biden what he wanted—the ability to issue a successful execution order at a time of his choosing.

Mit einer willkürlichen Änderung in letzter Minute beauftragt zu werden, war etwas, das die CIA gewohnt war zu verwalten. Aber es erneuerte auch die Bedenken, die einige über die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der gesamten Operation teilten.Being tasked with an arbitrary, last-minute change was something the CIA was accustomed to managing. But it also renewed the concerns some shared over the necessity, and legality, of the entire operation.

Die geheimen Befehle des Präsidenten erinnerten auch an das Dilemma der CIA in den Tagen des Vietnamkriegs, als Präsident Johnson, konfrontiert mit der wachsenden Stimmung gegen den Vietnamkrieg, der Agentur befahl, gegen ihre Charta zu verstoßen - die es ihr ausdrücklich untersagte, in Amerika zu operieren -, indem sie Antikriegsführer ausspionierte, um festzustellen, ob sie vom kommunistischen Russland kontrolliert wurden.The President’s secret orders also evoked the CIA’s dilemma in the Vietnam War days, when President Johnson, confronted by growing anti-Vietnam War sentiment, ordered the Agency to violate its charter—which specifically barred it from operating inside America—by spying on antiwar leaders to determine whether they were being controlled by Communist Russia.

Die Agentur willigte schließlich ein, und in den 1970er Jahren wurde klar, wie weit sie bereit war zu gehen. Nach den Watergate-Skandalen gab es weitere Zeitungsenthüllungen über die Bespitzelung amerikanischer Bürger durch die Agentur, ihre Beteiligung an der Ermordung ausländischer Führer und ihre Untergrabung der sozialistischen Regierung von Salvador Allende.The agency ultimately acquiesced, and throughout the 1970s it became clear just how far it had been willing to go. There were subsequent newspaper revelations in the aftermath of the Watergate scandals about the Agency’s spying on American citizens, its involvement in the assassination of foreign leaders and its undermining of the socialist government of Salvador Allende.

Diese Enthüllungen führten Mitte der 1970er Jahre zu einer dramatischen Reihe von Anhörungen im Senat unter der Leitung von Frank Church aus Idaho, die deutlich machten, dass Richard Helms, der damalige Direktor der Agentur, akzeptierte, dass er verpflichtet war, das zu tun, was der Präsident wollte, auch wenn dies bedeutete, gegen das Gesetz zu verstoßen.Those revelations led to a dramatic series of hearings in the mid-1970s in the Senate, led by Frank Church of Idaho, that made it clear that Richard Helms, the Agency director at the time, accepted that he had an obligation to do what the President wanted, even if it meant violating the law.

In einer unveröffentlichten Zeugenaussage hinter verschlossenen Türen erklärte Helms reumütig, dass "man fast eine Unbefleckte Empfängnis hat, wenn man etwas tut" unter geheimem Befehl eines Präsidenten. "Ob es richtig ist, dass Sie es haben sollten, oder falsch, dass Sie es haben sollen, [die CIA] arbeitet nach anderen Regeln und Grundregeln als jeder andere Teil der Regierung." Er sagte den Senatoren im Wesentlichen, dass er als Chef der CIA verstanden habe, dass er für die Krone und nicht für die Verfassung gearbeitet habe.In unpublished, closed-door testimony, Helms ruefully explained that “you almost have an Immaculate Conception when you do something” under secret orders from a President. “Whether it’s right that you should have it, or wrong that you shall have it, [the CIA] works under different rules and ground rules than any other part of the government.” He was essentially telling the Senators that he, as head of the CIA, understood that he had been working for the Crown, and not the Constitution.

Die Amerikaner, die in Norwegen arbeiteten, arbeiteten unter der gleichen Dynamik und begannen pflichtbewusst, an dem neuen Problem zu arbeiten – wie man den C4-Sprengstoff auf Bidens Befehl zur Fernzündung bringen kann. Es war eine viel anspruchsvollere Aufgabe, als die in Washington verstanden haben. Es gab keine Möglichkeit für das Team in Norwegen zu wissen, wann der Präsident den Knopf drücken würde. Wäre es in ein paar Wochen, in vielen Monaten oder in einem halben Jahr oder länger?The Americans at work in Norway operated under the same dynamic, and dutifully began working on the new problem—how to remotely detonate the C4 explosives on Biden’s order. It was a much more demanding assignment than those in Washington understood. There was no way for the team in Norway to know when the President might push the button. Would it be in a few weeks, in many months or in half a year or longer?

Die an den Pipelines befestigte C4 würde durch eine Sonarboje ausgelöst, die kurzfristig von einem Flugzeug abgeworfen wurde, aber das Verfahren beinhaltete die fortschrittlichste Signalverarbeitungstechnologie. Einmal installiert, könnten die verzögerten Zeitmessgeräte, die an einer der vier Pipelines angebracht sind, versehentlich durch die komplexe Mischung von Meereshintergrundgeräuschen in der stark befahrenen Ostsee ausgelöst werden - von nahen und fernen Schiffen, Unterwasserbohrungen, seismischen Ereignissen, Wellen und sogar Meerestieren. Um dies zu vermeiden, würde die Sonarboje, sobald sie an Ort und Stelle ist, eine Sequenz einzigartiger niederfrequenter tonaler Töne aussenden - ähnlich denen, die von einer Flöte oder einem Klavier ausgesendet werden -, die vom Zeitmessgerät erkannt werden und nach einer voreingestellten stundenlangen Verzögerung den Sprengstoff auslösen. "Sie wollen ein Signal, das robust genug ist, damit kein anderes Signal versehentlich einen Impuls senden kann, der den Sprengstoff zur Detonation bringt", sagte mir Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT. Postol, der als wissenschaftlicher Berater des Chief of Naval Operations des Pentagon tätig war, sagte, das Problem, mit dem die Gruppe in Norwegen wegen Bidens Verzögerung konfrontiert sei, sei ein Zufallsproblem: "Je länger der Sprengstoff im Wasser ist, desto größer wäre das Risiko eines zufälligen Signals, das die Bomben abfeuern würde."The C4 attached to the pipelines would be triggered by a sonar buoy dropped by a plane on short notice, but the procedure involved the most advanced signal processing technology. Once in place, the delayed timing devices attached to any of the four pipelines could be accidentally triggered by the complex mix of ocean background noises throughout the heavily trafficked Baltic Sea—from near and distant ships, underwater drilling, seismic events, waves and even sea creatures. To avoid this, the sonar buoy, once in place, would emit a sequence of unique low frequency tonal sounds—much like those emitted by a flute or a piano—that would be recognized by the timing device and, after a pre-set hours of delay, trigger the explosives. (“You want a signal that is robust enough so that no other signal could accidentally send a pulse that detonated the explosives,” I was told by Dr. Theodore Postol, professor emeritus of science, technology and national security policy at MIT. Postol, who has served as the science adviser to the Pentagon’s Chief of Naval Operations, said the issue facing the group in Norway because of Biden’s delay was one of chance: “The longer the explosives are in the water the greater risk there would be of a random signal that would launch the bombs.”)

Am 26. September 2022 unternahm ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine einen scheinbar routinemäßigen Flug und warf eine Sonarboje ab. Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zunächst zu Nord Stream 2 und dann weiter zu Nord Stream 1. Wenige Stunden später wurde der Hochleistungssprengstoff C4 ausgelöst und drei der vier Pipelines außer Betrieb gesetzt. Innerhalb weniger Minuten konnte man sehen, wie sich Methangasbecken, die in den geschlossenen Pipelines verblieben waren, auf der Wasseroberfläche ausbreiteten, und die Welt erfuhr, dass etwas Unumkehrbares stattgefunden hatte.On September 26, 2022, a Norwegian Navy P8 surveillance plane made a seemingly routine flight and dropped a sonar buoy. The signal spread underwater, initially to Nord Stream 2 and then on to Nord Stream 1. A few hours later, the high-powered C4 explosives were triggered and three of the four pipelines were put out of commission. Within a few minutes, pools of methane gas that remained in the shuttered pipelines could be seen spreading on the water’s surface and the world learned that something irreversible had taken place.

FALLOUTFALLOUT

Unmittelbar nach dem Bombenanschlag auf die Pipeline behandelten die amerikanischen Medien ihn wie ein ungelöstes Rätsel. Russland wurde In the immediate aftermath of the pipeline bombing, the American media treated it like an unsolved mystery. Russia was wiederholt als wahrscheinlicher Schuldiger genanntrepeatedly cited as a likely culprit, angespornt durch kalkulierte Enthüllungen aus dem Weißen Haus - ohne jedoch jemals ein klares Motiv für einen solchen Akt der Selbstsabotage zu finden, der über einfache Vergeltung hinausgeht. Ein paar Monate später, als sich herausstellte, dass die russischen Behörden in aller Stille Schätzungen über die Kosten für die Reparatur der Pipelines erhalten hatten, spurred on by calculated leaks from the White House—but without ever establishing a clear motive for such an act of self-sabotage, beyond simple retribution. A few months later, when it emerged that Russian authorities had been quietly getting estimates for the cost to repair the pipelines, the beschrieb die New York TimesNew York Times described, die Nachricht als "komplizierte Theorien darüber, wer hinter dem Angriff steckt". Keine große amerikanische Zeitung hat sich mit den früheren Drohungen von Biden und Unterstaatssekretärin Nuland gegen die Pipelines befasst. the news as “complicating theories about who was behind” the attack. No major American newspaper dug into the earlier threats to the pipelines made by Biden and Undersecretary of State Nuland.

