Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/220

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Antrag

Änderung Geschäftsordnung

Kopiervorlage fürs Blog:

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[titel]Änderung Geschäftsordnung[/titel]
[text]Die Geschäftsordnung des Bundesvorstandes wird wie folgt geändert:

# Art 2, Absatz 2, Satz 4 - "Ausgaben bis zur Summe 250,-€ pro Quartal können durch ein Vorstandsmitglied allein beschlossen werden" - wird gestrichen.
# Art 2, Absatz 3 - "Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden: Ausgaben die 5.000 € überschreiten, Einberufung eines Bundesparteitags" - wird gestrichen
# Art 2, Absatz 4 wird mit einem Satz 2 - "Der Bundesschatzmeister erhält Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten der Piratenpartei ohne Betragsbeschränkung" - ergänzt[/text]
[antragsteller]Klaus Peukert[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

„ “ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Angenommen, Abgelehnt, Vertagt, abgelehnt, angenommen, vertagt, Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, unaufschiebbar, verwiesen, offen, defekt, unbehandelt, zurueckgezogen, nicht behandelt).

AntragsText
Die Geschäftsordnung des Bundesvorstandes wird wie folgt geändert:
  1. Art 2, Absatz 2, Satz 4 - "Ausgaben bis zur Summe 250,-€ pro Quartal können durch ein Vorstandsmitglied allein beschlossen werden" - wird gestrichen.
  2. Art 2, Absatz 3 - "Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden: Ausgaben die 5.000 € überschreiten, Einberufung eines Bundesparteitags" - wird gestrichen
  3. Art 2, Absatz 4 wird mit einem Satz 2 - "Der Bundesschatzmeister erhält Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten der Piratenpartei ohne Betragsbeschränkung" - ergänzt
Begründung
Die Eröffnung eines Kontos für die Verwaltung der per Lastschrift bezahlten/eingezogenen MItgliedsbeiträge wurde auf Grund Mängeln in der Geschäftsordnung abgelehnt. Der Antrag soll diese Mängel heilen. Insbesondere soll klargestellt werden, dass der amtierende Bundesschatzmeister/die amtierende Bundesschatzmeisterin Bewegungen zwischen den Parteikonten alleinig verantworten kann. Zu 1.: Die Regelung ist eine "Bagetellregelung" aus älteren Amtsperioden. Durch sie sollten kleinere Entscheidungen auch außerhalb einer regulären Sitzung getroffen werden können. Der aktuelle Bundesvorstand setzt großes Vertrauen in die einzelnen Mitglieder und überträgt ihnen im Rahmen der durch Geschäftsordnung/Haushalt übertragenen Aufgaben und Budgets Einzelentscheidungskompetenz. Die Streichung vermeidet eventuelle Mißverständnisse bzgl. Einzelfallentscheidungen über 250 €. Zu 2. Ebenfalls eine Altfallregelung, die keinen Sinn mehr ergibt. Streichung ebenfalls zur Vermeidung von Mißverständnissen. Zu 3. Klarstellende Ergänzung bzgl. der Kompetenz der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters. Innerparteiliche Kontenbewegungen, auch in höheren Summen, sollen selbstverständlich keinen expliziten Vorstandsbeschluß benötigen.
beantragt am
06.08.2013
Antragsteller
Klaus Peukert
Meinungsbild in LQFB
n/a
Umsetzungsverantwortlich
Klaus Peukert

Beschluss

(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom   # : Änderung Geschäftsordnung
Pictogram voting abstain.svg
Text:
Die Geschäftsordnung wird wie beantragt geändert.
  1. 15yes.png:  
  2. 15no.png:  
  3. Pictogram voting neutral.svg:  

Ergebnis:  
Redmine-Link:  
Zusatzinfos: weitere Bearbeitung hier: http://redmine.piratenpartei.de/issues/326