Es war zwar nie klar, warum Russland versuchen würde, seine eigene lukrative Pipeline zu zerstören, aber eine aussagekräftigere Begründung für das Vorgehen des Präsidenten kam von Außenminister Blinken.While it was never clear why Russia would seek to destroy its own lucrative pipeline, a more telling rationale for the President’s action came from Secretary of State Blinken.

Auf einer Pressekonferenz im vergangenen September nach den Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Westeuropa gefragt, bezeichnete Asked at a press conference last September about the consequences of the worsening energy crisis in Western Europe, BlinkenBlinken described den Moment als potenziell gut: the moment as a potentially good one:

   "Es ist eine enorme Chance, ein für alle Mal die Abhängigkeit von russischer Energie zu beseitigen und damit Wladimir Putin die Bewaffnung der Energie als Mittel zur Förderung seiner imperialen Pläne zu nehmen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den Bürgern in unseren Ländern oder auf der ganzen Welt getragen werden."“It’s a tremendous opportunity to once and for all remove the dependence on Russian energy and thus to take away from Vladimir Putin the weaponization of energy as a means of advancing his imperial designs. That’s very significant and that offers tremendous strategic opportunity for the years to come, but meanwhile we’re determined to do everything we possibly can to make sure the consequences of all of this are not borne by citizens in our countries or, for that matter, around the world.”

In jüngerer Zeit drückte Victoria Nuland ihre Zufriedenheit über den Niedergang der neuesten Pipeline aus. Bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Senats Ende Januar sagte sie zu Senator Ted Cruz: "Wie Sie bin ich, und ich denke, die Regierung ist sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie gerne sagen, ein Stück Metall auf dem Meeresgrund ist."More recently, Victoria Nuland expressed satisfaction at the demise of the newest of the pipelines. Testifying at a Senate Foreign Relations Committee hearing in late January she told Senator Ted Cruz, “​Like you, I am, and I think the Administration is, very gratified to know that Nord Stream 2 is now, as you like to say, a hunk of metal at the bottom of the sea.”

Die Quelle hatte eine viel klügere Sicht auf Bidens Entscheidung, mehr als 1500 Meilen Gazprom-Pipeline zu sabotieren, als der Winter näher rückte. "Nun", sagte er und sprach über den Präsidenten, "ich muss zugeben, dass der Kerl ein Paar Eier hat. Er sagte, er würde es tun, und er tat es."The source had a much more streetwise view of Biden’s decision to sabotage more than 1500 miles of Gazprom pipeline as winter approached. “Well,” he said, speaking of the President, “I gotta admit the guy has a pair of balls. He said he was going to do it, and he did.”

Auf die Frage, warum er glaube, dass die Russen nicht reagiert hätten, sagte er zynisch: "Vielleicht wollen sie die Fähigkeit haben, die gleichen Dinge zu tun, die die USA getan haben.Asked why he thought the Russians failed to respond, he said cynically, “Maybe they want the capability to do the same things the U.S. did.

"Es war eine schöne Titelgeschichte", fuhr er fort. "Dahinter steckte eine verdeckte Operation, die Experten auf dem Gebiet und Ausrüstung platzierte, die mit einem verdeckten Signal arbeitete.“It was a beautiful cover story,” he went on. “Behind it was a covert operation that placed experts in the field and equipment that operated on a covert signal.

"Der einzige Fehler war die Entscheidung, es zu tun."“The only flaw was the decision to do it.”

Den originalen Text finden Sie hier → | how-america-took-out-the-nord-stream

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Marcus Paul Regenberg <marcus.regenberg@tuta.io> Anhänge: OpenPGP_0x7A42AC811FA827AD.asc 2.4 KB marcus_regenberg.vcf 3.4 KB

HANDEL MIT DEM FEIND | TRADING WITH THE ENEMY

Von: marreg <marreg@piratenpartei-nrw.de> Datum:2023-04-12, 17:26 An: undisclosed-recipients: ;

Hat die Biden-Regierung angesichts der grassierenden Korruption in Kiew und der Versammeltheit der US-Truppen an der ukrainischen Grenze ein Endspiel für den Konflikt? Amid rampant corruption in Kiev and as US troops gather at the Ukrainian border, does the Biden administration have an endgame to the conflict? Seymour HershSeymour Hersh 12. April 2023Apr 12, 2023 ∙ Bezahlt∙ Paid Präsident Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mittwoch, 21. Dezember 2022, im Oval Office. / Offizielles Foto des Weißen Hauses.President Biden with Ukrainian President Volodymyr Zelensky, Wednesday, December 21, 2022, in the Oval Office. / Official White House photo.

Die ukrainische Regierung unter der Leitung von Wolodymyr Selenskyj hat die Gelder der amerikanischen Steuerzahler verwendet, um den dringend benötigten Dieselkraftstoff teuer zu bezahlen, der die ukrainische Armee in ihrem Krieg mit Russland in Bewegung hält. Es ist nicht bekannt, wie viel die Selenskyj-Regierung pro Gallone für den Treibstoff zahlt, aber das Pentagon zahlte bis zu 400 Dollar pro Gallone, um während des jahrzehntelangen amerikanischen Krieges dort Benzin von einem Hafen in Pakistan per Lastwagen oder Fallschirm nach Afghanistan zu transportieren.The Ukraine government, headed by Volodymyr Zelensky, has been using American taxpayers’ funds to pay dearly for the vitally needed diesel fuel that is keeping the Ukrainian army on the move in its war with Russia. It is unknown how much the Zelensky government is paying per gallon for the fuel, but the Pentagon was paying as much as $400 per gallon to transport gasoline from a port in Pakistan, via truck or parachute, into Afghanistan during the decades-long American war there.

Unbekannt ist auch, dass Selenskyj den Treibstoff aus Russland gekauft hat, dem Land, mit dem es und Washington Krieg führen, und der ukrainische Präsident und viele in seinem Gefolge haben unzählige Millionen von den US-Dollar abgeschöpft, die für Dieselkraftstoffzahlungen vorgesehen sind. Eine Schätzung von Analysten der Central Intelligence Agency bezifferte die veruntreuten Gelder im vergangenen Jahr auf mindestens 400 Millionen US-Dollar; Ein anderer Experte verglich das Ausmaß der Korruption in Kiew mit dem des Afghanistankrieges, "obwohl es keine professionellen Prüfungsberichte aus der Ukraine geben wird".What also is unknown is that Zelensky has been buying the fuel from Russia, the country with which it, and Washington, are at war, and the Ukrainian president and many in his entourage have been skimming untold millions from the American dollars earmarked for diesel fuel payments. One estimate by analysts from the Central Intelligence Agency put the embezzled funds at $400 million last year, at least; another expert compared the level of corruption in Kiev as approaching that of the Afghan war, “although there will be no professional audit reports emerging from the Ukraine.”

"Selenskyj hat Discount-Diesel von den Russen gekauft", sagte mir ein sachkundiger amerikanischer Geheimdienstbeamter. "Und wer bezahlt das Gas und das Öl? Wir sind. Putin und seine Oligarchen verdienen Millionen" damit.“Zelensky’s been buying discount diesel from the Russians,” one knowledgeable American intelligence official told me. “And who’s paying for the gas and oil? We are. Putin and his oligarchs are making millions” on it.

Viele Ministerien in Kiew haben buchstäblich "konkurriert", wurde mir gesagt, um Tarnfirmen für Exportverträge für Waffen und Munition mit privaten Waffenhändlern auf der ganzen Welt zu gründen, die alle Schmiergelder anbieten. Viele dieser Unternehmen befinden sich in Polen und Tschechien, aber es wird angenommen, dass andere am Persischen Golf und in Israel existieren. "Ich wäre nicht überrascht zu erfahren, dass es andere an Orten wie den Kaimaninseln und Panama gibt, und es sind viele Amerikaner beteiligt", sagte mir ein amerikanischer Experte für internationalen Handel. Many government ministries in Kiev have been literally “competing,” I was told, to set up front companies for export contracts for weapons and ammunition with private arms dealers around the world, all of which provide kickbacks. Many of those companies are in Poland and Czechia, but others are thought to exist in the Persian Gulf and Israel. “I wouldn’t be surprised to learn that there are others in places like the Cayman Islands and Panama, and there are lots of Americans involved,” an American expert on international trade told me.

Das Thema Korruption wurde bei einem Treffen mit CIA-Direktor William Burns im vergangenen Januar in Kiew direkt mit Selenskyj angesprochen. Seine Botschaft an den ukrainischen Präsidenten, so sagte mir ein Geheimdienstbeamter mit direkter Kenntnis des Treffens, stamme aus einem Mafia-Film der 1950er Jahre. Die hochrangigen Generäle und RegierungsbeamtenThe issue of corruption was directly raised with Zelensky in a meeting last January in Kiev with CIA Director William Burns. His message to the Ukrainian president, I was told by an intelligence official with direct knowledge of the meeting, was out of a 1950s mob movie. The senior generals and government officials in Kiew waren wütend über das, was sie als Selenskyjs Gier ansahen, so sagte Burns dem ukrainischen Präsidenten, weil "er einen größeren Teil des abgeschöpften Geldes nahm, als an die Generäle ging". in Kiev were angry at what they saw as Zelensky’s greed, so Burns told the Ukrainian president, because “he was taking a larger share of the skim money than was going to the generals.”

Burns überreichte Selenskyj auch eine Liste von fünfunddreißig Generälen und hochrangigen Beamten, deren Korruption der CIA und anderen in der amerikanischen Regierung bekannt war. Selenskyj reagierte zehn Tage später auf den amerikanischen Druck, indem er zehn der auffälligsten Beamten auf der Liste öffentlich entließ und sonst wenig tat. "Die zehn, die er losgeworden ist, prahlten dreist mit dem Geld, das sie hatten – sie fuhren in ihrem neuen Mercedes durch Kiew", sagte mir der Geheimdienstbeamte.Burns also presented Zelensky with a list of thirty-five generals and senior officials whose corruption was known to the CIA and others in the American government. Zelensky responded to the American pressure ten days later by publicly dismissing ten of the most ostentatious officials on the list and doing little else. “The ten he got rid of were brazenly bragging about the money they had—driving around Kiev in their new Mercedes,” the intelligence official told me.

Das Original ist hier → | TRADING-WITH-THE-ENEMY

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Marcus Paul Regenberg <marreg@piratenpartei-nrw.de> Anhänge: OpenPGP_0xFF35CB01C271F18B.asc 2.4 KB marreg.vcf 3.3 KB

Vorab etwas zu den Schuldgeldrechtlern.

2015-07-22, 06:42 Kredite sind durchaus notwendig und sinnvoll, sie dürfen aber nicht zur Überschuldung führen.

Historisch betrachtet haben die Banken das von ihnen zentralisierte Geld der Geldbesitzer als Kredite vergeben. Insofern bestand auch da schon immer ein Zusammenhang von Schulden und Vermögen. Die Vermögen waren aber damals real. Natürlich ist es richtig, dass Geld im Allgemeinen nicht unmittelbar aus der Arbeit entsteht. Aber auch jedes selbst erzeugte Produkt für den Eigengebrauch stellt einen geldwerten Vorteil in einem System dar, dass den Warenaustausch über Geld abwickelt. Und da kann ich nirgends irgend ein schuldrechtliches Verhältnis sehen. Es sind aber die Waren, die neben ihrem Gebrauchswert auch einen Wert besitzen, die sobald sie zum Austausch auf den Markt geworfen werden, etwas benötigen, was diesen Austausch ermöglicht, was ein Äquivalent darstellt, das den unterschiedlichen Produkten gemeinsam ist. Und das war eben historisch gesehen der notwendige Zeitaufwand zur Herstellung einer Ware durch individuelle Produzenten mit unterschiedlichen Qualifikationen. In den Waren muss etwas sein, was allen gemeinsam ist, was sie vergleichbar macht. Dass es dabei bei einer Schätzung des Aufwands beim Handelpartner bleiben muss, gehört zu den Problemen, die der Preis als Wertausdruck in Geld so mit sich bringt. Dass die Höhe des realisierten Preises auch durch Faktoren wie Angebot und Nachfrage, aber auch drohenden Verlust durch Verderb oder auch Grenznutzensvorstellungen individuell modifiziert werden, ist mir bewusst. Was ist aber der Wert, wenn Angebot und Nachfrage übereinstimmen. Es muss da also etwas geben, was nichts mit Schuldverhältnissen zu tun hat und nur durch hohe Abstraktion beschrieben werden kann, aber konkret ziemlich schlecht gemessen werden kann. Trotzdem haben wir nur das Geld als Wertmaßstab, was aber noch dadurch verschlimmert wird, dass dieses Geld selbst zunehmend keinen festen Wert mehr besitzt, sondern immer noch nur in Relation zu anderen Waren irgendwie fassbar wird und Geld selbst zur Ware wird. Mit der Auflösung des Goldstandards mutiert es zu einer Zahl mit einem imaginären Versprechen und dann kann man auch beliebig Geld erzeugen.

Wir wissen aber auch von den Folgen, wenn immer mehr Geld in die Zirkulation realer Waren gelangt. Das nennt sich Inflation oder Geldentwertung. Dass dies nicht im erwünschten Maße erfolgt, liegt daran, das dieses Geld vorrangig im virtuellen Geldmarkt zirkuliert. Die Inflation zeigt sich im Steigen der Börsenwerte von Aktien, aber auch ganz real bei den Grundstückspreisen, den Mieten und inzwischen auch bei den Lebensmitteln. An jedem Börsengeschäft verdienen die Banken ebenso wie bei jedem neuen Kredit für ein überteuertes Haus oder auch für die Kreditgewährung an einen Staatsschuldner. Ja , es gab für Deutschland auch schon Umschuldungen mit Nullzins oder sogar leichtem Negativzins. Wenn man der Meinung folgt, der Zins sei der Preis des Geldes, dann würde das ein Indiz dafür sein, dass der Geldwert gesunken ist. Zins als Bewertung des Risikos? Nun dann muss das Risiko für Deutschland auch wieder gestiegen sein. Gemäß den tatsächlichen Risiken, die wir eingegangen sind, müsste der Zins tatsächlich viel höher sein. Alle bisherigen Glaubenssätze geraten durcheinander und alle Maßnahmen bewirken nicht die Überwindung der Investitionshemmung in der realen Wirtschaft wegen der Einschätzung, dass keine zusätzliche Rendite erzielbar ist. Das ist der eigentliche Grund,warum die FED den Negativzins will, weil sie so den Konsum anfeuern möchte. Wir werfen aber schon mehr als genug weg. Tut mir leid, diese Vernunft des kapitalistischen Marktes in der Phase von Sättigung halte ich nicht mehr für vernünftig. Gleichzeitig produzieren wir Ruinen, leisten uns den Zerfall von Infrastruktur und vergeuden menschliches Potential. Ist das ein Beitrag zur Mehrung von Reichtum oder ist es nicht tatsächlich das Gegenteil.

Der Finanzkapitalismus verrät inzwischen die Grundpfeiler des Kapitalismus selbst, indem er das freie Unternehmertum beschneidet und die Realwirtschaft behindert. Das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Die Probleme, vor denen wir stehen, brauchen andere Lösungen. Die Kräfte dafür sind eigentlich vorhanden, sie müssen nur entwickelt und mobilisiert werden. Das bedeutet, wir müssen die Dinge tun, die notwendig sind, ohne Aussicht auf einen Profit in Geld aber einen Nutzen in einer qualitativen Hinsicht bezüglich dem Leben selbst.

Das machen im Übrigen bereits all jene, die sich die Köpfe zerbrechen, ohne Aussicht auf Entlohnung. Das sind bereits Vorstufen einer freien Arbeit, die nur möglich ist, wenn die wichtigsten Existenzmittel bereits zur Verfügung stehen.

In den Zeiten eines freien Marktes gab es Mechanismen, die eine relativ gute Schätzung des Aufwandes plus einer Durchschnittsprofitrate ermöglichten, aber ohne Naturkosten und mit geringen Sozialkosten. Ausbeutung war damals körperlich erlebbar, obwohl die unentgeltliche Aneignung von Mehrwert nicht zwangsläufig spürbar sein muss. Wir haben aber schon lange keine freien Märkte mehr, die eine Ausgleichung ermöglichen. Da haben wir Staaten mit unterschiedlichen Gesetzen und wir haben Wirtschaftsubjekte, die soviel Marktmacht besitzen, dass sie anderen die Einkaufspreise diktieren können. Und wir haben Verwaltungskosten, zum Glück, aber noch lange nicht ausreichend, Umweltkosten durch Standards und dann gibt es auch noch die Finanzierungskosten. Für Vieles gibt es dabei sachliche Begründungen, aber eben auch die Möglichkeit der Überspitzung. Ich halte große Unternehmen für notwendig und wichtig, aber sie dürfen nicht Marktmacht gegen legitime Interessen anderer verwenden dürfen und sich der Kontrolle durch den Staat entziehen können. Wir brauchen Banken für die Abwicklung der Zirkulationsprozesse und auch, um ein tieferes Verständnis der Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Bereichen einer Volkswirtschaft, um die Steuerungsmechanismen bezüglich fairer Löhne, Steuern, Abgaben und eben auch von Zins und Negativzins so austarieren zu können, damit wir ein besseres Gleichgewicht in der Volkswirtschaft zustande bringen, das dynamisch an die Veränderungen angepasst werden kann und müssen uns Gedanken machen, mit welchen Methoden wir Risiken eher erkennen und beherrschen können.

Natürlich sind Ungleichgewichte im Außenhandel auf Dauer schädlich. Es war keine Absicht, aber es stellte sich heraus, dass das Konzept vom i-Markt die Bedeutung des Binnenmarktes gegenüber dem Außenmarkt stärkt. Dies resultiert aus möglichen Bedrohungsszenarien durch starke ausländische Unternehmen, die eine solche Entwicklung verhindern wollen. Mit Hunger bricht man den Willen von Menschen. Das war der konstruktive Einwand eines Mitstreiters. Aus diesen Überlegungen folgte die Stärkung der Souveränität durch die Entwicklung eigener Ressourcen gerade im Bereich der Ernährung in Verbindung mit den stimulierenden Effekten aus dem Sozialgeld. Ich bin auch zu der Überzeugung gekommen, dass den Binnenmärkten wieder mehr Aufmerksamkeit zukommen muss, denn wir haben keinen direkten Einfluss in anderen Ländern. Wir würden aber auch deren Verhalten langfristig ändern, wenn wir nicht jeden Billigschrott importieren würden und wenn wir darauf verzichten könnten, Dinge zu exportieren, die anderen Volkswirtschaften schaden.

Wichtig dabei ist mir, dass die Menschen die Richtung einer Entwicklung mitbestimmen und gestalten können.

Wenn also aus den notwendigen Austauschprozessen einer arbeitsteiligen Welt das Geld entstanden ist als ein allgemeines Aquivalent für Wert, dann müssen wir versuchen diesen abstrakten Wert besser zu verstehen und ob er weiterentwickelt werden kann als eine Maßeinheit für Produktivität und notwendigen Aufwand. Das habe ich im Modell vom i-Markt versucht mit dem Begriff vom Reproduktionspreis zu beschreiben.

Das Bankenwesen wurde um so wichtiger, als mit der Industriealisierung (Eisenbahn) und dem Anwachsen von Produktion für den Austausch der Finanzbedarf für Investitionen nicht mehr von einem einzelnen Unternehmen aufgebracht werden konnte. Aus dem gleichen Grund kam es zur Bildung der Aktiengesellschaften.

Damals wurde noch gern die Sparsamkeit als Quelle des Reichtums betrachtet, da ja nur ein realer Überschuss an Geld über das Lebensnotwendige hinaus, für Investitionen eingesetzt werden konnte. Es wurde dabei aber gern verschwiegen, das die Verteilung des produzierten Reichtums stets sehr einseitig vorgenommen wurde.

Denn die eigentliche Geldvermehrung erfolgt in der Produktion, sofern diese auf dem Markt realisiert werden kann. Die Banken hatten natürlich die Möglichkeit, mehr Kredite auszugeben, als sie selbst Kapital zur Verfügung hatten. Solange die zurückfließen, ist das kein Problem. Heute ist die Eigenkapitalqouote aller Banken ziemlich niedrig ud damit bleiben diese weiter hoch gefährdet.

Deshalb ist der Staat als Schuldner ja so hoch geschätzt. Wir lernen aber gerade, dass auch ein Staat überschuldet sein kann und auch Pleite gehen kann. Das ist historisch auch nicht neu, nur wurde es von der Politik oft anders dargestellt.

Geldschöpfung der Zentralbank lehne ich nicht prinzipiell ab. Die findet sich auch in meinem Modell

Natürlich konnte man auch schon in den alten Zeiten der großen Handelsorganisationen mit Schuldversprechen Geschäfte vereinbaren und abwickeln.

Es musste da aber immer etwas sein, was diesen Wert verdinglichen kann.

Wurde das versprochene Gold dann nicht gefunden, dann war das vorher gegen Gold getauschte Papier plötzlich wertlos. Das Gold war nicht weg, es war aber beim Emitenten der Papiere kleben geblieben, hat sich aber nicht vermehrt.

Wurde Gold gefunden, so konnte tatsächlich Arbeit neues Gold hervorbringen, indem es der Erde entrissen wurde. Mit dem Prägestock wurde das dann sogar richtiges Geld. Aber es gab Zeiten, da war das noch einfacher, da hat man es eben anderen mit Waffengewalt geraubt.

Dass die Goldbindung seit Bretton Woods so nicht mehr existiert und mangels Masse nicht mehr funktionieren kann, wissen wir.

Trotzdem hat der Dollar immer noch einen entscheidenden Vorteil, den er als Wertmaßstab für Rohstoffe erzielen kann. Ich wäre sehr gespannt, was passieren würde, wenn wir den Euro zur Leitwährung für Öl und Nahrungsmittel machen könnten. Ich will aber keine neuen Konflikte, sondern nur eine stabile Währung in den Ländern, die mir naturgemäß besonders nahe stehen und die befinden sich nun mal in Europa.

Wir müssten spätestens seit 2009 wissen, dass Finanzprodukte aus sich heraus keinen zusätzlichen Wert generieren können. Hinter der Aktie muss immer noch ein Gewinn erwirtschaftendes Unternehmen stehen, sonst ist deren Handelswert, egal in welche Höhen dieser durch Erwartungen getrieben wurde, ziemlich schnell bei Null. Alles andere ist keine echte Wertschöpfung, sondern nur Umverteilung von woanders stattgefundener echter Wertschöpfung.

Halten wir also fest, echte Wertschöpfung findet nur dann statt, wenn eine Ware auf dem Markt einen fairen Preis erzielen kann. Der Preis wird aber regelmäßig zu niedrig sein, wenn die Produktion mit irreversibler Zerstörung verbunden ist. Also berücksichtigt der Marktpreis auf freien Märkten die Zerstörung von Natur oder auch Menschen nicht. Weil Geld eben auch Kosten einer Produktion zum Ausdruck bringt, aber eben nur die, wofür bezahlt werden muss, gibt es vermittels der Konkurrenz jenen Druck auf die Kosten. Das müssen dann ganz konkrete Menschen und die Natur ausbaden. Damit entsteht das Dilemma, dass ein wichtiger Teil Kosten, der Kostenträger Mensch mit seiner Arbeitskraft , der in echter Produktion tätig ist, eben auch gerade die kauffähige Nachfrage erbringen muss einschließlich aller Gewinne, Steuern und Abgaben und dazu auch noch jenen Teil der Bevölkerung mitversorgen muss, der nicht produktiv wirksam ist, aber für das Funktionieren der Gesellschaft benötigt wird. Da tun sich zwangsläufig Spannungsfelder auf, wenn jeder für sich das meiste will und der Staat seine Instrumentarien aufrecht erhalten muss, um die Stabilität des Systems aufrecht zu erhalten. Da kommt eben auch hinzu, dass das besondere Treueverhältnis des Beamten zusätzliche Belastungen durch Pensionen hervorgebracht hat.

Und nicht jede Ware enthält unmittelbar einen Mehrwert, obwohl sich viele Erbringer solcher Leistungen so aufstellen, dass sie den Anspruch auf einen solchen Mehrwert erheben. Und genau das haben die Banken getan. Das macht es eben noch komplizierter. Wenn alle Friseurleistungen anbieten, dann wird kein einziger Friseur überleben. Selbst ein guter Softwarentwickler für Produktionsautomatisierung erstellt nur ein Produkt mit Wert, wenn es in der wirklichen Produktion hilft, die Produktivität zu erhöhen. Dabei fällt im Fall einer Individuallösung ein hoher Preis an, um die tatsächlich angefallenen Kosten zu decken. Es gibt aber auch eine andere Seite in dieser Branche, die auch das Gegenteil ermöglicht. Relativ wertlose Software im Consumermassenmarkt kann den Verkäufer der Software sehr reich machen, wenn er diese nur massenhaft verkaufen kann, sei es auch nur für kurze Zeit. Hier kommt ein neues Paradoxon zum Vorschein, das auf den Eigenschaften der Informationstechnologie beruht. Der Aufwand für gute Software ist groß, für schlechte vielleicht erträglich. Massenhaft kopiert mit wenig Aufwand kann hier ein Wert in Geld generiert werden, der mit den ursprünglichen Kosten in keinem Zusammenhang mehr steht. Diese Tatsache ist ein Potential, das Europa versäumt hat, stärker zu entwickeln. ich meine hier nicht schlechte Massensoftware, sondern gute Standardsoftware, die sehr breit einsetzbar ist. Es zeigt aber auch, dass hier eine andere Ökonomie entsteht, die mit den bisherigen Kategorien nicht mehr hinreichend gut beschrieben werden kann und die bereits in 2 Welten geteilt ist, in closed Soure und open Source, die völlig andere Produktionsweisen betreiben und unterschiedliche Vertriebsmechanismen verwenden. Gerade hier wird schnell deutlich, welche Zwänge durch Marktmacht ausgeübt werden können. In den Preisen, die Google für Unternehmen zahlt, die für das Unternehmen interessant sind, zeigt sich eben gravierend wie Preise, ja selbst die Unternehmensbewertung durch Marktmacht deformiert werden können. Hier fehlen m.E.nach die richtigen Strategien. Gefühlt zieht es mich zur Stärkung von Open Source, bewusst ist mir aber auch, dass es auch grottenschlechte Opensource-Software gibt, selbst wenn dafür gezahlt werden muss. Damit verbunden werden sich Google oder Microsoft immer die besseren Programmierer leisten können. Die Sicherheitsaspekte sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Für mich besteht die beste wünschbare Lösung in der Durchsetzung von Transparenz in den großen Konzernen. Wie dies durchgesetzt werden kann, ist wahrscheinlich nicht nur für mich eine bisher unbeantwortete Frage, da diese mit nationalen Methoden nicht leicht zu bewerkstelligen ist. China hat ein größeres Potential und will ein eigenes Betriebssystem entwickeln wohl als ein Unix-Derivat. Aber da fehlt mir ebenfalls das Vertrauen... Versuche ich den Blick etwas weiter zu richten, dann sehe ich da eine völlig andere Hardware, die sich in Richtung neuronale Netze und paralleler Verarbeitung bewegt und ganz sicher andere Programmiersprachen und Methoden erforderlich macht. Ein Thema für Spezialisten, hier muss ich passen. Ich weiß, dass es Forschung dazu gibt, aber es gab immer wieder Forschungsprojekte auf anderen Gebieten, deren Nutzen nicht nachgewiesen werden konnte und die aufgegeben werden mussten. An der gesteuerten Kernfusion arbeite man seit über 40 Jahren ohne einen wirklichen Durchbruch.

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Marcus Paul Regenberg <marreg@piratenpartei-nrw.de> Anhänge: OpenPGP_0xFF35CB01C271F18B.asc 2.4 KB marreg.vcf 3.3 KB

Doch nun zum Thema des Tages, ein Kerneuropa der Willigen und wo wir wirklich stehen.

Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, MdB, anlässlich der Festveranstaltung "60 Jahre CDU" am 16. Juni 2005, Berlin:

"Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben."

Mo, 09.11.2009. Auf der Konferenz "Falling Walls" sprach Angela Merkel über Mauern, die in Zukunft noch fallen müssen:

Das Ende des Kalten Krieges zeigt, was Zusammenhalt zwischen Staaten ermöglichen kann. Auch in Zukunft sei die Arbeit mit anderen Nationen der Schlüssel für mehr Frieden. "Die spannendste Frage, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben - koste es, was es wolle", erklärte die Kanzlerin.

Ja , wo hat denn die Kanzlerin jemals Mut bewiesen?

Abwarten und Gegner selbst aus den eigenen Reihen abservieren, Alternativlosigkeit behaupten, wo es immer Alternativen gibt, Flotte Sprüche, die sich in der Wirklichkeit in ihr Gegenteil verkehrt haben.

Was tut denn die Kanzlerin, um wichtige Technologien und Wissen im eigenen Land zu behalten, wie ist sie in der Lage, unsere Souveränität zu schützen. Sie kann sich selbst nicht mal vor falschen Freunden schützen.

Von einer Wertegemeinschaft reden, als Plakat hochhalten und in Wirklichkeit eine Politik fördern, die das Chaos in der Welt nur vergrößert.

Globale Probleme wie die Klimaerwärmung in die ferne Zukunft verlegen, wo man sie dann mal als das entlarven wird, was sie immer war, eine Opportunistin, die sich stets untergeordnet hat nicht den Interessen Ihres Landes sondern denen mit mehr Macht.

Was wir heute global haben, ist ein vernetztes parasitäres System von Großbanken und Schattenbanken, das in der Lage ist, Staaten zu erpressen.

Diese Erpressung wird auch durch potentielle militärische Konfrontation zusätzlich aufrecht erhalten, indem diese scheinbar einen Zusammenhalt gegen Feinde, die man teils selbst gezüchtet hat, erzwingen, einen Zusammenhalt der kontraproduktiv ist und Ressourcen verschleudert und zerfällt sobald es um humanitäre Lasten geht.

Wir haben Regierungen, die nicht die Interessen ihrer Völker vertreten, sondern ein System von Geschäftsmodellen, die den privaten Profit von Minderheiten als generellen Hebel der Steuerung von Wirtschaft und Politik verwenden und dieses Prinzip über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellen.

Geheime Schiedsgerichte gibt es schon heute und weil diese geheim sind, erfahren wir fast nichts darüber.

Ein Kerneuropa mit einheitlicher Währung und Verfassung ist auch eine Idee von mir, aber nicht so, wie es Hollande vorschlägt.

Am Anfang muss die Verfassung stehen, die von unten gemeinsam erarbeitet wird.

Und in dieser Verfassung müssen Garantiemechanismen eingebaut werden, die eine lebendige Gesellschaft durch aktive Bürger ermöglicht. Dazu gehören eben auch Elemente direkter Demokratie, die Mißbrauch von Macht verhindern, aber eben auch Maßnahmen, die die Bürger befähigen, ihre Verantwortung zu erkennen und im praktischen Handeln umzusetzen.

Die grundlegenden Elemente dazu wurden im Modell vom i-Markt entwickelt, die Verwirklichung der Einheit von Produzent, Konsument und freien Bürger.

In der Verfassung müssen jene Methoden verankert werden, die Analyse, Bewertung, Zielsetzungen, Maßnahmen und Korrektur transparent machen und dazu die Befähigung der Bürger, die besten Lösungen zu finden und umzusetzen, entwickeln.

Die Fachleute sitzen immer vor Ort und nicht in irgendwelchen Gremien, aber das Handeln der Fachleute muss im Rahmen eines allgemeinen gesellschaftlichen Konsens stattfinden. Der Lobbyist darf seine Meinung äußern, aber öffentlich!

In einer arbeitsteiligen Welt ist die Effektivität der Kooperation wichtig und unsere Welt wird durch technologische Sprünge noch weiter an Komplexität gewinnen.

Wir können aber nur dann eine humane Welt gestalten, wenn wir gemeinsam festlegen, welche Risiken wir bereit sind einzugehen und welche nicht. Als Menschen brauchen wir für viele wichtige Dinge mehr Zeit und wir müssen wissen, was wir tun, bevor wir auf irgend einen Knopf drücken.

Kann man da auch etwas schnell auf den Weg bringen?

Ja, wenn man ein Konzept, eine Vision entwickelt, wo man hin will und den Völkern Einspruchsrechte in Form von Volksentscheiden zubilligt und glaubhaft einen Verfassungsprozess auf den Weg bringt.

Das Instrument der Rechenschaft vor den Völkern wäre ein Finanzsystem, das verlässliche Zahlen produziert und echte Leistung misst. Dazu gehört die Stabilität einer Währung, die für jeden sofort Fortschritt und Rückschritt erkennbar werden lässt. Fiatgeld im bisherigen Sinne kann das nicht.

Außerdem müssen die gesellschaftlichen Folgen eingegangener Risiken eingepreist werden, um eine wirklich nachhaltige Wirtschaft aufzubauen, die aus der Kostenfalle des globalen Marktes heraustreten kann.

Das geht nur mit politischen Mitteln in Form von Gesetzen und Standards, die nicht nur ständig verbessert werden müssen, sondern deren Einhaltung kontrolliert und durchgesetzt werden kann.

Die grundsätzlichen Methoden sind ebenfalls im Modell vom i-Markt genannt.

Letztlich basiert das Modell vom i-Markt auf der Möglichkeit, die Zielvorstellungen der Bürger auf die wesentlichen Dinge einer hohen Lebensqualität auszurichten und das freie Handeln fähiger Bürger zur Verwirklichung dieser Ziele zu entfalten.

Das Modell nennt sich nicht nur i-Markt, weil es die modernen Technologien verwendet, sondern weil es die verschiedenen Rollen der Markteilnehmer transparent macht und Machtungleichgewichte zum Ausgleich bringen kann.

Ein neues Europa kann mit einer Volksabstimmung auf den Weg gebracht werden, indem es in einem ersten Schritt die Macht der Banken und des Schuldzinses bricht und das real verbleibende Vermögen produktiv werden lässt. Das wäre ein erster Schritt der Gerechtigkeit und der Hoffnung für die Zukunft, der auch mit einer anderen Verteilung der Arbeit verbunden werden muss.

Es gibt sicher so viele Ideen in allen Bereichen des Lebens, was man besser machen kann, wie es Menschen gibt, die sich darüber Gedanken machen. Diese in einer gemeinsamen Diskussion zu evaluieren und dann gemeinsam zu entscheiden und deren Umsetzung zu kontrollieren, daraus könnten wir alle viel lernen.

Mein Eindruck aus den Erfahrungen verschiedener Foren ist der, dass es eine Schwarmintelligenz beim Menschen nicht gibt. Das beste Beispiel ist das Verhalten der Spieler an den Börsen.

Der Mensch ist aber ein Herdentier und wird vom Mainstream beinflusst. Die offene Diskussion und der Austausch der Argumente kann aber selbst bei unterschiedlichen individuellen Bildungsniveau und persönlichen praktischen Erfahrungen am Ende zu einer Vorstellung über die Realität führen, die diese in ihren verschiedenen Aspekten beleuchtet und das Wesentliche hervorbringen kann.

Es wird aber immer wieder ein Check notwendig sein und die Dinge existieren auch immer in einer Widersprüchlichkeit, wo man sich entscheiden muss, wo man die Schwerpunkte seines Handelns setzen will.

Wir gestalten im Rahmen der Naturgesetze und den von uns selbst geschaffenen Gesetzen und Regeln unser Leben selbst, wir können uns aber auch in eine Scheinwelt verlieren. Wenn der Schein zur Wirklichkeit erhoben wird, dann ist es im Extremfall entweder Resultat einer psychischen Erkrankung oder einfach nur fehlende Urteilskraft einer unreifen Person. Beides lässt sich über die Zeit ändern.

Gefährlich wird es, wenn die Scheinwelt aus politischen Gründen des eigenen Machterhalts betrieben wird und in einer solchen Phase befinden sich heute die Eliten in ganz Europa und darüber hinaus.

Die Naturgesetze können wir nicht ändern, auch gewisse Zusammenhänge in der Ökonomie nicht, die man als ein dynamisches Gleichgewicht in der Volkswirtschaft charakterisieren könnte, das, wenn es in wichtigen Parametern verletzt wird, zu Krisen führen muss, die normalerweise einen gewissen Ausgleich wieder erzwingen. Dieser Ausgleich wird heute mittels QE durch Draghi permament aufgeschoben.

Das lässt sich aber nicht unbegrenzt fortsetzen. Eine Erhöhung des Zinses würde sofort alle Staaten Europas kollabieren lassen. Insofern sind wir bereits in einer Situation, in der der Zins quasi abgeschafft ist und der Negativzins als Inflation versteckt die Staatsfinanzierung aus dem Sparguthaben der Bevölkerung ermöglicht. Und trotzdem fehlt selbst bei wachsenden Steuereinnahmen weiter das Geld für Schulen und Erhalt der Infrastruktur, für gerechte Löhne in den Bereichen gesellschaftlicher Konsumtion aber auch in Teilen der Produktion, während ständig neue Milliardenpakete aus dem Nichts geschöpft werden. Ich kenne kein besseres Wort, als Irrsinn, das so einen Sachverhalt beschreibt.

Und diesen Irrsinn betreiben wir im Namen der Vernunft? Nein unsere Politiker betreiben diesen Irrsinn aus Angst vor den Folgen ihrer falschen Politik. Zu einer der Wahrheiten gehört halt, dass das viele Geld in der Welt nur zum geringsten Teil durch irgendetwas anderes als haltlose Versprechen gedeckt ist.

Ein solcher Reichtum ist eine Fiktion, die richtiges Handeln verhindert. Deshalb ist es besser, Schulden, die niemand jemals zurückzahlen kann, einfach zu streichen und die Kontenbereinigung so sozial verträglich zu organisieren, dass dabei keine Menschen ihre Lebensfähigkeit verlieren müssen.

Dies zu ermöglichen reicht der real vorhandene Reichtum sicher aus. Nach diesem Reset dürfen wir aber nicht zum zinsbasierten System vollumfänglich zurückkehren. Wir müssen den Zins auf das zurückführen, was sich bereits in der Vergangenheit als sinnvoll erwiesen hat. Das ist ein Zins auf unterjährig laufende Kredite, wenn diese in laufende Produktion tatsächlich als Werte materialisiert werden können.

Damit bleibt auch die Finanzierungsgrundlage für die Aufwendungen in einem weitgehend automatisierten Bankensystem erhalten, aber alle Möglichkeiten der Umverteilung von Geld in private Taschen können ausgeschlossen werden, während alle notwendigen Funktionen erhalten bleiben.

So stehen wir tatsächlich vor der Aufgabe, die Ökonomie aus dem Reich von Herrschaftswissen zur Erhaltung bestehender Machtstrukturen zu einer echten Wissenschaft zu machen, die allen Menschen dient.

Die Gesetze, die wir uns selbst geben, sind nicht unveränderlich, wir müssen sie anpassen.

Da ist schon viel passiert, aber eben in Bezug auf die Rolle von gemeinschaftlich genutztem Eigentum brauchen wir neue Erweiterungen, die verantwortliches Handeln im Interesse der Gemeinschaft ermöglichen.

Das Geld, das wir Banken geben, ermöglicht im gegenwärtigen Finanzsystem, dass unser Eigentum von anderen für Dinge missbraucht werden kann, die wir eigentlich nicht wollen.

Gleichzeitig entwerten diese Banken unser Eigentum, indem sie ständig neues Geld aus dem Nichts schöpfen, ohne dass das eine positive Wirkung auf die reale Volkswirtschaft hat

Die Börse ist ein überflüssiger Kropf geworden, der nur Reichtum parasitär umverteilt. Wir könnten unser Geld auch selbst Unternehmen nach unseren Kriterien zur Verfügung stellen. Man muss es nur organisieren. Die technischen Möglichkeiten bestehen dazu.

Die Gesetze, die wir uns selbst geben, sind nicht ewig, sie wurden in den historischen Etappen menschlicher Zivilisation ständig umgestaltet, ab und zu sogar revolutionär.

Revolution bedeutet nicht zwangsläufig Mord und Totschlag, sondern in erster Linie Umgestaltung im Recht.

Revolutionäre Veränderungen waren immer wieder notwendig, um der Evolution neue Chancen zu eröffnen.

Vor einer solchen Etappe stehen wir heute als globale Welt, die wir aber nur durch lokales Handeln auf den Weg bringen können.

In allen Naturwissenschaften gewann die Menschheit neue Erkenntnisse, indem sie die Messinstrumente verbesserte und immer genauere Messergebnisse erzielen konnte.

Mit den Messinstrumenten veränderte sich auch das, was Menschen einer bestimmten Zeit als vernünftig angesehen haben. Vernunft ist also überhaupt nichts Unveränderliches, wie wir gemeinhin meinen.

Darin besteht ein wesentlicher Fehler aller Diskutanten, die den Vernunftbegriff in ihrer Argumentation verwenden. Es war sehr lange vernünftig anzunehmen, dass die Erde sich im Mittelpunkt der Welt befindet, da dies durchaus dem Empfinden menschlicher Wahrnehmung entspricht.

Erst als man Bewegungsmuster am Himmel entdecken konnte, die damit nicht zusammenpassen konnten, wurden andere Modelle entwickelt.

Und in der Wirtschaft und den Ländern dieser Erde sehen wir heute Bewegungen, die das alte Modell bereits als untauglich klassifizieren. Selbst der ehemalige Wirtschaftsprofessor Erhard war sich im Klaren darüber, dass auch die soziale Marktwirtschaft an Grenzen stoßen wird.

Die Schlussfolgerung kann aber nicht sein, dass wir das Soziale abschaffen. Dann kämen wir zu einem Modell einer Robotergesellschaft, in der für eine Elite die anderen Menschen überflüssig werden, ja sogar eine Bedrohung sind. Die Risiken dabei sind der Aufstand der Verlierer und die Fehlfunktion des Roboters, den keiner aus der Elite erkennt.

Dieser Aufstand der Verlierer hat gerade begonnen mit den Flüchtlingen, die unsere neu errichteten Mauern überwinden und zu uns strömen. Dabei stehen wir selbst vor einem großen Kollaps.

Und die Fehlfunktionen in heutiger Technik muss ich nicht erwähnen, nur die Warnung, dass sich viele an diese Fehlfunktionen schon gewöhnt haben. Wir brauchen also auch Menschen, die die Informationstechnologie beherrschen und auch deren Missbrauch zur Manipulation erkennen und unterbinden können.

Wenn wir also eine Gesellschaft freier Menschen sein wollen, dann müssen wir die uns verbliebenen Freiheiten benutzen, um diese Welt so zu verändern, dass wir zu einem besseren Leben für alle finden.

Ich sehe das nicht, wenn ich beim Einkauf immer mehr viel zu dicke junge Frauen und Männer sehe, wenn ich auf der Straße Menschen begegne, die mir nicht in die Augen sehen können, da sie mit ihrem Smartphone beschäftigt sind oder wenn ich Väter und Mütter erlebe, die mit der Erziehung ihres Nachwuchses nicht zurecht kommen.

Ich sehe auch den Zerfall an Gebäuden, Industriebrachen und sterbende Gasthöfe und auf der anderen Seite teure Großprojekte und auch kleinere, die in der Zeit neuen Erhaltungsaufwand erfordern werden und deren Tragfähigkeit fraglich ist aber in erster Linie den Steuerzahler zusätzlich bis in die Zukunft hinein belasten und nur wenigen einen Vorteil bringen, aber Umwelt und Ressourcenverbrauch in die Höhe treiben.

So gesehen sollte wir unseren Blick auf unsere eigenen Unzulänglichkeiten richten und unsere Ratschläge nicht anderen aufzwingen, wenn wir gar nicht gefragt wurden.

Für die Ukraine gab es bereits Schuldenschnitte, man hat es nur in wenigen Medien finden können.

Eine Lösung gibt es aber nicht, im Gegenteil, das Säbelrasseln wird schon wieder lauter.

Griechenland ist eigentlich viel zu klein und doch bedroht es über die eingesetzten Hebel die Finanzwirtschaft.

Das Geld, das jetzt wieder geflossen ist, fließt wieder nur von einer Bank zu einer anderen und realisiert für wenige ein paar Gewinne.

Warum kommt niemand auf die Idee, die in Bargeldlager abgeflossenen Milliarden für die Restrukturierung von Landwirtschaft und Industrie in Griechenland selbst zu aktivieren?

Mehr Geld aus Geld heraus ohne jede produktive Leistung, das ist für mich der Gipfel der Unvernunft, den so viele andere überhaupt nicht hinterfragen, obwohl dies als eine der Kernursachen der Finanzkrise seit 2009 eigentlich bekannt ist.

Etwas Gutes gibt es aber doch noch zu vermelden, die letzten Reserven in den Märkten versucht man nun doch noch zu reaktivieren, indem Konfrontation partiell verringert wird, wie es am Bespiel Kubas und dem Iran deutlich wird.

Zusammenarbeit zum gemeinsamen Nutzen ist nachweislich besser als Konfrontation, aber das alles wird gefährdet, wenn jemand einseitige Vorteile anstrebt. Und diese einseitigen Vorteile finden wir eben besonders bei den großen Playern im Investmentgeschäft.

Warum wollen wir nicht selber lernen, wem wir unser Geld anvertrauen wollen, damit es seinen Wert erhalten kann? Damit das möglich ist, brauchen wir eben auch ehrliche Bilanzen, Schutz vor Betrügern und Gesetzesbrechern. Da ist der verantwortungsbewusste Insider, der vor Fehlentwicklungen offen warnen kann, eine entscheidende Waffe des Rechts, die uns heute noch fehlt.

Geheimhaltung ist keine Basis für Vertrauen, sie ist jenes Mittel, mit dem Schweigen am falschen Ort gegenwärtig noch erzwungen werden kann und jeder Schweinerei eine Tür geöffnet wird.

Beispiele dafür sind aus jüngster Vergangenheit bekannt und die Dunkelziffer wird recht hoch sein.

Bisher stellt sich keine Partei dieser Herausforderung, und das ist unser Dilemma. Doch die Aufgabe bleibt weiter auf der Agenda und wird sich in der Zukunft immer schärfer mit weiteren Konflikten ins Bewusstsein drängen, dessen bin ich gewiß. Auch wegen Wiki Leaks.

Noch ein Argument an die Adresse von Sven Giegold, der sich recht aufrecht für ein besseres Europa bemüht und ausführlich jene Gefahren beschreibt, die aus den gegenwärtigen Finanzmärkten für Griechenland resultieren und warum Griechenland also im Euro bleiben muss

Dass nur alte Kredite durch neue ersetzt werden, ist eben nur eine halbe Wahrheit. An Griechenland haben manche verdient und die Risiken wurden nicht beseitigt, sie sind größer geworden. Wenn wir auf die Rückzahlung 50 oder 100 Jahre warten können, dann können wir auch auf eine Rückzahlung ganz verzichten, das ist doch nur noch Kosmetik für eine falsche Bilanz. Dann können wir aber auch sagen, wir streichen unsere eigenen Schulden ebenfalls. Und da bekommen wir ein Problem mit den Banken und das wäre gut so. Das wäre der Startpunkt für eine wirkliche Konsolidierung des Bankensystems.

Viele seiner Argumente gegen einen GREXIT werden hinfällig, wenn Europa den Griechen helfen würde, dass die Drachme nicht wegen Spekulanten ins Bodenlose abstürzen kann. Vor den Spekulanten warnen und deren Spielwiese erhalten, das ist für mich eine Form von Schizophrenie. Ein Griechenland, das sich erkennbar bewegt, würde auch Geld aus anderen europäischen Staaten in Bewegung setzen. Das Anleihemodell zur Vermeidung von Negativzins würde auch dort funktionieren. Innerhalb Griechenlands müsste man die Parameter erst mal so setzen, dass das inländische Geld zum Fließen kommt. So gewaltig sind die Investitonsabsichten in Deutschland selbst nicht, wenn man mal von der Investitionsklemme mangels Masse in der Infrastruktur absieht. Und eine unabhängige griechische Zentralbank kann soviel Geld zur Verfügung stellen, wie sinnvoll ist. Den Aufwand neues Geld zu drucken könnte sich Griechenland sparen und gleichzeitig die Steuerverwaltung vereinfachen, wenn diese auf elektronisches Bezahlmethoden umstellt. Und man könnte helfen, das ins Ausland verschobene griechische Vermögen einer gerechten Versteuerung zu unterwerfen. Die Liste ließe sich sicher erweitern, welche vetraglichen Verpflichtungen der EU zur Unterstützung Griechenlands eingegangen werden könnten. Dazu würde auch gehören, Euroabflüsse aus Griechennland ins Ausland unterbinden zu helfen. Es gäbe also eine Menge an Optionen, die man einsetzten könnte, um Griechenland wirklich zu helfen.

Mit den eigenen noch vorhandenen Euro ließen sich relativ schnell eigene industrielle und solartechnische Investitionen durchsetzen, die Baumaßnahmen würden Abeitsplätze und Verdienstmöglichkeiten schaffen. Eigene landwirtschaftliche Produktion zur Selbstversorgung anzukurbeln, das haben einige Kommunen in der aktuellen Krise schon selbst ohne jedes Geld zustande gebracht.

Es gibt nicht nur Negatives aus Griechenland zu berichten, Solidarität und gegenseitige Hilfe sind stärker geworden. Etwas was in Zeiten der Not viel eher entsteht als in übersatten Konsumgesellschaften.

Arbeitslose gehen trotzdem einer Arbeit nach, sogar ohne Geld. Das zeigt doch, das auch der Grieche an sich in kein allgemeingültiges Schubfach gesteckt werden kann.

Immobilien und Kunstschätze lassen sich vor einem Ausverkauf schützen, das alles kann ein souveräner Staat tun. Man muss Risiken erkennen und entsprechende Maßnahmen treffen, das gelingt am besten, wenn eine Regierung die Unterstützung der Bevölkerung gewinnen kann.

Eine Aufgabe, die m.E. in den anderen europäischen Staaten überhaupt nicht mehr gelingen will. Dafür sprechen die zunehmende Wahlverweigerung und jene Erscheinungen, die mit einem "Wutbürgertum" beschrieben werden können.

Ich seh die gute Absicht schon, doch halte ich den Weg für falsch und die beschriebenen Untergangsszenarien für übertrieben.

Die griechische Zentralbank kann Inflation begrenzen, wenn sie nur soviel Geld zur Verfügung stellt, wie aktuell tatsächlich benötigt wird und die Griechen entscheiden selbst, wie wichtig Ihnen ihre Zukunft ist. Man kann auch Kapitalverkehrskontrollen so gestalten, dass erforderliche Auslandsbeziehungen zügig abgewickelt werden und die schwarzen Schafe trotzdem erwischt werden können.

Auf jeden Fall ist der Ausverkauf Griechenlands die schlechteste Variante und damit auch keine Lösung.

Die schwarze Null ist zerstörerischer Neoliberalismus und muss weg

Solange Schäuble für Steuersenkungen und die "schwarze Null" gewählt wird, hat die Demokratie ein Problem, und das bestünde sogar ohne Schulden fort.

Der Glaube, dass der Staat die nötigen Investitionen einfach auf | public–private partnership übertragen kann, wird den Steuerzahler auf Dauer viel teurer kommen, da getätigte Investitionen auch noch die Gewinne der Geldgeber generieren müssen.

Da stimme ich Dir ausdrücklich zu. Das ist aber ein anderes Thema, ein Bildungsproblem! Die schwarze Null ist eine Chimäre, habe ich woanders schon mal geschrieben.

Ich würde es vielleicht besser so formulieren wollen, man braucht ehrliche saubere Bilanzen.

"Das umlagebasierte Rentensystem ist übrigens (entgegen der Propaganda der Versicherungsmafia) eine der segensreichsten Erfindungen der letzten 200 Jahre. Es übersteht Börsencrashs, Inflation inkl. Hyperinflation, Kriege, Teilungen und Wiedervereinigungen. Es gibt also durchaus bewahrenswertes. Kaputt machen kann man es nur, indem man es abschafft oder ausblutet. Es ist also Teil des Verteilungskampfes und es ist kein Wunder, dass die derzeit zu Mächtigen es aussaugen wollen."

Deshalb wird im Modell vom i-Markt das Rentenmodell trotz Sozialgeld aufrecht erhalten als Belohnung für die Menschen, die sich ein Leben lang anstrengen;-) Das meine ich doch, dass wir nur vom gegenwärtigen Reichtum leben können und nicht von irgendwelchen Schuldverprechen in der Zukunft.

"Ich weiß natürlich , dass es sehr schwer ist, sich von einer so brillant erdachten Idee zu verabschieden, aber Ideen werden nur zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreifen (K.Marx)."

Ich kenne Marx Arbeiten und Du hast absolut recht. Ich danke Dir aber für die brillant erdachte Idee. Sie ist aber eben nicht einfach erdacht. Marx hat sich später selbst zurückgezogen aus dem aktiven Kampf und ihm sind wohl selbst manche Fragen offen geblieben. Seine Ideen brauchten sehr lange, und trotzdem haben diese einmal Geschichte geschrieben und wurden dann halt doch durch Funktionäre in etwas ganz anderes verwandelt.

Aus dem Gespenst, das in Europa umging, wurde der Gulak und eine stalinistische Diktatur mit späteren Satelittenstaaten und als dann endlich einer kam, der Glasnost und Perestroika wollte, dann spielte das Volk und die alten Kader nicht mit.

Aus Arbeiterparteien wurden Arbeiterverräterparteien oder neue politische Funktionärseliten, die den Blick für die Realität verloren.

Trotzdem beklagen Studierende der Ökonomie, dass sie in ihren Studien heute fast nichts mehr über andere Theorien erfahren. So hat sich das Netzwerk Plurale Ökonomie inzwischen etabliert, das die Schwächen der heutigen gängigen Theorien beklagt.die auch in anderen Beiträgen angeklungen sind.

Ich glaube, Marx selbst wollte auch keine Ideologie, er war viel mehr ein Beobachter und Forscher. Er wollte zum Wesen hinter den Erscheinungen vordringen, etwas was mir ganz persönlich wichtig geworden ist. Die Welt hat sich natürlich in fast 2 Jahrhunderten erheblich verändert, aber eben auch durch die Gegenreaktionen des Kapitals auf Marx.

Deshalb hat es auch heute keinen Zweck auf eine Arbeiterklasse zu setzen, sondern man muss die Menschen versuchen zu erreichen, die bereit sind politisch zu denken und auch Verantwortung zu übernehmen.

Im vollen Bewusstsein, dass mein Modell, was nicht ganz allein auf meinem Mist gewachsen ist, erst mal auf breite Ablehnung stoßen wird, verteidige ich es immer noch.

Wem etwas Besseres einfällt, bitte gerne. Ich bin lernfähig.

Kennen tun es inzwischen schon recht viele, bekennen tun sich nur wenige. Einer der Professoren, der nur die These zur Abschaffung des Bargeldes offiziell unterstützt hat, hat sich bei servus -TV nicht am Gespräch beteiligt, weil er Morddrohungen erhalten hat.

Ich bin gewiß kein Unterstützer von Schäuble, aber ich habe Respekt vor jeden, der seine Meinung vertritt.

Und es gibt eben nicht nur immer die eine richtige Meinung, sondern eben viele Splitter von Wahrheiten, Halbwahrheiten und Fehleinschätzungen. Schon der Dissenz zur Kanzlerin ist ein kleiner wichtiger Schritt, obwohl ich nicht sicher sein kann, dass es kein abgekartetets Spiel ist. Ich glaube dies aber nicht, denn der Mythos von der mächtigsten Frau der Welt ist dadurch schon gewaltig angekratzt.

Ich halte das Modell vom i-Markt auch nicht für abgeschlossen und vollständig, seine Umsetzung wird in unterschiedlichen Ländern auch mit jeweils anderen Schwerpunkten umgesetzt werden, wenn es irgendwann in die öffentliche Diskussion und in die politische Praxis in der einen oder anderen Gestalt kommt. Jedenfalls ist es in der Welt und dank Internet kann es keiner mehr auslöschen;-) Es fehlen noch die Grundsätze einer Außenpolitik, die auf Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil beruhen und das kostenlose Teilen von Bildung und Wissen mit den Ländern, die Nachholbedarf haben. Auch wieder etwas, was bisherigen Maximen widerspricht. Ein starker Binnenmarkt mit guten Produkten und intelligenten Marktteilnehmern wird sich nicht vor ausländischer Konkurrenz fürchten müssen. Man hat einen Freund mehr, der dann auch sein Wissen teilt, wenn er mal die Nase vorn haben sollte.

Mein persönlicher Ergeiz ist es nicht, damit berühmt zu werden. Deshalb enthält die Präsentation nicht mal einen Namen von denen, die sich beteiligt haben.

"Verteilungsprobleme sind auch Machtprobleme." Deshalb geht es im Modell vom i-Markt auch nicht nur um Finanzen, sondern es ist ein Dreiklang von Bildung, mehr direkter Demokratie, mehr Mitbestimmung und veränderten Rechtsräumen.

Aber das Geldsystem wäre der Schlüssel für den entscheidenden Wandel und seine Fortsetzung durch Evolution.

Kapital ist durch den Zins selbst ein Machtverhältnis und genau deshalb setze ich da an, weil wir nun gerade jene historische Phase erreicht haben, wo dieser Zins nicht mehr allen gewährt werden kann. Ich weiß, das das nicht ganz sauber formuliert ist. Aber wer den Zins in Frage stellt, stellt auch den Profit in Frage und greift auch das private Eigentum an kooperativ verwendeten Produktionsmitteln an. Aber da bin ich für langsame Entwicklung und ich weiß, dass ein sozial verantwortlich handelnder Unternehmer mit Fachkompetenz in seiner Branche nicht mit einem Federstrich durch Menschen ohne entsprechende Erfahrung ersetzt werden kann. Ich habe in Frankreich solche kleinen Unternehmer kennen lernen können, die sich selber Mitarbeiter wünschen, die mitgestalten können und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, diese Menschen aber gar nicht finden.

Nein, ich will diesen kleinen Unternehmer vor der Marktmacht der Großen sogar besser schützen, ihm aber auch ganz deutlich ins Stammbuch schreiben, dass er ohne gute Mitarbeiter ohne Aussicht auf Erfolg da steht und gar nichts bewegen kann. Zudem möchte ich ihm die Berater mit den Excel-Tabellen und schönen Powerpointfolien ersparen und auch dort das Wissen erweitern und den Blick über den Tellerrand ermöglichen.

Im i-Markt wird eben nicht das Privateigentum für private Zwecke abgeschafft, im Gegenteil, er fördert Eigentum, denn Eigentum verpflichtet auch und fördert die eigene Verantwortung.

Deshalb wird auch die Frage gestellt, wie gemeinschaftlich genutztes Eigentum sinnvoll zu organisieren ist.

Das können Genossenschaften sein, wo sich die bilden lassen, es gibt aber eben auch die Möglichkeit ein Unternehmen als Ganzes als Rechtsubjekt handeln zu lassen, ohne dass das einzelne Mitglied der Organisation einen über seinen Arbeitserlös hinausgehenden Anspruch ableiten kann, aber an der Leitung beteiligt werden kann. Praktische Vorläufer eines solchen Rechtskonstrukts könnte man in Stiftungen finden. Aber auch echte Beteiligungen schließe ich nicht grundsätzlich aus. Entscheidend bleibt, dass solche Unternehmen sich in einem Markt den Kundenanforderungen stellen und sich refinanzieren können bei Einhaltung sozialer und ökologischer Standards. Erfüllen sie die Anforderungen nicht, müssen sie ersetzt werden können. Diese Macht wird weitgehend dem bewußten Konsumenten eingeräumt, der sich unabhängig von Werbung ein korrektes Bild über das Produkt und den Hersteller machen kann.

Der drohenden Versklavung durch den absoluten Negativzins wollte ich etwas entgegen setzen.

Vor 2 Jahren war der Begriff des Negativzinses für viele ein Fremdwort. Das ist heute nicht mehr so und fast jeder kleine Mitarbeiter in einer Bank weiß inzwischen, dass er kommen wird und auch das Bargeld abgeschafft wird.

Die Diskussionen haben längst begonnen und der Aufschrei ist manchmal ziemlich heftig, aber die in den Diskussionen angeführten Gegenmaßnahmen sind einfach lächerlich kindisch, wenn es dann keine Möglichkeit gibt, einen Staat heutiger Struktur etwas Demokratischeres entgegensetzen zu können.

Ja , es geht primär um Macht.

Zu anderen Anmerkungen betreffs Ökonomie als Wissenschaft und dem Zusammenhang von Schulden und Vermögensverteilung kann ich Comenius nur beipflichten.

In dem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass zinslose Kredite den Erwerb von z.B. Wohneigentum, also etwas ziemlich Stabilem, sehr erleichtern können;-)

Also ich will den Kredit nicht abschaffen, im Gegenteil, ich will ihn erleichtern. Nur bei kurzfristigen Konsumkrediten habe ich Bedenken, aber da habe ich genug Vertrauen, dass es auch dafur sinnvolle Lösungen geben kann.

Nur falsche Konzepte durch offensichtlich genauso falsche ersetzen zu wollen, kann auch keine piratige Antwort sein.

Ökonomie als Wissenschaft ist eine Frage der Qualität der Messmittel und von Ehrlichkeit. An beidem mangelt es im wirklichen Leben.

Und noch ein Satz für Andres Rohrmann.

Ich habe auch keine Angst vor einem Terroristen, dem ich wahrscheinlich niemals in meinem Leben begegnen werde. Ich habe auch persönlich keine Angst vor der NSA, aber vor deren Erpressungsmöglichkeiten auf unsere politischen Eliten und vor den heimlichen Netzwerken, die im Verborgenen ihre Strippen ziehen und die Zukunft meiner Enkel gefährden.

Und für viel mehr habe ich heute keine Zeit mehr, nur soviel, es ist eine globale Krise des Kapitalismus, die in sehr vielen ganz konkreten Krisenprozessen zum Vorschein kommt und da ist Griechenland nur eines der kleineren Probleme.

• Deshalb greife ich dieses System an seinem Herzstück an, der Macht und den Triebkräften des Zinses und dem Diktat der Banken.

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